Fragen an CDU/CSU/FDP zum Leistungsschutzrecht und zu Paid-Content

Mrz 31 2010 Published by admin under der presseschauer fragt nach, medienkritik, zensur

Sehr geehrte Damen und Herrn,

da sich ihre Partei mit den beiden anderen Parteien im Koalitionsvertrag auf die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger geeinigt hat, wäre ich ihnen sehr dankbar für die Beantwortung der folgenden Fragen aus Sicht ihrer Fraktion:

1.  Wenn der Preis für bestimmte Produkte auf Null sinkt:

  • ist das Kommunismus?
  • ist es erforderlich den Markt zu regulieren?
  • ist es Aufgabe mündiger Unternehmer ihr Geschäftsmodell zu ändern?

2.  Haben Nachrichtenaggregatoren und Suchmaschinen für ihre Arbeit einen hohen Stellenwert?

3.  Christoph Keese fordert, unter dem Begriff „Fair Search“, eine Offenlegung der Indizierungsverfahren von Suchmaschinenbetreibern. Unterstützt ihre Partei die Forderung nach einem gläsernen Redaktionsprozess, um etwa zwischen bewusster Nicht-Berichterstattung und mangelnder journalistischer Sorgfaltspflicht unterscheiden oder die Wahl der Schlagzeilen nachvollziehen zu können?

4.  Sieht ihre Partei eine Diskrepanz zwischen der Forderung der Verlage, journalistische Inhalte müssen etwas kosten dürfen und dem Verhalten der Verlage gegenüber freien Journalisten?

5.  Angenommen 5% der bekannteren Facebook-Nutzer würden auf die Idee kommen von Facebook Geld zu verlangen, mit der Begründung, Facebook würde durch sie Geld verdienen. Wäre es nach Ansicht ihrer Partei für Facebook legitim, diese Nutzer aus dem sozialen Netzwerk auszuschließen?

6.  Halten sie den Ausschluss bestimmter Inhalte von Plattformen, durch Werksmittler wie Apple, für Zensur?

7.  Sieht ihre Partei ein Konfliktpotential mit dem Kartellrecht bei einer Einführung von Paid-Content durch die großen Verlage?

8.  Stellt das Grundrecht der Pressefreiheit aus ihrer Sicht ein Existenzrecht für Verlage da?

9.  Sind sie der Meinung, ein stiftungsbasierter Journalismus würde die Qualität des Journalismus verbessern und die Unabhängigkeit von Politik und Wirtschaft gewährleisten?

10.  Passt für sie das Autorisieren von Interviews mit einer unabhängigen und freien Presse zusammen?

11.  Sollten die Leser bei falscher Berichterstattung (mangelhafter Werksleistung) bei Paid-Content Minderung verlangen dürfen?

12.  Wie beurteilen sie die Subventionen für die französische Presse?

13.  Angenommen ihre Partei müsste wählen – auf wessen Produktportfolio könnte ihre Partei eher verzichten: das von Google Inc. oder das der Axel Springer AG?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

by splityarn

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