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Ist meine Frage an Hans-Peter Uhl so schwer zu verstehen?

Sep 02 2010 Published by under der presseschauer fragt nach, zensur

Sehr geehrter Herr ##wissenschaftlicher Mitarbeiter von Hans-Peter Uhl##,

vielen Dank für ihre Mail. Leider beantwortet der in der FAZ erschienene Artikel von Hans-Peter Uhl meine Frage nicht:

Warum verteidigen Sie weiterhin ein Gesetzesvorhaben, welches eine Infrastruktur benötigt, die geeignet ist, Straftäter vor Verfolgung zu schützen?

Der Artikel von Hans-Peter Uhl geht lediglich auf Täter ein, die nach kinderpornographischem Material suchen:

„Andere werden die Sperre überwinden und ihren kriminellen Weg fortsetzen. Wenn jedoch die Staatsanwaltschaft ihrer habhaft wird, wird es ihnen bei der strafrechtlichen Ahndung nicht gelingen, sich auf einen Zufallsfund zu berufen. Durch die bewusste Umgehung der Sperre wurde zweifelsfrei der Wille zur strafbaren Tat bekundet.“ Hans-Peter Uhl, FAZ 09.04.2010

Löschen und Sperren sind zwei miteinander unvereinbare Ziel, da mit der Sperrinfrastruktur leider eine Möglichkeit geboten würde, ein Frühwarnsystem aufzubauen, welches geeignet ist, die Täter vor Strafverfolgung zu schützen. So kann mittels automatisierter Anfragen geprüft werden, ob ein bestimmtes Angebot schon auf der Sperrliste gelandet ist. Sobald dies geschehen ist, eröffnet das die Möglichkeit zur Warnung der „Kunden“ und zum Verschieben des Materials auf einen anderen Server. Alternativ könnten auch nur Beweismittel vernichtet werden (Kinderpornographisches Material und Logfiles, die eine Verfolgung von Konsumenten verwendet werden könnten). Das würde zwangsläufig zu einem fehlerhaften Eintrag in der Sperrliste führen. Wenn es sich um einen gehackten Server handeln würde, wäre mit Ermittlungen gegen Unschuldige, die sich noch nicht mal bewusst wären, dass ihr Server zum Verbreiten von Kinderpornographie missbraucht wurde, zu rechnen. Die Ermittlungen würden dann, bei gleichzeitiger Gebundenheit von Ermittlungskapazitäten, im Sande verlaufen, da das fragliche Material längst auf einem anderen Server liegen könnte. Um es mit klaren Worten zu sagen:

Durch eine Sperrinfrastruktur wird erst ein Marktplatz im WWW geschaffen, da sowohl für Anbieter als auch Konsumenten mit dem Frühwarnsystem eine Sicherheit vor Strafverfolgung geschaffen wird, die zuvor nicht gegeben war.

Damit sink gleichfalls die Wahrscheinlichkeit, dass die Staatsanwaltschaft ihrer habhaft wird. Und so stellt sich die Frage, ob überhaupt das von Hans-Peter Uhl behauptete tatsächlich irgendwann zutrifft? Gleichfalls lässt Hans-Peter Uhl in dem zitierten Textabschnitt offen, wie zwischen einer legitimen Nutzung eines alternativen DNS und einer bewussten Umgehung der Sperre zweifelsfrei unterschieden werden kann.

Falls Sie den Zusammenhang immer noch nicht nachvollziehen können, können Sie sich an Alvar Freude, der in die Enquete-Kommission berufen wurde und Fachmann auf diesem Gebiet ist, wenden.

Andererseits ist die Herausbildung eines derartigen Frühwarnsystems erst durch eine politische Entscheidung möglich. Ob es sich dabei um Strafvereitelung im Amt handelt, bleibt juristisch zu prüfen. Ebenso ist fraglich, ob Ursula von der Leyen sich auf einen Ausnahmetatbestand beim Vorführen von Kinderpornographie berufen kann, zumal dies durch keinen Paragraphen gedeckt ist und das bekannt gewordene Urteil (sie wurde dies bezüglich mehrfach angezeigt, aber freigesprochen) in juristischen Kreisen Kopfschütteln hervorruft.

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Schultz

by .schtieF

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Begünstigt eine Sperrinfrastruktur Strafvereitelung?

Sehr geehrter Herr de Maizière,

kürzlich ist das Thema Internetsperren gegen kinderpornographische Inhalte von der EU-Kommissarin Cecilia Malmström aufgegriffen worden und auch Sie haben sich noch einmal dazu geäußert. Dabei habe ich mit Erschrecken zur Kenntnisgenommen, wie ihre Gespräche mit Netzexperten, die von einigen gar als Nachhilfestunden angesehen werden, scheinbar noch nicht dazu geführt haben, dass Sie die Tragweite der Sperrinfrastruktur nachvollziehen können.

„Bei dem Löschen wird nun der Eindruck erweckt, als sei das das Beste, was es gibt. Das stimmt aber auch nicht. Das Löschen ist auch nur ein temporäres Verbannen von der Seite, weil diese – ich sag es mal ganz umgangssprachlich – Schweinehunde, die mit dem Material umgehen, das selbst vorher verkaufen, selbst vorher andere Angebote zur Verfügung stellen“ Thomas de Maizière

„Wahrscheinlich geht es darum um Löschen und Sperren.“ Thomas de Maizière

Löschen und Sperren sind zwei miteinander unvereinbare Ziel, da sie leider den Schweinehunden mit einer Sperrinfrastruktur eine Möglichkeit bieten, ein Frühwarnsystem aufzubauen, welches geeignet ist die Täter vor Strafverfolgung zu schützen. So kann mittels automatisierter Anfragen geprüft werden könnte, ob ein bestimmtes Angebot schon auf der Sperrliste gelandet ist. Sobald dies geschehen ist, eröffnet das die Möglichkeit zur Warnung der „Kunden“ und zum Verschieben des Materials auf einen anderen Server. Das führt zwangsläufig zu einem fehlerhaften Eintrag in der Sperrliste. Wenn es sich um einen gehackten Server handelte, ist mit Ermittlungen gegen Unschuldige, die sich noch nicht mal bewusst waren, dass ihr Server zum Verbreiten von Kinderpornographie missbraucht wurde, zu rechnen. Die Ermittlungen werden dann, bei gleichzeitiger Gebundenheit von Ermittlungskapazitäten, im Sande verlaufen, da das fragliche Material längst auf einem anderen Server liegt. Um es mit klaren Worten zu sagen:

Durch eine Sperrinfrastruktur wird erst ein Marktplatz im WWW geschaffen, da sowohl für Anbieter als auch Konsumenten mit dem Frühwarnsystem eine Sicherheit vor Strafverfolgung geschaffen wird, die zuvor nicht gegeben war.

Wenn das organisierte Verbrechen eine Lobbyvertretung hätte, dann würde es Ihnen wohl auch in ähnlicher Form für Ihre Bemühungen danken.

„We wish in particular to acknowledge the proposal on the blocking of child abuse websites. Generally, we find that cybercriminals are disadvantaged compared with criminals in the offline world, due to the ease of collection of evidence in computer networks. This measure takes an important first step in redressing this imbalance. The creation of “blocking” systems means that we can install automatic checking systems to inform us immediately when our sites have been “blocked,”showing us that our activities have been identified by law enforcement authorities. This will give us an essential early warning and the opportunity to move the site to another server or, indeed, another country. It will also reduce political pressure to take real actions against us.“ ECS

Auch die Unionskollegen Dorothee Bär, Ansgar Heveling, Hans-Peter Uhl und Manfred Weber sind sich offensichtlich nicht bewusst, dass sie mit der Sperrinfrastruktur den Täterschutz fördern. Ob es sich dabei um Strafvereitelung im Amt handelt sollten vielleicht mal Juristen prüfen.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Schultz

by hcii

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CDU / CSU – Täterschutz durch Unwissenheit?

Sehr geehrter Herr Uhl, sehr geehrter Herr Weber,

vor einiger Zeit hatte ich Dorothee Bär und Ansgar Heveling gebeten, zu ihren Redebeiträgen und gleichzeitigen Plädoyers für Internetsperren, Stellung zu nehmen. Anlässlich des Vorstoßes der EU-Innenkommissarin, Cecilia Malmström, haben sie sich ebenfalls in befürwortender Form zu den Plänen geäußert.

„Die FDP ist das Problem, und die FDP – auch Leutheusser-Schnarrenberger – kapituliert hier vor diesen Verbrechern. Wir ducken uns weg, wenn wir sagen, wir unternehmen nur die Löschung.“ Manfred Weber

Herr Uhl, sie behaupten gar, Justizministern, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterlaufe ein „Denkfehler“.

So sie mir folgende Frage beantworten können, bin ich bereit meine eigene Ansicht zu überdenken:

Warum verteidigen sie weiterhin ein Gesetzesvorhaben, welches eine Infrastruktur benötigt, die geeignet ist Straftäter vor Verfolgung zu schützen?

by ak-zensur

Dieses Bild dient zur Veranschaulichung, wie die Sperrinfrastruktur als Frühwarnsystem von Tätern missbraucht werden kann.

P.S.: Dorothee Bär hat mir bereits eine Stellungnahme zu kommen lassen. Da sie allerdings die Frage, die ich gegenüber ihrem Büro in einem telefonischen Gespräche, wie oben, präzisierte, nicht beantwortet hat, habe ich noch einmal schriftlich auf die Beantwortung der Frage insistiert.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Schultz

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Fragen an CDU/CSU/FDP zum Leistungsschutzrecht und zu Paid-Content

Mrz 31 2010 Published by under der presseschauer fragt nach, medienkritik, zensur

Sehr geehrte Damen und Herrn,

da sich ihre Partei mit den beiden anderen Parteien im Koalitionsvertrag auf die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger geeinigt hat, wäre ich ihnen sehr dankbar für die Beantwortung der folgenden Fragen aus Sicht ihrer Fraktion:

1.  Wenn der Preis für bestimmte Produkte auf Null sinkt:

  • ist das Kommunismus?
  • ist es erforderlich den Markt zu regulieren?
  • ist es Aufgabe mündiger Unternehmer ihr Geschäftsmodell zu ändern?

2.  Haben Nachrichtenaggregatoren und Suchmaschinen für ihre Arbeit einen hohen Stellenwert?

3.  Christoph Keese fordert, unter dem Begriff „Fair Search“, eine Offenlegung der Indizierungsverfahren von Suchmaschinenbetreibern. Unterstützt ihre Partei die Forderung nach einem gläsernen Redaktionsprozess, um etwa zwischen bewusster Nicht-Berichterstattung und mangelnder journalistischer Sorgfaltspflicht unterscheiden oder die Wahl der Schlagzeilen nachvollziehen zu können?

4.  Sieht ihre Partei eine Diskrepanz zwischen der Forderung der Verlage, journalistische Inhalte müssen etwas kosten dürfen und dem Verhalten der Verlage gegenüber freien Journalisten?

5.  Angenommen 5% der bekannteren Facebook-Nutzer würden auf die Idee kommen von Facebook Geld zu verlangen, mit der Begründung, Facebook würde durch sie Geld verdienen. Wäre es nach Ansicht ihrer Partei für Facebook legitim, diese Nutzer aus dem sozialen Netzwerk auszuschließen?

6.  Halten sie den Ausschluss bestimmter Inhalte von Plattformen, durch Werksmittler wie Apple, für Zensur?

7.  Sieht ihre Partei ein Konfliktpotential mit dem Kartellrecht bei einer Einführung von Paid-Content durch die großen Verlage?

8.  Stellt das Grundrecht der Pressefreiheit aus ihrer Sicht ein Existenzrecht für Verlage da?

9.  Sind sie der Meinung, ein stiftungsbasierter Journalismus würde die Qualität des Journalismus verbessern und die Unabhängigkeit von Politik und Wirtschaft gewährleisten?

10.  Passt für sie das Autorisieren von Interviews mit einer unabhängigen und freien Presse zusammen?

11.  Sollten die Leser bei falscher Berichterstattung (mangelhafter Werksleistung) bei Paid-Content Minderung verlangen dürfen?

12.  Wie beurteilen sie die Subventionen für die französische Presse?

13.  Angenommen ihre Partei müsste wählen – auf wessen Produktportfolio könnte ihre Partei eher verzichten: das von Google Inc. oder das der Axel Springer AG?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

by splityarn

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Scheinheiliger Täterschutz?

Mrz 15 2010 Published by under der presseschauer fragt nach, zensur

Sehr geehrte Stephanie Freifrau zu Guttenberg, sehr geehrte Alice Schwarzer,

nun habe ich den Ausschnitt aus der Sendung von Maybritt Illner „Wer stoppt die Scheinheiligen?“ gesehen, in dem sie sich für eine Zensurinfrastruktur einsetzen. Das wirft bei mir Fragen auf:

  1. Warum unterstützen sie eine Infrastruktur* die geeignet ist potentielle Straftäter vor Strafverfolgung zu schützen?
  2. Unterstützen sie eine Zugangserschwerung zu kirchliche Einrichtungen?
  3. Da ihre politische Fürsprecherin, Ursula von der Leyen, bei der Begründung zum Zugangserschwerungsgesetz meinte das Internet könne kein „rechtsfreier Raum“ sein, muss man sich die Frage stellen, ob die Kirche nicht vielmehr ein „rechtsfreier Raum“ ist?

*Ja, auch das von ihnen, Frau Freifrau zu Guttenberg, angeführte Hybrid-Verfahren ist geeignet potentielle Straftäter zu schützen.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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