Archive for the 'politikerverdrossenheit' category

Springerlobbyist Christopher Lauer?

Jan 07 2015 Published by under politikerverdrossenheit

Was macht Christopher Lauer eigentlich nach seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Berliner Abgeordnetenhauses? Voraussichtlich findet 2016 die nächste Wahl statt. Da Christopher Lauer nicht mehr der Piratenpartei angehört, ist es unerheblich, ob diese in Berlin wieder gewählt wird oder nicht. Die Fortsetzung seines Mandats ist eher ungewiss, obwohl Lauer einige brillante Reden gehalten hatte. Doch gibt es für scheidende Politiker durchaus Möglichkeiten Tritt in der Wirtschaft zu fassen, gerade wenn man wie in Berlin als Teilzeitparlamentarier etwas mehr Zeit hat dies vorzubereiten. Und Lauer erweckt hierbei den Anschein einer gewissen moralischen Flexibilität.

Den Kontakt zu Springer suchte Lauer schon recht kurz nachdem er ins Abgeordnetenhaus eingezogen war. Nun möchte ich hier mal unterstellen, dass er tatsächlich die Position seiner Partei zu Transparenz erklären wollte.

Lauer_Klaeden01

Jedenfalls hatten sich Christopher Lauer und Dietrich von Klaeden, dessen Bruder für Daimler im Verkehrsministerium herumgeistert und vorher an für Springer nicht uninteressanter Position im Kanzleramt war, scheinbar getroffen. Auffällig neckisch sind die Tweets zwischen den beiden dann ab November 2011. Da ging es um Hustensaftsprüche, Rocky Balboa!, Ferrari statt Dienstfahrrad und natürlich den Darkroom bei Springer. Die Tweets der beiden sind mit Smileys und Zwinkersmileys durchtränkt und man versteht man sich blendend – wie es scheint.

Lauer_Klaeden02

Und was passierte im Jahr 2014, in dem Lauer der Piratenpartei den Rücken kehrte? Es gab Lob von von Klaeden, aber nicht für den Austritt aus der Piratenpartei – den hatte von Klaeden sogar bedauert.

Lauer_Klaeden04

Und dann kommt es im September zu einer Konversation, die recht harmlos mit einem Krimi im ZDF anfängt und plötzlich eine spannende Wendung nimmt. Es geht nochmal um Lauers Parteiaustritt und wie sehr dieser die Piraten lähmt. Für von Klaeden ist nun wichtig, die die sich engagiert haben, nicht für die Politik durch frustriertes Abwenden zu verlieren. Lauer entgegnet mit einer auf die Zukunft bezogenen Andeutung, die Erfüllung von von Klaedens Wunsch, „wenn Firmenpolitik auch Politik ist“. Zwinkersmileys – Smileys – Zwinkersmileys !!1elf!

Lauer_Klaeden05

Ende November veröffentlich dann Jeff Jarvis einen Artikel in der Zeit, in dem er mit den Verlegern abrechnet und sich zu der von ihnen angezettelten Google-Debatte äußert. Ausgerechnet Christopher Lauer unternimmt den Versuch diesen zu kontern. Nun teile ich die Auffassung von Jeff Jarvis zu Google nicht, weil ich diese für zu unkritisch halte. Doch was Lauer lieferte liest, sich wie das „Bewerbungsschreiben als Lobbyist bei Springer“. Da ließ es sich selbst Christoph Keese, Executive Vice President der Axel Springer SE, nicht nehmen, das zu kommentieren. Ob Lauer, wie er angibt, tatsächlich Recht hat sei mal dahingestellt, aber was Lauer geschrieben hatte dürft zu seinem Weltbild kongruent sein.

Keese_Lauer

Offensichtlich zahlt sich das alles für Lauer jetzt aus, denn „es stand übrigens seit ca. Mitte Dezember auf meiner Webseite.“, dass er jetzt einen Beratervertrag mit Springer hat. Herzlichen Glückwunsch!

P.S.: Christopher Lauer hatte mich auf Twitter geblockt, nachdem ich Anfang Dezember von von Kläden wissen wollte, wann Lauer nun bei Springer anfängt.

P.P.S: Danke für den Hinweis, Falk!

4 responses so far

Könnte Google sich das Leistungsschutzrecht leisten?

Nov 10 2014 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit

Vor etwas mehr als zwei Jahren vollführte Springer Vize Christoph Keese, unter dem Motto „Könnte Google sich wirklich nicht leisten, für Leistungen zu bezahlen?“, ein Rechenspiel. Da sich die Zahlen aktualisiert haben und andere Parameter nun bekannt sind, ist es an derzeit, diese Rechnung neu aufzumachen.

Keese ging für 2011 von einem Weltumsatz von 37,905 Milliarden US-Dollar aus. 2013 betrug dieser 59,82 Milliarden US-Dollar bei einem Gewinn von 12,92 Milliarden US-Dollar. Auch für 2013 weist Google nur USA, UK und „Rest of the world“ aus, der um 3% im Vergleich zu 2011 zugelegt hat. Keese schätzte den Anteil von Deutschland etwa auf 8%, was durchaus realistisch erscheint. Nun nehmen wir an, Google konnte den Anteil, den Deutschland am Gesamtumsatz ausmacht, trotz der schlechten Presse der letzten Jahre auf 9% steigern.

Weiterhin Keese geht davon aus, dass der Punkt „Cost of revenues – Google (advertising and other)” die Kosten umfasst, die Google aufwenden muss um in Deutschland Gewinne erwirtschaften zu können. Zwar lässt sich hinterfragen, ob die anderen im Bericht aufgeführten Kosten nicht auch auf Deutschland zu treffen, doch der Einfachheit sei dieser Wert mit 36,8% (vormals 34,8%) in der Rechnung fortgeführt.

Bei den Personalkosten geht Keese von 60 Millionen Euro aus und da mir hierzu keine Zahlen vorliegen übernehme ich auch diesen Wert.

Mit einem Dollar Kurs von 0.8049 ergibt sich ein Jahres Umsatz von 4,3334 Milliarden Euro und ein Gewinn von 2,738 Milliarden Euro für Deutschland.

Der zweite Teil der Rechnung bezieht nun den vom Patentamt genehmigten Tarif Presseverleger mit ein, gemäß dem Google vorerst 6,0042% „sämtliche[r] Brutto-Umsätze, einschließlich der Auslandsumsätze, die der Nutzer und/oder mit ihm gem. §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen unmittelbar und mittelbar mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen erzielen. Hierzu zählen auch Umsätze, die mit einer solchen Verwertung im Zusammenhang stehen.“

Daraus ergibt sich eine Forderung in Höhe von 2,891 Milliarden Euro. Bezogen auf Deutschland würde dies ein Verlust von 152 Millionen Euro bedeuten.

Angesichts dieser Zahlen, ist durchaus nachvollziehbar, warum Google kein Interesse hat sich mit der VG Media auf den vom Patentamt genehmigten Tarif zu einigen und erstmal alle juristischen Möglichkeiten – später vielleicht noch technische – ausschöpft. Vor diesem Hintergrund erscheint es schlicht wirtschaftlicher sich aus Deutschland zurückzuziehen. Ich denke, Christoph Keese ist lange genug im Management eines soliden Unternehmens um sich die eingehende Frage selbst zu beantworten.

P.S.: Ich warte immer noch auf eine Antwort der VG Media zum Tarif Presseverleger.

No responses yet

Gute und schlechte Nachrichten für die Verlagslobby

Aug 24 2014 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit, Rechteverwerter

In den letzten Tagen gab es zwei netzpolitische Ereignisse, die sich aus Verlegersicht zum einen als gute und zum anderen als schlechte Nachricht darstellen. Die schlechte Nachricht war die herbe Klatsche, die das Bundeskartellamt dem von der VG Media angestrebten Missbrauchsverfahren gegen den Suchmaschinenanbieter Google erteilt hat. Die gute Nachricht ist, die Bundesregierung hat in die Digitale Agenda eine Bevorzugung von Verlagsinhalten hineingeschrieben.

„Redaktionelle Inhalte, die im öffentlichen Interesse liegen, sollen zudem eine herausgehobene Auffindbarkeit erhalten.“

Die dazu passende Passage in der Entscheidung des Bundeskartellamts liest sich wie folgt:

„Eine kartellrechtliche Verpflichtung Googles zum entgeltlichen Erwerb von Leistungsschutzrechten ist aus Sicht der Beschlussabteilung nicht anzunehmen. Eine Pflicht von Google zur Darstellung der Webseiten deutscher Presseverlage in einem so großem Umfang, dass das Leistungsschutzrecht nach § 87 f UrhG berührt würde, kommt aus Sicht der Beschlussabteilung ebenfalls nicht in Betracht.“

Tatsächlich hat die Sichtbarkeit von Verlagsinhalten bei der Google-Suche im Vergleich zu früher abgenommen. Wer nach einem aktuellen Thema sucht, bekommt zwar einen Newsblock im Suchergebnis angezeigt, doch dieser ist in seiner Gesamtheit stark reduziert. Nur mehr der erste Verweis auf eine Nachrichtenseite enthält ein Snippet von ca. 140 Zeichen. Überschriften scheinen auf 60 Zeichen gekürzt worden zu sein. Ob dies „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ nach dem Willen des Gesetzgebers darstellt, bleibt gerichtlich zu klären.

Jedenfalls hat das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Punkto Auffindbarkeit genau das Gegenteil bewirkt von dem, was die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda vorhat. Andererseits stammt die Idee des Passus in der Digitalen Agenda aus dem Koalitionsvertrag, als noch nicht bekannt war, dass diese kartellrechtlich geerdet würde. Doch was passiert, wenn die Bundesregierung sich dazu entscheidet, das Kartellrecht im Sinne der Verlag zu verändern? Es müsste eine kartellrechtliche Verpflichtung zum entgeltlichen Erwerb von Leistungsschutzrechten eingeführt werden, damit die herausgehobene Auffindbarkeit gewährleistet werden kann. Es käme also zu einer Zwangslizensierung.

Doch ist fraglich, ob diese Änderung alleine ausreicht, um das tatsächliche Ziel der Verlage, kostenfreie „herausgehobene Auffindbarkeit“ bei gleichzeitiger Vergütung von Leistungsschutzrechten, zu erreichen. Schließlich hat das Kartellamt die Verleger laut FAZ bereits gewarnt:

„Ob die Verleger-Gemeinschaft VG Media in Sachen Leistungsschutzrecht nicht ein verbotenes Kartell sei, das werde das Kartellamt vielleicht auch noch prüfen.“

Wenn man „herausgehobene Auffindbarkeit“ als wirtschaftliches Gut betrachtet, so ist dieses Gut mit Kosten verbunden. Suchmaschinen verkaufen es etwa in Form von Werbung, doch diese ist von Nutzer als solche erkennbar. Daher ist eine ganze Branche entstanden, die versucht, die Algorithmen hinter Suchmaschinen zu verstehen und das erarbeitete Wissen in Form von Suchmaschinenoptimierung zu Geld zu machen. Unternehmen und auch Verlage bezahlen für diese Dienstleistung Millionen. Würde Verlagen eine „herausgehobene Auffindbarkeit“ von Gesetz wegen zu gesprochen, so wäre diese eine wirtschaftliche Benachteiligung aller anderen Akteure.

Zudem würde sich durch die Zwangslizensierung die Situation ergeben, dass allein deutsche Verlage für eine gute Positionierung in Suchergebnissen, nicht nur keine Kosten hätten, sondern stattdessen, nach dem Willen der VG Media, eine Umsatzbeteiligung von bis zu 11%. Mit einer marktwirtschaftlichen Preisfindung ist dies nicht darstellbar, insofern ist die Warnung des Kartellamts durchaus nachvollziehbar.

No responses yet

Die rechtliche Beurteilung von Merkels Hangout obliegt der ZAK

Apr 05 2013 Published by under politikerverdrossenheit

Gestern hatte ich bei der Medienanstalt Berlin Brandenburg nachgefragt, was man dort vom Google-Hangout der Bundeskanzlerin hält. Der aktuell geltende Rundfunkstaatsvertrag reguliert u.a. Livestream-Angebote im Internet. Diese werden unter bestimmten Voraussetzungen, wie etwa redaktionelle Bearbeitung, Programm entlang eines Sendeplans oder etwa ob sich das Angebot an mindestens 500 potentielle gleichzeitige Nutzer richtet, als Rundfunk angesehen. Die Medienanstalten haben dafür einen Checkliste bereitgestellt, die näher auf den Sachverhalt eingeht. Da das Angebot der Bundesregierung einige der genannte Kriterien erfüllt, der Rundfunkvertrag aber gleichzeitig die Staatsferne von Rundfunkangeboten vorsieht, habe ich drei Fragen an die MABB gerichtet.

Die Antworten haben mich heute erreicht und sind hier nachzulesen:

1. Hat die Bundesregierung für ihre Veranstaltung versucht eine Genehmigung zu erwirken?

Der mabb liegt keine Anfrage vor.

2. Wie beurteilen Sie die von der Bundesregierung geplante Veranstaltung unter dem Aspekt der vom Rundfunkstaatsvertrag gebotenen Staatsferne, die durch MStV §27 (3) im Besonderen zum Ausdruck kommt?

Ob es sich hierbei um einen Verstoß gegen den RStV handelt, entscheidet nicht allein die mabb. Solche Fragen werden in der Zulassung für Kommission und Aufsicht behandelt, in der alle Landesmedienanstalten vertreten sind. Grundsätzlich gibt die mabb zu bedenken, dass solche Formate – wie es auch schon bei der Übertragung der Enquete-Kommision „Internet und digitale Gesellschaft“ mit dem 18. Sachverständigen der Fall war –auch in den Bereich einer partizipatorischen Öffentlichkeitsarbeit fallen können und nicht mit einem „Adenauerfernsehen“ vergangener Zeiten gleichgesetzt werden sollten.

Der derzeit geltende weite Rundfunkbegriff ist allerdings problematisch. Für Livesendungen und -übertragungen von Bloggern im Internet sind auf deren Antrag hin von anderen Medienanstalten Sendererlaubnisse ausgestellt worden, und dabei ist an das rundfunktypische Merkmal des Sendeplans geringe Anforderungen gestellt worden. Ob das nach dem geltenden Recht zwingend ist, bedarf der Diskussion. Wichtiger noch ist die rechtspolitische Frage: sollte die besondere Behandlung des Rundfunks nicht auf die Fälle beschränkt werden, in denen wirklich ein besonderer Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung ausgeübt wird?

3. Wird die Medienanstalt Berlin Brandenburg gegen diese bereits begangenen Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 € geahndet werden können, vorgehen?

Ob es sich hierbei um eine Ordnungswidrigkeit handelt, kann ohne die grundsätzliche Beratung der ZAK nicht beurteilt werden. Der Hinweis, dass es bereits in der Vergangenheit Live-Sendungen des Bundeskanzleramts gegeben hat, wird dort behandelt werden.

Zudem ist das Zulassungsverfahren ein abgestuftes Verfahren. Stellt die ZAK bei einem Anbieter fest, dass es sich um zulassungspflichtigen Rundfunk und nicht um ein Telemedienangebot handelt, dann muss entweder unverzüglich ein Lizenzantrag gestellt werden oder innerhalb von drei Monaten das Angebot so umgestaltet werden, dass es nicht mehr dem Rundfunk unterfällt. (§ 20 Absatz 2 Satz 2 RStV).

Auch wenn nicht abschließend beantwortet werden kann, ob die Bundesregierung mit dem Hangout rechtswidrig handelt, so freut es mich dennoch, dass die MABB so zeitnah geantwortet hat.

No responses yet

Betreibt die Bundesregierung rechtswidrig Rundfunk? (Update)

Apr 04 2013 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit

Sehr geehrte Damen und Herren der Medienanstalt Berlin-Brandenburg,

wie der Webseite der Bundesregierung entnommen werden kann, ist für den 19. April 2013 ein Livestream mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel per Google-Hangout zum Thema Integration geplant. Wie eine Rücksprache mit dem zuständigen Chef vom Dienst ergab, sieht sich die Bundesregierung als Veranstalter verantwortlich. Dazu ergeben sich für mich letztlich drei Fragen, die ich nach jeweils kurzen Hinführungen hiermit an Sie richte.

Zu Frage 1)

Gemäß § 2 (1) bzw. (3) RStV in der Fassung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages handelt es sich bei dem geplanten Angebot der Bundesregierung um Rundfunk.

Bezüglich eines für den 28.09.2012 geplantes Google-Hangouts hatte Hannes Schleeh die Genehmigung durch die für ihn zuständige Bayerische Landeszentrale für neue Medien beantragt. Diese hatte auf Grundlage von § 30 BayMG (was § 45 MStV entsprechen sollte) das Rundfunkereignis unter der Auflage, „uns [der BLM] im Anschluss an diese einmalige Veranstaltung über die Resonanz, die Akzeptanz, die technischen Gegebenheit und ihrer Erfahrung mit dem Hangout zu informieren“.

1. Hat die Bundesregierung für ihre Veranstaltung versucht eine Genehmigung zu erwirken?

Zu Frage 2)

Ferner ist dem MStV unter § 27 (3) zu entnehmen, dass „Staatliche Stellen, Parteien und Wählervereinigungen sowie von diesen abhängige Unternehmen oder Vereinigungen keine Sendeerlaubnis erhalten [können].“

2. Wie beurteilen Sie die von der Bundesregierung geplante Veranstaltung unter dem Aspekt der vom Rundfunkstaatsvertrag gebotenen Staatsferne, die durch MStV §27 (3) im Besonderen zum Ausdruck kommt?

Zu Frage 3)

Wie der CvD der Bundesregierung mir telefonisch mitteilte, wurde bereits Veranstaltungen per Livestream durchgeführt (gesendet aus Heidelberg oder gesendet aus Erfurt). Laut § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 RStV handelt ordnungswidrig, wer als Veranstalter von bundesweit verbreiteten privaten Rundfunk vorsätzlich oder fahrlässig ohne Zulassung Rundfunkprogramme veranstaltet.

3. Wird die Medienanstalt Berlin Brandenburg gegen diese bereits begangenen Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 € geahndet werden können, vorgehen?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

[Update: 17:30]

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat sich per Pressemitteilung dazu geäußert:

Die Medienanstalten sind dennoch gehalten, das geltende Recht anzuwenden, und sie stimmen sich bei der Bewertung konkreter Fälle ab. Eine abschließende Aussage der mabb zu dem geplanten Vorhaben der Bundeskanzlerin kann es deshalb derzeit nicht geben. Pressemitteilung der MABB

Man kann also nichts, solange man sich nicht mit den anderen Medienanstalten abgestimmt hat. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten bespricht unter anderem derartig Themen. Ob zum 16. April, dem nächsten Termin, das Hangout der Kanzlerin diskutiert wird, ist allerdings noch unklar.

 

No responses yet

Older posts »