Versetzt das Leistungsschutzrecht den Verlagen den Todesstoß?

Sehr geehrter Herr Keese,

nun kann man Ihnen in gewisser Weise zu den Fortschritten beim Leistungsschutzrecht gratulieren. Einerseits konnten Sie es überhaupt auf die politische Agenda hieven, dann fand es Einzug in den Koalitionsvertrag und schließlich wurden Sie von Angela Merkel um ein Mitwirken gebeten. Das ist schon außergewöhnlich. Andererseits liegen nun Gesetzesentwürfe vor. Und die Stoßrichtung der Verlage unterscheidet sich kaum von der Position der Journalistenverbände DJV und DJU. Scheint als würde alles nach Plan laufen.

Dennoch bin ich äußerst skeptisch, ob sich damit die Situation für die Verlage tatsächlich verbessert und der Schuss nicht nach hinten losgeht. So halte ich die Formulierung in §86 f (2) insofern aus Verlagssicht für problematisch, da damit auf einmal Akteure, die zuvor nicht als Verlag galten, nun als Verlag gewertet werden könnten – allen voran Google selbst. So veröffentlicht Google nicht nur Informationen über seine Produkte oder etwa seine Quartalszahlen, worüber sich Reuters letztens aufregte und was man als Eigenwerbung klassifizieren könnte. Sondern ebenso, und zwar in periodischer Form, die häufigsten Suchanfragen, aber auch Vorträge von Autoren und Politikern. Gleichfalls sucht Google permanent nach neuen veröffentlichbaren Inhalten, so lassen sich etwa aus den Daten von Android-Handys auch Staumeldungen oder „heiße Orte“ herausdestillieren – Informationen die für einen datengetriebenen Echtzeitjournalismus interessant sein werden.

Ob Blogger nicht durch ein Leistungsschutzrecht, wie Sie es sich vorstellen, zu Presseverleger avancieren, hatte ich mich erst letzte Woche gefragt?

„Presseverleger ist derjenige, der die wirtschaftliche und organisatorische Leistung erbringt, um das Presseerzeugnis herzustellen.“ Entwürfe zum Leistungsschutzrecht

Da nicht näher definiert ist, wie hoch die wirtschaftliche und organisatorische Leistung sein muss, um als solche zu gelten, bin ich der Auffassung, dass selbst einzelne Twitteraccounts als Presseerzeugnis gelten können. So wird BreakingNews zu einem Publikationsbereich, in dem eine permanente Verletzung des Leistungsschutzrechts zur Standardsituation werden könnte. Gerade bei unvorhersehbaren Ereignissen, wie Katastrophen, ist aufgrund der weiten Verbreitung von Twitter die Wahrscheinlichkeit der Erstberichterstattung durch Twitterer höher als die durch klassische Medien. Zudem grassiert derzeit bei Verlagen und Nachrichtenagenturen die Unsitte, originelle Tweets einfach zu kopieren – ganz ohne Vergütung der dann neuen Presseverleger. Da müsste man mal Hubert Burda fragen, wer hier wen enteignet!

Es mag sein, dass eine Aufgabe, die Sie als wesentliche Leistung von Verlagen empfinden, nicht von jeder der genannten Informationsquellen durchgeführt wird. Und zwar das Priorisieren nach dem Relevanzempfinden einer Redaktion. Allerdings stellt sich tatsächlich die Frage, ob wir ein von Verlagsseite betriebenes Agendasetting für unsere Demokratie tatsächlich brauchen. Die Verleger berufen sich immer wieder auf ihre Wichtigkeit für den Meinungsbildungsprozess in der Demokratie, doch wie gerade die Berichterstattung vor der Landtagswahl in NRW zeigte, scheint sie dafür nur bedingt geeignet. Hofberichterstattung – so schalt es von manchem.

Nicht umsonst ist für meine persönliche Informationsbeschaffung Diversität ein entscheidendes Kriterium. Mir ist im Übrigen auch keine Verlagspublikation bekannt, von der ich behaupten könnte, sie würde meinem persönlichen Informationsbedarf gerecht. Dafür habe ich viele um mich herum, die mich mit genügend – für mich wirklich relevanten – Informationen versorgen. Dass der technische Fortschritt dies ermöglicht, sei nur am Rande erwähnt.

Es ist im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht schon bezeichnend, dass – abgesehen von Fachpublikationen und Blogs – keine breitere Öffentlichkeit mit diesem Thema konfrontiert wird, obgleich die gesellschaftliche Tragweite enorm ist. Wahrscheinlich kommt es erst dann dazu, wenn die Verleger merken, welche Nachteile daraus für sie entstehen. Wenn sie merken, wie jegliche Form der Berichterstattung zum juristischen Minenfeld wird und man mehr damit beschäftigt ist, tatsächlich nachzuweisen als Erster die Inhalte publiziert zu haben.

Offensichtlich zielt die Formulierung aus §87 f (1) (Teile aus Presseerzeugnissen) gegen Snippets, ja gegen Google und all die anderen, die sich so schamlos an Verlagsinhalten bereichern.

Bei einzelnen Buchstaben könnte man den Verlagen unterstellen, sich die Sprache einzuverleiben. Soweit möchte ich nicht gehen. Aber wo Mathias Döpfner Arianna Huffington gegenüber von Fußballergebnissen im Zusammenhang mit bezahlenswertem Qualitätsjournalismus erwähnte, könnten es wohl Fakten sein? Wenn nun die FIFA als Presseverleger verstanden würde…

Der Entwurf zum Leistungsschutzrecht lässt also zwei entscheidende Fragen offen:

  1. Wie klein ist die minimale wirtschaftliche und organisatorische Leistung, um als Presseverleger zu gelten?
  2. Wie klein ist denn das kleinste Teil eines Presseerzeugnisses?

Durch den Entwurf entsteht der Eindruck, es handle sich um ein Schipselrecht, welches möglichst weitreichend Teile von Presseerzeugnissen schützen soll. Am Urteil gegen Bushido wird deutlich, wie folgenreich der Schutz kleinster Fragmente ist. Und wie dieser den Schaffenden eher bedroht als beschützt.

Zum Leistungsschutzrecht und gerade zu Ihrem Entwurf sind noch viel Fragen offen. Daher möchte ich Sie fragen, wann wir uns mit Kai Biermann treffen wollen, nachdem Sie das angeboten haben.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Schultz

by Jeff Kubina

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