Archive for the 'der presseschauer fragt nach' category

Die unglaubliche Unfähigkeit der VG Media

Dez 07 2015 Published by under der presseschauer fragt nach, Rechteverwerter

Am 2. November hatte ich die VG Media aufgefordert die Darstellung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger zu korrigieren oder wenigstens eine Stellungnahme abzugeben, warum man davon absehe. Dazu ist die VG Media trotz mehrerer Wochen Zeit nicht im Stande. Stattdessen legt die VG Media ein Gebaren an den Tag, das nicht einer gewissen Lächerlichkeit entbehrt.

Um mich zu vergewissern, dass die VG Media Kenntnis von meiner Beanstandung hat, habe ich am 6. November und in den darauffolgenden Wochen mehrfach angerufen. Man hat mein Schreiben zur Kenntnis genommen. Mal hieß es Bernd Delventhal, der Leiter der Kommunikation, wäre zu Tisch, mal in einem Meeting. Dann hieß es, er rufe zurück. Er wolle mir noch unbedingt eine Stellungnahme zukommen lassen. Schließlich wurde mir dieses Lavieren zu blöd und ich habe der VG Media telefonisch eine Frist bis 27. November 2015 zur Übermittlung der Stellungnahme mitgeteilt.

Hätte Herr Delventhal, mir unbedingt eine Stellungnahme zukommen lassen wollen, wie mir ja mitgeteilt worden ist, so hätte er genügend Zeit gehabt. Es drängt sich aber mehr der Eindruck auf, dass die VG Media nicht in der Lage ist, ein Erklärung abzugeben, warum aus ihrer Sicht die Darstellung so gerechtfertigt ist. Denn korrigiert wurde die beanstandete Passage zwischenzeitlich nicht.

Mir scheint, man hat bewusst versucht mich hinzuhalten, in der Hoffnung ich würde vielleicht aufgeben. Dann müsste man nicht öffentlich eingestehen, dass man eine falsche Behauptung in die Welt gesetzt hat. Wenn man wie die VG Media fälschlich behautet, „dass [nach dem Leistungsschutzrecht] Suchmaschinen und News-Aggregatoren für die Nutzung von Presseerzeugnissen eine Vergütung an die Presseverleger zahlen müssen.“ so passt das in ein Narrativ, nach dem Google sich nicht an das Leistungsschutzrecht halten wolle.

In eben dieses Narrativ passt auch, wie die VG Media den Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling wieder gibt: „Das geltende Recht sei von allen zu beachten.“ Also ob sich Google nicht an das Leistungsschutzrecht halte.

Es wäre doch schade um dieses schöne Narrativ, wenn man jetzt wegen einem dahergelaufenen Hobbylobbyisten, die Haltlosigkeit der dem Narrativ zugrundeliegenden Behauptung eingestehen müsste. Ob man dazu mal bei Ansgar Heveling nachfragen sollte?

Vor dem Hintergrund der zwei Bundestagshausausweise, die die VG Media hat, ist zu befürchten, dass derartige falsche Behauptungen auch gegenüber Parlamentariern gemacht wurden und werden, um diese im eigenen Interesse zu beeinflussen. Wurde Heveling dahingehend beeinflusst?

Die Frage nach einer Beeinflussung von Heveling, aber auch anderer Politiker, durch die VG Media wird, im Hinblick auf den neuen Job seiner bisherigen Büroleiterin, durchaus spannend bleiben. Eva Keldenich wird nämlich künftig die politische Kommunikation der VG Media verantworten.

„Eva Keldenich war zuvor vier Jahre mit der Leitung des Büros des Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling betraut, der als Berichterstatter im Rechtsausschuss und Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien die Urheberrechtsreformen der letzten Jahre maßgeblich mitgestaltet hat.“ Pressemitteilung der VG Media

Liebe VG Media, lieber Herr Delventhal, mit ihrer Unfähigkeit lauter zu kommunizieren, haben Sie verwirkt, als Diskussionspartner ernstgenommen zu werden. Möge sich diese Erkenntnis auch bei den Parlamentariern durchsetzen, die Sie mit der von ihnen verbreiteten Unwahrheit zu beeinflussen versuchen.

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Wie der Protektionismus der Verlage Googles Marktposition stärkt

Nov 05 2014 Published by under der presseschauer fragt nach, medienkritik

Sehr geehrter Herr Oettinger,

zunächst möchte ich Ihnen zu Ihrem neuen Amt gratulieren und für die Ausübung alles Gute wünschen. Da Sie in den Medien schon angekündigt haben, das Urheberrecht in Europa harmonisieren zu wollen, was ich durchaus begrüße, wende ich mich an Sie. Seit Jahren begleite ich kommentierend den in Deutschland schwelenden Zwist zwischen Verlagen und Google. Die Axel Springer SE hat heute implizit bekannt gegeben, dass das Narrativ mit dem das Leistungsschutzrecht bei Politikern beworben wurde, falsch ist. Nicht Google profitiert von den Verlagen übermäßig durch die Leistung des jeweils anderen, sondern die Verlage von Google.

Die Geschichte zieht sich bereits über Jahre hin und ich möchte sie jetzt nicht in epischer Breite wiedergeben, sondern lediglich auf ein paar wichtige Punkte eingehen. Gleichfalls finden sich in meinem Blog noch ein paar Texte zu diesem Thema.

Dem Leistungsschutzrecht fehlte von Anfang an die Legitimation, dennoch wurde es von der schwarzgelben Koalition auf Druck der Verlage durchgesetzt. Legitimation ergäbe sich aus einem Marktversagen, welches durch ein derartiges Monopolrecht verhindert werden kann. Doch gab und gibt es kein Marktversagen, welches die Leistungserbringung seitens der Verlage in Gefahr bringt, obgleich eine Marktkonsolidierung durch die Medienkonvergenz zwangsläufig ist.

Die fehlende Legitimation scheint allerdings zu der Schwierigkeit zu führen, Suchmaschinen und Aggregatoren – im Speziellen Google – zum Bezahlen von Lizenzen für das Leistungsschutzrecht bewegen zu wollen. Die Leistung, die von diesen gegenüber den Verlagen entgeltfrei erbracht wird – also das Zuführen von monetarisierbarer Aufmerksamkeit, führt bei Ausbleiben laut VG Media sogar zu Insolvenzen bei Presseverlegern.

Sigmar Gabriel machte hierzu auf einer Podiumsdiskussion mit Eric Schmidt eine höchst interessante Bemerkung:

„Wenn jemand die intellektuelle Leistung eines Anderen nutzt, um für sich Traffic zu erzeugen, um damit Anzeigen zu bekommen, dann benutzt er ein fremdes Gut. Und da finde ich es das Normalste der Welt, dass man dafür bezahlen muss.“

Auch wenn Gabriel das anders gemeint haben mag, so beschreibt er genau die intellektuelle Leistung, die Google mit seinen Algorithmen vollbringt, die den Suchenden zum Gesuchten führen und damit auch zu bei Verlagen geschalteter Werbung. In diesem Zusammenhang verweist die Axel Springer SE auf den möglichen Verlust von Topplatzierungen bei IVW und AGOF. Und wenn man dies mit dem Geschäftsmodell der Gelben Seiten vergleicht, so musste der, der gefunden werden wollte für die Leistung der Gelben Seiten bezahlen, ganz ungeachtet der Marktposition dieses Angebots. Die Haltung der Verlage ist nun daher so maßlos, weil sie nicht nur eine entgeltfrei Leistung möglichst umfänglich in Anspruch nehmen wollen, sondern gleichzeitig für das zur Erbringung dieser Leistung Nötige noch vergütet werden möchten.

Das höchst problematische am Verhalten der Verlage ist, die vielleicht unbeabsichtigte Stärkung von Googles Marktposition. Damit meine ich nicht nur die durch das Leistungsschutzrecht angehobene Markteintrittsbarriere zu Ungunsten kleiner Konkurrenten, die in „Gratislizenzen“ für Google das von deutschen Politikern geschaffene Recht ad absurdum führen. Hier treten genau die Befürchtungen ein, die Kritiker über Jahre geäußert hatten. Dieses Gesetz hilft nicht gegen Google, es stärkt es zu Lasten kleinerer Wettbewerber und damit zu Lasten der Allgemeinheit. Es bleibt zu prüfen, ob die in der VG Media organisierten Verlage mit diesen exklusiven „Gratislizenzen“ ihr Monopolrecht als wettbewerbsfeindliches Kartell missbrauchen. Ich meine damit auch die weit verbreitete Nutzung von Google Analytics durch die Verlage, die hier das Leseverhalten ihrer Leser an Google verraten, um wiederum eine für sie entgeltfreie Leistung in Anspruch nehmen zu können.

Die Verlage haben die Vormachtstellung von Google nicht nur gefördert, sondern zementiert. Gleichfalls ist von ihnen kaum zu erwarten, dass sie diese Dominanz brechen werden. Die Steine, die mit dem Leistungsschutzrecht, kleinen Herausforderern in den Weg gelegt wurden, verhindern dies ebenfalls. Dennoch bin ich der Ansicht, dass wir uns als Gesellschaft die Vormachtstellung von Google nicht leisten können. Daher bitte ich Sie als EU Kommissar den Wettbewerb zu fördern und damit den Druck auf Google zu erhöhen und nicht protektionistischen Phantasien nachzugeben.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Schultz

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#LSR – Vertritt der BDZV überhaupt die kleinen Verlage?

Sehr geehrter Herr Staschöfsky, sehr geehrte Frau Pasquay, sehr geehrter Herr Fuhrmann,

Am 22.02.2013 hatte mir Ihr Verband, durch Anja Pasquay, die Beantwortung einer Frage zum Leistungsschutzrecht zugesichert. Diese habe ich am 24.02.2013 veröffentlicht und übermittelt. Am 25.02.2013 habe ich sie noch einmal, auf Nachfrage von Anja Pasquay, explizit in eine an sie verfasste Email übermittelt. Trotz mehrfachen Nachfragens habe ich bisher keine Antwort erhalten.

Zur Erinnerung noch einmal die Frage:

Wie stellen sich die Verlage die Transitionsphase bei der Einführung eines Leistungsschutzrechts unter Berücksichtigung der Transaktionskosten bei kleinen Verlagen, kleinen Suchmaschinen und kleinen Aggregatoren vor und inwiefern kann dabei gewährleistet werden, dass das Leisungsschutzrecht nicht innovationshemmend wirkt?

Da aber für kleine Verlage massive Nachteile aus dem Leistungsschutzrecht zu erwarten sind, ist es ein Geringschätzung kleiner Mitglieder, keine Folgenabschätzung für diese zu treffen. Es ist schon bezeichnend, wie ausgerechnet die großen Verlage, die längst abseits des Journalismus verdienen, am lautesten nach einem Leistungsschutzrecht schreien.

Der BDZV konnte bisher nicht beantworten, warum eine große Suchmaschine überhaupt mit einem kleinen Verlag verhandeln sollte, warum ein kleiner Verlag dabei einen positiven Preis für eine Lizenz erzielen sollte. Prof. Dr. Justus Haucap hat auf dieses Problem in seinem Gutachten für den BDI hingewiesen. Hat der BDZV seine Mitglieder auf dieses Problem hingewiesen?

Es ist ja nicht so, als wäre dieses Problem völlig aus der Luft gegriffen. Das Geschäftsmodell der Gelben Seiten basiert seit Jahrzehnten genau darauf – ohne rechtlichen Anspruch als Gewerbetreibender gelistet zu werden. Google hat bereits für den Shopping Bereich auf Paid Inclusion umgestellt. Dabei müssen Händler dafür bezahlen, im Shopping Bereich gelistet zu werden. Die Suchmaschine faroo.com hat ebenso angekündigt eine Gebühr für die Indizierung erheben zu wollen, so ein Verlag nach Geld für ein Leistungsschutzrecht verlangt.

Die Grafschafter Nachrichten und der Donau Kurier haben als klassische Verlage längst erkannt, welche Nachteile für sie als kleine Verlage aus dem Leistungsschutzrecht erwachsen. Daher ist es schon verwunderlich wie der BDZV als Handlanger von Springer und Burda agiert und die kleinen Verlage sehenden Auges ins Messer laufen lässt.

Wenn ich bis morgen 13:37 Uhr keine Stellungnahme erhalte, muss ich annehmen, dass dies nicht nur sehenden Auges sondern mit Absicht erfolgt. Woraus die Frage resultiert, warum man als kleiner Verlag Mitglied beim BDZV ist, wenn dieser eben nicht die Interessen der kleinen Verlage vertritt.

P.S.: Im Übrigen möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass dieser Text zahlreichen Mitgliedern des BDZV vorliegt.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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#LSR: werden Sie kommenden Freitag diesem verfassungsfeindlichen Gesetz zustimmen

Sehr geehrter Herr Krings,

nachdem Sie offenbar nicht in der Lage sind, die Verfassungskonformität des Leistungsschutzrechts für Presseverleger nachzuweisen, kann ihre Äußerung in der FAZ nur als Lobby-Propaganda ad acta gelegt werden. International lacht man bereits über Deutschland und seine innovationsfeindliche Gesetzgebung. Man hinterfragt unser Land diesbezüglich.

Nachdem Sebastian Blumenthal im Unterausschuss neue Medien festgestellt hat, dass die Verfassungswidrigkeit des Leistungsschutzrecht für Presseverleger allgemein bekannt sei, unterstellt Blumenthal Ihnen damit gewissermaßen die Befürwortung eines verfassungswidrigen Gesetzes. Es wäre nicht die erste Befürwortung eines verfassungswidrigen Gesetzes, durch Sie. Aber Sie hatten schon dafür gesorgt, dass solche verfassungswidrige Gesetze durch ihr Zutun demokratische Hürden passieren konnten.

Werden Sie kommenden Freitag diesem verfassungsfeindlichen Gesetz zustimmen oder stellen Sie die Verfassung weiterhin in Frage?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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Leistungssschutzrecht: das Grundgesetz, das Günter Krings offenbar nicht kennt

Sehr geehrter Herr Krings, sehr geehrter Herr Kauder,

nachdem das Bundeserfassungsgericht Ihnen, Herr Krings, erst letztes Jahr Ihre Ansichten zum Grundgesetz um die Ohren gehauen hat, frage ich mich ernsthaft, ob der Aussagekraft Ihrer Stellungnahme gegenüber der FAZ.

Was können Sie dem Gutachten von Prof. Dr. Alexander Blankenagel und Prof. Dr. Wolfgang Spoerr inhaltlich und konkret entgegnen?

Für den Fall, dass Sie, Herr Krings, keine Antworten darauf geben sollten, kann ich Ihre Aussagen zum Leistungsschutzrecht nicht mehr ernst nehmen und ich würde jedem abraten dies zu tun. Falls Medien dies in diesem Zusammenhang dennoch tun sollten, disqualifiziert sich der transportierte Inhalt automatisch als lobbyistische Propaganda.

@Siegfried Kauder: wenn Günter Krings behauptet, „Die Union steht weiterhin voll hinter dem Leistungsschutzrecht“ wäre dies wohl nur richtig, wenn Sie nicht mehr Mitglied dieser Regierungsfraktion sind. Ist das der Fall oder behauptet Günter Krings die Unwahrheit?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

 

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