Springerlobbyist Christopher Lauer?

Jan 07 2015

Was macht Christopher Lauer eigentlich nach seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Berliner Abgeordnetenhauses? Voraussichtlich findet 2016 die nächste Wahl statt. Da Christopher Lauer nicht mehr der Piratenpartei angehört, ist es unerheblich, ob diese in Berlin wieder gewählt wird oder nicht. Die Fortsetzung seines Mandats ist eher ungewiss, obwohl Lauer einige brillante Reden gehalten hatte. Doch gibt es für scheidende Politiker durchaus Möglichkeiten Tritt in der Wirtschaft zu fassen, gerade wenn man wie in Berlin als Teilzeitparlamentarier etwas mehr Zeit hat dies vorzubereiten. Und Lauer erweckt hierbei den Anschein einer gewissen moralischen Flexibilität.

Den Kontakt zu Springer suchte Lauer schon recht kurz nachdem er ins Abgeordnetenhaus eingezogen war. Nun möchte ich hier mal unterstellen, dass er tatsächlich die Position seiner Partei zu Transparenz erklären wollte.

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Jedenfalls hatten sich Christopher Lauer und Dietrich von Klaeden, dessen Bruder für Daimler im Verkehrsministerium herumgeistert und vorher an für Springer nicht uninteressanter Position im Kanzleramt war, scheinbar getroffen. Auffällig neckisch sind die Tweets zwischen den beiden dann ab November 2011. Da ging es um Hustensaftsprüche, Rocky Balboa!, Ferrari statt Dienstfahrrad und natürlich den Darkroom bei Springer. Die Tweets der beiden sind mit Smileys und Zwinkersmileys durchtränkt und man versteht man sich blendend – wie es scheint.

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Und was passierte im Jahr 2014, in dem Lauer der Piratenpartei den Rücken kehrte? Es gab Lob von von Klaeden, aber nicht für den Austritt aus der Piratenpartei – den hatte von Klaeden sogar bedauert.

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Und dann kommt es im September zu einer Konversation, die recht harmlos mit einem Krimi im ZDF anfängt und plötzlich eine spannende Wendung nimmt. Es geht nochmal um Lauers Parteiaustritt und wie sehr dieser die Piraten lähmt. Für von Klaeden ist nun wichtig, die die sich engagiert haben, nicht für die Politik durch frustriertes Abwenden zu verlieren. Lauer entgegnet mit einer auf die Zukunft bezogenen Andeutung, die Erfüllung von von Klaedens Wunsch, „wenn Firmenpolitik auch Politik ist“. Zwinkersmileys – Smileys – Zwinkersmileys !!1elf!

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Ende November veröffentlich dann Jeff Jarvis einen Artikel in der Zeit, in dem er mit den Verlegern abrechnet und sich zu der von ihnen angezettelten Google-Debatte äußert. Ausgerechnet Christopher Lauer unternimmt den Versuch diesen zu kontern. Nun teile ich die Auffassung von Jeff Jarvis zu Google nicht, weil ich diese für zu unkritisch halte. Doch was Lauer lieferte liest, sich wie das „Bewerbungsschreiben als Lobbyist bei Springer“. Da ließ es sich selbst Christoph Keese, Executive Vice President der Axel Springer SE, nicht nehmen, das zu kommentieren. Ob Lauer, wie er angibt, tatsächlich Recht hat sei mal dahingestellt, aber was Lauer geschrieben hatte dürft zu seinem Weltbild kongruent sein.

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Offensichtlich zahlt sich das alles für Lauer jetzt aus, denn „es stand übrigens seit ca. Mitte Dezember auf meiner Webseite.“, dass er jetzt einen Beratervertrag mit Springer hat. Herzlichen Glückwunsch!

P.S.: Christopher Lauer hatte mich auf Twitter geblockt, nachdem ich Anfang Dezember von von Kläden wissen wollte, wann Lauer nun bei Springer anfängt.

P.P.S: Danke für den Hinweis, Falk!

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Richtlinie 2001/29/EG und das Leistungsschutzrecht

Jan 05 2015

Auf dem 31c3 nutzte ich die Möglichkeit den Vortrag von Julia Reda zur InfoSoc Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) zu hören und anschließend am dazugehörigen Workshop teilzunehmen. Sie wurde vom Europäischen Parlament zur Berichterstatterin ernannt und beschäftigt sich daher mit der Frage, ob die durch die Richtlinie angestrebte Harmonisierung des Urheberrechts „in der Praxis wirklich dazu geführt hat, Schwierigkeiten beim grenzübergreifenden Austausch von Wissen und Kultur abzubauen und vergleichbare Urheberrechtsgesetze in allen EU-Staaten zu schaffen“.

Da ich mich in den letzten Jahren ausgiebig mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschäftigt habe, möchte ich nun die Gelegenheit nutzen, meine Einschätzung in Bezug auf diese Richtlinie zu abzugeben. Hierzu muss ich vorwegschicken, dass bereits in der Diskussion um das Leistungsschutzrecht, vor der Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag, die Frage aufkam, ob das Leistungsschutzrecht gegen europäisches Recht verstößt. Prof. Hoeren verwies als Sachverständiger des Bundestags auf die Richtlinie 98/48/EG. Die Richtlinie 2001/29/EG wurde zumindest in den Kommentaren von Carta erwähnt.

Anfang 2013 gab es einen Artikel bei Bloomberg, der auf eine Befragung Deutschlands durch die EU-Kommission hinwies, woraus ein direkter Zusammenhang zu den genannten Richtlinien aber nicht ersichtlich war. Diesbezüglich hatte ich Carlo Corazzo, den damals verantwortlichen Sprecher der EU-Kommission, angeschrieben, doch leider keine Antwort erhalten. Ebenso hatte ich mich nach der Verabschiedung durch den Bundestag an Aoife White, den Autor des Artikels gewandt und nach einem Update hierzu gefragt – leider gleichfalls ohne Erfolg.

Wenn man sich die Erwägungsgründe der Richtlinie 2001/29/EG ansieht, so wird zwar in Grund (5) den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gegeben, Bestimmungen des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte anzupassen bzw. zu ergänzen, um der technischen Entwicklung berücksichtigen zu können. Allerdings sind die Vorstöße in Deutschland und Spanien in Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht insofern zweifelhaft, da hiermit der Grund (1), die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Fragen des Urheberrechts, konterkariert wird. Damit wurde die in Grund (6) erwähnte Befürchtung der Zersplitterung des in (1) angestrebten Binnenmarktes vorangetrieben. Denn zum einen unterscheiden sich die neueingeführten Regelungen in Spanien und Deutschland voneinander zum anderen kennen die anderen Mitgliedstaaten keine vergleichbaren Ansätze auf nationaler Ebene.

„(6) Ohne Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene könnten Gesetzgebungsinitiativen auf einzelstaatlicher Ebene, die in einigen Mitgliedstaaten bereits in die Wege geleitet worden sind, um den technischen Herausforderungen zu begegnen, erhebliche Unterschiede im Rechtsschutz und dadurch Beschränkungen des freien Verkehrs von Dienstleistungen und Produkten mit urheberrechtlichem Gehalt zur Folge haben, was zu einer Zersplitterung des Binnenmarkts und zu rechtlicher Inkohärenz führen würde.“

In Erwägungsgrund (7) wird aufgeführt, dass ein „uneinheitliches Vorgehen der Mitgliedstaaten gegenüber technischen Entwicklungen vermieden werden“ soll, wenn die Informationsgesellschaft in Europa in ihrer Entwicklung behindert wird. Davon ist insofern auszugehen, da selbst die spanischen Verleger einen negativen Effekt für Gesellsaft und Wirtschaft („will undoubtedly have a negative impact on citizens and Spanish businesses“) erkannt haben, nach dem die Zugriffszahlen auf Presseinhalte nach der Abschaltung von Google News im zweistelligen Bereich eingebrochen waren. In Deutschland hingegen ist eine Verzerrung des Wettbewerbs erkennbar (vgl. Grund (1)), da ausgerechnet Google vorerst von Lizenzforderungen seitens der Verleger per „widerruflicher Gratiseinwilligung“ ausgenommen ist. Konkurrenten von Google hatten sich dazu entschieden, Verlagsinhalte aus ihren Angeboten zu entfernen, sofern Forderungen seitens der Verleger im Raum standen.

Nun könnte man argumentieren, die Idee von Günther Oettinger, diese Regulierung auf EU-Ebene vorzunehmen, würde die aufgeführten Punkte vermeiden. Doch bei genauerer Betrachtung von Erwägungsgrund (4) fällt der Wunsch nach „erhöhter Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie“ durch die angestrebte Harmonisierung auf. Tatsächlich wird auch mit einem europaweiten Leistungsschutzrecht die Position von Google gestärkt, weil es von der damit zwangsläufig verbundenen Markteintrittsbarriere profitiert. Selbst ohne diese Markteintrittsbarriere war es Microsoft trotz Milliardeninvestitionen nicht möglich die Position von Google auch nur anzukratzen. Europäische Konkurrenz macht hierbei den Eindruck von zarten Pflänzchen, die nicht noch zusätzliche Hürden sondern eher Unterstützung bräuchten.

In der Richtlinie werden weiterhin zahlreiche Ausnahmen und Beschränkungen beschrieben, bei denen „ein angemessener Rechts- und Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern sowie zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern und Nutzern von Schutzgegenständen gesichert werden“ soll (vgl. Grund (31)).

„(35) In bestimmten Fällen von Ausnahmen oder Beschränkungen sollten Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, damit ihnen die Nutzung ihrer geschützten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände angemessen vergütet wird. Bei der Festlegung der Form, der Einzelheiten und der etwaigen Höhe dieses gerechten Ausgleichs sollten die besonderen Umstände eines jeden Falls berücksichtigt werden. Für die Bewertung dieser Umstände könnte der sich aus der betreffenden Handlung für die Rechtsinhaber ergebende etwaige Schaden als brauchbares Kriterium herangezogen werden. In Fällen, in denen Rechtsinhaber bereits Zahlungen in anderer Form erhalten haben, z. B. als Teil einer Lizenzgebühr, kann gegebenenfalls keine spezifische oder getrennte Zahlung fällig sein. Hinsichtlich der Höhe des gerechten Ausgleichs sollte der Grad des Einsatzes technischer Schutzmaßnahmen gemäß dieser Richtlinie in vollem Umfang berücksichtigt werden. In bestimmten Situationen, in denen dem Rechtsinhaber nur ein geringfügiger Nachteil entstuende, kann sich gegebenenfalls keine Zahlungsverpflichtung ergeben.“

Hierzu ist die Unfähigkeit der Verlage als nun neue Rechtsinhaber zu erwähnen, den Schaden zu beziffern, der von den Nutzungshandlungen von Suchmaschinen und Aggregatoren ausgeht und diesen vom ihrem finanziellen Vorteil dadurch abzugrenzen. Dank der Axel Springer SE ist ein finanzieller Nutzen durch die entgeltfreie Werbung bei Google für seine Angebote im Millionenbereich nachvollziehbar. Diese Dienstleistung verschafft den Verlagen einen geldwerten Vorteil, dessen Ausbleiben laut VG Media zu „Umsatzeinbußen, die auch zu weiteren Insolvenzen führen können“, führt. Tatsächlich ist zu hinterfragen, ob dies nicht nach Grund (35) bei einem gerechten Ausgleich berücksichtigt werden sollte. Gleichfalls drängt sich nach jüngster Erkenntnis der Eindruck auf, dass Verlage selbst ohne Leistungsschutzrecht mehr von Google profitieren als umgekehrt, auch wenn von Verlegerseite anderes behauptet wurde.

In Erwägungsgrund (55) manifestiert sich noch das Versagen des deutschen Gesetzgebers, da verspasst wurde die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger wenigstens mit einer Kennzeichnungspflichtig zu verknüpfen, die im Übrigen auch von Marcel Weiss gefordert wurde.

Beim Blick auf die Ausnahmen und Beschränkungen der durch die Richtlinie gewährten Vervielfältigungsrechte und Verbreitungsrechte stechen besonders (3) c) und f) hervor. Hier trägt der europäische Gesetzgeber dem Umstand der Abhängigkeit des öffentlichen und politischen Diskurses der Informationsgesellschaft von Informationsverbreitung Rechnung und schränkt daher Schutzgegenstände zum Wohle der Gesellschaft ein. Da die Bedeutung von Suchmaschinen und Aggregatoren sowie von sozialen Netzwerken für eben diesen Diskurs bei Verabschiedung der Richtlinie 2001 noch nicht ersichtlich war, ist nachvollziehbar, warum diese nicht ebenfalls in den Ausnahmen vermerkt sind.

Unterdessen zeigt sich am Leistungsschutzrecht und damit verknüpften Themen, wie problematisch es ist, wenn Verlage nicht nur eine Plattform für den politischen Diskurs darstellen wollen, sondern auch Partei in der Sache sind. Das führte zu der journalistisch höchst unrühmlichen Situation, bei der Christoph Keese, Executive Vice President von Springer, Falschaussagen wie „Das Leistungsschutzrecht tut nichts anderes, als den Verlagen das Recht zuzusprechen, Geld für die Nutzung ihrer Leistungen zu verlangen.“ oder „Diejenigen, die ein Recht wahrnehmen, das ihnen der Deutsche Bundestag eingeräumt hat, werden mit einer empfindlichen Strafe belegt, während diejenigen, die es nicht nutzen, einen Vorteil daraus ziehen.“ ohne journalistische Richtigstellung verbreiten konnte.

Tatsächlich ist das Leistungsschutzrecht ein staatlich gewährtes Monopolrecht, welches Verlagen die Möglichkeit einräumt, Anderen bestimmte Nutzungshandlungen zu untersagen und das Akzeptieren dieses Rechts durch Suchmaschinen und Aggregatoren stellt keine empfindliche Strafe dar, wie Keese behauptet. Dass sich aus einem derartigen Verbotsrecht gegebenenfalls Lizenzeinnahmen erwirtschaften lassen, ergibt sich aus der Nachfrage und ist nicht per se vom Deutschen Bundestag verbrieftes Recht.

Die Wahlfreiheit zur Nutzung dieses Monopolrechts war – anders als in Spanien -, laut Generalsekretär der CDU Peter Tauber, vom Gesetzgeber intendiert. Und weil es in der FAZ Platzprobleme bei abweichenden Meinungen gibt und die Meinung von Peter Tauber nicht kongruent zu der von Mathias Döpfner, Siegmar Gabriel und Jaron Lanier in Bezug auf das Internet im Allgemeinen und Google im Speziellen ist, konnte Tauber in der FAZ keine Gegenposition beziehen. Der für die politische Debatte notwendige Meinungspluralismus fand nicht in der FAZ statt. Stattdessen publiziert Tauber den Beitrag im eigenen Blog und hat, was die Sichtbarkeit des Beitrags angeht, von der Verbreitung in sozialen Netzwerken, aber eben auch Suchmaschinen und Aggregatoren profitiert.

Schlussendlich entsteht der Eindruck, die Richtlinie 2001/29/EG und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger passen nicht zusammen. Es bleibt unklar, warum die EU-Kommission bei den nationalen Alleingängen von Spanien und Deutschland, die offensichtlich dem Geist der Richtlinie zuwiderlaufen, nicht eingeschritten ist. Zumal damit die Zersplitterung des Binnenmarktes vorangetrieben wurde und die in der Richtlinie befürchtete Rechtsunsicherheit für Deutschland nun eingetreten ist. Doch auch eine Regelung auf EU-Ebene ist in punkto gerechter Ausgleich, Behinderung der Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen höchst zweifelhaft. Das es weiter Gründe juristischer, wirtschaftlicher und technischer Natur gibt, die gegen Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene sprechen und nicht in direktem Zusammenhang mit der Richtlinie 2001/29/EG stehen, steht zudem auf einem anderen Blatt.

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Könnte Google sich das Leistungsschutzrecht leisten?

Nov 10 2014

Vor etwas mehr als zwei Jahren vollführte Springer Vize Christoph Keese, unter dem Motto „Könnte Google sich wirklich nicht leisten, für Leistungen zu bezahlen?“, ein Rechenspiel. Da sich die Zahlen aktualisiert haben und andere Parameter nun bekannt sind, ist es an derzeit, diese Rechnung neu aufzumachen.

Keese ging für 2011 von einem Weltumsatz von 37,905 Milliarden US-Dollar aus. 2013 betrug dieser 59,82 Milliarden US-Dollar bei einem Gewinn von 12,92 Milliarden US-Dollar. Auch für 2013 weist Google nur USA, UK und „Rest of the world“ aus, der um 3% im Vergleich zu 2011 zugelegt hat. Keese schätzte den Anteil von Deutschland etwa auf 8%, was durchaus realistisch erscheint. Nun nehmen wir an, Google konnte den Anteil, den Deutschland am Gesamtumsatz ausmacht, trotz der schlechten Presse der letzten Jahre auf 9% steigern.

Weiterhin Keese geht davon aus, dass der Punkt „Cost of revenues – Google (advertising and other)” die Kosten umfasst, die Google aufwenden muss um in Deutschland Gewinne erwirtschaften zu können. Zwar lässt sich hinterfragen, ob die anderen im Bericht aufgeführten Kosten nicht auch auf Deutschland zu treffen, doch der Einfachheit sei dieser Wert mit 36,8% (vormals 34,8%) in der Rechnung fortgeführt.

Bei den Personalkosten geht Keese von 60 Millionen Euro aus und da mir hierzu keine Zahlen vorliegen übernehme ich auch diesen Wert.

Mit einem Dollar Kurs von 0.8049 ergibt sich ein Jahres Umsatz von 4,3334 Milliarden Euro und ein Gewinn von 2,738 Milliarden Euro für Deutschland.

Der zweite Teil der Rechnung bezieht nun den vom Patentamt genehmigten Tarif Presseverleger mit ein, gemäß dem Google vorerst 6,0042% „sämtliche[r] Brutto-Umsätze, einschließlich der Auslandsumsätze, die der Nutzer und/oder mit ihm gem. §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen unmittelbar und mittelbar mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen erzielen. Hierzu zählen auch Umsätze, die mit einer solchen Verwertung im Zusammenhang stehen.“

Daraus ergibt sich eine Forderung in Höhe von 2,891 Milliarden Euro. Bezogen auf Deutschland würde dies ein Verlust von 152 Millionen Euro bedeuten.

Angesichts dieser Zahlen, ist durchaus nachvollziehbar, warum Google kein Interesse hat sich mit der VG Media auf den vom Patentamt genehmigten Tarif zu einigen und erstmal alle juristischen Möglichkeiten – später vielleicht noch technische – ausschöpft. Vor diesem Hintergrund erscheint es schlicht wirtschaftlicher sich aus Deutschland zurückzuziehen. Ich denke, Christoph Keese ist lange genug im Management eines soliden Unternehmens um sich die eingehende Frage selbst zu beantworten.

P.S.: Ich warte immer noch auf eine Antwort der VG Media zum Tarif Presseverleger.

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Wie der Protektionismus der Verlage Googles Marktposition stärkt

Nov 05 2014

Sehr geehrter Herr Oettinger,

zunächst möchte ich Ihnen zu Ihrem neuen Amt gratulieren und für die Ausübung alles Gute wünschen. Da Sie in den Medien schon angekündigt haben, das Urheberrecht in Europa harmonisieren zu wollen, was ich durchaus begrüße, wende ich mich an Sie. Seit Jahren begleite ich kommentierend den in Deutschland schwelenden Zwist zwischen Verlagen und Google. Die Axel Springer SE hat heute implizit bekannt gegeben, dass das Narrativ mit dem das Leistungsschutzrecht bei Politikern beworben wurde, falsch ist. Nicht Google profitiert von den Verlagen übermäßig durch die Leistung des jeweils anderen, sondern die Verlage von Google.

Die Geschichte zieht sich bereits über Jahre hin und ich möchte sie jetzt nicht in epischer Breite wiedergeben, sondern lediglich auf ein paar wichtige Punkte eingehen. Gleichfalls finden sich in meinem Blog noch ein paar Texte zu diesem Thema.

Dem Leistungsschutzrecht fehlte von Anfang an die Legitimation, dennoch wurde es von der schwarzgelben Koalition auf Druck der Verlage durchgesetzt. Legitimation ergäbe sich aus einem Marktversagen, welches durch ein derartiges Monopolrecht verhindert werden kann. Doch gab und gibt es kein Marktversagen, welches die Leistungserbringung seitens der Verlage in Gefahr bringt, obgleich eine Marktkonsolidierung durch die Medienkonvergenz zwangsläufig ist.

Die fehlende Legitimation scheint allerdings zu der Schwierigkeit zu führen, Suchmaschinen und Aggregatoren – im Speziellen Google – zum Bezahlen von Lizenzen für das Leistungsschutzrecht bewegen zu wollen. Die Leistung, die von diesen gegenüber den Verlagen entgeltfrei erbracht wird – also das Zuführen von monetarisierbarer Aufmerksamkeit, führt bei Ausbleiben laut VG Media sogar zu Insolvenzen bei Presseverlegern.

Sigmar Gabriel machte hierzu auf einer Podiumsdiskussion mit Eric Schmidt eine höchst interessante Bemerkung:

„Wenn jemand die intellektuelle Leistung eines Anderen nutzt, um für sich Traffic zu erzeugen, um damit Anzeigen zu bekommen, dann benutzt er ein fremdes Gut. Und da finde ich es das Normalste der Welt, dass man dafür bezahlen muss.“

Auch wenn Gabriel das anders gemeint haben mag, so beschreibt er genau die intellektuelle Leistung, die Google mit seinen Algorithmen vollbringt, die den Suchenden zum Gesuchten führen und damit auch zu bei Verlagen geschalteter Werbung. In diesem Zusammenhang verweist die Axel Springer SE auf den möglichen Verlust von Topplatzierungen bei IVW und AGOF. Und wenn man dies mit dem Geschäftsmodell der Gelben Seiten vergleicht, so musste der, der gefunden werden wollte für die Leistung der Gelben Seiten bezahlen, ganz ungeachtet der Marktposition dieses Angebots. Die Haltung der Verlage ist nun daher so maßlos, weil sie nicht nur eine entgeltfrei Leistung möglichst umfänglich in Anspruch nehmen wollen, sondern gleichzeitig für das zur Erbringung dieser Leistung Nötige noch vergütet werden möchten.

Das höchst problematische am Verhalten der Verlage ist, die vielleicht unbeabsichtigte Stärkung von Googles Marktposition. Damit meine ich nicht nur die durch das Leistungsschutzrecht angehobene Markteintrittsbarriere zu Ungunsten kleiner Konkurrenten, die in „Gratislizenzen“ für Google das von deutschen Politikern geschaffene Recht ad absurdum führen. Hier treten genau die Befürchtungen ein, die Kritiker über Jahre geäußert hatten. Dieses Gesetz hilft nicht gegen Google, es stärkt es zu Lasten kleinerer Wettbewerber und damit zu Lasten der Allgemeinheit. Es bleibt zu prüfen, ob die in der VG Media organisierten Verlage mit diesen exklusiven „Gratislizenzen“ ihr Monopolrecht als wettbewerbsfeindliches Kartell missbrauchen. Ich meine damit auch die weit verbreitete Nutzung von Google Analytics durch die Verlage, die hier das Leseverhalten ihrer Leser an Google verraten, um wiederum eine für sie entgeltfreie Leistung in Anspruch nehmen zu können.

Die Verlage haben die Vormachtstellung von Google nicht nur gefördert, sondern zementiert. Gleichfalls ist von ihnen kaum zu erwarten, dass sie diese Dominanz brechen werden. Die Steine, die mit dem Leistungsschutzrecht, kleinen Herausforderern in den Weg gelegt wurden, verhindern dies ebenfalls. Dennoch bin ich der Ansicht, dass wir uns als Gesellschaft die Vormachtstellung von Google nicht leisten können. Daher bitte ich Sie als EU Kommissar den Wettbewerb zu fördern und damit den Druck auf Google zu erhöhen und nicht protektionistischen Phantasien nachzugeben.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Schultz

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Why is @ChristophKeese claiming that @ericschmidt didn’t counter @sigmargabriel regarding child pornography?

Okt 20 2014

Last week Sigmar Gabriel vice president of Germany and leader of the social democrats met with Eric Schmidt executive chairman of Google in Berlin to talk about digitalization. I read about it in detail in the blog of Christoph Keese executive vice president of Axel Springer SE and my personnel counterpart concerning lobbying around the ancillary rights.

Keese is gushing over the – in his eyes – brilliant preparation and the repartee of Garbiel – seeing him as winner on points of most sequences of the dialog. What leads to his example: data protection.

Gabriel: “You recently made proudly public that you caught someone with child pornography. Now everybody would say – thank God! Such people should get caught and their actions prohibited. But in Germany we would say that this is not the duty of a private company. We would rather say that the law – and now I’m talk the old fashioned term – the breach of the law which protects post and distance communication is part of the state monopoly on legitimate violence for the prosecution of such people. If it’s true that you don’t read the mails, how could you know that this person is trading with child pornography? There are two souls dwelling in our breast. We are glad on one hand that this guy is brought to court. But on the other hand we are only guessing what else are you reading?”

Eric Schmidt: “So again. I understand the concerns. If someone says us that someone is doing something illegal, we will deal with that. So in child porn someone would say that there was child pornography. We don’t know how to look with a computer for that. So what happens – someone tells us and then we report it to the authorities and they do what they do.”

Thanks to the BWMI hosting the session on youtube (unfortunately not in english), you can judge by your self.

So I’m wondering about the claim of Keese. It seems that he is not willing to recognize the response of Schmidt. But perhaps he has his reasons also by closing his piece with a hind on reasonable regulation which now can be expected from Gabriel’s house according to his oppinion.

What puzzles me is that Gabriel is seriously using prosecution of child pornography as it is known that he himself didn’t give much on the juristic procedures – especially the separation of powers. Earlier this year the social democrats where facing a case of child pornography in their own ranks. Gabriel and his party used knowledge of the ascertainments given by the former Interior Minister to take personnel decisions. Otherwise – according to Gabriel – the party would have taken decisions which would be regretted by them heavily and likely.

And it’s not clear how a politician – dealing with child pornography, who can likely expect a higher position in a ministry – reacts on not being considered during personnel decisions. That someone is on the scent and that it’s time to get rid of any evidence is not odd.

So I’m doubting, if Gabriel is in the position to argue like he did. While Google is trying to support the authorities, it’s not proven that Gabriel’s actions were not an obstruction of justice. In addition Gabriel dismissed any political consequences concerning this case. Is this reasonable?

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