Nr. 5 Lebt! – Leistungsschutzrecht

Okt 04 2010 Published by under der presseschauer fragt nach, Rechteverwerter

Vor einiger Zeit hatte ich an Prof. Dr. Robert Schweizer, Mitglied des Deutschen Presserats und Rechtsvorstand bei Hubert Burda Media, eine offene Mail zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger geschrieben. Da das von ihm gegebene Interview, für mich, mehr Fragen aufwarf als es beantwortete, formulierte ich diese mit der Bitte um Beantwortung. Hartnäckig wie ich bin, suchte ich den Kontakt und erhielt von Prof. Dr. Robert Schweizer eine Zusage, da mein Angriff erfreulich sachlich wäre.

Nachdem mir letzte Woche telefonisch von seiner Kanzlei mitgeteilt wurde, er wolle die Fragen am Wochenende beantworten, so erreichte mich gestern Abend folgende Mail:

„Sehr geehrter Herr Schultz,

ich habe heute Abend weitgehend die Antwort verfasst, möchte aber vor allem noch auf Ihren interessanten und instruktiven Urteilshinweis in Nr. 5 eingehen.

Leider kann ich diesen Rest unter Umständen erst am kommenden Wochenende niederschreiben.

Mit freundlichen Grüßen
R. Schweizer“

Konkret geht es bei diesem Urteilshinweis um folgende Passage:

„Meinungs- und Pressefreiheit wollen die freie geistige Betätigung und den Prozeß der Meinungsbildung in der freiheitlichen Demokratie schützen; sie dienen nicht der Garantie wirtschaftlicher Interessen. Zum Schutz des Instituts der freien Presse muß aber die Unabhängigkeit von Presseorganen gegenüber Eingriffen wirtschaftlicher Machtgruppen mit unangemessenen Mitteln auf Gestaltung und Verbreitung von Presseerzeugnissen gesichert werden (BVerfGE 20, 162 [175 f.]). Das Ziel der Pressefreiheit, die Bildung einer freien öffentlichen Meinung zu erleichtern und zu gewährleisten, erfordert deshalb den Schutz der Presse gegenüber Versuchen, den Wettbewerb der Meinungen durch wirtschaftliche Druckmittel auszuschalten.“ BVerfGE 25, 256 – Blinkfüer

Nun halte ich dieses Urteil für die Beantwortung der Frage nach dem „Ob“ insofern für zentral, weil durch das Leistungsschutzrecht ein juristisches Druckmittel mit wirtschaftlichen Implikationen entstehen würde, welches ich für geeignet halte, den Wettbewerb der Meinungen negativ zu beeinträchtigen.

Mich freut, dass Prof. Dr. Robert Schweizer sich die Zeit nimmt, mir die Fragen zu beantworten und ich bin schon sehr gespannt auf seine Argumente.

[Update: 11:02] Da ich mich artig bedankt hatte, hatte ich nun noch folgende Mail erhalten:

„Sehr geehrter Herr Schultz,

danke. Diese Entscheidung muss in der Tat in den Brennpunkt gerückt werden; – auch weil sie sich teilweise interessant, wenn auch problematisch ausdrückt. Sie bietet vielleicht den Schlüssel zur Lösung.

Mit freundlichen Grüßen

R. Schweizer“

by hebig

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