Archive for the 'meine realität' category

„Veggie Day“, „Pflicht-Homoehe“ oder warum ich mir intelligente Socialbots wünsche?

Jan 06 2017 Published by under meine realität

Der aufkeimende Wahlkampf 2017 wird von einer Debatte über Fake-News und Socialbots flankiert. Beides ist böse und es muss sofort etwas dagegen unternommen werden. Dabei reicht es häufig, die in der eigenen Timeline vorbei mäandernden Halbwahrheiten, bewussten und unbewussten, aber entstellenden, Verkürzungen zu hinterfragen. Allein es ist mühsam und lästig.

Wer kennt es nicht? Irgendwer in der eigenen Timeline springt über ein medial aufbereitetes Stöckchen, dass sich zur Skandalisierung eignet, aber mit Halb- bzw. Unwahrheiten operiert und lediglich die Stimmung der Rezipienten in eine bestimmte Richtung lenken soll.

Vor Jahren schwappte mir ein Link zu einer Petition in die Timeline. Die KraftNAV möge geändert werden, damit der Interkonnektor NorGer diskriminierungsfrei Strom aus norwegischen Pumpspeicherkraftwerken einspeisen könne. Dies passierte just nach Fukushima und wurde entsprechend hysterisch verbreitet, da dies auch von einer tendenziösen Berichterstattung des SWR scheinbar untermauert wurde. Tatsächlich war die Einspeisung bereits auf EU-Ebene geregelt und die Diskussion darüber überflüssig. Sie zeigt aber, wie emotionale Betroffenheit der Diskussionsteilnehmer die sachliche Reflektion erschwert.

Ähnliches kann man zu allen möglichen Themen und in sozialen Netzwerken immer wieder beobachten. Jüngste Beispiele aus meiner Timeline:

„Vom Westen finanzierte Weißhelme retten gleiches Mädchen an drei verschiedenen Orten“

Jens Scholz setzte dem Verbreiteter dieser Geschichte dankenswerterweise verbal etwas entgegen, woraufhin ein Link zu Mimikama, die diese „Sensation“ inhaltlich schon wiederlegt hatten, von einem anderen Diskussionsteilnehmer folgte.

„Die deutsche Tagesordnung mit Mütterrente, Mindestrente, Rente mit 63, Betreuungsgeld, der komischen Maut – die aber nicht kommen wird -, bald noch mit der Pflicht-Homoehe – wenn sie dann eingeführt wird. Die deutsche Tagesordnung genügt meiner Erwartung an deutsche Verantwortung in keiner Form“ so Günther Oettinger.

Allein er hat die „Pflicht-Homoehe“ selbst auf die Tagesordnung gesetzt und bekommt jetzt dafür Gegenwind.

Bundesumweltamt fordert höhere Steuern auf Fleisch und Milchprodukte. Kommentar aus meiner Timeline dazu: „Wir brauchen keinen Gouvernantenstaat mit Veggieday.“

Worin besteht das Problem in der Forderung der Grünen, dass öffentlichen Kantinen mit gutem Beispiel vorangehen und Angebote von vegetarischen und veganen Gerichten zum Standard werden?

Das Unternehmen, für das ich derzeit tätig bin, ist zwar keine öffentliche Einrichtung, aber dort gibt es in der Kantine jeden Tag ein bis zwei vegetarische – häufig auch vegane – Alternativen. Da das Angebot von vielen Mitarbeitern gerne angenommen wird, wurde es sogar ausgeweitet. Gleichzeitig bedeutet das nicht, dass andere auf Schweinebraten und Currywurst verzichten müssen.

Die Forderung der Grünen ist weder ein generelles Verbot von Fleischkonsum noch hat sie irgendetwas mit einem Gouvernantenstaat zutun, den der Kommentator hier herbei phantasiert und der eher der Linie der BLÖD-Propaganda entspricht als einer sachlichen und journalistischen Auseinandersetzung mit dem Thema.

Genau in diesem Zusammenhang wünsche ich mir intelligente Socialbots, die dem ganzen Schmarrn, der so verzapft wird, etwas entgegen halten – übrigens gerne auch von Parteien. Entscheidend ist für mich dabei, dass die Bots auf inhaltlich geprüfte Aussagen, Parteitagsbeschlüsse, Zitate etc. verweisen. Damit meine ich nicht, was BLÖD bis FAZ teilweise als Journalismus verkaufen möchten, aber lediglich die Stimmung im eigenen Interesse drehen soll, wie zum Beispiel die Diskussion um das Leistungsschutzrecht gezeigt hat. Solange es diese Socialbots aber noch nicht gibt, bleibt das Thema ein mühsames und lästiges Geschäft.

No responses yet

Hallo Sixt, wir müssen reden! [Update]

Jun 24 2016 Published by under meine realität

als ich vorletzten Sonntag das Übergabeprotokoll von euch erhalten hatte, dachte ich, es wäre alles in Butter: Keine weiteren Schäden am Fahrzeug, 8/8 vom Tank gefüllt. Da ich das Fahrzeug im Voraus online gebucht und bezahlt hatte, empfand ich den Vorgang als angenehm, unkompliziert und preislich attraktiv. Und ich betrachtete ihn als abgeschlossen. Ich zog schon in Erwägung, für die nächste vergleichbare Fahrt wieder ein Auto bei euch zu mieten statt mit dem Zug zu fahren – obwohl ich sehr gerne Zug fahre. Leider wurde diese positive Erfahrung schon mit eurer nächsten Mail konterkariert. Darin enthalten war eine Kostenaufstellung mit zwei Positionen die mich irritieren.

Okay, ich kann nachvollziehen, dass ihr für bestimmte Orte einen Standortzuschlag verlangt. Was sich mir nicht erschließt: warum inkludiert ihr diesen nicht direkt in die Buchung sondern präsentiert diese Forderung im Nachhinein?

Mit dem anderen Punkt habe ich jedoch das größere Problem. Da mir die Schwierigkeit der Beweisführung bewusst ist, möchte euch lediglich schildern, wie sich der Vorgang aus meiner Sicht darstellt. Vielleicht nehmt ihr dies zum Anlass, den Abhol- und Rückgabeprozess entsprechend anzupassen.

Gebucht war das Auto mit 750 km inklusive. Euren Angaben zur Folge bin ich ca. 1050 km gefahren. Somit ergibt sich eine Nachforderung über ca. 300 km zusätzlich. Tatsächlich bin ich ca. 650 km gefahren. Beim Abholen habe ich den Vertrag auf einer Art Kassenbon (eine Kopie per Mail fände ich hier angenehm) erhalten und wurde extra auf bestehende Schäden am Fahrzeug hingewiesen. Die habe ich dann auch in Augenschein genommen und sonst keine weiteren Mängel festgestellt. Beim Einstieg war der Tank voll und der Tageskilometerstand auf 0.

Auf den Gesamtkilometerstand habe ich weder beim Abholen noch beim Abgeben geachtet. Zu meinem Schaden habe ich hier einfach nur vertraut. Die Rückgabe war zwar etwas chaotisch und fix, da etwa zehn Fahrzeuge annähernd gleichzeitig zurückkamen. Die Mitarbeiter ging von Auto zu Auto, sahen nach Schäden und sammelten mit den Worten „so, das war es“ die Schlüssel ein. Da ich praktisch umgehend nach der Abgabe dem Rückgabeprotokoll nichts Auffälliges entnahm, wiegte ich mich zufrieden über den reibungslosen Ablauf.

Wie ca. 400 km mehr auf den Tacho kommen, kann ich mir nicht erklären. Ich würde mir als Kunde allerdings wünschen, dass ich gar nicht erst in die Verlegenheit komme, den Nachweis führen zu müssen, was ich wirklich gefahren bin. Daher würde anregen wollen, die Prozesse dahingehend zu verbessern und künftig Kunden solche Unannehmlichkeiten zu ersparen.

P.S.: es geht um die Rechnung mit der Nummer 9339516029

Beste Grüße

Daniel Schultz

[Update 28.06.2016] Am 27.06.2016 hat Sixt Stellung genommen:

„Der Aufpreis liegt bei 21,5 Prozent des Rechnungsbetrages.

Der voraussichtliche Mietpreis wird bei der Reservierung im Internet inklusive des Standortzuschlages angegeben. Auf Ihrer Rechnung wird dies jedoch als separate Rechnungsposition dargestellt, um eine genaue Kostenaufstellung zu ermöglichen.
[…]
Den Kilometerstand haben wir sofort korrigiert und den Betrag dem Kreditkartenkonto gutgeschrieben. Ihre neue Rechnung erhalten Sie in den nächsten Tagen.“

Danke Sixt! Das hatte ich nicht erwartet 🙂

2 responses so far

VG Media – Aufforderung zur korrekten Darstellung des Leistungsschutzrechts

Nov 02 2015 Published by under meine realität

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit fordere ich Sie auf, den von Ihnen zur Veranstaltung der Stiftung Marktwirtschaft veröffentlichten Artikel zu korrigieren. Er umfasst im Wesentlichen die Aussagen von Ansgar Heveling, Günther Oettinger und Christoph Keese zum Leistungsschutzrecht, welches dann von Ihnen in nicht zutreffender Weise dargestellt wurde.

Sie schreiben:

„Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurde 2013 vom Deutschen Bundestag beschlossen. Es besagt, dass  Suchmaschinen und News-Aggregatoren für die Nutzung von Presseerzeugnissen eine Vergütung an die Presseverleger zahlen müssen.“

Das Leistungsschutzrecht ist ein Verbotsrecht und wie dem Gesetz leicht zu entnehmen ist, hat der Gesetzgeber keine Aussage dazu getroffen, dass irgendwer irgendwem irgendwas bezahlen muss. Wenn Sie als betroffene Verwertungsgesellschaft über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger berichten wollen, dann bitte korrekt. Alles andere ist unseriös.

Daher bitte ich Sie den Text zu korrigieren oder mir zu begründen, aus welchen Gründen Sie davon absehen, eine Korrektur der falschen Darstellung vorzunehmen.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Schultz

No responses yet

Einschätzungen zum österreichischen Leistungsschutzrecht

Jun 14 2015 Published by under meine realität

Österreichische Freunde erzählten mir, wie gerne die Alpenrepublik politische Entwicklung anderer Länder abwarte, um dann politische Dummheiten nachzumachen und dabei auch noch draufzusatteln. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist demnach keine Ausnahme. Der Verband Österreichischer Zeitungen lobbyiert schon seit Jahren für eine Regelung nach deutschem bzw. spanischem Vorbild, bei Vermeidung dort gemachter „Fehler“. Aktuell scheint diese Regulierungsforderung bei österreichischen Politikern Berücksichtigung zu finden und es liegt dafür schon ein Gesetzentwurf vor. Bevor ich auf die Implikationen des Entwurfs eingehe, möchte ich versuchen, kurz die Herausforderungen zu skizzieren, die die Digitalisierung für die Verlagsbranche mit sich bringt.

Zu Beginn der Digitalisierung bauten Verlage unentgeltliche Onlineausgaben auf, in der Hoffnung neue Abonnenten der Printausgaben gewinnen zu können. Zwar konnten einige Verlage die Reichweite ihres Gesamtangebots erhöhen, doch nahmen die Abonnenten sowie die Kioskverkäufe tendenziell ab, mit Ausnahme von wöchentlich erscheinenden Printprodukten. Dies ist offenbar auf ein geändertes Leserverhalten zurückzuführen. Wer hat heute noch Zeit das Abonnement einer Tageszeitung so intensiv zu nutzen, dass es nicht als Geldverschwendung empfunden wird? Zumal das Angebot entgeltloser Medienangebote mit der Digitalisierung für den Verbraucher nahezu explodiert ist.

Zu den ausbleibenden Verkäufen der Printausgaben gesellen sich regelmäßig gescheiterte Versuche Bezahlmodelle für die Onlineausgaben zu etablieren und das Wegbrechen klassischer Einnahmequellen. Wer früher ein gebrauchtes Auto verkaufen wollte, einen Partner, einen Job oder eine Immobilie suchte, kaufte mit einer Tageszeitung eben nicht nur ein Bündel Informationen über das mehr oder weniger aktuelle nachrichtliche Geschehen. Durch die mit der Digitalisierung einhergehende Entbündelung fällt dieser Kaufanreiz weg. Die entstandenen Plattformen zur Vermittlung von Autos, Partnern, Jobs und Immobilien spülen kein Geld in die Kassen der vielen Verlage, sondern nur in die weniger Unternehmen, wie etwa dem Gemischtwarenladen Axel Springer SE.

Zusätzlich ist der Konkurrenzdruck unter den Verlagen gestiegen, da auf einmal lokale, regionale, überregionale und internationale Angebote um die Gunst und Aufmerksamkeit der Leser buhlen. Für den Teil der Inhalte, der von Nachrichtenagenturen eingekauft und nicht weiterbearbeitet wird, sind die Medien untereinander ersetzbar. Und an dem anderen Teil, der sich in Themen, Aufbereitung und politischer Färbung unterscheidet, wurde in den letzten Jahren nicht selten gespart.

Insgesamt ist die Situation der Verlage nicht sonderlich rosig, zumal die schwierige wirtschaftliche Lage mit einem Verlust von Macht und Einfluss einhergeht. War man doch früher ein dominanter Gatekeeper, der das Abbild der Wirklichkeit für viele Menschen maßgeblich geformt hat. Dass diese Position nun von anderen eingenommen wird, wird dem Gejammer der Verleger nach als Kränkung empfunden.

Insofern kann das Durchsetzen des Leistungsschutzrechts in Deutschland (ungeachtet der tatsächlichen Ausgestaltung), ähnlich wie die Amtsvertreibung von Christian Wulff, als Demonstration der eigenen Macht – vor allem gegenüber sich selbst, verstanden werden.

Die Idee des Leistungsschutzrechts geht von der Annahme aus, andere würden von der Leistung der Verlage profitieren und daher müsse eine Schutzlücke geschlossen werden, die die Investition der Verlage sichert. Konkret richtet sich das Ansinnen der Verlage in Deutschland, Spanien und jetzt eben auch in Österreich gegen Google. Was dann witzigerweise in der Diskussion nicht selten zu dem Trugschluss auf Verlegerseite führt: wer gegen das Gesetz ist, ist zwangsläufig für Google. Der Einfachheit halber werden dann auch gerne Dinge wie Steuern, Datenschutz und so weiter miteinander vermengt, eine Differenzierung schadet da nur dem Ansinnen. Gleichzeitig gibt man Politikern das Gefühl, eine sinnvolle Maßnahme zu ergreifen, weil irgendwas muss man ja gegen Google unternehmen. Und überhaupt ist die Besteuerung internationaler Konzerne kein politischer Quickwin.

„Das Geschäftsmodell von Google bedroht die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Zeitungsinhalten. Deswegen hat der Gesetzgeber einen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht vorgelegt, das die Inhalte von Journalisten und Verlagen schützen soll. Auch mit dem Leistungsschutzrecht wird Google stolze Einnahmen aus Österreich nahezu steuerfrei ins Silicon Valley transferieren können. Dem Konzern würde dabei kein Stein aus der Krone fallen, wenn er jene an seinen Einnahmen beteiligt, die ihm die professionellen Inhalte für seine Suchergebnisse liefern“, so VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger.

Zu allem Überfluss wird das Wesen des gewünschten gesetzlichen Instruments von denen, die es fordern, gerne missverstanden.

„Das Leistungsschutzrecht tut nichts anderes, als den Verlagen das Recht zuzusprechen, Geld für die Nutzung ihrer Leistungen zu verlangen.“, sagt Christoph Keese, Erfinder des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, unwidersprochen im Interview mit der FAZ.

Das weiß er bestimmt besser – bei seinen lobbyierenden Kollegen bin ich mir manchmal nicht ganz sicher. Denn das Leistungsschutzrecht macht genau das nicht. Das Leistungsschutzrecht ist ein staatlich gewährtes Monopolrecht, dass ein Verbot einer bestimmten Nutzungshandlung, durch denjenigen dem dieses Monopol darauf zugestanden wird, ermöglicht.

Nun „droht“ Google nach Ansicht der österreichischen Verleger, sich an das Gesetz zu halten. In Deutschland fühlt sich die zuständige Verwertungsgesellschaft VG Media von Google erpresst. Doch das Gesetz stellt ein Unternehmen wie Google, aber auch alle anderen, vor die Wahl, entweder das gesetzlich verankerte Verbot einfach zu akzeptieren oder mit denen, die es aussprechen, über eine Erlaubnis zu verhandeln. Für Österreich hat Google jetzt erklärt, wie es mit dem Leistungsschutzrecht, sollte es wie entworfen in Kraft treten, umzugehen gedenkt. Auch wenn die Verlegerlobbyisten auf die Marktmacht Googles, die sie häufig als Monopol darstellen, rekurrieren, so ergibt sich daraus kartellrechtlich weder ein Lizenzierungszwang noch ein Ausnutzen einer Monopolstellung. Im Gegenteil – da Microsoft und Yahoo ebenfalls auf eine Lizenzierung verzichtet, kann man wohl von einem marktüblichen Verhalten sprechen.

Ebenso möchte ich Georg Leyrer, der im Leistungsschutzrecht „eine wenig zufriedenstellende Krücke, um Google an den Verhandlungstisch zu holen“ sieht, widersprechen. Um zu verstehen, warum Google kein Interesse an Verhandlungen hat, lohnt es sich nochmal zu fragen: „Profitiert Google wirklich so sehr von der Leistung der Verlage?“. Derzeit erbringt Google gegenüber den Verlagen eine unentgeltliche Leistung, die Kosten bei Google verursacht. Es erhöht die Sichtbarkeit der Verlagsprodukte, was für Verleger bares Geld wert ist. Natürlich profitiert Google von den Verlagsinhalten, die beim Ausspielen der Suchergebnisse mit Werbung versehen werden können. Die Betonung liegt auf „können“, da Krieg, Politik und Terror nicht selten in den Verlagsinhalten vorkommen, aber nicht unbedingt zu einem Umfeld führen, in dem Kunden Google Geld für Werbung bezahlen. Wären Verlagsinhalte für Kunden von Google ein attraktives Werbeumfeld, für die stichwortbasierte Platzierung der Werbung, so würde Google längst Werbung auf Google News anbieten.

Ob Google nun kein Stein aus der Krone brechen würde, wie Grünberger annimmt, sei mal dahingestellt. Die Aktionäre werden Google nur auf die Finger klopfen, wenn die Investition in Lizenzen für das Leistungsschutzrecht wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Bei der Einschätzung dessen kann Google auf Erfahrungen aus Deutschland zurückgreifen. So ergeben sich, nach der von Christoph Keese erstellten Berechnungsgrundlage, derart hohe Lizenzforderungen, die bei Zahlung für Google einen Verlust in dreistelliger Millionenhöhe in Deutschland bedeuten würde. Im Unterschied zu Österreich ist in Deutschland viel streitbarer, was denn nun tatsächlich unter das Leistungsschutzrecht fällt und was nicht. Daher ist es wirtschaftlich nachvollziehbar, warum das Unternehmen erst alle rechtlichen Optionen ausloten wird, bevor es sich mit der Frage einer Lizenzierung beschäftigt.

Die Erläuterung zum österreichischen Gesetzentwurf zeigt, weshalb es in Österreich deutlich weniger juristische Streitigkeiten vor Gericht auszutragen geben wird.

„Das neue Schutzrecht soll ausdrücklich auch für die Nutzung von „Teilen“ einer Zeitung oder Zeitschrift bestehen und erfasst damit auch sogenannte „Snippets“, also kurze Textauszüge aus einer Webseite, die in der Ergebnisliste einer Suchmaschine angezeigt werden.“

Somit wird auch deutlich, warum Georg Leyrer mit seiner Aussage „Es geht hier nicht um die Snippets, sondern ganze Angebote, die auf Fremdcontent fußen.“ irrt. Er glaubt ebenso, eine Verlinkung wäre vom österreichischen Leistungsschutzrecht nicht betroffen.

„Aber das mit den Links ist doch nur Google-Propaganda. Im Gesetz steht nichts davon; es geht um Online-Weiterverbreitung „einer Zeitung, einer Zeitschrift oder Teilen davon“. Das hat damit, Geld für Links zu verlangen, nichts zu tun.“

Im Gegensatz zur österreichischen Erläuterung geht die deutsche Begründung explizit darauf ein, dass nach dem Willen des Gesetzgebers eine Verlinkung lizenzfrei möglich sein muss. Der österreichische Gesetzgeber geht weder darauf ein, noch erklärt er hinreichend, was unter „Teilen davon“ zu verstehen ist. Wenn dies so bleibt, werden österreichische Gerichte klären müssen, ob die URL eines Artikels ein Teil im Sinne des Gesetzes ist oder nicht.

Ziemlich unstrittig dürften URLs, die den Titel eines Artikels beinhalten, oder Titel von Artikeln selbst unter das Leistungsschutzrecht fallen. Darauf muss Google über kurz oder lang reagieren. Bezogen auf Google News ist die Einstellung des Dienstes wie in Spanien eine wirtschaftlich nachvollziehbare Entscheidung, da der Dienst dann noch mehr Kosten verursacht ohne selbst irgendwelche Einnahmen zu generieren. Sicher ist der Dienst ein Mehrwert für den Endverbraucher und erhöht dessen Bindung zu Google, doch verzichtet das Unternehmen im Zweifel lieber darauf, wie man in Spanien sehen konnte.

Bei der Suche wird es letztlich von Urteile abhängen, ob die URL nun frei ist oder nicht. Falls die URL als Teil gewertet wird, hat der österreichische Gesetzgeber Google die Möglichkeit gegeben, potentielle Leistungsschutzberechtigte eindeutig zu erkennen, da diese in einer Verwertungsgesellschaft organisiert sein müssen. Das würde eine Deindizierung im Vergleich zu Deutschland deutlich vereinfachen. Falls allerdings die URL frei bleiben sollte, so bleibt Google noch wenigstens eine weitere Möglichkeit, sich einer Lizenzierung zu entziehen. Google könnte etwa mit Hilfe von Klickworkern oder mit Algorithmen, die Snippets und Überschriften paraphrasieren.

Vielleicht sollte ich eben noch darauf eingehen, warum ich nicht wie Georg Leyrer glaube, das Leistungsschutzrecht wäre in irgendeiner Form geeignet Google an einen Verhandlungstisch mit den Verlagen zu bringen. Die Verleger mögen zwar immer wieder betonen, wie professionell und wie hochwertig die von ihnen erstellten Inhalte seien, nur handelt es sich dabei um einen kleinen Bruchteil der im Google Index gehaltenen Webseiten. Noch dazu einem Teil des Index, der nicht so besonders gut zu der Versteigerung von werberelevanten Stichworten passt. Das heißt nicht, dass Google prinzipiell die Lizenzierung von Inhalten verweigert. Für Youtube hat Google schon Lizenzvereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften getroffen, wenn auch nicht mit der GEMA, deren Forderungen offenbar weit von dem abweichen, was Google bereit wäre zu zahlen. Nun kann man natürlich sagen: „Toll, die GEMA versucht möglichst viel für ihre Künstler herauszuholen.“ Nur sagt Google im Zweifel: „Dann halt nicht.“

Die Verleger haben immer wieder betont, wie sehr sie auf Google angewiesen sind, ja von Google abhängig sind. Und als Lösung für dieses Problem soll nun ein Gesetz helfen, welches Google auch noch vor Konkurrenz schützt. Grünberger liegt hier mit der Einschätzung, das Leistungsschutzrecht werde Startups nicht behindern, völlig daneben. Sie zeigt viel mehr, dass er sich offensichtlich noch nicht mal die Mühe gemacht hat, sich mit den Auswirkungen des Leistungsschutzrechts im Nachbarland zu befassen.

Wie in Deutschland wird mit einem völlig unzureichenden juristischen Mittel versucht Verlagen unter die Arme zu greifen. Die Intension ist ja nachvollziehbar, doch hilft es wenig die seit Jahren vorgetragene Kritik zu ignorieren oder dadurch vermeintlich zu entkräften, dass Google den einen oder anderen Kritikpunkt dann selbst aufgegriffen hat. Die negativen Folgen des Leistungsschutzrechts für Verleger, Startups und letztlich auch den Bürger sind leider so vorhersehbar wie unangenehm. Zielführender wäre es, endlich für eine ordentliche Besteuerung internationaler Konzerne sorgen. Natürlich ist das ein dickes politisches Brett, aber es wäre die Mühe wirklich wert und keine vergeudete Energie wie beim kontraproduktiven Leistungsschutzrecht. Vor allem könnte man dann mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln gezielt Startups fördern, die mit Google in Konkurrenz stehen und somit auf Dauer Googles Vormacht brechen.

Was die Medien selbst angeht, wäre es wünschenswert, wenn diese sich mit den wirklichen Problemen ihrer Branche auseinandersetzen würden, aber es ist ja einfacher Google als Buhmann auszumachen und Politikern die Ohren voll zu nölen.

No responses yet

Why is @ChristophKeese claiming that @ericschmidt didn’t counter @sigmargabriel regarding child pornography?

Okt 20 2014 Published by under meine realität

Last week Sigmar Gabriel vice president of Germany and leader of the social democrats met with Eric Schmidt executive chairman of Google in Berlin to talk about digitalization. I read about it in detail in the blog of Christoph Keese executive vice president of Axel Springer SE and my personnel counterpart concerning lobbying around the ancillary rights.

Keese is gushing over the – in his eyes – brilliant preparation and the repartee of Garbiel – seeing him as winner on points of most sequences of the dialog. What leads to his example: data protection.

Gabriel: “You recently made proudly public that you caught someone with child pornography. Now everybody would say – thank God! Such people should get caught and their actions prohibited. But in Germany we would say that this is not the duty of a private company. We would rather say that the law – and now I’m talk the old fashioned term – the breach of the law which protects post and distance communication is part of the state monopoly on legitimate violence for the prosecution of such people. If it’s true that you don’t read the mails, how could you know that this person is trading with child pornography? There are two souls dwelling in our breast. We are glad on one hand that this guy is brought to court. But on the other hand we are only guessing what else are you reading?”

Eric Schmidt: “So again. I understand the concerns. If someone says us that someone is doing something illegal, we will deal with that. So in child porn someone would say that there was child pornography. We don’t know how to look with a computer for that. So what happens – someone tells us and then we report it to the authorities and they do what they do.”

Thanks to the BWMI hosting the session on youtube (unfortunately not in english), you can judge by your self.

So I’m wondering about the claim of Keese. It seems that he is not willing to recognize the response of Schmidt. But perhaps he has his reasons also by closing his piece with a hind on reasonable regulation which now can be expected from Gabriel’s house according to his oppinion.

What puzzles me is that Gabriel is seriously using prosecution of child pornography as it is known that he himself didn’t give much on the juristic procedures – especially the separation of powers. Earlier this year the social democrats where facing a case of child pornography in their own ranks. Gabriel and his party used knowledge of the ascertainments given by the former Interior Minister to take personnel decisions. Otherwise – according to Gabriel – the party would have taken decisions which would be regretted by them heavily and likely.

And it’s not clear how a politician – dealing with child pornography, who can likely expect a higher position in a ministry – reacts on not being considered during personnel decisions. That someone is on the scent and that it’s time to get rid of any evidence is not odd.

So I’m doubting, if Gabriel is in the position to argue like he did. While Google is trying to support the authorities, it’s not proven that Gabriel’s actions were not an obstruction of justice. In addition Gabriel dismissed any political consequences concerning this case. Is this reasonable?

No responses yet

Older posts »