Der hypertransparente Tatort

Aug 03 2010 Published by under meine realität, politikerverdrossenheit

Beharrlich halten der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch und der Innensenator Ehrhart Körting an der Idee, friedliche Demonstrationen von Polizisten filmen zu lassen, fest. Begründet wird die Maßnahme, der das Berliner Verwaltungsgericht eine Abfuhr erteilte, neuerdings mit der Prävention von Massenpaniken. Doch hätte diese den Vorfall in Duisburg zur Loveparade verhindert? Gleichfalls stellt der mit Kamera ausgestattete Polizist erst den Anfang einer technologischen Entwicklung dar, in die auch Fördermittel der EU fließen.

Schon bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ letztes Jahr im September veränderte sich die Beweislage zu einem Gerichtsverfahren, gegen gewalttätige Polizisten. Hier wurden mit einem Mal, sonst schlichte Zeugenaussagen, durch Videomaterial von Demonstrant ergänzt. Zwar filmten im Zusammenhang mit der Demonstration ebenso Polizisten, doch entstand nachträglich der Eindruck, sie würden es vermeiden, Verfehlungen von Kollegen zu dokumentieren. Das wiederum deckt sich mit den Vorwürfen von Amnesty International zur Polizeigewalt in Deutschland.

„Unsere Recherche hat gezeigt, dass ernstzunehmende Vorwürfe gegen Polizisten nicht gründlich ermittelt werden. In einigen Fällen werden Ermittlungen erst sehr spät aufgenommen, in anderen werden nicht alle Beweise erhoben, zum Teil steht auch Aussage gegen Aussage. In solchen Fällen stellt die Staatsanwaltschaft schnell die Ermittlungsverfahren ein, so dass es erst gar nicht zur Gerichtsverhandlung kommt“ Monika Lüke

Doch die Videos zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ landeten auf Videoplattformen und waren so für die Öffentlichkeit nachvollziehbar. In Duisburg geht es zwar nicht um Polizeigewalt, aber um die Rekonstruktion eines schrecklichen Ereignisses, das Gerichte noch beschäftigen wird. In ähnlicher Weise wurden nun die Vorkommnisse durch Videos und Fotos der Teilnehmer sowie der Polizei dokumentiert und auf Video- und Fotoplattformen teilweise öffentlich zugängig gemacht. Für polizeiliche Ermittlungen änderte das die Rahmenbedingung in interessanter Form. So wird das Internet plötzlich eine Quelle für Beweismaterial und andererseits haben die Bürger die Möglichkeit die Beweisstücke selbst einzusehen und mit Anmerkungen zu versehen.

googlestreetview

Vor einiger Zeit haben Politiker wie Ilse Aigner Google-Street-View zum Schutz der Privatsphäre den Kampf angesagt. Allerdings ist es nur eine Frage der Zeit bis Politiker, aus demselben Lager, diese und ähnliche Technologien für Ermittlungsbehörden fordern. Als Begründung wäre das Wohl der Allgemeinheit zur Gefahrenprävention schnell gefunden und die Daten sind ja sicher beim Staat, wie dann wohl behauptet würde. So lassen jetzt schon einzelne Kombinationen von Puzzleteilen ein gesamt Bild erahnen, welches von manchem sicher als Dystopie gesehen wird.

Google-Street-View stellt den Anfang einer Entwicklung dar, die auch der Konkurrenz Microsoft nicht verschlafen möchte und gerade im Hinblick auf eine nutzerfreundliche Navigation beachtliches hervorbringt. So ist die Navigation bei Google-Street-View noch relativ rudimentär. Im Prinzip wurden einzelne Blickpositionen auf die Straßen gelegt, von denen aus man in alle Richtungen blicken und zoomen kann. Zur Navigation wählt man entweder einen neuen Blickpunkt über die Karte oder in der Straßenansicht einen benachbarten Blickpunkt. Hier springt man quasi von Blase zu Blase. Microsoft hat die Navigation etwas eleganter gelöst:

Beide Unternehmen arbeiten daran User Generated Content in Form von Bildern und Videos zu integrieren. Man stelle sich nun vor, die obengenannten Beweise, vom Unglück auf der Loveparade, würden mit Informationen zu Zeit und Ort auf ein solches Informationssystem gespielt. Die Ermittler wären in der Lage durch Zeit und Raum zu navigieren, um so leichter und vor allem schneller Zusammenhänge sowie Ursachen erkennen zu können. Ein solches System würde im Wesentlichen den Zugang zu den entscheidenden Beweisstücken beschleunigen, aber auch auf einer anderen Ebene neue Informationen produzieren. Man könnte etwa die Bewegung der Menschenmenge unter strömungstechnischen Gesichtspunkten betrachten. Aber bei all dem handelt es sich um einen Blick in die Vergangenheit.

In Zukunft möchten Innensenator und Polizeipräsident weiter filmen. Nun – die EU stellt gerade Forschungsmittel in mehrstelliger Millionenhöhe für das Projekt INDECT bereit, an dem Rüstungskonzerne und Universitäten beteiligt sind. Ginge es nach den Vorstellungen von INDECT, dann würde eine Großveranstaltung wie die Loveparade von Schwärmen fliegender Kameras begleitet, die die Bilder in Echtzeit in einen polizeilichen Befehlsstand übermitteln würden. Zwangläufig kommt man zum Schluss, die Einsatzleitung würden sich dafür ein Userinterface im Stil von Minority Report wünschen. Hier stellt sich dann die Frage, ob die Polizei aus einsatztechnischen Gründen nicht doch eine Form der Nummerierung / Identifizierbarkeit der Einsatzkräfte andenken wird? Schließlich könnte man einzelne Beamte gezielt mit Befehlen versorgen.

Aber worin unterscheidet sich dann ein solcher Befehlsstand noch von einem War Room und ist eine Unterscheidung für die Debatte zum Einsatz der Bundeswehr im Innern relevant?

Doch bei dem geschilderten Szenario handelt es sich lediglich um die Gegenwart einer möglichen Zukunft, obgleich die Gedanken in Minority Report und der Wunsch des Menschen nach dem Wissen über die Zukunft einen Schritt weiter gehen. Hier spielen unterschiedliche Ansätze aus der Physik und der Biologie, Schwarmverhalten erklären zu wollen, eine Rolle, da man sich damit verspricht, Vorhersagen treffen zu können oder gezielt Einfluss auf das Verhalten von Menschenmassen nehmen zu können. Ein interessanter Punkt dabei ist, dass etwa 5% der Individuen nötig sind, um einen Schwarm von Fischen steuern zu können.

Als Gesellschaft muss man sich unweigerlich die Frage stellen, ob eine derartige Entwicklung im Sinne einer Freien Demokratie ist? Zumal für 2012 zu den Olympischen Spielen in London der Einsatz derartiger Technik bereits angedacht wird. Inwiefern haben derartige Bestrebungen einen Wert für die Sicherheit, wenn die Exekutive das Beweismaterial manipuliert und in Willkür abdriftet? Andererseits überwacht die Gesellschaft sich zunehmend selbst, wie die Flut von Bildern und Videos zu allen möglichen und teilweise unbedeutenden Ereignissen zeigen. Momente aus dem öffentlichen und privaten Raum werden dokumentiert, persistiert und wieder öffentlich, so der einzelne (auch im Sinne einer juristischen Person) nicht auch eine gewisse Privatsphäre auch von dritten wahrt.

Was ist eigentlich mit Robotern, die sich autonom im öffentlichen Raum bewegen und zur Orientierung beginnen visuelle Information aus ihrer Umwelt zu speichern?

[Update 04.08.2010] Passend zu Thema und wärmstens empfohlen: Alternativlos Folge 2

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