Offene Mail zum „geistigen Eigentum“ an Mathias Döpfner

Sehr geehrter Herr Döpfner,

Vor einiger Zeit hatte ich bereits eine offene Mail zum Leistungsschutzrecht an Sie gerichtet, die Sie leider bis heute nicht beantwortet haben. Da Sie sich erneut für ein Leistungsschutzrecht ausgesprochen haben, sah ich mich gezwungen ihnen erneut zu schreiben.

„Dass nun aber ausgerechnet die NZZ in ihrer Ausgabe vom 31. 8. 10 den Schutz des geistigen Eigentums im Internet zu einem freiheitsfeindlichen Eingriff, gar zum Protektionismus erklärt, hat mich doch nachhaltig verwundert und den Drang ausgelöst, die Schweizer Freiheit vor den Gedanken der Unfreiheit und einem Anflug von Web-Kommunismus in Schutz zu nehmen.“ Mathias Döpfner

Natürlich ist das geforderte Schutzrecht ein Protektionismus (von lateinisch protectio: Schutz) und muss nicht erst dazu erklärt werden. Im Übrigen ist es doch sehr verwunderlich, wie Sie ihren angeblichen Partner, Google, durch das ständige Lamentieren einer Kostenloskultur quasi beschimpfen.

„Wer liberal ist, verteidigt geistiges Eigentum“ Mathias Döpfner

„Tatsächlich stellen Eigentumsrechte in einem gewissen Sinne stets auch Freiheitsbeschränkungen dar. Eigentum bedeutet die ausschließliche Zuordnung eines Rechtsguts zu einer Person. Es verbietet einer Vielzahl von Personen den Zugriff auf ein Rechtsgut. Dadurch soll einem Einzelnen eine Sphäre verschafft werden, in der er das Rechtsgut unbehelligt von anderen nutzen kann. Insofern hat das Eigentum zwar auch die Aufgabe, Freiheit zu verwirklichen. Es vermindert aber die Rechte anderer nicht nur als unerwünschte “Nebenwirkung”, sondern bereits in seinem innersten Kern.“ Dr. Hauke Möller

Da Sie sich in ihrem Text auf die «Physiker» und Johann Wilhelm Möbius, Erfinder des «Systems aller möglichen Erfindungen», beziehen und Günter Krings in einem ähnlichen Zusammenhang die «Bibliothek von Babel» ins Feld führte, sollten Sie sich die Mühe machen, darüber nachzudenken, wie sich diese gedanklichen Konstrukte in Kombination mit „geistigem Eigentum“ verhalten. Zwar ließe sich argumentieren, wenn alles schon erfunden und aufgeschrieben wäre, wären Erfinder und Autoren obsolet. Doch hätten Möblius und die Autoren der «Bibliothek von Babel»1 , bei einer starken rechtlichen Auslegung eines „geistigen Eigentums“, die Möglichkeit die Nutzung ihres „Eigentums“ durch die Allgemeinheit zu unterbinden. Wenn das geltende Recht selbst die Aneinanderreihung weniger Worte schützen würde, sind weder Meinung- noch Pressefreiheit denkbar. Dieser Exzess der Eigentumsfreiheit führt zwangsläufig zu einer unfreien Gesellschaft. Wie liberal muss man sein, um derartiges zu verteidigen?

Wenn „geistiges Eigentum“ gewährt würde, stellt sich die Frage, ob nichtunendliche Schutzfristen gegen Art. § 14 GG verstoßen, da mit dem Ablauf der Schutzfrist der „Eigentümer“ tatsächlich enteignet würde. Allerdings ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet ein „geistiges Eigentum“ auszugestalten. Wer also von „schleichender Enteignung“ oder „Raubkopien“ spricht, verwendet eine kriminalisierende Kampfrhetorik, der es an gebotener Sachlichkeit fehlt.

Das sachliche Eigentum soll dabei nicht verneint werden, da im Unterschied zu „geistigem Eigentum“ hier eine ausschließliche Zuordnung des Rechtsguts zu einer Person möglich ist.

„Die Verwendung eines geistigen Gutes kann dagegen Dritte von seiner faktischen Nutzung nicht ausschließen. Der Erfinder verliert seine Idee nicht, wenn auch andere sie sich zunutze machen. Verloren geht ihm allenfalls die Exklusivität.“ Dr. Hauke Möller

„Profis, die eine Kunst oder ein Handwerk besser beherrschen als Laien, müssen von ihrer Kunst leben können. Man darf diese Künstler und Handwerker nicht durch Exzesse der Freiheit ins berufliche Exil jagen.“ Mathias Döpfner

Sie argumentieren die „Exzesse der Freiheit“ wären die oben zitierten „Gedanken der Unfreiheit“, die von ihnen gleichermaßen kritisiert werden. Ob ein Künstler von seiner Kunst oder ein Handwerker von seinem Handwerk leben kann, hängt von der finanziellen Wertschätzung durch die Gesellschaft ab. Zwar gibt das Grundgesetz jedem das Recht eine gewünschte Profession zu ergreifen, doch die marktwirtschaftlichen Möglichkeiten determinieren diese Freiheit. Es gibt und gab genügend Künstler, die nicht in der Lage waren wirtschaftliche Vorteile aus ihrem Schaffen zu ziehen, deren Arbeit erst nach ihrem Ableben geschätzt wurde. Nun erkennt die Gesellschaft nicht zwangläufig sofort, den tatsächlichen Wert ihrer Kunst und somit sind diese Künstler darauf angewiesen, durch andere Tätigkeiten für einen Lebensunterhalt zu sorgen und werden dadurch zu Hobbyisten. Ob die Qualität ihres Schaffens höher wäre, wenn sie direkt dafür bezahlt würden, ist fraglich. Insofern Teile ich ihre Einschätzung zu Goethe, nur im verminderten Umfang seines Gesamtwerks. Nun kann eine, von mir gewünschte, Renaissance des Mäzentums die Verkennung von Künstlern durch die Gesellschaft nicht verhindern. Aber Sie können sich ja gerne für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen.

Wie Dr. Till Kreutzer stelle auch ich den spitzwegschen orginären Schöpfer, dem das Verständnis unseres derzeitigen Urheberrechts zu Grunde liegt, in Frage. So hat auch das Symposium verbotene Filme gezeigt, wie ein streng ausgelegtes Urheberrecht mehr und mehr zur Verhinderung neuer Werke beiträgt. Dort wurde auch die Frage aufgeworfen, inwiefern Kreative tatsächlich Neues schaffen oder sie letztendlich auf den Schultern von Riesen stehen. Gleichfalls widerlegt die wirtschaftshistorische Untersuchung von Eckhard Höffner ihre Behauptung, bei einem schwachen oder nicht vorhandenen Schutzrecht würde „Irgendwann wird keiner mehr in Inhalte investieren“. Daraus geht ebenfalls hervor, dass vor allem die Verlage von der Einführung eines Urheberrechts profitiert haben.

by marfis75

Ist man nicht viel mehr Entdecker, wenn man treffende Formulierungen findet oder auf klangvolle Melodien und brillanten Farbkombinationen stößt, wenn man Existierendes recherchiert oder die Natur kopiert? Verständlich, dass Christoph Kolumbus aus seiner Entdeckung einen Profit ziehen und sich vertraglich gegenüber der spanischen Krone absichern wollte. Doch wäre die Kapitulation von Santa Fe reichlich unsinnig gewesen, wenn die entdeckten Gebiete eine Hochkultur mit einem ausgeprägten Eigentumsbegriff gehabt hätten.

Die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht ist der Wunsch nach einem Monopolrecht, welches liberales marktwirtschaftliches Denken konterkariert und, nach Robert Schweizer, erst ein Geschäftsmodell schaffen soll. Warum soll der Gesetzgeber eingreifen, wenn eine Ausschaltung des freie Wettbewerbs der Meinungen nicht erkennbar ist?

„Das Internet stärkt die Meinungsfreiheit. Willkürlich ausgeübte Autorität, repressive Tendenzen, Zensur werden durch das Internet erschwert. Wer etwas mitteilen möchte, findet im Internet einen Weg. Das Internet hat durch seine Verfügbarkeit für jedermann ein stark anarchisches und antiautoritäres Element. Das Netz hilft der freien Verbreitung von Informationen, gerade auch, wenn diese unwillkommen sind. Keine Frage: Das Internet ist ein Freiheitsmedium.“ Mathias Döpfner

„Nur wenn das wirtschaftliche Fundament der Medienhäuser intakt bleibt, wird es langfristig wirkliche Freiheit der Informationen, also Meinungs- und Gedankenfreiheit geben.“ Mathias Döpfner

Den Widerspruch in ihrem Text erkennen Sie wohl selbst. Falls tatsächlich nur die zweite Aussage zutreffend wäre, sollte man über eine Änderung des Grundgesetzes an entsprechender Stelle nachdenken. Aber derzeit ist dies offensichtlich nicht der Fall.

Am meisten stört mich allerdings, mit welcher Selbstverständlichkeit Sie scheinbar glauben, dass allein mit der Existenz von Verlagen eine Pressefreiheit überhaupt gewährleistet werden kann. Dass es sich bei Artikel 5 GG um ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat handelt und nicht ein Existenzrecht für Verlage darstellt, scheint Sie nicht zu interessieren.

Wenn ausgerechnet diejenigen, die immer wieder eine Marktliberalisierung gefordert haben, jetzt nach dem Staat rufen, ist das wohl ein Treppenwitz der Geschichte.

„Möge fehlerhafte Logik ihre ganze Philosophie untergraben!“

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

by frankh

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by <a href=”http://flickr.com/photos/45409431@N00″>marfis75</a>

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  1. Da Jorge Luis Borges «Bibliothek von Babel» als präexistent beschrieben wird, habe ich für das Gedankenexperiment Autoren angenommen, denen ein „geistiges Eigentum“ zugestanden wird. Würde man die Autoren weglassen, so könnte niemand Rechte am „geistigen Eigentum“ der Werke beanspruchen. []

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Tdm0

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