Archive for the 'Rechteverwerter' category

Die unglaubliche Unfähigkeit der VG Media

Dez 07 2015 Published by under der presseschauer fragt nach, Rechteverwerter

Am 2. November hatte ich die VG Media aufgefordert die Darstellung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger zu korrigieren oder wenigstens eine Stellungnahme abzugeben, warum man davon absehe. Dazu ist die VG Media trotz mehrerer Wochen Zeit nicht im Stande. Stattdessen legt die VG Media ein Gebaren an den Tag, das nicht einer gewissen Lächerlichkeit entbehrt.

Um mich zu vergewissern, dass die VG Media Kenntnis von meiner Beanstandung hat, habe ich am 6. November und in den darauffolgenden Wochen mehrfach angerufen. Man hat mein Schreiben zur Kenntnis genommen. Mal hieß es Bernd Delventhal, der Leiter der Kommunikation, wäre zu Tisch, mal in einem Meeting. Dann hieß es, er rufe zurück. Er wolle mir noch unbedingt eine Stellungnahme zukommen lassen. Schließlich wurde mir dieses Lavieren zu blöd und ich habe der VG Media telefonisch eine Frist bis 27. November 2015 zur Übermittlung der Stellungnahme mitgeteilt.

Hätte Herr Delventhal, mir unbedingt eine Stellungnahme zukommen lassen wollen, wie mir ja mitgeteilt worden ist, so hätte er genügend Zeit gehabt. Es drängt sich aber mehr der Eindruck auf, dass die VG Media nicht in der Lage ist, ein Erklärung abzugeben, warum aus ihrer Sicht die Darstellung so gerechtfertigt ist. Denn korrigiert wurde die beanstandete Passage zwischenzeitlich nicht.

Mir scheint, man hat bewusst versucht mich hinzuhalten, in der Hoffnung ich würde vielleicht aufgeben. Dann müsste man nicht öffentlich eingestehen, dass man eine falsche Behauptung in die Welt gesetzt hat. Wenn man wie die VG Media fälschlich behautet, „dass [nach dem Leistungsschutzrecht] Suchmaschinen und News-Aggregatoren für die Nutzung von Presseerzeugnissen eine Vergütung an die Presseverleger zahlen müssen.“ so passt das in ein Narrativ, nach dem Google sich nicht an das Leistungsschutzrecht halten wolle.

In eben dieses Narrativ passt auch, wie die VG Media den Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling wieder gibt: „Das geltende Recht sei von allen zu beachten.“ Also ob sich Google nicht an das Leistungsschutzrecht halte.

Es wäre doch schade um dieses schöne Narrativ, wenn man jetzt wegen einem dahergelaufenen Hobbylobbyisten, die Haltlosigkeit der dem Narrativ zugrundeliegenden Behauptung eingestehen müsste. Ob man dazu mal bei Ansgar Heveling nachfragen sollte?

Vor dem Hintergrund der zwei Bundestagshausausweise, die die VG Media hat, ist zu befürchten, dass derartige falsche Behauptungen auch gegenüber Parlamentariern gemacht wurden und werden, um diese im eigenen Interesse zu beeinflussen. Wurde Heveling dahingehend beeinflusst?

Die Frage nach einer Beeinflussung von Heveling, aber auch anderer Politiker, durch die VG Media wird, im Hinblick auf den neuen Job seiner bisherigen Büroleiterin, durchaus spannend bleiben. Eva Keldenich wird nämlich künftig die politische Kommunikation der VG Media verantworten.

„Eva Keldenich war zuvor vier Jahre mit der Leitung des Büros des Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling betraut, der als Berichterstatter im Rechtsausschuss und Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien die Urheberrechtsreformen der letzten Jahre maßgeblich mitgestaltet hat.“ Pressemitteilung der VG Media

Liebe VG Media, lieber Herr Delventhal, mit ihrer Unfähigkeit lauter zu kommunizieren, haben Sie verwirkt, als Diskussionspartner ernstgenommen zu werden. Möge sich diese Erkenntnis auch bei den Parlamentariern durchsetzen, die Sie mit der von ihnen verbreiteten Unwahrheit zu beeinflussen versuchen.

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Gute und schlechte Nachrichten für die Verlagslobby

Aug 24 2014 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit, Rechteverwerter

In den letzten Tagen gab es zwei netzpolitische Ereignisse, die sich aus Verlegersicht zum einen als gute und zum anderen als schlechte Nachricht darstellen. Die schlechte Nachricht war die herbe Klatsche, die das Bundeskartellamt dem von der VG Media angestrebten Missbrauchsverfahren gegen den Suchmaschinenanbieter Google erteilt hat. Die gute Nachricht ist, die Bundesregierung hat in die Digitale Agenda eine Bevorzugung von Verlagsinhalten hineingeschrieben.

„Redaktionelle Inhalte, die im öffentlichen Interesse liegen, sollen zudem eine herausgehobene Auffindbarkeit erhalten.“

Die dazu passende Passage in der Entscheidung des Bundeskartellamts liest sich wie folgt:

„Eine kartellrechtliche Verpflichtung Googles zum entgeltlichen Erwerb von Leistungsschutzrechten ist aus Sicht der Beschlussabteilung nicht anzunehmen. Eine Pflicht von Google zur Darstellung der Webseiten deutscher Presseverlage in einem so großem Umfang, dass das Leistungsschutzrecht nach § 87 f UrhG berührt würde, kommt aus Sicht der Beschlussabteilung ebenfalls nicht in Betracht.“

Tatsächlich hat die Sichtbarkeit von Verlagsinhalten bei der Google-Suche im Vergleich zu früher abgenommen. Wer nach einem aktuellen Thema sucht, bekommt zwar einen Newsblock im Suchergebnis angezeigt, doch dieser ist in seiner Gesamtheit stark reduziert. Nur mehr der erste Verweis auf eine Nachrichtenseite enthält ein Snippet von ca. 140 Zeichen. Überschriften scheinen auf 60 Zeichen gekürzt worden zu sein. Ob dies „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ nach dem Willen des Gesetzgebers darstellt, bleibt gerichtlich zu klären.

Jedenfalls hat das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Punkto Auffindbarkeit genau das Gegenteil bewirkt von dem, was die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda vorhat. Andererseits stammt die Idee des Passus in der Digitalen Agenda aus dem Koalitionsvertrag, als noch nicht bekannt war, dass diese kartellrechtlich geerdet würde. Doch was passiert, wenn die Bundesregierung sich dazu entscheidet, das Kartellrecht im Sinne der Verlag zu verändern? Es müsste eine kartellrechtliche Verpflichtung zum entgeltlichen Erwerb von Leistungsschutzrechten eingeführt werden, damit die herausgehobene Auffindbarkeit gewährleistet werden kann. Es käme also zu einer Zwangslizensierung.

Doch ist fraglich, ob diese Änderung alleine ausreicht, um das tatsächliche Ziel der Verlage, kostenfreie „herausgehobene Auffindbarkeit“ bei gleichzeitiger Vergütung von Leistungsschutzrechten, zu erreichen. Schließlich hat das Kartellamt die Verleger laut FAZ bereits gewarnt:

„Ob die Verleger-Gemeinschaft VG Media in Sachen Leistungsschutzrecht nicht ein verbotenes Kartell sei, das werde das Kartellamt vielleicht auch noch prüfen.“

Wenn man „herausgehobene Auffindbarkeit“ als wirtschaftliches Gut betrachtet, so ist dieses Gut mit Kosten verbunden. Suchmaschinen verkaufen es etwa in Form von Werbung, doch diese ist von Nutzer als solche erkennbar. Daher ist eine ganze Branche entstanden, die versucht, die Algorithmen hinter Suchmaschinen zu verstehen und das erarbeitete Wissen in Form von Suchmaschinenoptimierung zu Geld zu machen. Unternehmen und auch Verlage bezahlen für diese Dienstleistung Millionen. Würde Verlagen eine „herausgehobene Auffindbarkeit“ von Gesetz wegen zu gesprochen, so wäre diese eine wirtschaftliche Benachteiligung aller anderen Akteure.

Zudem würde sich durch die Zwangslizensierung die Situation ergeben, dass allein deutsche Verlage für eine gute Positionierung in Suchergebnissen, nicht nur keine Kosten hätten, sondern stattdessen, nach dem Willen der VG Media, eine Umsatzbeteiligung von bis zu 11%. Mit einer marktwirtschaftlichen Preisfindung ist dies nicht darstellbar, insofern ist die Warnung des Kartellamts durchaus nachvollziehbar.

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„Mein Kopf gehört mir – nur zur Hälfte“

Nov 25 2013 Published by under medienkritik, Rechteverwerter

Wir schreiben das Jahr 2012. Es ist Frühling und über Deutschland fegt ein nie dagewesener medialer Sturm für das Urheberrecht. „Mein Kopf gehört mir“ hier – „Wir sind Urheber“ da. Angst vor Piraten geht um. Diese wollten ja erklärtermaßen, wenn man dem Narrativ einiger Medien folgte, den Urhebern und Verwertern ans Leder oder zumindest den Ledergeldbeutel.

Die Bandbreite der Ideen, das Urheberrecht weiter zu entwickeln, ist unter den Piraten, aber auch anderen, groß. Sie reicht von „ersatzlos streichen“, über Kürzung von Schutzfristen bis hin zu einer fragwürdigen Kulturflatrate. Es erdreisten sich Leute die symbiotische Arbeitsteilung von Urhebern und Verwertern in Frage zu stellen.

Gerade der letzte Punkt konnte besonders von den Verwertern nicht einfach so hingenommen werden. Und so fanden sich dann einige Urheber, die in Verlagspublikationen bekundeten, es würde ohne die Verwerter nicht gehen.

Wir schreiben das Jahr 2012. Es ist Frühling und während der mediale Urheberrechtssturm tobt, kämpft ein Mann von den Medien kaum beachtet für die Interessen der Urheber. Seine Gegner? Die Verwertungsgesellschaft VG Wort, die treuhändisch die Wahrnehmung der Rechte der Urheber durchsetzen soll, Verlage und sogar die Gewerkschaften der Journalisten.

Wie kann das sein? Während die Urheber noch meinen, sie würden mit den Verwertern an einem Strang ziehen, haben die Verwerter schon längst ihre Finger in den Geldbeuteln der Urheber und sacken Geld ein, welches ihnen von Gesetzes wegen nicht zusteht. Davon las man in Publikationen, die sich schon länger mit dem Urheberrecht beschäftigten und nicht auf breitenwirksame Unterschriftenaktionen mit Prominenten oder Krimiautoren aufgesprungen waren – aber sonst nirgends.

Martin Vogel hat nun in der zweiten Instanz gegen die VG Wort juristisch gewonnen. Die bisherige Praxis die Ansprüche aus der Gerätevergütung mit den Verlagen zu teilen, wurde vom OLG München für rechtswidrig erklärt.

Stefan Niggemeier war so freundlich und hat Martin Vogel in seinem Blog Raum für Gastbeiträge gegeben, in denen er den Sachverhalt detailliert aus seiner Sicht schilderte. Da ich auch den letzten Artikel lesenswert finde, hatte ich ihn auf Twitter verbreitet.

Ich hatte dabei gefragt, wo denn der Aufschrei der Urheber sei, da ihnen doch offensichtlich Unrecht wiederfährt? Mir wurden Mutmaßungen entgegengetragen

  • Stockholm-Syndrom
  • Aufschrei bleibt aus wegen zu geringer Vernetzung.
  • Ob ich auch über Amazon-Mitarbeiter lästern würde, die mutmaßlich zu doof wären sich zu organisieren?

Zudem wurden Bedenken geäußert, falls Urheber einfordern würden, was ihnen qua Gesetz zusteht. Verlage würden es sich dann auf andere Weise von den Urhebern holen oder müssten mehr für ihre Produkte verlangen – unter Umständen dadurch Leute entlassen oder gar dicht machen.

Doch müssen wir Unternehmen hinterhertrauten, deren Geschäftsmodell erst durch das Begehen von Unrecht tragfähig wird? Ebenso verwerflich finde ich es im Übrigen, wenn Unternehmen quasi von ihren Mitarbeitern erwarten über die Arbeitsagentur aufzustocken. Solche Unternehmen können von mir aus besser gestern als heute zumachen.

Mir ist durchaus bewusst, Menschen die in kreativen Jobs tätig sind, sind zum Teil gerne bereit, eine Arbeitsteilung vorzunehmen, die ihnen ermöglicht sich auf Kreativität zu fokussieren. Gleichzeitig bin ich der Ansicht, das Urheberrecht dient mehr den Verwertern als den Urhebern. Das ist eben auch dem Umstand geschuldet, dass man sich lieber mit Kreativem befasst als mit trockenen Vertragstexten und dem Urheberrecht. Nur sind Verwerter nicht die Wohlfahrt sondern profitorientierte Unternehmen. Die Interessen von Verwertern und von Urheber unterscheiden sich erheblich.

Die Hinnahme diese offensichtliche Ausbeutung, entwertet den Aufschrei aus dem letzten Jahr. Es zeigt, dass die Urheber sich im Sinn der Verwerter gegen die Piraten haben instrumentalisieren lassen. Wenn es um ihre eigenen von den Verwertern verschiedenen Interessen geht, schweigen sie – schließlich gehört der halbe Kopf dem Verwerter.

Offenlegung: ich bin kein Pirat!

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Fliegt Springer jetzt aus Google News?

Nov 10 2013 Published by under medienkritik, Rechteverwerter

„Es ist vollbracht“ schreibt Christoph Keese, Erlöser der Verlage, zur Übertragung der Leistungsschutzrechte der Axel Springer AG an die Verwertungsgesellschaft VG Media. Diese soll nun für Springer die Wahrnehmung der Rechte übernehmen.

„Wichtig zu wissen ist, dass wir unsere Leistungsschutzrechte der VG Media ausschließlich übertragen. Das bedeutet: Die Rechte gehen damit voll auf die VG Media über. Sie würden erst an uns zurückfallen, wenn wir den Wahrnehmungsvertrag kündigen sollten, was wir aber nicht vorhaben. Wie die Rechte verwertet werden, entscheiden nicht mehr wir, sondern das entscheiden die Gremien der VG Media.“, der Presseschauder

Damit scheidet die Axel Springer AG als Verhandlungspartner von Google, bezüglich dieser Rechte, gänzlich aus. Schließlich soll ja die VG Media verhandeln. Doch was bedeutet dies für die aktuelle Situation?

Da Google mit der Einführung des Leistungsschutzrechts gezwungen ist, sich von Verlagen die nötigen Rechte einräumen zu lassen, hatte der Suchmaschinenanbieter eine Bestätigungserklärung von den Verlagen verlangt. Diese bezog sich explizit auf Google News und lautet folgender Maßen.

„Wünschen Sie, dass Inhalte Ihrer Webseiten in Google News erscheinen?

In Deutschland wurde ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt. Googles Dienste stehen in Übereinstimmung mit diesem Recht. Wir wollen uns jedoch rückversichern, dass Sie mit der Aufnahme von Inhalten Ihrer Webseiten bei Google News einverstanden sind. Durch Anklicken von „Ja“ erklären Sie, dass Ihre Inhalte in Google News unentgeltlich aufgenommen werden dürfen und Sie befugt sind, diese Einwilligung vorzunehmen. Sie können Ihre Entscheidung jederzeit rückgängig machen.“

Springer willigte, wie die meisten Verlage, ein und gestatte damit Google die Nutzung. Mit der Einbringung der Rechte in die VG Media und deren ausschließliche Nutzung durch die Verwertungsgesellschaft ändert sich die Situation grundlegend.

Ob Springer die Erlaubnis, die der Verlag ausdrücklich „vorläufig“ erteilt hat, hat mir Christoph Keese auf Nachfrage nicht beantwortet. Doch tatsächlich verliert Springer mit der Rechteübertragung die Befugnis die Einwilligung vorzunehmen, da die Rechte ausschließlich bei der VG Media liegen.

Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Google nun die Erlaubnis von der VG Media einholen muss, damit die Inhalte von Springer ohne Rechtsverletzung bei Google News erscheinen dürfen. Ob die VG Media dafür künftig Geld sieht, muss erst durch Verhandlungen mit Google geklärt werden, diese können, wie im Falle der Verwertungsgesellschaft GEMA, langwierig und ergebnislos seien.

Google News am 10.11.2013

Google News am 10.11.2013

Wie der aktuelle Blick auf Google News zeigt, hat Google noch nicht auf diese Wendung in der Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts reagiert. Doch in letzter Konsequenz muss Google die Inhalte erst mal entfernen bis die VG Media die nötigen Rechte einräumt. Mal sehen, ob demnächst auf Google News zu lesen ist – „Dieser Inhalt kann leider nicht angezeigt werde, da die VG Media nicht die erforderlichen Rechte eingeräumt hat. Das tut uns leid.“

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Replik auf die Broschüre der Verlegerverbände VDZ und BDZV zum Leistungsschutzrecht

Jan 28 2013 Published by under medienkritik, Rechteverwerter

„Die Verlegerverbände BDZV und VDZ haben eine Informationsbroschüre zum Leistungsschutzrecht heraus gebracht, die in diesen Tagen an alle Bundestagsabgeordneten und Landesregierungen geschickt wird.“, Quelle: Internet

Hier eine Replik auf die Broschüre:

1. Warum muss Verlagen ein Leistungsschutzrecht zustehen?

„Zugleich war es aber für Dritte nie einfacher als heute, die Leistungen der Verlage gewerblich auszunutzen. Das macht Investitionen in Journalismus zunehmend unattraktiv. Das bisherige Recht hat sich als ungeeignet erwiesen, die Investitionen von Verlagen zu schützen. Mit dem Leistungsschutzrecht kann diese Lücke geschlossen werden.“

Schon heute steht den Presseverlagen als Datenbankhersteller ein Leistungsschutzrecht zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, die Übernahme „splitterhafte Kleinbestandteile“ von Presseerzeugnissen wird „die Benutzung der Datenbank dadurch nicht ersetzt, sondern allenfalls angeregt. Im Umkehrschluss werden nach der Argumentation des BGHs die Rechte der Presseverleger dann verletzt, wenn die Übernahme der Snippets die Nutzung ihres Angebots ersetzt, was die Verleger jetzt behaupten.

2. Worin besteht eigentlich die Leistungen von Verlagen?

„Ohne Verlage wären alle Journalisten Blogger.“

Journalisten sind ohne Verleger immer noch Journalisten. Die Verleger tuen (fälschlich) so, als steuerten sie selbst und nicht etwa Journalisten die „Qualität“ zum „Qualitätsjournalismus“ bei. Aber durch diese steile These wird die Frage aufgeworfen: was versteht man unter einem Verlag? Inwiefern kann man Unternehmen, die man klassischer Weise als Verlag ansieht und sich zunehmend in Geschäftsbereichen fern dem Journalismus betätigen, noch als Verlage ansehen? Oder anders herumgefragt: wie viel Journalismus muss ein Unternehmen betreiben, um als Verlag zu gelten? Ist Red Bull ein Verlag?

„Verlage und Journalisten leben in einer Symbiose, ohne wirtschaftlich gesunde Verlage gäbe es zwangsläufig weniger professionelle Journalisten. Und damit weniger Menschen, die durch ihre Recherchen, Fotos und Texte zu einer lebendigen Demokratie beitragen.“

Von einer Symbiose kann insofern nicht die Rede sein, da Journalisten von Verlagen abhängig sind. Das erklärt auch die einseitige Berichterstattung bei Themen, die die Verlage selbst betreffen. Sei es etwa beim Leistungsschutzrecht oder eben dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Was die Verlage hier zur Demokratie beitragen ist schlicht Propaganda. Ein Interessenkonflikt macht auch nicht vor Verlagen halt. Frank Schirrmacher schrieb dazu passend: „Wir freuen uns schon, wenn Apple über die Arbeitsbedingungen in China berichtet oder Coca-Cola über die Segnungen der Globalisierung.“

3. Werden Verlage im Internet-Zeitalter eigentlich noch gebraucht?

„Erst recht in Zeiten, in denen im Internet offenkundige Falschinformationen und Verleumdungen kursieren, brauchen wir Journalisten und Verlage, die sortieren und bewerten, gewichten und kommentieren, erklären und analysieren und Verantwortung für das übernehmen, was sie tun.“

An der Verbreitung von Falschinformationen und Verleumdungen sind Verlage nicht unbeteiligt. Das Bildblog dokumentiert diese Qualität des Journalismus seit Jahren. Die „Selbstverpflichtung auf ethische Standards wie den Pressekodex“ ist ein hohler Witz. Solange der Presserat nur „Du, Du, Du!“ sagen kann und keine empfindlichen Geldstrafen damit verbunden sind, gibt es doch keinen Anreiz sich daran zu halten.

4. Ist das bestehende Urheberrecht nicht schon ausreichend?

„Allerdings haben Verlage bisher kein eigenes Schutzrecht.“

Diese Aussage ist falsch (vgl. 1). Der Ausschuss „Geistiges Eigentum“ des Deutschen Anwaltsvereins führt das auch in seiner Stellungnahme zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus: „So können sich Presseverleger auf das Recht des Datenbankherstellers, ggf. auch (aus abgeleitetem Recht der jeweiligen Urheber) auf den Schutz des Sammelwerks (§ 4 Abs. 1 UrhG) und des Datenbankwerks gem. § 4 Abs. 2 UrhG berufen.“

„Journalisten aller ihrer Rechte zu entkleiden kann aber nicht Ziel der Politik sein.“

Man muss sich vor Augen halten, dass ein Verlag über alle nötigen Rechte zur Rechtsdurchsetzung verfügt, wenn er den angestellten Journalisten nach Tarif bezahlt. Nur haben die Verlage immer weniger Interesse daran, Journalisten nach Tarif zu bezahlen. Da werden dann auch schon mal aus Kostengründen nach Tarif bezahlte Mitarbeiter vor die Tür gesetzt. Man muss sich auch fragen, ob freiberufliche Journalisten für im Schnitt zwei- bis dreitausend Euro mehr im Monat nicht liebend gern die nötigen Rechte abtreten würden? Ein Auszubildender bekommt nach Tarifvertrag im 2. Lehrjahr mit 2065 € schon fast so viel wie ein freier Journalist mit 2150 € im Durchschnitt. Das Leistungsschutzrecht begünstigt eben jene Verleger, die mit Vorliebe Total-Buy-Out Verträge abschliessen.

5. Sind Verlage überhaupt mit anderen Werkmittlern zu vergleichen?

„Dritte können die Investitionen der Verlage leicht kopieren und gewerblich verwerten. Daher benötigen Verlage ähnlichen Schutz wie andere Werkmittler.“

Tag eine Tag aus kann man in Publikationen der Verlage nachlesen, was tags zuvor im Fernsehen lief. Nach der Logik der Verlage bedienen sie sich einer Leistung einer Investition eines Fernsehsenders und verwerten das gewerblich. Weder fragen die Verlage noch bezahlen die Verlage dafür und das ist auch gut so. Sie erbringen ja dabei eine eigene Leistung. Genau wie Suchmaschinen und Aggregatoren ebenfalls eine eigene Leistung erbringen.

6. Geht ein Leistungsschutzrecht auf Kosten der Journalisten?

„Nein, Journalisten (und auch Blogger) können keinen Schaden durch das Recht erleiden. […]Der Gesetzentwurf untersagt ausdrücklich, die neue Regel gegen die Journalisten in Stellung zu bringen.“

In § 87g (3) steht, das Leistungsschutzrecht könne nicht zum Nachteil des Urhebers geltend gemacht werden. Nur ergibt sich automatisch ein Nachteil für den Urheber, wenn dieser Auffindbarkeit und Aggregation wünscht, der Verleger sich aber nicht mit den entsprechenden Anbietern einigen kann oder möchte.

7. Warum dreht sich die Debatte um Suchmaschinen und Aggregatoren?

„Die deutschen Verlage bekennen sich ausdrücklich zu Suche und Aggregation. Allerdings fordern sie ein eigenes Leistungsschutzrecht, das sie in die Lage versetzt, über die gewerbliche Weiterverwertung ihrer Leistung durch Dritte zu entscheiden.“

Suchmaschinenoptimierung und Aggregatorenmanipulation belegen, dass Verlage die Leistung der Dienste gerne gewerblich nutzen. Sollte dann Suchmaschinen und Aggregatoren nicht auch ein Schutzanspruch zustehen, wenn man Verlagen aus diesem Grund ein solches Recht schafft? Die gewerbliche Weiterverwertung einer Leistung durch Dritte rechtfertig noch lange keinen Eingriff in den Markt durch die Schaffung eines neuen Monopolrechts wie einem Leistungsschutzrecht.

„Es ist wichtig, die Position der Verlage im Detail zu verstehen: Sie sind für freie Links, auch Überschriften können frei verwendet werden. Doch das Kopieren von Textauszügen oder ganzer Beiträge sollte nicht ohne vorheriges Nachfragen beim Verlag möglich sein.“

Nach dem Gesetzentwurf könne die Überschriften nicht frei verwendet werden, weil sie ein Teil eines Presseerzeugnisses sind, das dem Leistungsschutzrecht unterfällt. Wie frei Links noch sind, wenn sie Überschriften enthalten, möchte die Bundesregierung dann durch Gerichte klären lassen und erzeugt damit eine massive Rechtsunsicherheit.

8. Warum freuen sich Verlage nicht über den Traffic, den andere auf ihre Seiten bringen?

„Auch Nachrichtenüberblicke mit Kurzauszügen aus Artikeln („Snippets“) richten Schaden an, wenn sie die Leser von den Verlagsseiten fernhalten.“

Wie schon erwähnt (vgl. 1), unterfällt nach der Argumentation des BGHs dieser Grund dem Leistungsschutzrecht für Datenbankhersteller.

Zudem wird dadurch die von den Verlagen gängige Praxis, Recherche- und Analyseergebnisse anderer Verlage mit eigenen Worten nachzuerzählen, in Frage gestellt. Auch wenn die Verlage durch die Übernahme rechtmäßig handeln, werden die originären Erzeuger der Inhalte weder gefragt noch für diese Leistung entlohnt. Ein Leistungsschutzrecht würde daran nichts ändern. Zudem rühmen sich Publikationen, sie wären die am häufigsten Zitierten.

9. Können sich die Verlage mit Robots.txt nicht selbst schützen?

„Auslistung wäre Einschränkung der Meinungsvielfalt im Netz. […] Eine Auslistung durch Robots.txt ist weder im Interesse der Verleger noch der Leser, da sie den Journalismus und die Meinungsvielfalt im Netz schrumpfen ließe. Die meisten Verlage wählen daher die kostenlose Aggregation, auch wenn sie damit einen Freibrief für nahezu jede Form der Kopie ausstellen. Um sich aus diesem unfairen Dilemma zu befreien, fordern Verlage auf der ganzen Welt seit fast einem Jahrzehnt die Weiterentwicklung von Robots.txt zu einer vollwertigen Rechtesprache.“

Nachdem Urteil des BGHs zu Thumbnails muss sich der Rechteinhaber entscheiden, ob er gefunden werden möchte oder seine Inhalte schützt. Das Dilemma der Verlage besteht nicht in der behaupteten Schutzlosigkeit, sondern in dem Wunsch die Leistung „Aufmerksamkeit zugeführt zu bekommen“ ohne Bezahlung des Dienstleisters nutzen zu können und sich für die Nutzung der Leistung bezahlen zu lassen. Eine Leistung die sich Verlage übrigens selbst bezahlen lassen. Der ehemalige Vorsitzender der Monopolkommission, Justus Haucap, hält hierzu Zahlungsforderungen von Aggregatoren und Suchmaschinen für denkbar.

10. Bedroht ein Leistungsschutzrecht die freie Suche und Information im Netz?

„Auch ist kein Verlag gezwungen, das Leistungsschutzrecht für sich geltend zu machen. Falls er sich dafür entscheidet, nimmt die Menge der Information nicht ab, denn seine Originalseite steht ja weiter im Netz, und man kann auch weiter nach ihr suchen.“

Ein Verlag ist auch nicht gezwungen eine Bezahlschranke aufzustellen. Aber bei so austauschbaren Artikeln wie Nachrichten ist es schwierig für Geld zu verlangen, wenn schon der nächste Verleger meint, sie ohne Entgelte anbieten zu müssen. Mit dem Leistungsschutzrecht wird dieses Dilemma noch um eine Dimension erweitert. Ob man mit Suchmaschinen danach weiter suchen kann, ist fraglich. Die richterliche Klärung, inwieweit Links, die Überschriften enthalten, frei genutzt werden können, steht noch aus (vgl. 7).

11. Verhindert ein Leistungsschutzrecht Innovation und Firmengründungen?

„Nennenswerte Investitionen in Konkurrenzprodukte gibt es nicht, da die technischen und wirtschaftlichen Hürden nahezu unüberwindbar sind. Aus wohlfahrtsökonomischer Sicht resultiert hieraus ein beträchtlicher Schaden für die Gesellschaft: Sie würde profitieren, wenn es mehr Wettbewerb unter Suchmaschinen gäbe.“

Erstaunlich, nach Ansicht von VDZ und BDZV sind mehrere Milliarden, die Microsoft in Bing gesteckt hat, keine nennenswerte Investition. Gleichzeitig ignoriert man die Stärkung von Google, da die Eintrittsbarriere zum Suchmaschinenmarkt durch das Leistungsschutzrecht erhöht wird. Schließlich kommen zu den nahezu unüberwindbaren „technischen und wirtschaftlichen Hürden“ noch die Kosten für das Leistungsschutzrecht hinzu. Damit werden neuen Herausforderern wie DuckDuckGo, der im Gegensatz zu den Verlagen wirklich an Datenschutz interessiert ist, unnötig Steine in den Weg gelegt.

12. Tun die Verlage genug, um ihre Geschäftsmodelle zu modernisieren?

„Vielfältige redaktionelle Online-Angebote wurden von den Verlagen genauso entwickelt wie innovative neue Dienste – zum Beispiel Bündelangebote von Print und Online, Vergleichs- und Bewertungsportale, Partnerbörsen, Rubrikportale, Branchenführer, Digitalkonferenzen und vieles mehr.“

Die Entbündelung des Produkts Zeitung hat zu einer Abkoppelung und Konzentration von Inhalten geführt, die früher viele Zeitungen mitfinanzierten. Hatten früher die meisten Zeitungen ihre eigenen Stellenanzeigen, Partnervermittlungsseiten und Kleinanzeigen, so gibt es für das jeweilige Bedürfnis vielleicht ein Hand voll Angebote. Diese Angebote sind zu dem nicht zwangsläufig in der Hand von Verlagen. Bedürfnisse die früher vielen Verlagen genutzt haben, nutzen heute Wenigen. Das ist in der Tat eine Innovation – eine, die die Medienkonzentration fördert.

13. Warum sollte der Gesetzgeber eingreifen?

„Auch im Internet muss es Regeln geben. Es ist nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, in funktionierende Märkte einzugreifen oder einzelne Marktteilnehmer zu bevorzugen. Darum geht es aber beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht.“

Der Gesetzgeber bevorzugt allerdings mit einem Gesetz ohne Legitimation einzelne Marktteilnehmer. Der BGH sieht dafür ein Marktversagen, also ein Ausbleiben der Leistungserbringung, als Voraussetzung an. Da dies für den Journalismus nicht erkennbar ist, werden die Presseverlage bevorzugt.

14. Sollte es eine Pflicht zur Wahrnehmung des Rechts durch eine Verwertungsgesellschaft geben?

„Der Gesetzgeber wird eine sinnvolle Abwägung der Argumente vornehmen – und die Verlage werden mit jeder Lösung leben können.“

Mit Verwertungsgesellschaft rennen die Verlage in die GEMA/Youtube-Problematik. Ohne Verwertungsgesellschaft wird das Leistungsschutzrecht zu einem Reichweitennachteil für Verlage, die auf dieses Recht pochen.

15. Isoliert sich Deutschland international durch ein Leistungsschutzrecht?

„…auch in Frankreich, Portugal, Italien, Polen und der Schweiz haben die Verleger offiziell ein Leistungsschutzrecht gefordert. Frankreichs Präsident François Hollande hat nach einem Treffen mit Google sogar öffentlich ein Ultimatum gesetzt und ein Leistungsschutzrecht angekündigt, falls das Unternehmen keine einvernehmliche Lösung mit den Verlagen findet. In Belgien haben Verlage in einem jahrelangen Gerichtsverfahren einen Vergleich erstritten.“

Es hat Christoph Keese, dem Erfinder des Leistungsschutzrechts für Presseverlage, wohl nicht gereicht, seinem Verlag diesen Floh ins Ohr zusetzen. Die Flöhe mussten noch in Europa verteilt werden. Die belgischen Verleger haben auf jeden Fall mit dem Vergleich die Position von Google gegenüber Facebook gestärkt – ganz ohne Leistungsschutzrecht. In Frankreich hat Google den Verlagen 50 Millionen geboten, für eine ähnliche Zusammenarbeit wie in Belgien angeboten, was den Verlegern zu wenig war. Der schweizer Bundesrat seine ablehnende Haltung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger bereits deutlich gemacht.

16. Was ist vom Einspruch des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht zu halten?

„Aus rein juristischer Sicht ist die Haltung des Instituts widersprüchlich. Sein amtierender Direktor, Prof. Dr. Reto Hilty, hatte sich 2006 in einem Gutachten für ein Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter ausgesprochen. Die von ihm damals aufgestellten juristischen Anforderungen und Tatbestandsvoraussetzungen werden auch vom Leistungsschutzrecht für Presseverlage klar erfüllt.“

Damit suggerieren die Verlegerverbände die „juristischen Anforderungen und Tatbestandsvoraussetzungen“ wären damit allgemein erfüllt. Unerwähnt bleibt das BGH-Urteil zu hartplatzhelden.de, nach dem ein Marktversagen als Voraussetzung für ein Leistungsschutzrecht erforderlich ist. Diese Voraussetzung ist genau nicht erfüllt. Ansonsten fällt in diesem Zusammenhang der Versuch auf die Wissenschaftler zu diskreditieren ( Christoph Keese: „Meldung aus dem Elfenbeinturm“ und Reinhard Müller: „Wer sein Geld nicht selbst verdienen muss oder vom Staat bezahlt wird (also von allen Steuerzahlern unabhängig von seiner Leistung getragen wird), der kann leicht den Marktliberalen spielen“ in der FAZ ), da offenbar die Argumente fehlen ihre Ausführungen zu widerlegen.

17. Wie soll das Leistungsschutzrecht praktisch umgesetzt werden?

„Schnell, unbürokratisch und leistungsstark. Die Verlage beabsichtigen, eine einfache Rechteklärung zu organisieren.“

In Anbetracht der oben dargelegten Unwegbarkeiten ist die Behauptung als beschwichtigendes Wunschdenken anzusehen.

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