Gestern hatte ich nun ein längeres Telefonat mit Patrick Sensburg. Da er von Beginn an der Frage auswich und vorschob, er könne wohl entscheiden wie er eine Frage beantworten wolle, führen mich seine Ausführungen zu dem Verdacht, dass er die Tragweite der Internetsperren nicht verstanden hat. Für ihn existierten in der ganzen Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz lediglich zwei Argumente, die immer wieder genannt werden.

1. Die Befürchtung, die Maßnahme könnte auf andere Inhalte ausgeweitet werden. Für ihn nachvollziehbar und daher dürfe, seiner Meinung nach, die Maßnahme weder für der Kampf gegen Rechtsradikalismus noch Onlineglücksspiel oder etwas anderes eingesetzt werden.
2. Die Sperren sind ein unwirksames Mittel. Dieser Punkt ist für Sensburg nicht nachvollziehbar, da es neben den im Zugangserschwerungsgesetz vorgesehene DNS-Sperren auch andere Methoden gäbe die wirksamer sind. Den Einwand, andere Filtermethoden würden etwa das Scannen der Inhalte erfordern und damit unter Umständen gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen, wie er als unbegründet zurück, da man hier mit Hashwerten die problematischen Bilder identifizieren und dann blockieren könne (zumindest Hashkollisionen waren ihm ein Begriff).

Sensburg bemängelte seinerseits eine fehlende Thematisierung von Firmen getriebene Zensur durch die Teile der Netzgemeinde, die gegen die Maßnahmen der Politik aufbegehren.

Dass Patrik Sensburg ein durch die Infrastruktur begünstigtes Frühwarnsystem für Straftäter nicht als Argument gegen Internetsperren erkennt, möchte mir allerdings nicht einleuchten.

Heute bekam ich dann einen Anruf des BMI. Zu Anfang erkundigte der Mitarbeiter sich nach meiner Emailadresse, um mir eine zitierfähige Antwort des Ministerium zusenden zu können und wollte wissen, ob er auf die sogenannte BKA-Studie von letzter Woche Bezug nehmen könne. Dem wiedersprach ich, da für mich keinerlei Zusammenhang zwischen der jetzigen Arbeitsweise des BKA und der Möglichkeit eine Sperrinfrastruktur als Frühwarnsystem zu missbrauchen sehe.

Wie auch bei Patrik Sensburg versuchte ich mit einem Beispiel die Problematik zu verdeutlichen. So informiert die Polizei bei verdeckten Ermittlungen den Verdächtigen nicht über Überwachungsmaßnahmen, man will die Verdächtigen schließlich nicht warnen. Sowohl Patrik Sensburg als auch der Mitarbeiter des BMI widersprachen hier und verwiesen auf die nachträgliche Auskunftspflicht der Ermittlungsbehörden gegenüber den Überwachten. Nun macht es aber einen grundlegenden Unterschied, ob man Verdächtige während oder nach den Ermittlungsarbeiten über laufende Ermittlungen, gegen sie, informiert. Dass im Falle des Frühwarnsystems durch die Internetsperren den Tätern die Möglichkeit gegeben würde Beweismaterial zu vernichten, wollte man scheinbar nicht verstehen.

Apropos Möglichkeiten. Der BMI-Mitarbeiter hielt das Argument für hypothetisch, da für das BKA derzeit der Grundsatz „Löschen statt Sperren“ gelte und das Argument somit irrelevant wäre!

Da der Mitarbeiter des BKA nicht bereit war mir eine zitierfähige Antwort per Mail zu schicken, empfehle ich dem interessierten Leser, sich selbst über die Aussage zu vergewissern (Tel.: 030 / 18 68 11 07 2).

by fabnie

wie einem Artikel der Berliner Morgenpost zu entnehmen ist, setzen sie sich weiterhin für Internetsperren als probates Mittel für die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ein.

„Wenn man aber nicht löschen kann, muss man wenigstens den Zugang durch Internetsperren erschweren. Dafür plädiert die Union energisch“ Wolfgang Bosbach

Irgendwie decken sich die Erfahrungen der vom Verband der österreichischen Internet-Anbieter, ISPA, betriebenen Meldestelle Stopline nicht mit der Studie des BKAs.

“Es ist unserer Erfahrung nach keineswegs so, dass das Löschen im Ausland ganz schwierig oder gar unmöglich ist” Barbara Schloßbauer

Pikanterweise werden in Deutschland rund 11 Prozent des kinderpornographischen Materials gehostet. Ebenso mag man bei den Überlegungen zu den Fallzahlen in den USA bedenken, dass das FBI aus ermittlungstechnischen Gründen ein Interesse an der öffentlichen Zugänglichkeit von Kinderpornographie im Internet hat.

Da Thoma de Maiziere, Dorothee Bär, Ansgar Heveling, Hans-Peter Uhl und Manfred Weber bisher nicht in der Lage waren folgende Frage zu beantworten, richte ich diese nun auch noch einmal an Sie:

Warum verteidigen sie weiterhin ein Gesetzesvorhaben, welches eine Infrastruktur benötigt, die geeignet ist Straftäter vor Verfolgung zu schützen?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

–
Daniel Schultz

by ak-zensur

Kostenfaktoren:

teurere Produkte: klar, wenn ein Produkt beworben wird, dann lohnt es sich für den Hersteller nur, wenn er die Kosten für die Werbung auf das Produkt draufschlägt und wir somit die Werbung finanzieren.

Internetzugang: das schlägt vor allem bei Verträgen, die sich nach dem Datenvolumen orientieren, zu Buche. Dort kann man sogar direkt beziffern, wie teuer die hübsche Flashanimation ist, die einen Produktkauf anreizen soll. Zwar könnte man argumentieren, dass bei Flatrate die Kosten für die Werbung irrelevant sind, da sie schon im Preis inkludiert sind. Doch wir wissen ja, wie lieb den Providern Kunden mit einem sehr hohen Datenaufkommen sind oder dass, die Flatrate eigentlich gar keine ist.

Geräteanschaffung: Um überhaupt die Werbung für Radio, Fernsehen oder Internet empfangen zu können, müssen wir erst einmal ein geeignetes Gerät anschaffen. Die tatsächlichen Kosten, die für Radio- oder Fernsehwerbung angesetzt werden muss, errechnen sich aus dem Anteil der empfangenen Werbung über die Lebenszeit des Geräts. Für private Fernsehender gibt es in Deutschland einen Höchstwert von 20% des Programms, dadurch ergibt sich ein Grenzwert von 20 % der Anschaffungskosten, die durch Werbung verursacht werden.

Energieverbrauch: wenn die aufwändig Flashwerbung die CPU zum glühen bringt, sparen wir zwar etwas Heizkosten, doch der Wirkungsgrad der Recheneinheit ist alles andere als angenehm für den Geldbeutel. Bei Radio und Fernsehen ergeben sich die Kosten wiederum in Abhängigkeit von der Dauer, der Werbeausstrahlung.

[update 07.07.2010] @343Max hat noch darauf hingewiesen, dass der durch Werbung verursachte Stromverbrauch, natürlich die Laufzeit von mobilen Endgeräten vermindert. Der Akku “muss teurer, größer und schwerer sein, wenn man den höheren Energieverbrauch kompensieren will”.

Abnutzung: einige Speichermedien wie etwa USB-Sticks oder SSD Festplatten haben eine Abnutzung, das heißt, sobald Werbung dort gespeichert wird, tragen wir zusätzliche Kosten. Etwa, weil das E-Paper Werbung enthält.

[update 07.07.2010] Der Hinweis mit dem Akku, von @343Max, schlägt auch bei der Abnutzung zu Buche.

Entsorgung: Unaufgeforderte Wurfsendungen müssen wir entsorgen und dafür zahlen wir an Entsorgungsunternehmen. Bei der Geräteentsorgung sollte, der bisher anteilige Kostenfaktor zu Grunde gelegt werden.

Transportkosten: minimal, aber vorhanden! Wenn etwa eine Zeitschrift mit Werbung transportiert wird, wird die Werbung mit transportiert. Und mache Zeitschriften haben einen höheren zweistelligen Prozentsatz an Werbung plus aufwändige Beilagen, die häufiger auf dickerem Papier gedruckt sind. Wenn diese Zeitschriften etwa mit dem Auto transportiert werden, steigt durch den zwangsläufigen Transport der Werbung der Verbrauch des Fahrzeugs.

Daten: zum passgenaueren Ausliefern und Zuschnitt der Werbung sammeln die Unternehmen Daten, etwa durch Usertracking, Umfragen oder Auswertung von Bonussystemen. Die durch die Datenhaltung entstehenden Kosten werden wiederum auf die Produkte umgelegt.
Lebenszeit und Aufmerksamkeit: einfach nur offensichtlich.

Strategien zur Kostenreduzierung:

• Adblocker – funktionieren leider nicht offline
• Videorekorder, die Werbung entfernen können
• Schilder am Briefkasten mit der Aufschrift „Bitte keine Werbung“
• Robinsonliste
• keine Teilnahme an Gewinnspielen oder Bonussystemen
• Druckerzeugnisse nicht transportieren
• stark umworbene Produkte meiden
• Fernseh-, Radioprogramme und Webangebote ([update 07.07.2010] Dank an @ava_magazin) mit möglichst wenig Werbung wählen

by frollein2007

„Suchmaschinen und Aggregatoren haben eben nur eine bedingte Filterfunktion, geben Sie doch im Wesentlichen Informationen lediglich 1:1 wieder.“ Günter Krings

In der Rede „Nicht Geiz, sondern Geist ist „geil““ anlässlich der Jahrestagung 2006 der AG Publikumsverlage bringt Krings die Bibliothek von Babel aus der Erzählung von Jorge Luis Borges als Beispiel für die Notwendigkeit von Auswahl-Instanzen, in Form von Verlagen. Da in Borges Bibliothek bereits alle denkbaren Texte, ob sinnvoll oder nicht, existieren, steht die Selektion relevanter Texte im Vordergrund. Was mich wiederum zur Ansicht führt, dass Suchmaschinen und Aggregatoren die dafür nötige Filterfunktion, gerade unter Einbezug des eigenen Social Graph, besser erfüllen können als Verlage, so die Bibliothek von Babel in digitaler Form existieren würde.

„Qualitätsjournalismus bedeutet aber viel mehr: 4-Augen-Prinzip, Objektivität in der Darstellung, Lektorat und viele andere Prinzipien des Journalismus werden oft nur von geschulten Journalisten beachtet, die eine Information zu einer Nachricht machen.“ Günter Krings

Da das Bildblog fortwährend journalistische Verfehlungen, bei denen die selbst auferlegten Prinzipien missachtet werden, sammelt und es sich bei den dort schreibenden Autoren nicht um „bloggende Amateure“ handelt, möchte ich einzig die Berichterstattung um den Fall Tauss hervorheben. Von Objektivität in der Darstellung kann da bei Weitem nicht die Rede sein, obgleich der deutsche Presserat eine Nicht-Berichterstattung für eine legitime Auslebung der Pressefreiheit hält.

Was sollen im Übrigen denn bitte „bloggende Amateure“ sein? Menschen die keinerlei Profession haben und trotzdem einfach das Internet vollschreiben oder wie?

Mich stört die implizite Gleichsetzung von Journalismus und Verlagsleistung in der Antwort von Herrn Krings massiv, da Verlage in erster Linie Wirtschaftsunternehmen und nicht die Bewahrer der Demokratie sind. Sonst hätte man wohl explizit in das Grundgesetz geschrieben, dass Presseverlage als Institution und wirtschaftlich zu schützen sind. Und Qualitätsjournalismus kann sehr wohl ohne ein Zutun von Verlagen entstehen. Die Anforderung an den Gesetzgeber besteht darin, zwischen Urheber, Werksmittler und Konsument einen fairen Ausgleich zu finden. Aber wenn noch nicht mal zwischen Autoren- und Verlagsleistung bewusst unterschieden wird, wird sich der zwischen Autoren und Verlagen gärende Unmut noch potenzieren.

„Auch Open Source bedeutet letztendlich eine Zwangskollektivierung, die alle Urheber — und nicht nur die Verleger — enteignet und eine Zwangsabgabe unabhängig vom Konsum nach sich ziehen würde. Bei der Verteilung würde schnell eine gewisse Abhängigkeit der Presse von den Vergabebestimmungen der Politik führen — was keiner wollen sollte.“ Günter Krings

Abgesehen davon, dass es eine nicht unerhebliche Entscheidungsfreiheit für Entwickler gibt, ob sie tatsächlich, die von ihnen entwickelten Programme unter eine Open Source Lizenz stellen, ist mir schleierhaft, wie Krings auf die Idee mit der Zwangsabgabe für Open Source kommt. Und wenn man sich den noch sehr jungen Markt für Open Source Hardware ansieht, scheint es gute Gründe zu geben, die Pläne der eigenen Produkte frei zur Verfügung zu stellen.

Bezogen auf das von den Verlagen geforderte Leistungsschutzrecht, ist die Aussage von Herrn Krings gar noch abstruser, da das Leistungsschutzrecht eben genau zu einer Zwangsabgabe und einer Verstärkung der Abhängigkeiten zwischen Politik und Presse führen wird.

Doch scheinbar hat Günter Krings seine Einstellung zu Open Source in den letzten Jahren geändert:

„Auch ist zu konzedieren, dass der “Open Source”-Gedanke insbesondere im Computer-Software-Bereich ein ebenso interessanter wie legitimer Ansatz der Entwicklung und Verbreitung kreativer Werke sein kann und als solcher nicht voreilig diskreditiert werden sollte.“ Günter Krings

Wenn man sich die Diskussion um den Rundfunkstaatsvertrag ansieht, dann stellt sich wohl eher die Frage, ob nicht der Bürger zwangsenteignet wird. Einerseits wird mit einer unter Umständen verfassungswidrigen Zwangsabgabe unteranderem Qualitätsjournalismus, dem zu Recht ein fehlende Staatsferne vorgeworfen wird, finanziert. Dies geschieht im Bewusstsein, dass private Fernsehsender von einem Bildungsauftrag nicht sonderlich viel halten. Und andererseits wird auf Druck von privaten Fernsehsendern und Verlagen der Bürger enteignet, da die von ihm finanzierten Inhalte nun gelöscht werden müssen.

„Ich halte die soziale Marktwirtschaft auch im Urheberrecht nach wie vor für das richtige Konzept. Der Preis für Inhalte sollte individuell nach Angebot und Nachfrage ausgehandelt werden.“ Günter Krings

Für mich ist dieses Statement in keinster Weise nachvollziehbar, da es sich bei Immaterialgüterrechten um Monopole auf Zeit handelt und somit der Preis vom Rechteinhaber diktiert wird. Was daran nun sozial und/oder marktwirtschaftlich sein soll, vermag ich beim besten Willen nicht zu verstehen. Verdeutlicht wird dieser Wiederspruch durch ein Zitat des amerikanischen Professors für Urheberrecht, James Boyle:

“Wenn heute jemand kommt und sagt: Ich brauche ein Monopol für die Telekommunikationssysteme oder für Züge oder Fluglinien, dann wären wir sehr skeptisch und würden sagen: Zeigen Sie mir, dass die Wirtschaftslage so ist, dass nur ein vom Staat garantiertes Monopol hier funktionieren kann […] im Fall der Energieversorgung kann das durchaus sinnvoll sein. Aber in anderen Fällen würden wir sagen: Nein, das kommt nicht infrage. Die Bürde des Beweises liegt bei der Person, die den Antrag stellt. Im Bereich des geistigen Eigentums passiert genau das Gegenteil. Wir gehen davon aus, dass hier die Monopolstellung außer Frage steht und immer die richtige Antwort ist. Wir nehmen das an, obwohl uns dafür die Beweise fehlen. Wir dehnen dieses Monopol sogar noch aus, ohne dass die Menschen, die das verlangen, irgendeine Begründung dafür vorlegen müssen. Der Unterschied liegt also darin, dass wir gegenüber Monopolen an sich extrem skeptisch eingestellt sind. Aber wir vergessen unsere Skepsis, wenn es dabei ums geistige Eigentum geht.” James Boyle

Leider hat Günter Krings mir die entscheidende Frage nicht beantwortet, zu mal das Bundesverfassungsgericht aus dem von ihm ins Feld geführten Verfassungsrang, in Form von Meinungs- und Pressefreiheit, keine Garantie wirtschaftlicher Interessen herleitete.

Wo ist für Sie eine Ausschaltung des Wettbewerbs der Meinungen durch wirtschaftliche Druckmittel erkennbar, der einen staatlichen Eingriff rechtfertigen würde?

Doch noch nicht mal Christoph Keese glaubt, ein Leistungsschutzrecht könne das nicht existierende Marktversagen abwenden, was ich, in Anbetracht der damit verbundenen Rechtsverwirrung, für sehr bezeichnend halte.

„Das Leistungsschutzrecht ist ein kleiner Bestandteil, vielleicht und hoffentlich, aber bei weitem nicht hinreichend für die Lösung des Finanzierungsproblems.“ Christoph Keese (min 86:24)

by thost

“Sehr geehrter Herr Schultz,

mir ging es bei meinem Artikel in der FAZ eben nicht um die Ausgestaltung der Geschäftsmodelle, auf die Sie sofort anspringen, sondern um viel grundsätzlichere Fragen — um Ordnungspolitik.

Suchmaschinen und Aggregatoren haben eben nur eine bedingte Filterfunktion, geben Sie doch im Wesentlichen Informationen lediglich 1:1 wieder. Qualitätsjournalismus bedeutet aber viel mehr:
4-Augen-Prinzip, Objektivität in der Darstellung, Lektorat und viele andere Prinzipien des Journalismus werden oft nur von geschulten Journalisten beachtet, die eine Information zu einer Nachricht machen. Eine qualitativ hochstehende Presselandschaft wie wir sie im Vergleich zu vielen anderen meist englischsprachigen Demokratien glücklicherweise noch haben, kann auf lange Sicht von bloggenden Amateuren zwar ergänzt, aber nicht ersetzt werden.

Auch Open Source bedeutet letztendlich eine Zwangskollektivierung, die alle Urheber — und nicht nur die Verleger — enteignet und eine Zwangsabgabe unabhängig vom Konsum nach sich ziehen würde. Bei der Verteilung würde schnell eine gewisse Abhängigkeit der Presse von den Vergabebestimmungen der Politik führen — was keiner wollen sollte. Und letztendlich zeigt die gesetzlich eingeführte Pauschalvergütung im Bereich Wissenschaft und Forschung (§ 52a UrhG), dass das Modell eben nicht klappt — und schon gar nicht reichen wird, um das Niveau unserer Presse zu halten.

Ich halte die soziale Marktwirtschaft auch im Urheberrecht nach wie vor für das richtige Konzept. Der Preis für Inhalte sollte individuell nach Angebot und Nachfrage ausgehandelt werden. Der Staat setzt lediglich die Rahmenbedingungen und sorgt dafür, dass Niemand gegen die Regeln verstößt und kann zum Wohl der Allgemeinheit Schranken, wie die Privatkopie oder das Zitatrecht, einführen. Voraussetzung für diesen funktionierenden Markt ist und bleibt aber das Eigentum.

Mein historisches Beispiel soll zeigen, was passiert, wenn diese Voraussetzung nicht beachtet wird: Auch die Verlage des 19. Jahrunderts haben lediglich eine wirtschaftlich-organisatorische Leistung erbracht. Als diese nicht geschützt wurde, gab es natürlich immer noch Werkzeuge und Klingen — diese waren aber minderer Qualität. Und genau darum geht es nun bei der Diskussion um den Schutz der Leistung der Verleger: den Erhalt der Qualität.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Günter Krings”

by - Jason W

mit einigem Erstaunen und etwas Verwunderung habe ich heute Ihr ordnungspolitisches Plädoyer für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, anlässlich der Anhörung im Bundesjustizministerium, gelesen.

„Wenn wir in Deutschland weiterhin eine qualitativ hochwertige und vielfältige Presselandschaft erhalten wollen, müssen wir den Verlegern ermöglichen, ihre Investitionen zu amortisieren und Anreize für neue Geschäftsmodelle und Vertriebswege zu schaffen.“ Günter Krings

Die Verleger planen eine Verwertungsgesellschaft, die die Abgaben aus einem Leistungsschutzrecht an ihre Mitglieder verteilen soll. Doch ist es bei Verwertungsgesellschaften üblich, dass die Ausschüttung der Gelder an Hand eines reichweitenbezogenen Schüssels erfolgt. Dieser Fakt steht meines Erachtens aber im Widerspruch zu einer qualitativ hochwertigen und vielfältigen Presselandschaft, die auch Sie sich offensichtlich wünschen. Vergleicht man die Situation mit privaten Fernsehsendern, deren Einnahmen ebenfalls an die Reichweite gekoppelt sind, so ist eine zunehmende Boulevardisierung der Inhalte über die letzten Jahre hinweg zu beobachten. Wirtschaftlich ist diese Entwicklung nachvollziehbar, da quotenträchtige Inhalte auch höhere Werbeeinnahmen versprechen. Auch die Werbeeinnahmen der Verlage unterliegen Reichweitenmessungen, die von AGOF und IVW durchgeführt werden, die von Verlagen mittels Klickstrecken, Sudoku und anderen Spielereien nach oben getrieben werden.

Warum sollte nun ausgerechnet ein Leistungsschutzrecht ein Anreiz für den Erhalt einer hochwertigen und vielfältigen Presselandschaft darstellen?

„In Zeiten der Informationsflut haben sie eine Filterfunktion und helfen Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden. […] Ohne die Mittler- und Selektionsleistung der Verlage drohen wir im digitalen Zeitalter in Daten zu ersticken und aus Mangel an für uns relevanten Informationen zu verdursten.“ Günter Krings

Ist es nicht gerade so, dass die viel gescholtenen Aggregatoren und Suchmaschinen oder auch das eigene soziale Umfeld im Internet genau diese Filterfunktion erfüllen? Und diese Leistung sogar viel schneller, effizienter* und vor allem ohne Forderung nach einem neuen Immaterialgüterrecht erbracht wird?

„Gerade das historische Beispiel der bergischen Klingenindustrie zeigt, wie bei mangelndem Schutz von wirtschaftlichen und organisatorischen Leistungen die Innovationen ausbleiben, die Qualität sinkt und letztlich der Markt versagt. Erst die Einführung eines Ausschließlichkeitsrechts für die Verleger hat den nötigen Anreiz gegeben, wieder in die Qualität ihrer Produkte zu investieren.“ Günter Krings

Wenn man Ihren Ausführungen folgt, so entsteht der Eindruck, Open Source wäre eine Hirngespinst und kein Milliarden Euro Markt. Es ist weder zu beobachten, dass in diesem Markt die Qualität sinkt, noch Innovationen ausbleiben und das trotz eines teilweisen Verzichts auf weitreichende Schutzrechte**. Gleichzeitig werden hier neue Geschäftsmodelle entwickelt, für an sich kostenlose Produkte.

Wie erklären Sie sich hier das Ausbleiben eines Marktversagens?

Weiterhin sind bei einigen Verlagen derzeit zweistellige Umsatzzuwächse gerade im digitalen Bereich zu verzeichnen und das ganz ohne ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Und eine Marktkonsolidierung in den nächsten Jahren wird wohl auch kein Leistungsschutzrecht verhindern.

Da es bei der Klingenindustrie nicht um immaterielle Güter geht und die damaligen Umstände nicht mit den Heutigen vergleichbar sind, halte ich Ihr Beispiel nicht nur unzeitgemäß sondern auch unpassend.

Würde sich im freien Spiel des Marktes nicht erst zeigen, ob der Markt tatsächlich versagen würde, zumal derzeit keine Anzeichen für ein Marktversagen erkennbar sind?

„Als sogenannte „vierte Gewalt im Staat“ genießen sie für diese Leistung auch einen besonderen Grundrechtsschutz in der Verfassung.“ Günter Krings

Dazu möchte ich kurz einen Ausschnitt aus der Urteilsbegründung des Bundesverfassunggerichts im Falle Blinkfüer aus dem Jahre 1969 zitieren:

„Meinungs- und Pressefreiheit wollen die freie geistige Betätigung und den Prozeß der Meinungsbildung in der freiheitlichen Demokratie schützen; sie dienen nicht der Garantie wirtschaftlicher Interessen. Zum Schutz des Instituts der freien Presse muß aber die Unabhängigkeit von Presseorganen gegenüber Eingriffen wirtschaftlicher Machtgruppen mit unangemessenen Mitteln auf Gestaltung und Verbreitung von Presseerzeugnissen gesichert werden (BVerfGE 20, 162 [175 f.]). Das Ziel der Pressefreiheit, die Bildung einer freien öffentlichen Meinung zu erleichtern und zu gewährleisten, erfordert deshalb den Schutz der Presse gegenüber Versuchen, den Wettbewerb der Meinungen durch wirtschaftliche Druckmittel auszuschalten.“ BVerfGE 25, 256 – Blinkfüer

Wo ist für Sie eine Ausschaltung des Wettbewerbs der Meinungen durch wirtschaftliche Druckmittel erkennbar, der einen staatlichen Eingriff rechtfertigen würde?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

–
Daniel Schultz

*Effizient im Sinne von für den Einzelnen tatsächlich relevant

**Sicher gibt es hier durch die vielschichtenen Lizenzen graduelle Abstufungen gerade bei komerzieller Nutzung

by snappybex

„WELT KOMPAKT erscheint am 1. Juli 2010 mit einer vollständig von Bloggern erstellten Ausgabe. WELT KOMPAKT hat Social Media schon früh in ihre Berichterstattung integriert und ist seit Herbst 2009 die erste deutsche Tageszeitung mit zwei täglich erscheinenden Seiten zum Thema Internet.“ Pressemittelung der Axel Springer AG

WELT ONLINE feierte bereits gestern die große Resonanz auf diese Idee, dabei sollen die Aktion angeblich auf Facebook, Twitter und Co. hohe Wellen geschlagen haben – heute schlagen sie irgendwie höher. Das liegt sicher an meiner subjektiven Wahrnehmung.

Scheinbar vertrat man ursprünglich die Idee, die Blogger würden ohne Bezahlung schon das Blatt füllen. Hätten ja alle was davon – die Blogger würden endlich von einer breiten Öffentlichkeit gelesen – bekämen quasi Ruhm und Ehre, WELT KOMPAKT hätte sicherlich eine Kostenersparnis und vielleicht etwas positiv besetzte Aufmerksamkeit in der Blogossphäre, im Twitterversum und „mags“ auf der Fratzenfibel.

„Leider können wir Ihnen kein Honorar anbieten.“

Doch Deef Pirmasens, einer der auserkorenen Blogger, war gerade von der Idee, keine Vergütung zahlen zu wollen, alles andere als begeistert. Er machte seinem Unmut Luft, was dann schnell die Runde machte. Dabei wurde offensichtlich soviel Staub aufgewirbelt, dass man sich nun entschied doch ein Honorar zahlen zu wollen. Ob man nun für Springer schreiben möchte oder nicht, ob man dafür ein Honorar haben möchte oder nicht, sei jedem selbst überlassen. Nur die ursprüngliche Einstellung, kein Honorar bezahlen zu wollen, ist in sofern bezeichnend, da gerade von der Axel Springer AG ein vermeintliche Gratismetalität immer wieder scharf angegriffen wurde.

Gleichfalls läuft seit über einem Jahr eine Lobbymaschinerie, die es immerhin geschafft hat, der Koalition eine Zusage zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger abzuringen.

„Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein als andere Werkvermittler. Wir streben deshalb die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an.“ so der Koalitionsvertrag

Von allem was bisher zum Leistungsschutzrecht zum Vorschein kam, erweckt den Eindruck, dass in erster Linie Bestandssicherung betrieben werden soll. Ebenfalls wurden die Forderungen medial begleitet und die Großen der Branche äußerten sich dazu auf ihre Weise und über ihre Kanäle:

„Wir werden schleichend enteignet“ Hubert Burda, Eigentümer der Hubert Burda Media und Präsident des Verbandes der deutschen Zeitschriftenverleger

„In einem Wirtschaftsystem ist es üblich, dass Dienstleistungen einen Wert haben. Es kann nicht sein, dass diese Logik für Presseartikel nicht gelten soll.“ Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsleger

Gratisinhalte seien “abstruse Fantasien von spätideologisch verirrten Web-Kommunisten” Matthias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG

Aber wenn WELT KOMPAKT nun nicht bereit wäre (hat sich ja scheinbar geändert) für die Artikel der Blogger zu bezahlen, so würde man sich selbst als bigott entlarven. Wenn Matthias Döpfner konsequent ist, muss er seine Aussage auch auf das Handeln der WELT KOMPAKT übertagen und in gleicher Form verurteilen. Sonst wird nicht nur er, sondern auch die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht unglaubwürdig.

Gerade bei der Berichterstattung zum Leistungsschutzrecht entsteht der Eindruck, dass diese hauptsächlich von Blogs abgedeckt wird. Warum spielen Verlagsmedien in diesem Zusammenhang eine untergeordnete Rolle, obwohl sie selbst den Anspruch erheben systemrelevant für die Meinungsbildung in der Demokratie zu sein?

Disclaimer: Meiner Meinung nach muss eine Leistung NICHT direkt entlohnt werden! Doch empfinde ich dieses Verhalten schlicht als heuchlerisch. Ich möchte bei dieser Aktion auch nicht von versuchter Leistungserschleichung sprechen, da jeder selbst entscheiden kann, ob er sich dafür hergeben möchte. Deef hat daher aus einem nachvollziehbaren Grund abgelehnt. Mir ist im Übrigen auch bekannt wie zweiseitige Märkte funktionieren und das gerade bei Urheber immer eine Abwägung zwischen Steigerung der eigenen Bekanntheit (im Zweifel Honorarfrei oder gar defizitär), zur Stärkung des eigenen Marktwerts, und der Wunsch nach einer direkter Entlohnung stattfinden muss.

by Frau Mutant

Vor einiger Zeit hatte ich Christoph Keese eine offene Mail zum Leistungsschutzrecht geschrieben und mich auf seine, von ihm kommunizierte, Gesprächsbereitschaft berufen. Da ich nach Wochen keine Rückmeldung erhalten hatte, habe ich mich telefonisch an die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Axel Springer AG gewandt. Einige Tage später erhielt ich dann ein Anruf aus dem Büro von Christoph Keese, ob ich denn gerade Zeit hätte – Christoph Keese wolle mit mir reden. In Ermangelung eines besseren Grundes für eine Prokrastination willigte ich ein.

Etwa eine Dreiviertelstunde schilderte er mir seine Sicht zum Leistungsschutzrecht. Dabei versicherte er mir, die von mir aufgeworfenen Fragen bzw. Bedenken wären ohne weiteres aus der Welt zu schaffen, da man sich bereits im Vorfeld mit derartigen Fragestellungen beschäftigt hatte. Ansonsten schien er vom Lizenzgeschäft im Softwarebereich als mögliche Option für Verlage sehr angetan, so ein Leistungsschutzrecht existieren sollte, weil dort für Lizenzverstöße bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit die Unternehmensleitung für diese Straftat persönlich haftet. So wäre, seiner Meinung nach, eine ausreichenende Lizenzierung, ohne datenschutzrechtliche Schwierigkeiten, durchzusetzen. Weiterhin erklärte er sich zu einem Termin mit Kai Biermann und mir bereit, den ich mit seinem Büro abstimmen sollte.

Gesagt – getan. Letzte Woche erhielten Kai Biermann und ich dann eine Zusage für einen Termin am 25.06.2010. Heute folgte dann die Absage, da ihm leider etwas dazwischen gekommen ist.

Nun kann man einwenden, dass Christoph Keese ein vielbeschäftigter Mann ist und daher sein Terminkalender – per se – mehr als gut gefüllt sein dürfte. Andererseits kann man sich auch denken, wie gelegen ihm ein Interview mit kritischen Fragen zum Leistungsschutzrecht, welches unter Umständen auf Zeit Online veröffentlicht würde, sein dürfte, wenn am darauffolgenden Montag die Anhörung im Bundesministerium der Justiz zu diesem Thema stattfindet.

„Nicht unproblematisch stellt sich die Situation mit kleineren Journalisten-Organisationen wie Freischreiber e.V. dar. Deren Sprecher lassen keine Gelegenheit aus, das Thema Leistungsschutzrecht mit weit hergeholten und inhaltlich nicht nachvollziehbaren Argumenten in ein schiefes Licht zu rücken. Dies war zuletzt wieder zu sehen, als ein internes Gewerkschaftspapier im Internet kursierte. Erfreulicherweise blieb die Resonanz überschaubar.“ via netzpolitik

Da ich mich am Wochenende hingesetzt habe, um die Fragen zu formulieren, will ich nun wissen, ob ich dieses Dokument inklusive meiner Vermerke einfach an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger adressieren soll?

Für weitere Anregungen in den Kommentaren wäre ich sehr dankbar.

by sualk61

Nun hatte mich persönlich interessiert, welches Bild wohl entstünde, wenn die Namen der Listen, in die ich eingetragen wurde, als Datenbasis für eine Wordlegrafik dienen würden. Gut, die Idee ist definitiv nicht neu, aber für mich ergibt sich daraus ein interessantes Bild, welches ich so noch nicht kannte.

made with wordle

Für mich ist am erstaunlichsten, wie stark meine Identität „Presseschauer“ mit Journalismus und Medien assoziiert wird, obwohl dies schlicht ein Hobby ist.

Um an das Wordle zu kommen, ließe ich mir auf der Listenseite alle Listen, denen ich zu diesem Zeitpunkt zugeordnet war, anzeigen und kopierte diese in eine Textdatei. Mit ein paar regulären Ausdrücken in vim entfernte ich alle, für diesen Zweck überflüssigen Informationen, so dass schlicht die Listennamen übrig blieben.

Da mir dieses Verfahren viel zu anstrengend und unpraktikabel erschien, begann ich im Netz nach einem Tool zu suchen, welches mir diese Aufgabe abnehmen sollte. Doch bis auf ein paar dem Meinem ähnliche Ansätze, die mir teilweise noch aufwändiger und komplizierter erschienen, fand ich nichts Passendes.

Die Resonanz, auf die von mir gefunden Beiträge, bestärkten mich in meinem Gefühl nach einem tatsächlichen Bedarf für ein derartiges Tool. Und so hab ich es kurzerhand selbst umgesetzt.

=> Twitter Lists To Wordle

Nicht in dieses Bild passen jedenfalls die aktuellen Diätenerhöhungen in Niedersachsen und in Thüringen, da man von den Abgeordneten nicht nur ein angemessenes Gerechtigkeitsempfinden, sondern auch ein Gefühl für den passenden Zeitpunkt, erwarten kann. Man verspielt leicht seine Glaubwürdigkeit, wenn man auch noch unter solchen Umständen über eine Freibiermentalität lamentiert.

Man mag vielleicht einwerfen, dass den Diätenerhöhungen Nullrunden vorausgegangen sind und unserer Parlamentarier im Vergleich zur freien Wirtschaft zu wenig verdienen. Für Abgeordnete, die über keine Nebeneinkünfte verfügen mag das durch aus zutreffen. Doch wenn sich etwa das Verhalten von Michael Glos oder Peer Steinbrück ansieht, wird man eine gewisse Diskrepanz zwischen der Leistung und dem Verdienst als Abgeordneter feststellen. Als Bürger stellt man sich unweigerlich die Frage, ob man „nebenbei“ und zusätzlich zu Diäten und Rentenansprüchen weit mehr als das Doppelte des Durchschnittseinkommens „verdienen“ kann. Das Augenmerk sei dabei auf Nebentätigkeiten gerichtet, die den Abgeordneten von seiner Haupttätigkeit als Volksvertreter abhalten.

Bei der derzeitigen Beteiligung, der gerade genannten Herren, entsteht der Eindruck, sich für die Geschicke unseres Landes einzusetzen, wäre ihre eigentliche Nebentätigkeit, obwohl sie gerade dafür von den Bürgern gewählt wurden.

Um auf die Diätenerhöhungen zurückzukommen, so bin ich wie Alexander Schestag der Meinung, dass unsere Abgeordneten zu wenig verdienen. Denn sie müssen genug verdienen, um die Gefahr der Käuflichkeit der Abgeordneten zu minimieren. Doch solange der Deutsche Bundestag es noch nicht einmal schafft die UN-Konvention gegen Korruption umzusetzen, stellt die Mehrheit der Parlamentarier ihre eigene Uneinsichtigkeit offen zur Schau. Aber wir haben ja gelernt, was man unter „brutalstmöglicher Aufklärung“ als Bürger zu verstehen hat – was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Problematisch an Diätenerhöhungen ist nicht, dass sie statt finden. Im Gegenteil – entsprechend der wirtschaftlichen Situation, Inflation bzw. Deflation müssen auch die Bezüge von Abgeordneten angepasst werden. Nun wirkt aber eine Diätenerhöhung in der jetzigen Situation, wie das Handeln einer Unternehmensführung, die einerseits Einsparungen vor nimmt, etwa durch das Entlassen von Mitarbeiter, und andererseits die eigenen Gehälter anhebt.

Durch die Festlegung des Abgeordnetenbezugs durch die Abgeordneten selbst, sind Mitnahmeeffekte vorprogrammiert und beim Bürger entsteht mitunter der Eindruck einer Selbstbedienungsmentalität.

Für mich gilt es daher folgende Punkte umzusetzen:

1. Die Umsetzung der UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung
2. Ein Verbot von Nebeneinkünften, die Aufgabenerfüllung der Parlamentarier beeinträchtigt
3. Eine Koppelung der Abgeordneten-, Ministerbezüge etc. an die Entwicklung des Durchschnittseinkommens in prozentualer Form

Aber ich halte diese Forderungen für ähnlich realistisch, wie die Einführung einer dritt und viert Stimme in unserem Wahlsystem.

Besonders interessant fände ich, wenn man dem dritten Punkt nicht das Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen zu Grunde legt, sondern das der Gesamtbevölkerung. Dadurch würden einerseits Anreize für Parlamentarier geschaffen den Niedriglohnsektor (Aufstocker) abzubauen und andererseits würde sich eine Kürzung der Bezüge für Hartz4-Empfänger oder des Kindergelds gleichfalls auf die Entwicklung der eigenen Bezüge auswirken.

via fefe