Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet „geistiges Eigentum“ zu schaffen

Sep 05 2010 Published by under politikerverdrossenheit, Rechteverwerter

Im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger hatte ich mit einem Mitarbeiter von Günter Krings neulich ein längeres Telefonat. Bei diesem ging es um unterschiedliche Aspekte des Urheberrechts, dem verwandte Schutzrechte sowie Pressefreiheit und Meinungsbildung. Dabei führte ich unter Anderem, meine neu gewonnene Ansicht, dass sich aus § 5 des Grundgesetzes kein Existenzrecht für Presseverlage herleiten lasse, aus. Er entgegnete, dies könne allerdings aus § 14 GG, dem Recht auf Eigentum, hergeleitet werden.

Nun erinnerte ich mich an die Worte von Thomas Hoeren zur letzten Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“:

„Bitte verzichten Sie auf den dummen Begriff des ‘geistiges Eigentums’. Der kommt aus der Diskussion etwa 1810 bis 1830, als die Preußen einen Kampfbegriff brauchten, um das Urheberrecht zu pushen. (…) Das Ding heißt ‘Immaterialgüterrecht’, das ist die übergeordnete, neutrale Formulierung.“ Prof. Dr. Thomas Hoeren

Vielleicht hatte ich meinen daraus hergeleiteten Einwand nicht verständlich genug formuliert, denn er wurde scheinbar als prinzipielle Kritik am Eigentum verstanden, die an den Grundfesten unserer Gesellschaft rütteln würde. Kein Wunder, dass in diesem Zusammenhang dann das Wort Kommunismus fiel.

In dem Fall hat mir die Behauptung des Mitarbeiters von Günter Krings keine Ruhe gelassen und die Aussage von Thomas Hoeren war mir zu wenig. So stieß ich alsbald auf einen Aufsatz von Dr. Hauke Möller zum Thema „Art. 14 GG und das „geistige Eigentum““ von 2002. Dabei untersucht er den Begriff an Hand der deutschen Rechtsprechung und juristischen Literatur.

So stellt er fest, dass der Begriff „geistiges Eigentum“ zwar im Verfassungsentwurf der Paulskirche von 1849 enthalten war. Ebenso floss der Begriff in die Reichsverfassung von 1871 ein, doch verwendeten schon die im Anschluss verfassten Reichgesetze diesen nicht mehr. „Mittlerweile hatte sich nämlich eine Urheberrechtsdoktrin durchgesetzt, die den Vergleich der Rechte der Urheber mit dem Sacheigentum ablehnte.“. 1919 tauchte der Begriff „geistiges Eigentum“ in der Weimarer Reichsverfassung wieder auf, um bis nach dem Zweiten Weltkrieg in der Versenkung zu verschwinden.

„Da aber die Lehre vom Urheberrecht als reines Persönlichkeitsrecht nicht die in der modernen Wirtschaft benötigte Verkehrsfähigkeit der Rechte an geistigen Werken begründen konnte, wurde die heutige Lehre vom Immaterialgüterrecht entwickelt. Danach ist das Urheberrecht ein Recht an einem außerhalb des Menschen stehenden, aber nicht körperlichen Rechtsgut, das weder eine Art von Eigentum noch ein reines Persönlichkeitsrecht ist.“ Dr. Hauke Möller, Abs. 14

Bei sachlichem Eigentum ist die Situation klar: Wenn einem Kind im Sandkasten sein Bagger von einem Anderen weggenommen wird, gibt es zu Recht Knatsch. Ein anwesender Erziehungsberechtigter wird die Besitzverhältnisse klären, um wieder für Ruhe zu sorgen. Immaterialgüter können Niemandem weggenommen werden. Übertragen auf den Sandkasten merkt das Kind nicht mal zwingend, dass jemand anderes mit „seinem“ Bagger spielt. So können auch zwei Autoren unabhängig von einander eine Formulierung finden, die die Schöpfungshöhe erreicht und nachdem Urheberrecht schutzfähig ist, doch dem Zweiten wird man vielleicht unterstellen, vom Ersten abgekupfert zu haben. Das erinnert dann doch etwas an eine Wildwestmetalität – „Ich habe es zu erst gesehen und deshalb ist es meins“.

„Daneben enthält die Eigentumsgewährleistung eine Institutsgarantie für das Privateigentum. Sie gewährleistet einen Grundbestand von Normen, der gegeben sein muss, um das Recht als „Privateigentum“ bezeichnen zu können. Der Gesetzgeber darf das Eigentum also nicht durch etwas ersetzen, was den Namen „Eigentum“ nicht mehr verdient.“ Dr. Hauke Möller, Abs. 5

Der folgende Absatz aus dem Aufsatz von Hauke Möller ist insofern interessant, da er belegt, warum selbst der Begriff des Eigentums relativ schwach definierte wurde. Scheinbar wollten sich die Genossen von der SPD eine Hintertür offenhalten, um gegebenenfalls einen Umbau der Eigentumsordnung erwirken zu können.

„Dieser nach dem Wortlaut der Verfassung im Vergleich zu anderen Grundrechten relativ schwache Schutz des Eigentums ist kein Zufall. An der Schaffung des GG hat eine SPD wesentlich mitgewirkt, die damals noch das Konzept eines demokratischen Sozialismus verfolgte. Sie war nur bereit, einem GG zuzustimmen, das einen grundsätzlichen Umbau der Wirtschaftsordnung nicht ausschloss. Die Bestimmungen über das Eigentum im GG sind das Ergebnis eines im Parlamentarischen Rat zwischen CDU und SPD geschlossenen Kompromisses. Danach enthält Art. 14 GG eine Festlegung auf das Eigentum. Dessen Reichweite zu bestimmen, überlässt er aber dem Gesetzgeber. Dieser soll entscheiden dürfen, wie weit und in welchen Bereichen er auf das Privateigentum setzen und die Verteilung der Rechtsgüter dem Markt überlassen will. Das GG ist insofern „wirtschaftspolitisch neutral““ Dr. Hauke Möller, Abs. 50

Dass der Mitarbeiter von Günter Krings auf Kommunismus kam, ist insofern denkwürdig, da gerade Günter Krings mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger die Aushebelung von Marktgesetzen zu Gunsten eines Monopolrechtes gewähren möchte. Und selbst, wenn es von heute auf morgen kein Urheberrecht, Patentrecht oder ähnliches mehr geben würde, dann würde das nicht im Umkehrschluss das Verschwinden eines Marktes für Kultur und technische Innovation bedeuten.

„Zwar darf der Gesetzgeber das Eigentum über den Bereich des Sacheigentums ausdehnen, er muss das aber nicht tun. Die Institutsgarantie des Art. 14 GG umfasst nur das Sacheigentum. Sie verpflichtet den Gesetzgeber nicht, außerhalb dieses Bereichs eigentumsartige Rechte vorzusehen. Dann kann sie ihm auch nicht vorschreiben, wie er sonstige ausschließliche Rechte auszugestalten hat, wenn er sich für ihre Schaffung entscheidet. Rechte wie das „geistige Eigentum“ liegen also gänzlich außerhalb des Anwendungsbereichs der Institutsgarantie.“ Dr. Hauke Möller, Abs. 54

Unabhängig davon, ob vom Gesetzgeber nun ein geistiges Eigentum geschaffen wurde oder nicht, so liegt es im eigenen wirtschaftlichen Ermessen, wie man als Unternehmer mit seinem Eigentum umgeht. Wenn sich ein Verleger entscheidet seine Inhalte kostenfrei anzubieten, so ist das seine wirtschaftliche Entscheidung. Es fehlt schwer zu verstehen, warum ausgerechnet hier unternehmerisches Risiko durch einen staatlichen Eingriff minimiert werden soll.

by Mark Strozier

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