Hallo Sixt, wir müssen reden! [Update]

Jun 24 2016

als ich vorletzten Sonntag das Übergabeprotokoll von euch erhalten hatte, dachte ich, es wäre alles in Butter: Keine weiteren Schäden am Fahrzeug, 8/8 vom Tank gefüllt. Da ich das Fahrzeug im Voraus online gebucht und bezahlt hatte, empfand ich den Vorgang als angenehm, unkompliziert und preislich attraktiv. Und ich betrachtete ihn als abgeschlossen. Ich zog schon in Erwägung, für die nächste vergleichbare Fahrt wieder ein Auto bei euch zu mieten statt mit dem Zug zu fahren – obwohl ich sehr gerne Zug fahre. Leider wurde diese positive Erfahrung schon mit eurer nächsten Mail konterkariert. Darin enthalten war eine Kostenaufstellung mit zwei Positionen die mich irritieren.

Okay, ich kann nachvollziehen, dass ihr für bestimmte Orte einen Standortzuschlag verlangt. Was sich mir nicht erschließt: warum inkludiert ihr diesen nicht direkt in die Buchung sondern präsentiert diese Forderung im Nachhinein?

Mit dem anderen Punkt habe ich jedoch das größere Problem. Da mir die Schwierigkeit der Beweisführung bewusst ist, möchte euch lediglich schildern, wie sich der Vorgang aus meiner Sicht darstellt. Vielleicht nehmt ihr dies zum Anlass, den Abhol- und Rückgabeprozess entsprechend anzupassen.

Gebucht war das Auto mit 750 km inklusive. Euren Angaben zur Folge bin ich ca. 1050 km gefahren. Somit ergibt sich eine Nachforderung über ca. 300 km zusätzlich. Tatsächlich bin ich ca. 650 km gefahren. Beim Abholen habe ich den Vertrag auf einer Art Kassenbon (eine Kopie per Mail fände ich hier angenehm) erhalten und wurde extra auf bestehende Schäden am Fahrzeug hingewiesen. Die habe ich dann auch in Augenschein genommen und sonst keine weiteren Mängel festgestellt. Beim Einstieg war der Tank voll und der Tageskilometerstand auf 0.

Auf den Gesamtkilometerstand habe ich weder beim Abholen noch beim Abgeben geachtet. Zu meinem Schaden habe ich hier einfach nur vertraut. Die Rückgabe war zwar etwas chaotisch und fix, da etwa zehn Fahrzeuge annähernd gleichzeitig zurückkamen. Die Mitarbeiter ging von Auto zu Auto, sahen nach Schäden und sammelten mit den Worten „so, das war es“ die Schlüssel ein. Da ich praktisch umgehend nach der Abgabe dem Rückgabeprotokoll nichts Auffälliges entnahm, wiegte ich mich zufrieden über den reibungslosen Ablauf.

Wie ca. 400 km mehr auf den Tacho kommen, kann ich mir nicht erklären. Ich würde mir als Kunde allerdings wünschen, dass ich gar nicht erst in die Verlegenheit komme, den Nachweis führen zu müssen, was ich wirklich gefahren bin. Daher würde anregen wollen, die Prozesse dahingehend zu verbessern und künftig Kunden solche Unannehmlichkeiten zu ersparen.

P.S.: es geht um die Rechnung mit der Nummer 9339516029

Beste Grüße

Daniel Schultz

[Update 28.06.2016] Am 27.06.2016 hat Sixt Stellung genommen:

„Der Aufpreis liegt bei 21,5 Prozent des Rechnungsbetrages.

Der voraussichtliche Mietpreis wird bei der Reservierung im Internet inklusive des Standortzuschlages angegeben. Auf Ihrer Rechnung wird dies jedoch als separate Rechnungsposition dargestellt, um eine genaue Kostenaufstellung zu ermöglichen.
[…]
Den Kilometerstand haben wir sofort korrigiert und den Betrag dem Kreditkartenkonto gutgeschrieben. Ihre neue Rechnung erhalten Sie in den nächsten Tagen.“

Danke Sixt! Das hatte ich nicht erwartet :-)

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Konsultation der EU-Kommission zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Jun 14 2016

Morgen endet der Zeitraum, in dem die EU-Kommission sich ein Feedback zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger erbeten hat. Auf den Begriff Leistungsschutzrecht wird mittlerweile verzichtet, da er offensichtlich verbrannt ist. Jedenfalls hatte die VG Media bereits ihre Antworten zur Konsultation veröffentlicht. In meinen Antworten an die Kommission habe ich die Argumentation der VG Media zerlegt.

1. Auf welcher Grundlage erlangen Sie Rechte zur Veröffentlichung von Ihren Presse- oder anderen Druckerzeugnissen und deren Lizenzierung? (mehrere Antworten möglich)

Antwort: Nicht zutreffend

2. Hatten Sie Probleme bei der Vergabe von Lizenzen für Online-Nutzungen ihrer Presse- oder anderen Druckinhalte aufgrund der Tatsache, dass dies auf der Grundlage von Rechten erfolgte bzw. erfolgen sollte, die Ihnen von Urhebern übertragen wurden bzw. für die ihnen eine Lizenz erteilt wurde?

Antwort: Nicht zutreffend

Für mich als Bürger, der sich seit Jahren mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland befasst, ist dieser Punkt zwar nicht zutreffend, dennoch möchte ich diese Stelle, und im weiteren allen entsprechend anderen Stellen, nutzen um die Ausführungen der VG Media zu kommentieren.

VG Media: „Lediglich die gewerbliche Nutzung durch Suchmaschinen und durch Aggregatordienste ist vergütungspflichtig. Hiervon ausgenommen sind „einzelne Wörter“ und „kleinste Textausschnitte“. Diese „einzelnen Wörter“ und „kleinsten Textausschnitte“ sind nach dem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 24. September 2015 über den Tarif der VG Media auf die Länge von sieben Wörtern zu begrenzen. Danach wären alle Textteile mit einer Länge von über sieben Wörtern vergütungspflichtig.“

Es erschließt sich nicht, warum die VG Media diesen Punkt ausführt. Da die Verhandlungen vor der Schiedsstelle – auch wegen Widerspruchs der VG Media – gescheitert sind, entfaltet der Einigungsvorschlag keine Wirkung.

VG Media: „Der größte Nutzer von digitalen Presseerzeugnissen ist die Google Inc. Auf dem deutschen Suchmaschinenmarkt besitzt Google einen Marktanteil von über 94%. Allein seine marktbeherrschende Stellung, die auch von der EU Kommission bejaht wird, erlaubt es Google, eine Vergütung für die Nutzung von digitalen Presseerzeugnissen abzulehnen, obwohl die Anwendbarkeit des Tarifs der VG Media durch das Deutsche Patent- und Markenamt bestätigt wurde“

Es scheint, als vermenge die VG Media unterschiedlichste Aspekte der Diskussion um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, um daraus ein Argument zu basteln. Aus der prinzipiellen Anwendbarkeit des Tarifs leitet sich keine Vergütungsverpflichtung ab, deren Nichtanwendung Google unter Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung erzwingen würde. Vielmehr zeigt die von Yahoo eingereichte Verfassungsklage, wie irrelevant die Marktposition für die prinzipielle Ablehnung der Vergütung ist.

VG Media: „Google als größter Nutzer weigert sich, geltendes Recht, einschließlich Kartellrecht, anzuerkennen und auf den missbräuchlichen Einsatz seiner Marktmacht vor Erreichung einer gerichtlichen Klärung streitiger Rechtsfragen zu verzichten: Google droht den Verlagen, die ihr Leistungsschutzrecht durchsetzen wollen mit einer eingeschränkten Anzeige oder Auslistung in seinen Suchergebnissen und Diensten.“

Da der Gesetzgeber das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gerade in Bezug auf den Schutzgegenstand äußerst vage formuliert hat und diverse Verfahren laufen, ist die Behauptung der VG Media irreführend. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, äußerte sich zum Beschluss des Bundeskartellamts zum Streit um das Leistungsschutzrecht wie folgt: „Im Kern dieser Debatte steht eigentlich nicht das Kartellrecht, sondern die Frage der Reichweite des Leistungsschutzrechts. Darüber haben vor allem die Zivilgerichte zu entscheiden. Die Grenzen des kartellrechtlich erlaubten Verhaltens waren in diesem Fall nicht übertreten.“

3. Hatten Sie Probleme bei der Durchsetzung von Rechten in Bezug auf Online-Nutzungen von Presse- oder sonstigen Druckinhalten aufgrund der Tatsache, dass dies auf der Grundlage von Rechten erfolgte bzw. erfolgen sollte, die Ihnen von Urhebern übertragen wurden bzw. für die ihnen eine Lizenz erteilt wurde?

Antwort: Nicht zutreffend

VG Media: „Da Google aufgrund seiner Quasi-Monopolstellung über die Auffindbarkeit der Verlagserzeugnisse im Internet entscheidet, entstehen schwerwiegende Wettbewerbsnachteile für diejenigen Verlage, die auf der Durchsetzung ihres Leistungsschutzrechts bestehen, gegenüber den Verlagen, die – eingeschüchtert durch Googles Drohungen – von vornherein darauf verzichtet haben. Das Bundeskartellamt ist bei der Anwendung und Durchsetzung des deutschen Kartellrechts gegenüber international agierenden Internetunternehmen bisher sehr zurückhaltend. Eine von den Verlagen und der VG Media angestrengte Prüfung des Marktverhaltens von Google im Zusammenhang mit der Einführung des Leistungsschutzrechts der Presseverleger vor dem Bundeskartellamt blieb ergebnislos.“

Nachdem das Ergebnis der Prüfung durch das Bundeskartellamt wohl in weiten Teilen nicht der Vorstellung der VG Media entsprechen dürfte, ist die Behauptung der VG Media, die Prüfung bliebe „ergebnislos“ durchaus fragwürdig. Zunächst sollte man sich in der Betrachtung die Bedeutung des vom Gesetzgeber gewährten Monopolrechts vor Augen führen. Mit diesem Verbotsrecht werden Google Nutzungshandlungen – die Verwendung von Presseerzeugnissen oder Teilen davon – untersagt. Dann wird Google durch die VG Media gesagt, es könne diese Nutzungshandlungen doch vornehmen, wenn es nach dem Tarif zahlt, dessen Höhe derzeit ebenfalls noch strittig ist. Was die VG Media nun als Drohungen Googles bezeichnet – also mögliche geringere Auffindbarkeit durch eine verkürzte Darstellung in den Suchergebnissen – hält die Beschlussabteilung des Bundeskartellamts für angemessen und verhältnismäßig.

„Google darf vielmehr aus Sicht der Beschlussabteilung sein Angebot in diesem Fall so umgestalten, dass es mit erheblicher Sicherheit davon ausgehen kann, den Schutzbereich des Leistungsschutzrechtes nicht mehr zu berühren.“Zu den „schwerwiegende Wettbewerbsnachteile“ für das Leistungsschutzrecht durchsetzungsfreudige Verlage äußert sich das Bundkartellamt folgendermaßen: „Ein Verbotsrecht schützt nicht vor Wettbewerb. Es entspricht der normalen Situation jedes Verbotsrechtsinhabers, dass er sich bei dem Versuch der Monetarisierung seines Verbotsrechtes dem Wettbewerb der anderen Verbotsrechtsinhaber stellen muss. Insofern kann in diesem Zusammenhang auch nicht von einer „Wettbewerbsverzerrung“ gesprochen werden.“

4. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines neuen verwandten Schutzrechts auf EU-Ebene auf die Verleger (insbesondere deren Möglichkeiten, ihre Inhalte zu lizenzieren, vor Verletzungen zu schützen und einen Ausgleich für Nutzungen zu erhalten, die einer Ausnahme unterliegen)?

Antwort: Keine Meinung

Ohne die Ausgestaltung des Rechts zu kennen, scheint mir eine Bewertung nach den vorgegebenen Kategorien schwierig. Das bezieht sich auch auf die nachfolgenden Fragen.

Die Verleger meinten auch vor der Schaffung des deutschen Leistungsschutzrechts, es würde ihnen sehr helfen. Rückblickend hat es für die Verlage erstmal Kosten für mit dem Thema betraute Lobbyisten, Juristen und Manager verursacht. Das Geld wäre bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle sicher besser angelegt gewesen.

Die von der VG Media zu dieser Frage genannte „Verwertungsgesellschaftspflicht“ ist, interessant – zumindest für sie selbst. Der Kreis der durch die VG Media vertetenen Verlage würde zwangsläufig wachsen und damit ihre Bedeutung. Man könnte auch einen Frosch fragen, ob er eine landschaftliche Versumpfungspflicht einführen wolle.

VG Media: „Dabei muss jedoch von vornherein durch entsprechende flankierende Regelungen sichergestellt sein, dass das EU-weite Schutzrecht auch tatsächlich von den Presseverlegern durchgesetzt werden kann. Dazu zählt neben einer Verwertungsgesellschaftspflicht für die Lizenzierung derartiger Nutzungen auch eine sogenannte Außenseiterregelung, die es Verwertungsgesellschaften ermöglicht, über ein Gesamtrepertoire zu verhandeln, auch wenn nicht sämtliche Rechteinhaber ihre Rechte ausdrücklich in die Verwertungsgesellschaft eingebracht haben.“

Wenn dieser Vorschlag von der VG Media sich so im Gesetz wiederfände, könnte jede beliebige Verwertungsgesellschaft mit Google in Verhandlung treten und über die Außenseiterregelung das Gesamtrepertoire anbieten. Wie mit diesem Instrument die Spaltung der Rechteinhaber in verschiedene Gruppen vermieden werden soll, erschließt sich nicht im Geringsten. Schließlich hat die Verwertungsgesellschaft, die mit Google einen Abschluss schafft, den größten Nutzen. Warum sollten sich die Verwertungsgesellschaften in den Verhandlungen um das Gesamtrepertoire nicht permanent unterbieten?

Zudem würde der oben unter Ziff. 3 angesprochene Wettbewerb der Verbotsrechtsinhaber ausgeschlossen und so ein gesetzliches Monopol begründet. Dies entgegen der Tatsache, dass viele Verlage die Anwendung des Leistungsschutzrechts auf ihre Inhalte bewußt nicht wünschen.

5. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines neuen verwandten Schutzrechts für Verleger aller Sektoren auf die Autoren im Verlagssektor wie Journalisten, Schriftsteller, Fotografen, Forscher (insbesondere auf das Vertragsverhältnis zwischen Autoren und Verlegern, die Vergütung und den Ausgleich, den sie für Nutzungen erhalten, die einer Ausnahme unterliegen)?

Antwort: Keine Meinung

Die beiden größten Schwierigkeiten bei der Schaffung und der jetzigen Anwendung des Leistungsschutzrechts in Deutschland sind die Unklarheiten über den Schutzgegenstand und eben den zu Schützenden. Wann ist man ein Verleger? Wann ist man ein Presseverleger? Wann ist man ein Verleger aller Sektoren? Oder welche Sektoren lassen sich verlegen? Ist Google ein Verleger?

6. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines auf Presseverleger beschränkten verwandten Schutzrechts auf die Autoren im Verlagssektor (wie oben)?

Antwort: Keine Meinung

VG Media: „Die angemessene Beteiligung der Presseverleger an der auf Grundlage ihrer verlegerischen Leistung generierten Wertschöpfung würde zum einen zu ihrer Existenzsicherung als Werkmittler auch in Zeiten der Digitalisierung beitragen und damit auch die Fortsetzung ihrer Investitionsmöglichkeiten in Ausbildung und Beschäftigung von Autoren sicherstellen. Zum anderen honoriert darüber hinaus das deutsche Leistungsschutzrecht der Presseverleger explizit auch die Leistung der Urheber durch den in § 87h UrhG formulierten eigenen Beteiligungsanspruch. Nach deutschem Recht sind die Urheber in jedem Fall an der Vergütung durch das Leistungsschutzrecht angemessen zu beteiligen. Wie hoch der Beteiligungsanspruch ausfällt, wird zwischen den Presseverlegern und den von ihnen beauftragten Journalisten und Redakteuren zu verhandeln sein.“

Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Raue LLP beraten die Verlegerverbände VDZ und BDZV. Des Weiteren hat die VG Media einen Anwalt dieser Kanzlei bevollmächtigt, sie vor dem Bundeskartellamt zu vertreten. Anwälte dieser Kanzlei haben sich bereits in „AfP Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht“ (3/2013, S. 177ff.) zur Angemessenheit der Beteiligung von Urhebern wie folgt geäußert:

„Grundlage des Beteiligungsanspruchs ist die Verwertung eines Werkes. Auch der Beteiligungsanspruch des Urhebers scheidet demnach aus, wenn nicht sein Werk, sondern nur ein urheberrechtlich nicht relevanter Teil davon genutzt wird, der die Anforderungen an die Schöpfungshöhe nach § 2 Abs. 2 UrhG nicht erfüllt. Erhält ein Presseverleger also lediglich eine Vergütung für die Nutzung von Snippets, die aufgrund ihrer Kürze keinen Werkcharakter haben, scheidet ein Anspruch der Urheber der Presseartikel auf Beteiligung aus.“

Für Autoren ergibt sich zusätzlich aus einem Verlegerrecht das Risiko, in der Verbreitung der Meinung gehindert zu werden. Nach dem Zitatrecht dürfen Autoren Inhalte von Presseerzeugnissen in ihren eigenen Werken verwenden und veröffentlichen. Dadurch entsteht eine Verlegerrechtsinfektion. Das neue Werk ist behaftet mit den Ansprüchen der Rechteinhaber aus dem Verlegerrecht. Somit muss ein Suchmaschinenbetreiber die Rechte eingeholt haben, um ein Snippet in den Suchergebnissen legal anzeigen zu dürfen, welches das Zitat oder einen Teil davon beinhaltet. Wenn der Suchmaschinenbetreiber die entsprechenden Rechte nicht eingeholt hat, darf er das Snippet so nicht anzeigen, womit der Autor des neuen Werkes in der Verbreitung seiner Meinung eingeschränkt wird.

7. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines neuen verwandten Schutzrechts für Verleger aller Sektoren auf andere Rechteinhaber als die Autoren im Verlagssektor?

Antwort: Keine Meinung

8. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines auf Presseverleger beschränkten verwandten Schutzrechts auf andere Rechteinhaber als die Autoren im Verlagssektor?

Antwort: Keine Meinung

9. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines neuen verwandten Schutzrechts für Verleger aller Sektoren auf Forscher und Bildungs- oder Forschungseinrichtungen?

Antwort: Keine Meinung

10. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines auf Presseverleger beschränkten verwandten Schutzrechts auf Forscher und Bildungs- oder Forschungseinrichtungen?

Antwort: Keine Meinung

11. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines neuen verwandten Schutzrechts für Verleger aller Sektoren auf Online-Diensteanbieter (insbesondere deren Möglichkeiten, Presse- und andere Druckinhalte zu nutzen oder Lizenzen dafür zu erlangen)?

Antwort: Keine Meinung

12. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines solchen auf Presseverleger beschränkten verwandten Schutzrechts auf Online-Diensteanbieter (insbesondere deren Möglichkeiten, Presseinhalte zu nutzen oder Lizenzen dafür zu erlangen)?

Antwort: Keine Meinung

VG Media: „Dass Rechteinhaber an den mit Hilfe ihrer Leistungen erzielten Einnahmen der Nutzer angemessen zu beteiligen sind, stellt einen zentralen Grundsatz des Urheberrechts dar. Dass dabei auch die Rechteinhaber von den Verwertungen durch die Nutzer profitieren, ist die Regel. Zum Beispiel profitieren auch Musik-Labels davon, wenn die Musik der bei ihnen unter Vertrag stehenden Musikurheber im Radio gespielt wird. Das entbindet die Radiosender aber nicht von der Verpflichtung, für die Nutzung der Musik selbst zu bezahlen. Dasselbe muss für die Nutzung von Presseerzeugnissen durch z.B. Suchmaschinen oder Newsaggregatoren gelten, die – ganz ähnlich wie die Radiosender – selbst in erheblichem Maße von der Attraktivität der Inhalte profitieren, die durch Presseerzeugnisse generiert werden.“

Der Vergleich, den die VG Media hier anstrengt, hinkt gewaltig. Radiosender reißen die Titel nicht einfach nur kurz an, sondern sie geben diese vollständig wieder. Die VG Media fordert, dass für die Nutzung von Presseerzeugnissen, dasselbe gelten soll. Das ist heute schon der Fall. Wer einen Artikel in Gänze wiedergeben möchte, muss sich nach geltendem Urheberrecht die Rechte bei den Rechteinhabern einholen.

13. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines neuen verwandten Schutzrechts für Verleger aller Sektoren auf Verbraucher/Nutzer?

Antwort: Keine Meinung

14. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines auf Presseverleger beschränkten verwandten Schutzrechts aufVerbraucher/Nutzer?

Antwort: Keine Meinung

VG Media: „Verbraucher und Nutzer würden durch ein europäisches Verlegerrecht die Sicherheit erhalten, dass Verlage wie Journalisten angemessen für ihre Leistungen auch für digitale Presseerzeugnisse honoriert werden. Am Kiosk und für ihre Abonnements zahlen Zeitungs- und Zeitschriftenleser selbstverständlich für hochwertige journalistische Inhalte.“

Niemand verbietet den Verlagen im Digitalen Geld für die Inhalte zu verlangen. Doch offenbar ist es im Großen und Ganzen für Verlage attraktiver sich über Werbung zu finanzieren. Für die Nutzer ergibt sich mit der Einführung eines europäischen Verlegerrechts ein erheblicher Nachteil. Die mit der Einführung einhergehende Markteintrittsbarriere stärkt die Position von Google. Neue Konkurrenten haben zusätzliche Kosten und Rechtsunsicherheiten, die Google viel leichter bewältigen kann. In Deutschland ist Google derzeit massiver Nutznießer des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, da die VG Media ausschließlich an Google Gratislizenzen erteilt hat. Mit einem Verlegerleistungsschutzrecht sinkt die Wahrscheinlichkeit auf einen ernstzunehmenden europäischen Konkurrenten von Google weiter.

15. Falls Verlegern durch nationale Vorschriften des Mitgliedstaats Rechte an bestimmten Arten der Online-Nutzung ihrer Inhalte oder ein Ausgleich hierfür gewährt worden sind (auch als „Nebenrechte“ bezeichnet), wirkt sich dies auf Sie und Ihre Tätigkeit aus, und wenn ja, wie?

Antwort: Keine Meinung

Die VG Media bekommt mehr Geld und mehr Bedeutung. Das ist für die VG Media nachvollziehbar positiv.

16. Gibt es andere Fragen, die hinsichtlich der Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette und der etwaigen Notwendigkeit der Schaffung eines verwandten Schutzrechts für Verleger im EU-Urheberrecht zu beachten wären?

Antwort: Ja

VG Media: „Die europäische Pressevielfalt, wie wir sie täglich kennen und schätzen, hängt entscheidend von der Fähigkeit der Presseverlage ab, auch zukünftig in Inhalte investieren zu können. Presseverlage tragen die hohen Kosten wie Risiken für die Erstellung und Redaktion journalistischer Inhalte. Sie tätigen substantielle Investitionen in Mitarbeiter wie technische Ressourcen, um die Qualität und hohe Glaubwürdigkeit ihrer Produkte auch in Zukunft sicherzustellen. Denn es handelt sich nicht um einfache industrielle Produkte, sondern um grundrechtlich geschützte Elemente einer demokratischen Rechts- und Freiheitsordnung.“

Aus dem grundrechtlichen Schutz, auf den die VG Media rekurriert, ergibt sich keine Verpflichtung für den Gesetzgeber, die Verlage von wirtschaftlichem Handeln zu entbinden. Die Pressefreiheit ist ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat und nicht eines gegen freie Marktwirtschaft auf zweiseitigen Märkten.

VG Media: „Die Internetwirtschaft ist eine Niedrigkostenökonomie ohne Zugangsbarrieren, während die Produktion journalistischer Inhalte, von denen die Internetwirtschaft erheblich profitiert, mit hohen Kosten verbunden ist.

Die Infrastruktur, die benötigt wird, um eine weltweit operierende Suchmaschine mit einem mit Google vergleichbaren Index zu betreiben, dürfte in die Milliarden gehen. Natürlich sinken die Kosten für immer leistungsfähigere Rechner kontinuierlich, doch wenn man sich die großen Betreiber von Rechenzentren wie Google, Microsoft, Amazon, Facebook und Apple ansieht, beobachtet man kontinuierliche Investitionen in immer größere Rechnerzentren über den gesamten Globus verteilt. Von dieser Infrastruktur profitieren Verleger, da dadurch die Vertriebskosten im Digitalen sinken und gleichzeitig die Reichweite für Presseerzeugnisse gesteigert werden kann. Für die Nutzung dieser Infrastruktur bezahlen die Verleger nichts. Sie versuchen sie aber auszubeuten, in dem sie Unsummen in Suchmaschinenoptimierung investieren, um so ihre Reichweite zu erhöhen und damit die Werbeeinahmen zu steigern. Die Behauptung der VG Media ist daher schlicht falsch.

VG Media: „Da der größte Nutzer von digitalen Presseerzeugnissen, die Google Inc., seine Umsatzzahlen nicht öffentlich macht und als Quasi-Monopolist die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts in Deutschland verhindert, kann die VG Media noch keine vergleichbaren Daten für den Wert des Leistungsschutzrechts der Presseverlage zur Verfügung stellen.“

Die Behauptung, Google würde die Umsatzzahlen nicht veröffentlichen, ist falsch. Selbst der Erfinder des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, Christoph Keese, hatte sich mit diesen näher auseinander gesetzt, als er die Frage erörtern wollte, ob Google sich ein Leistungsschutzrecht leisten könne. Allerdings gab es zu diesem Zeitpunkt noch keine Anhaltspunkte über die Ausgestaltung des Tarifs. Ich selbst habe dann nach Bekanntwerden des Tarifs und den Berechnungsgrundlagen von Christoph Keese die Höhe der Forderungen durchgerechnet. Hätte Google die Forderungen einfach beglichen, so ergab sich aus meiner Berechnung ein Verlust für Google in Deutschland von über 150 Millionen Euro. Der Tarif ist in seiner Höhe derzeit noch beschränkt, da die VG Media nur einen Teil der Verleger vertritt und somit sind noch höhere Forderungen gegenüber Google nicht auszuschließen. Würden die Forderungen, in der von der VG Media geforderten Höhe, rechtmäßig sein, so wäre ein Rückzug von Google aus Deutschland eine nachvollziehbare Reaktion. Den volkswirtschaftlichen Schaden, der sich aus einem Abschalten der Dienste von Google ergibt, hätten die Verlage zu verantworten.

VG Media: „Seitens anderer bedeutender Nutzer wurden signifikante Vergütungen gezahlt, insgesamt hat die VG Media für Nutzungen seit dem 1.8.2013 (Inkrafttreten des Presseverlegerschutzrechts) insgesamt 714.540 EUR erlöst. Das zeigt, dass das Leistungsschutzrecht der Presseverleger in Deutschland anwendbar ist und Rechteverwerter – trotz des systematischen und auf allen erdenklichen Ebenen stattfindenden Widerstands des quasimonopolistischen Marktbeherrschers – auch bereit sind, dafür zu zahlen.“

Von der Axel Springer SE sind zahlreiche Investitionen im Bereich Digales bekannt geworden. Christoph Keese hatte dabei durchblicken lassen, dass Unternehmen in die sein Unternehmen investiert, sich an das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu halten haben. Somit liegt der Verdacht nahe, dass die von der VG Media als „bedeutende Nutzer“ angeführten Unternehmen einem ehemaligen Verlagshaus gehören, womit die Argumentation der VG Media – wie so oft – zerbröseln dürfte.

 

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Die unglaubliche Unfähigkeit der VG Media

Dez 07 2015

Am 2. November hatte ich die VG Media aufgefordert die Darstellung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger zu korrigieren oder wenigstens eine Stellungnahme abzugeben, warum man davon absehe. Dazu ist die VG Media trotz mehrerer Wochen Zeit nicht im Stande. Stattdessen legt die VG Media ein Gebaren an den Tag, das nicht einer gewissen Lächerlichkeit entbehrt.

Um mich zu vergewissern, dass die VG Media Kenntnis von meiner Beanstandung hat, habe ich am 6. November und in den darauffolgenden Wochen mehrfach angerufen. Man hat mein Schreiben zur Kenntnis genommen. Mal hieß es Bernd Delventhal, der Leiter der Kommunikation, wäre zu Tisch, mal in einem Meeting. Dann hieß es, er rufe zurück. Er wolle mir noch unbedingt eine Stellungnahme zukommen lassen. Schließlich wurde mir dieses Lavieren zu blöd und ich habe der VG Media telefonisch eine Frist bis 27. November 2015 zur Übermittlung der Stellungnahme mitgeteilt.

Hätte Herr Delventhal, mir unbedingt eine Stellungnahme zukommen lassen wollen, wie mir ja mitgeteilt worden ist, so hätte er genügend Zeit gehabt. Es drängt sich aber mehr der Eindruck auf, dass die VG Media nicht in der Lage ist, ein Erklärung abzugeben, warum aus ihrer Sicht die Darstellung so gerechtfertigt ist. Denn korrigiert wurde die beanstandete Passage zwischenzeitlich nicht.

Mir scheint, man hat bewusst versucht mich hinzuhalten, in der Hoffnung ich würde vielleicht aufgeben. Dann müsste man nicht öffentlich eingestehen, dass man eine falsche Behauptung in die Welt gesetzt hat. Wenn man wie die VG Media fälschlich behautet, „dass [nach dem Leistungsschutzrecht] Suchmaschinen und News-Aggregatoren für die Nutzung von Presseerzeugnissen eine Vergütung an die Presseverleger zahlen müssen.“ so passt das in ein Narrativ, nach dem Google sich nicht an das Leistungsschutzrecht halten wolle.

In eben dieses Narrativ passt auch, wie die VG Media den Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling wieder gibt: „Das geltende Recht sei von allen zu beachten.“ Also ob sich Google nicht an das Leistungsschutzrecht halte.

Es wäre doch schade um dieses schöne Narrativ, wenn man jetzt wegen einem dahergelaufenen Hobbylobbyisten, die Haltlosigkeit der dem Narrativ zugrundeliegenden Behauptung eingestehen müsste. Ob man dazu mal bei Ansgar Heveling nachfragen sollte?

Vor dem Hintergrund der zwei Bundestagshausausweise, die die VG Media hat, ist zu befürchten, dass derartige falsche Behauptungen auch gegenüber Parlamentariern gemacht wurden und werden, um diese im eigenen Interesse zu beeinflussen. Wurde Heveling dahingehend beeinflusst?

Die Frage nach einer Beeinflussung von Heveling, aber auch anderer Politiker, durch die VG Media wird, im Hinblick auf den neuen Job seiner bisherigen Büroleiterin, durchaus spannend bleiben. Eva Keldenich wird nämlich künftig die politische Kommunikation der VG Media verantworten.

„Eva Keldenich war zuvor vier Jahre mit der Leitung des Büros des Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling betraut, der als Berichterstatter im Rechtsausschuss und Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien die Urheberrechtsreformen der letzten Jahre maßgeblich mitgestaltet hat.“ Pressemitteilung der VG Media

Liebe VG Media, lieber Herr Delventhal, mit ihrer Unfähigkeit lauter zu kommunizieren, haben Sie verwirkt, als Diskussionspartner ernstgenommen zu werden. Möge sich diese Erkenntnis auch bei den Parlamentariern durchsetzen, die Sie mit der von ihnen verbreiteten Unwahrheit zu beeinflussen versuchen.

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VG Media – Aufforderung zur korrekten Darstellung des Leistungsschutzrechts

Nov 02 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit fordere ich Sie auf, den von Ihnen zur Veranstaltung der Stiftung Marktwirtschaft veröffentlichten Artikel zu korrigieren. Er umfasst im Wesentlichen die Aussagen von Ansgar Heveling, Günther Oettinger und Christoph Keese zum Leistungsschutzrecht, welches dann von Ihnen in nicht zutreffender Weise dargestellt wurde.

Sie schreiben:

„Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurde 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Es besagt, dass  Suchmaschinen und News-Aggregatoren für die Nutzung von Presseerzeugnissen eine Vergütung an die Presseverleger zahlen müssen.“

Das Leistungsschutzrecht ist ein Verbotsrecht und wie dem Gesetz leicht zu entnehmen ist, hat der Gesetzgeber keine Aussage dazu getroffen, dass irgendwer irgendwem irgendwas bezahlen muss. Wenn Sie als betroffene Verwertungsgesellschaft über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger berichten wollen, dann bitte korrekt. Alles andere ist unseriös.

Daher bitte ich Sie den Text zu korrigieren oder mir zu begründen, aus welchen Gründen Sie davon absehen, eine Korrektur der falschen Darstellung vorzunehmen.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Schultz

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Einschätzungen zum österreichischen Leistungsschutzrecht

Jun 14 2015

Österreichische Freunde erzählten mir, wie gerne die Alpenrepublik politische Entwicklung anderer Länder abwarte, um dann politische Dummheiten nachzumachen und dabei auch noch draufzusatteln. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist demnach keine Ausnahme. Der Verband Österreichischer Zeitungen lobbyiert schon seit Jahren für eine Regelung nach deutschem bzw. spanischem Vorbild, bei Vermeidung dort gemachter „Fehler“. Aktuell scheint diese Regulierungsforderung bei österreichischen Politikern Berücksichtigung zu finden und es liegt dafür schon ein Gesetzentwurf vor. Bevor ich auf die Implikationen des Entwurfs eingehe, möchte ich versuchen, kurz die Herausforderungen zu skizzieren, die die Digitalisierung für die Verlagsbranche mit sich bringt.

Zu Beginn der Digitalisierung bauten Verlage unentgeltliche Onlineausgaben auf, in der Hoffnung neue Abonnenten der Printausgaben gewinnen zu können. Zwar konnten einige Verlage die Reichweite ihres Gesamtangebots erhöhen, doch nahmen die Abonnenten sowie die Kioskverkäufe tendenziell ab, mit Ausnahme von wöchentlich erscheinenden Printprodukten. Dies ist offenbar auf ein geändertes Leserverhalten zurückzuführen. Wer hat heute noch Zeit das Abonnement einer Tageszeitung so intensiv zu nutzen, dass es nicht als Geldverschwendung empfunden wird? Zumal das Angebot entgeltloser Medienangebote mit der Digitalisierung für den Verbraucher nahezu explodiert ist.

Zu den ausbleibenden Verkäufen der Printausgaben gesellen sich regelmäßig gescheiterte Versuche Bezahlmodelle für die Onlineausgaben zu etablieren und das Wegbrechen klassischer Einnahmequellen. Wer früher ein gebrauchtes Auto verkaufen wollte, einen Partner, einen Job oder eine Immobilie suchte, kaufte mit einer Tageszeitung eben nicht nur ein Bündel Informationen über das mehr oder weniger aktuelle nachrichtliche Geschehen. Durch die mit der Digitalisierung einhergehende Entbündelung fällt dieser Kaufanreiz weg. Die entstandenen Plattformen zur Vermittlung von Autos, Partnern, Jobs und Immobilien spülen kein Geld in die Kassen der vielen Verlage, sondern nur in die weniger Unternehmen, wie etwa dem Gemischtwarenladen Axel Springer SE.

Zusätzlich ist der Konkurrenzdruck unter den Verlagen gestiegen, da auf einmal lokale, regionale, überregionale und internationale Angebote um die Gunst und Aufmerksamkeit der Leser buhlen. Für den Teil der Inhalte, der von Nachrichtenagenturen eingekauft und nicht weiterbearbeitet wird, sind die Medien untereinander ersetzbar. Und an dem anderen Teil, der sich in Themen, Aufbereitung und politischer Färbung unterscheidet, wurde in den letzten Jahren nicht selten gespart.

Insgesamt ist die Situation der Verlage nicht sonderlich rosig, zumal die schwierige wirtschaftliche Lage mit einem Verlust von Macht und Einfluss einhergeht. War man doch früher ein dominanter Gatekeeper, der das Abbild der Wirklichkeit für viele Menschen maßgeblich geformt hat. Dass diese Position nun von anderen eingenommen wird, wird dem Gejammer der Verleger nach als Kränkung empfunden.

Insofern kann das Durchsetzen des Leistungsschutzrechts in Deutschland (ungeachtet der tatsächlichen Ausgestaltung), ähnlich wie die Amtsvertreibung von Christian Wulff, als Demonstration der eigenen Macht – vor allem gegenüber sich selbst, verstanden werden.

Die Idee des Leistungsschutzrechts geht von der Annahme aus, andere würden von der Leistung der Verlage profitieren und daher müsse eine Schutzlücke geschlossen werden, die die Investition der Verlage sichert. Konkret richtet sich das Ansinnen der Verlage in Deutschland, Spanien und jetzt eben auch in Österreich gegen Google. Was dann witzigerweise in der Diskussion nicht selten zu dem Trugschluss auf Verlegerseite führt: wer gegen das Gesetz ist, ist zwangsläufig für Google. Der Einfachheit halber werden dann auch gerne Dinge wie Steuern, Datenschutz und so weiter miteinander vermengt, eine Differenzierung schadet da nur dem Ansinnen. Gleichzeitig gibt man Politikern das Gefühl, eine sinnvolle Maßnahme zu ergreifen, weil irgendwas muss man ja gegen Google unternehmen. Und überhaupt ist die Besteuerung internationaler Konzerne kein politischer Quickwin.

„Das Geschäftsmodell von Google bedroht die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Zeitungsinhalten. Deswegen hat der Gesetzgeber einen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht vorgelegt, das die Inhalte von Journalisten und Verlagen schützen soll. Auch mit dem Leistungsschutzrecht wird Google stolze Einnahmen aus Österreich nahezu steuerfrei ins Silicon Valley transferieren können. Dem Konzern würde dabei kein Stein aus der Krone fallen, wenn er jene an seinen Einnahmen beteiligt, die ihm die professionellen Inhalte für seine Suchergebnisse liefern“, so VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger.

Zu allem Überfluss wird das Wesen des gewünschten gesetzlichen Instruments von denen, die es fordern, gerne missverstanden.

„Das Leistungsschutzrecht tut nichts anderes, als den Verlagen das Recht zuzusprechen, Geld für die Nutzung ihrer Leistungen zu verlangen.“, sagt Christoph Keese, Erfinder des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, unwidersprochen im Interview mit der FAZ.

Das weiß er bestimmt besser – bei seinen lobbyierenden Kollegen bin ich mir manchmal nicht ganz sicher. Denn das Leistungsschutzrecht macht genau das nicht. Das Leistungsschutzrecht ist ein staatlich gewährtes Monopolrecht, dass ein Verbot einer bestimmten Nutzungshandlung, durch denjenigen dem dieses Monopol darauf zugestanden wird, ermöglicht.

Nun „droht“ Google nach Ansicht der österreichischen Verleger, sich an das Gesetz zu halten. In Deutschland fühlt sich die zuständige Verwertungsgesellschaft VG Media von Google erpresst. Doch das Gesetz stellt ein Unternehmen wie Google, aber auch alle anderen, vor die Wahl, entweder das gesetzlich verankerte Verbot einfach zu akzeptieren oder mit denen, die es aussprechen, über eine Erlaubnis zu verhandeln. Für Österreich hat Google jetzt erklärt, wie es mit dem Leistungsschutzrecht, sollte es wie entworfen in Kraft treten, umzugehen gedenkt. Auch wenn die Verlegerlobbyisten auf die Marktmacht Googles, die sie häufig als Monopol darstellen, rekurrieren, so ergibt sich daraus kartellrechtlich weder ein Lizenzierungszwang noch ein Ausnutzen einer Monopolstellung. Im Gegenteil – da Microsoft und Yahoo ebenfalls auf eine Lizenzierung verzichtet, kann man wohl von einem marktüblichen Verhalten sprechen.

Ebenso möchte ich Georg Leyrer, der im Leistungsschutzrecht „eine wenig zufriedenstellende Krücke, um Google an den Verhandlungstisch zu holen“ sieht, widersprechen. Um zu verstehen, warum Google kein Interesse an Verhandlungen hat, lohnt es sich nochmal zu fragen: „Profitiert Google wirklich so sehr von der Leistung der Verlage?“. Derzeit erbringt Google gegenüber den Verlagen eine unentgeltliche Leistung, die Kosten bei Google verursacht. Es erhöht die Sichtbarkeit der Verlagsprodukte, was für Verleger bares Geld wert ist. Natürlich profitiert Google von den Verlagsinhalten, die beim Ausspielen der Suchergebnisse mit Werbung versehen werden können. Die Betonung liegt auf „können“, da Krieg, Politik und Terror nicht selten in den Verlagsinhalten vorkommen, aber nicht unbedingt zu einem Umfeld führen, in dem Kunden Google Geld für Werbung bezahlen. Wären Verlagsinhalte für Kunden von Google ein attraktives Werbeumfeld, für die stichwortbasierte Platzierung der Werbung, so würde Google längst Werbung auf Google News anbieten.

Ob Google nun kein Stein aus der Krone brechen würde, wie Grünberger annimmt, sei mal dahingestellt. Die Aktionäre werden Google nur auf die Finger klopfen, wenn die Investition in Lizenzen für das Leistungsschutzrecht wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Bei der Einschätzung dessen kann Google auf Erfahrungen aus Deutschland zurückgreifen. So ergeben sich, nach der von Christoph Keese erstellten Berechnungsgrundlage, derart hohe Lizenzforderungen, die bei Zahlung für Google einen Verlust in dreistelliger Millionenhöhe in Deutschland bedeuten würde. Im Unterschied zu Österreich ist in Deutschland viel streitbarer, was denn nun tatsächlich unter das Leistungsschutzrecht fällt und was nicht. Daher ist es wirtschaftlich nachvollziehbar, warum das Unternehmen erst alle rechtlichen Optionen ausloten wird, bevor es sich mit der Frage einer Lizenzierung beschäftigt.

Die Erläuterung zum österreichischen Gesetzentwurf zeigt, weshalb es in Österreich deutlich weniger juristische Streitigkeiten vor Gericht auszutragen geben wird.

„Das neue Schutzrecht soll ausdrücklich auch für die Nutzung von „Teilen“ einer Zeitung oder Zeitschrift bestehen und erfasst damit auch sogenannte „Snippets“, also kurze Textauszüge aus einer Webseite, die in der Ergebnisliste einer Suchmaschine angezeigt werden.“

Somit wird auch deutlich, warum Georg Leyrer mit seiner Aussage „Es geht hier nicht um die Snippets, sondern ganze Angebote, die auf Fremdcontent fußen.“ irrt. Er glaubt ebenso, eine Verlinkung wäre vom österreichischen Leistungsschutzrecht nicht betroffen.

„Aber das mit den Links ist doch nur Google-Propaganda. Im Gesetz steht nichts davon; es geht um Online-Weiterverbreitung „einer Zeitung, einer Zeitschrift oder Teilen davon“. Das hat damit, Geld für Links zu verlangen, nichts zu tun.“

Im Gegensatz zur österreichischen Erläuterung geht die deutsche Begründung explizit darauf ein, dass nach dem Willen des Gesetzgebers eine Verlinkung lizenzfrei möglich sein muss. Der österreichische Gesetzgeber geht weder darauf ein, noch erklärt er hinreichend, was unter „Teilen davon“ zu verstehen ist. Wenn dies so bleibt, werden österreichische Gerichte klären müssen, ob die URL eines Artikels ein Teil im Sinne des Gesetzes ist oder nicht.

Ziemlich unstrittig dürften URLs, die den Titel eines Artikels beinhalten, oder Titel von Artikeln selbst unter das Leistungsschutzrecht fallen. Darauf muss Google über kurz oder lang reagieren. Bezogen auf Google News ist die Einstellung des Dienstes wie in Spanien eine wirtschaftlich nachvollziehbare Entscheidung, da der Dienst dann noch mehr Kosten verursacht ohne selbst irgendwelche Einnahmen zu generieren. Sicher ist der Dienst ein Mehrwert für den Endverbraucher und erhöht dessen Bindung zu Google, doch verzichtet das Unternehmen im Zweifel lieber darauf, wie man in Spanien sehen konnte.

Bei der Suche wird es letztlich von Urteile abhängen, ob die URL nun frei ist oder nicht. Falls die URL als Teil gewertet wird, hat der österreichische Gesetzgeber Google die Möglichkeit gegeben, potentielle Leistungsschutzberechtigte eindeutig zu erkennen, da diese in einer Verwertungsgesellschaft organisiert sein müssen. Das würde eine Deindizierung im Vergleich zu Deutschland deutlich vereinfachen. Falls allerdings die URL frei bleiben sollte, so bleibt Google noch wenigstens eine weitere Möglichkeit, sich einer Lizenzierung zu entziehen. Google könnte etwa mit Hilfe von Klickworkern oder mit Algorithmen, die Snippets und Überschriften paraphrasieren.

Vielleicht sollte ich eben noch darauf eingehen, warum ich nicht wie Georg Leyrer glaube, das Leistungsschutzrecht wäre in irgendeiner Form geeignet Google an einen Verhandlungstisch mit den Verlagen zu bringen. Die Verleger mögen zwar immer wieder betonen, wie professionell und wie hochwertig die von ihnen erstellten Inhalte seien, nur handelt es sich dabei um einen kleinen Bruchteil der im Google Index gehaltenen Webseiten. Noch dazu einem Teil des Index, der nicht so besonders gut zu der Versteigerung von werberelevanten Stichworten passt. Das heißt nicht, dass Google prinzipiell die Lizenzierung von Inhalten verweigert. Für Youtube hat Google schon Lizenzvereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften getroffen, wenn auch nicht mit der GEMA, deren Forderungen offenbar weit von dem abweichen, was Google bereit wäre zu zahlen. Nun kann man natürlich sagen: „Toll, die GEMA versucht möglichst viel für ihre Künstler herauszuholen.“ Nur sagt Google im Zweifel: „Dann halt nicht.“

Die Verleger haben immer wieder betont, wie sehr sie auf Google angewiesen sind, ja von Google abhängig sind. Und als Lösung für dieses Problem soll nun ein Gesetz helfen, welches Google auch noch vor Konkurrenz schützt. Grünberger liegt hier mit der Einschätzung, das Leistungsschutzrecht werde Startups nicht behindern, völlig daneben. Sie zeigt viel mehr, dass er sich offensichtlich noch nicht mal die Mühe gemacht hat, sich mit den Auswirkungen des Leistungsschutzrechts im Nachbarland zu befassen.

Wie in Deutschland wird mit einem völlig unzureichenden juristischen Mittel versucht Verlagen unter die Arme zu greifen. Die Intension ist ja nachvollziehbar, doch hilft es wenig die seit Jahren vorgetragene Kritik zu ignorieren oder dadurch vermeintlich zu entkräften, dass Google den einen oder anderen Kritikpunkt dann selbst aufgegriffen hat. Die negativen Folgen des Leistungsschutzrechts für Verleger, Startups und letztlich auch den Bürger sind leider so vorhersehbar wie unangenehm. Zielführender wäre es, endlich für eine ordentliche Besteuerung internationaler Konzerne sorgen. Natürlich ist das ein dickes politisches Brett, aber es wäre die Mühe wirklich wert und keine vergeudete Energie wie beim kontraproduktiven Leistungsschutzrecht. Vor allem könnte man dann mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln gezielt Startups fördern, die mit Google in Konkurrenz stehen und somit auf Dauer Googles Vormacht brechen.

Was die Medien selbst angeht, wäre es wünschenswert, wenn diese sich mit den wirklichen Problemen ihrer Branche auseinandersetzen würden, aber es ist ja einfacher Google als Buhmann auszumachen und Politikern die Ohren voll zu nölen.

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