Archive for: Januar, 2012

SOPA: Die Kurzsichtigkeit von Christoph Keese

Jan 19 2012 Published by under Rechteverwerter

Neulich auf Twitter:

„Blackout schreibt in seiner SOPA Blackout-Begründung: “Legislation could fatally damage free and open internet” Eine maßlose Übertreibung.“, so Christoph Keese

Da ich weder Lust noch Zeit habe Christoph Keese das Internet und US Gesetzgebung zu erklären überlasse ich das mal der Khan Academy.

Und vielleicht schafft es ja Keese Eins und Eins zusammenzuzählen und zu verstehen, warum Welt Online nach SOPA als Webseite gelten muss, die es ermöglicht oder vereinfacht US Copyright zu brechen.

https://twitter.com/#!/ChristophKeese/status/159641870836838402

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Der Staat als Steigbügelhalter für ein obsoletes Geschäftsmodell

Jan 18 2012 Published by under Rechteverwerter

Vor Tagen hatte Christoph Keese noch verwörungstheoretisiert, IGEL, die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht, hätte wohl etwas zu befürchten. Scheinbar war er sich sicher, sein Interview würde seiner Forderung nach einem Leistungsschutzrecht Kraft verleihen, doch blieb es aus Verlegersicht eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Das liegt wohl an den fehlenden Argumenten.

„Hinzu kommt, dass heute bei jedem einzelnen illegal kopierten Artikel die gesamte Rechtekette vor Gericht nachgewiesen muss. Das bringt in der Praxis erhebliche prozessuale Schwierigkeiten mit sich. Es ist aus zwei Gründen sehr problematisch, vor Gericht für jeden einzelnen Artikel die Rechtekette darlegen zu müssen. Einerseits gibt es bei einer Redaktion wie der „Welt” rund 30.000 freie Mitarbeiter, andererseits stehlen gewerbliche Kopisten oft tausende Artikel auf einmal. Dadurch entsteht eine hohe Komplexität, die prozessual kaum zu bewältigen ist. Das Leistungsschutzrecht würde hier Abhilfe leisten.“, sagt Christoph Keese

Ich hatte bereits ausgeführt, dass das Leistungsschutzrecht wohl kaum deswegen auf den Weg gebracht werden könne, weil Verlage nicht in der Lage sind, geltendes Recht durchzusetzen. Nur weil die Verlage den Überblick über ihr Rechtemanagement verloren haben, kann der Gesetzgeber nicht zur Seite springen und Steigbügelhalter für ein obsoletes Geschäftsmodell spielen.

„Bei „avaxhome.ws” beispielsweise stehen nahezu alle deutschen Zeitungen und Zeitschriften eingescannt zum kostenlosen Download bereit. Das Publikum greift gerne zu und uns sind die Hände gebunden. Von solchen Portalen gibt es Dutzende.“, klagt Christoph Keese

Dabei mag nicht einleuchten, dass Verlage sich hier beklagen und täglich physische Zeitungen dem Rezipienten trotz zu tragender Druck- und Vertriebskosten unentgeltlich hinterherwerfen. Man könnt es vielleicht nachvollziehen, falls die Verlage bereit wären JEDEM, die Inhalte ihrer Tageszeitungen für zumindest 1 Cent (in Worten „Ein Cent“) zur Verfügung zu stellen. Eben nicht mehr, als was sie jedem Reisenden (in der Luft oder mit der Bahn) indirekt beim Konsum ihrer Blätter abverlangen. Es geht ja dem Anzeigekunden gegenüber vorgeblich darum, einer solventen Kundschaft das Blatt „verkauft“ zu haben. Doch handelt es sich hierbei um nicht weniger als eine vorsätzliche Diskriminierung der Rezipienten mit dem Versuch die Reichweitenwerte zu manipulieren.

Jetzt geht Keese im Interview auf Überschriften, Snippets und deren mögliche Verbannung aus dem Index von Suchmaschinen ein:

„Es ist daher technisch möglich, dass Links zu Verlagsangeboten im Google-Index auftauchen, ohne dass kurze Texte übernommen und angezeigt werden. Wir haben keine Einwände gegen Indexierung, Deeplinks und die Übernahme von Überschriften.“, so Christoph Keese

Ach so? Das ist ja interessant. Hatten sich die Verleger zu Anhörung im Bundesjustizministerium nicht noch für den Schutz von „Wir sind Papst“ und „Ätschividertschi, Italien“ durch das Leistungsschutzrecht ausgesprochen? Die Frage, ob „Merkel tritt zurück” im eigenen Blog mit dem Leistungsschutzrecht von „Welt Online“ kollidieren würde, wird verneint:

„Nein, sie würden völlig unbehelligt bleiben. „Merkel tritt zurück” bleibt Ihre eigene kreative Leistung. Auch wenn „Welt Online” die Formulierung zehnmal vor Ihnen benutzt hat – solange sie Ihnen selbst eingefallen ist und Sie sie nicht von unserer Website kopiert haben, kommen sie mit dem Leistungsschutzrecht nicht in Berührung.“, meint Christoph Keese

Da es sich praktisch um die einfachste, geistesärmste Formulierung handelt, die man sich vorstellen kann, und sie im Wesentlichen eine Tatsache beschreiben würde, stellt sich die Frage, ob ausgerechnet Verlage davon profitieren sollen. Angenommen Christian Wulff würde jetzt zurücktreten, so wäre eine gewisse Investitionsleistung der Verlage bei diesem Schritt ja noch nachvollziehbar. Aber falls Angela Merkel ohne Zutun der Verlage zurücktreten würde, so würden die Verlage sich genau an dem Verschulden, was sie Suchmaschinen und Aggregatoren vorwerfen. Auf parasitäre Art und Weise aus der kreativen Leistung anderer Profit zu schlagen. Sprich – ohne Rücktritt keine Meldung und ohne Meldung kein Profit.

Derzeit erfreuen sich die Verlage über den gewerblichen Glückszerfall der „Costa Concordia“. Laben sie sich doch am Leid anderer zu ihren eigenen Gunsten. Doch was hat Francesco Schettino, der Kapitän des Kreuzfahrtschiffes, anderes zu erwarten als einen Prozess wegen fahrlässiger Tötung? Wäre er Künstler und die Aktion würde als Happening eingestuft – die Lage wäre aus der Sicht eines „geistigen Eigentums“ anders einzuschätzen. Er wäre die lästige und parasitäre Verwertung seines Kunstwerks los. Sie halten diese Form der Argumentation für an den Haaren herbeigezogen? Dann können Sie mir sicher erklären, warum die Witwe von Joseph Beuys die Ausstellung von Fotographie eines Happenings gerichtlich untersagen konnte.

„Es ist auch nicht einsichtig, warum Journalisten, Fotografen, Infografiker und Layouter ihren Auftraggebern Blanko-Prozessvollmachten ausstellen sollten, nur damit der Gesetzgeber den Verlagen kein eigenes Recht an ihren Produkten geben muss – ein Recht, das er allen anderen Branchen der Kreativwirtschaft seit Jahrzehnten gewährt.“, meint Christoph Keese

Nun halte ich es für schwierig, arglos mit Allquantoren um sich zu werfen, weil das allzu leicht widerlegt werden kann. Somit möchte ich diesen Schritt wagen und behaupten, dass Hubert Burda mit seinem Medienimperium exakt deswegen – vulgo: wegen parasitärer Nutzung – groß werden konnte. Waren und sind die Schnittmuster aus gutem Grund kein „geistiges Eigentum“. Enteignete Burda nach eigenem Ermessen die anderen gar selbst? Mir ist jedenfalls kein Leistungsschutzrecht für Modelabels bekannt, womit ich Christoph Keese in seiner leicht durchschaubaren Argumentation entlarvt haben dürfte.

Nach wie vor bin ich ja der Meinung, dass „X twitterte Y“ keine Nachricht ist, auch wenn diverse Redakteur mir vielleicht widersprechen möchten. Doch ist es im Sinne eines Leistungsschutzrechtes durchaus relevant, da sich Verlage nicht entblöden, so etwas zu einer Nachricht zu stilisieren. Entsprechend müsste auch für Boris Becker ein Leistungsschutzrecht gelten, denn sonst würden die Verleger ihrem eigenen Anspruch, der kostenfreien Ausbeutung von kreativer Leistung entgegen wirken zu wollen, nicht gerecht.

Das hält mich dennoch nicht davon ab, zu meinen, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger dazu geeignet ist, das Berichten von Tatsachen Eigentumsfragen unterzuordnen und damit die Pressefreiheit zu gefährden.

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„Springer konsequent für geistiges Eigentum“ – „O RLY?“

Jan 09 2012 Published by under meine realität, Rechteverwerter

Man kann verstehen, dass es dem Boulevardblatt der Axel Springer AG eine Meldung wert war, über die Verlobung von Julia Schramm und Fabio Reinhardt zu berichten. Dabei bediente man sich zur Bebilderung eines Fotos, welches Julia Schramm von dem Verlobungsring gemacht und ins Netz gestellt hatte.

Die Masche ist nicht nur von diesem Boulevardblatt hinlänglich bekannt und kann als Witwenschütteln 2.0 bezeichnet werden. Sobald etwas zum Erregen von Aufmerksam als tauglich erscheint, begeben sich sogenannte Journalisten in Soziale Netzwerke, um dort nach Bildern, Videos oder Texten zu suchen, die ihre Story unterfüttern sollen. Persönlichkeitsrechte oder Urheberrechte spielen dabei in der Regel keine Rolle. Die Liste derartiger Verfehlungen ist lang und ausreichend im Bildblog dokumentiert.

Um den Verlagen einen Anreiz zu Wahrung der Persönlichkeitsrechte zu geben, ist es erforderlich eine Abschöpfung der Gewinne zur Entschädigung der Opfer bzw. ihrer Angehörigen einzuführen, weil die Redaktionen dabei nicht selten im wörtlichen Sinne über Leichen gehen.

Verwunderlich ist diese Vorgehen aber nicht, auch wenn man die Wichtigkeit des Schutzes eines angeblichen „Geistigen Eigentum“ wie eine Monstranz vor sich herträgt. Es ist einfach eine Milchmädchenrechnung, in der die zusätzlichen Erlöse mit den möglichen Forderungen der Geschädigten abgewogen werden.

Seit Jahren werben die Verleger nun für ein Leistungsschutzrecht, welches als dem Urheberrecht anverwandtem Schutzrecht gegen das „Böse Internet“ helfen soll. Von einer schleichenden Enteignung sprechen die Befürworter. Doch handelt es sich dabei um ein neues Monopolrecht, von dem bislang weder der Schutzgegenstand noch Schutzberechtigte klar abgegrenzt werden konnten. An dieser Stelle wird in der Diskussion gerne auf den schon seit einer Ewigkeit ausstehenden Referentenentwurf verwiesen, dem man nicht vorgreifen möchte. Verständlich, weiß man doch im Justizministerium ganz genau, dass dieser Entwurf leicht in der Luft zerrissen werden kann.

Aber warum sollte man den Verlegern überhaupt ein neues Schutzrecht gewähren? Sollte das Urheberrecht mal nicht aus monetären Erwägungen heraus vorsätzlich gebrochen werden, so sind die Redaktionen doch jetzt schon mit dem aktuell geltenden Urheberrecht überfordert. Das spricht viel mehr dafür die Komplexität des Urheberrechtes zu reduzieren, als ein neues Monopolrecht einzuführen.

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Angemaßte Urheberschaft

Jan 06 2012 Published by under meine realität, Rechteverwerter

In der brand eins ist ein sehr lesenswertes Interview mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer erschienen. Dort beschreibt er, wie die „kleine Münze“, also die Untergrenze, ab der ein Werk durch das Urheberrecht geschützt ist, durch die Digitalisierung zu einer Herausforderung für die Rechtspflege und zu einer Belastung für Gerichte geworden ist.

„Durch digitale Technik entstehen massenhaft Werke, mit nur sehr geringer Schöpfungshöhe. Und diese Werke fallen der kleinen Münze wegen regelmäßig allesamt unter den Schutz des Urheberrechts. Ab Veröffentlichung sind sie jahrzehntelang geschützt.“, erklärt Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer

Da ich mich eben mit dieser Grenze des Urheberrechts auseinandergesetzt hatte, stellte ich Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer kurzerhand ein paar Fragen per Mail. Freundlicherweise hatte er nichts gegen eine Veröffentlichung einzuwenden, so dass auch die Antworten jetzt hier zu lesen sind.

Sehr geehrtere Herr Peifer,

vielen Dank für das ausführliche Interview, welches Sie der brand eins zum Urheberrecht gegeben haben. Ich teile ihre Einschätzung der Problematik der „kleinen Münze“. Aufgrund meines eher technischen Hintergrundes brennt mir die Frage nach dem Umgang mit computergenerierten Texten unter den Nägeln. Soweit mir als juristischem Laien bekannt ist, genießen diese wegen der fehlenden „persönlichen geistigen Schöpfung“ keinen Schutzanspruch. Daraus resultiert für mich die Herausforderung für Richter eine Art umgekehrten Turing-Test bestehen zu müssen, also zu erkennen, ob ein Text tatsächlich von einem Menschen stammt, um eine Urheberrechtsfähigkeit feststellen zu können.

Ansonsten stelle ich mir noch die Frage, inwiefern die Kombination aus irrationalen Zahlen, dem Infinite-Monkey-Theorem, und UrhG § 10 dazu geeignet ist Urheberschaft abzuerkennen.

Das habe ich versucht in diesen Texten darzulegen:

Mich würde ihre Einschätzung dazu interessieren, auch wenn ich mir bewusst bin, dass Sie als Lehrstuhlinhaber dafür nicht unbedingt Zeit entbehren können.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

Sehr geehrter Herr Schultz,

haben Sie besten Dank für Ihre Kommentare zu meinem brand-eins-Interview. Es tut einem Wissenschaftler gut zu wissen, dass solche Interviews mit sehr viel mehr Interesse gelesen werden als Fachartikel.

Zu Ihren Fragen, für die ich gleichfalls danke:

Ihr Eindruck, dass computergenerierte Werke keine persönlichen geistigen Schöpfungen und daher nicht urheberrechtsschutzfähig sind, ist richtig. Das kontinentaleuropäische Urheberrecht fußt auf dem Grundsatz, dass nur persönlich verantwortete Kommunikationsbeiträge einen solchen Schutz erlangen.

Der endlos tippende Affe hat daher ebenfalls keine Chance auf Urheberschutz, denn nur natürliche Personen kommen als Schöpfer in Betracht. Das kann man philosophisch erklären (das Recht schützt die persönliche Entfaltung von Menschen, nicht von Tieren, daher dürfen wir letztere schlachten und vertilgen) oder utilitaristisch (wie es die Anglo-Amerikaner bevorzugen): den Anreiz durch Verdienstmöglichkeiten befolgen nur Menschen in der durch das Urheberrecht gewünschten Weise. Affen dichten schon nicht mehr, wenn sie satt sind.

§ 10 UrhG ändert daran nichts, denn die Vermutung gilt nur, wenn das Werk von einem Menschen stammt und sein Name auf dem Werkstück befindlich ist. Das schließt es allerdings nicht aus, dass der Künstler, der den Affen mit einem bemalten Schwanz auf die Leinwand schickt, sich das “Werk” des Affen als eigenes anmaßen kann. Beweisen werden wir ihm das Gegenteil wohl nicht können. Da hatten wir es bei zu Guttenberg etwas leichter. Insofern haben Sie mit Ihrem Text im European allerdings den Punkt gut getroffen. Angemaßte Urheberschaft wird ohne seinerseits befugten Kläger (z.B. die Autoren der Originaltexte, so sie keine Affen sind) kaum aufzudecken sein. Das ist allerdings ein allgemein juristisches, kein urheberrechtliches Problem.

Ich hoffe, diese Zeilen beantworten einigermaßen zuverlässig Ihre hochinteressanten Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Peifer

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