miese Unterstellungen bei #zensursula

Gerade diskutierte man den gesetzlichen Schrebenhaufen, den die Parteien mit dem Zugangserschwerungsgesetz hinterlassen haben, im Deutschen Bundestag. Die neue Familienministerin Kristina Schröder hat sich in einem Interview zu ihrem Erbe von Zensursula geäußert, die verhärteten Fronten beklagt und Verhalten auf beiden Seiten kritisiert.

“Ein Problem der Debatte waren doch bisher die gegenseitigen Angriffe. Die einen unterstellten gelegentlich, dass die Netzsperrenkritiker kein Problem mit Kinderpornografie hätten. Das war eine miese Unterstellung. Auf der anderen Seite hieß es, die Befürworter wollten eine Zensur wie in China oder der DDR. Das war ebenfalls mies.”Kristina Schröder

Nun kann Kristina Schröder den Vergleich mit China als mies empfinden. Doch leider (aus ihrer Sicht) haben nicht nur Kritiker des Zugangserschwerungsgesetzes das Vorhaben mit China verglichen, sondern die Chinesen haben letztes Jahr auf dem Internet Governance Forum sich mit uns verglichen. Das war auch der Grund warum man das Thema dort schnell von der Tagesordnung genommen hatte.

“Im Kampf gegen den Terrorismus und andere kriminelle Akte haben alle Staaten das Recht, zur Wahrung der Sicherheit des Staates und der Interessen seiner Bürger Inhalte bestimmter Internetseiten zu filtern. Und ich denke, alle Länder sind im Begriff, eben das zu tun” ein chinesischer Diplomat

Würden nicht so gut wie alle westlichen Demokratien grad mit ihren Verfassungen zündeln, hätte man sicher eine andere Verhandlungsposition gehabt. Ziemlich peinlich, nachdem zu den Olympischen Sommerspielen 2008 von alle auf China, wegen Menschenrechten und Zensur, rumgehackt haben.

Stellt sich nur die Frage wie lang es dauert, bis im Zusammenhang mit dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag (jmstv) beim Verkauf von Computern eine vorinstallierte Jugendschutzsoftware gefordert wird? Einen Vergleich mit dem chinesischen Green-Dam würde ich dann für passend und nicht mies halten.

“Die Verantwortlichen versicherten zwar, dass die Software problemlos deinstalliert werden könne, beziehungsweise zu Beginn erst einmal aktiviert werden müsse. Die Nutzung erfolge also durchaus freiwillig.” FAZ

Update [17:45]:

politik2_0 hat noch an Herrn Hans-Peter Uhl erinnert, der ebenfalls im Kampf gegen Kinderpornographie China Bezug nahm.

„Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“ Hans-Peter Uhl

Danke für den Hinweis!

by Xiangdian

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