Antwort von Robert Schweizer zum Leistungsschutzrecht

Vor einigen Wochen hatte ich an Prof. Dr. Robert Schweizer, Mitglied des Deutschen Presserats und Rechtsvorstand bei Hubert Burda Media, eine offene Mail mit Fragen zum Leistungsschutzrecht gerichtet. Zuvor hatte er ein Interview für das medienpolitische Fachmagazin promedia gegeben, welches gekürzt auf Carta erschien. Nun habe ich eine sehr ausführliche Antwort von ihm erhalten. Im Gegensatz zu Antworten, die ich von den meisten Politikern erhalten hatte, fiel mir bei Prof. Dr. Schweizer positiv auf, dass er sich mit den von mir gestellten Fragen auch auseinandersetzt. Es folgt die Antwort in unkommentierter aber formatierter Form.

“Sehr geehrter Herr Schultz,

ich versuche, auf Ihre Fragen und Anmerkungen vollständig, wenn auch gestrafft einzugehen. Wenn ich ergänzen soll, bitte ich, mich zu verständigen. Im Übrigen, generell: Es ist gesetzgebungstechnisch unfraglich ausgeschlossen, Regelungen schlechthin so zu formulieren, dass keine Auslegungsfragen entstehen. Dies gilt für das Urheberrechtsgesetz wie für alle anderen Gesetze auch. Diese gesetzgeberische Schwierigkeit beruht vor allem darauf, dass auf unbestimmte Rechtsbegriffe nicht verzichtet werden kann und unbestimmte Rechtsbegriffe zumindest in ihren Randbereichen unterschiedlich aufgefasst werden können.

Zu 1.:

Bloggern muss, meine ich, ein Leistungsschutzrecht zustehen, wenn sie ein Presseerzeugnis herstellen. Ein Presseerzeugnis stellen Blogger auf jeden Fall dann her, wenn sie periodich unter einem Titel journalistische Beiträge in einer redaktionell gestalteten Sammlung veröffentlichen. In das System des Urheberrechts eingeordnet, handelt es sich um ein Thema des Schutzgrundes, dass Bloggern unter den genannten Voraussetzungen ein Leistungsschutzrecht eingeräumt werden muss.

Zu 2.:

Ob einem Banker oder einem anderen Nutzer Schaden zu ersetzen ist, hängt nicht davon ab, ob ein Leistungsschutzrecht eingeführt wird oder nicht. Ob und welcher Schaden im Einzelfall zu ersetzen ist, richtet sich nach den bereits heute allgemein geltenden Grundsätzen für eine Haftung bei Schäden durch Publikationen. An diesen Haftungsgrundsätzen ändert sich nichts, wenn ein Leistungsschutzrecht gesetzlich festgelegt wird.

Zu 3.:

Ich meine, zur Zitierfreiheit brauchen wir uns nicht zu streiten. Das Gesetz legt in § 51 Satz 1 in Form einer Generalklausel als Schranke des Urheberrechts die Zitierfreiheit fest:

“Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.”

Diese Schranke soll auch für das Leistungsschutzrecht gelten. Nicht weniger und nicht mehr. Ihr Sinn und Zweck ist,

“dass es im Rahmen einer kritischen Kommunikation auf Grund der Abhängigkeit schöpferischer Leistungen von bereits bestehenden Werken notwendig sein kann, diese ganz oder teilweise wiederzugeben”.

Dieses Zitat stammt aus Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts. Es gibt die allgemeine Meinung wieder. Wer sich mit einer Aussage auseinandersetzt, darf diese Aussage zitieren, und zwar, hier zitiere ich das Gesetz,

“sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist”.

Zu 4.:

Gerne begründe ich auch noch, warum vorgeschlagen wird zu formulieren:

“wesentlicher Teil [des Presseerzeugnisses]“.

Das Leistungsschutzrecht gründet in der wirtschaftlichen und organisatorischen Leistung des Presseverlegers. Deshalb müssen auch Teile des Presseerzeugnisses geschützt werden; zum Beispiel einzelne Beiträge. Dagegen, dass unwesentliche Teile ausgenommen werden, werden Sie nichts einwenden. Ihnen wird es recht sein, wenn Unwesentliches nicht geschützt wird. Gesetzestechnisch ist die Abgrenzung mit “wesentlich” oder “unwesentlich” gebräuchlich. Schutzwürdig sind aber darüber hinaus zum Beispiel auch unwesentliche Teile wie unter Umständen Sätze, wenn sie – diese Einschränkung ist wichtig – systematisch vervielfältigt, verbreitet oder sonst öffentlich wiedergegeben und mit dem Titel des Presseerzeugnisses verbunden werden.

Zu 5.:

Mir ist zwar nicht ganz klar, was Sie mit der Formulierung meinen:

“Wenn Sie aus dem Begriff der Pressefreiheit mit dem Leistungsschutzrecht in finanzieller Hinsicht ein Existenzrecht für Verlage herleiten, dann liegen Sie, auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Fall Blinkfüer, schlicht falsch”.

Aber Ihren Hinweis auf die Blinkfüer-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts halte ich für besonders interessant und nützlich. Soweit mir bekannt, sind Sie der Erste, der in Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht die Blinkfüer-Entscheidung heranzieht. Auf jeden Fall regt Ihr Hinweis auf diese Blinkfüer-Rechtsprechung dazu an, sich mit der Bedeutung dieses Beschlusses auf das Leistungsschutzrecht auseinanderzusetzen.

Zunächst muss festgestellt werden, dass der dem Blinkfüer-Beschluss zugrundeliegende Streit weder positiv noch negativ etwas mit dem Leistungsschutzrecht zu tun hat. Es ist gut möglich, dass Sie, sehr geehrter Herr Schultz, einen solchen Zusammenhang auch gar nicht herstellen wollen. Es ist aber sicher gut zu wissen: Der Blinkfüer-Beschluss betrifft den Streit, ob ein Großverlag mit wirtschaftlichem Druck zu einem Boykott gegen ein Presseerzeugnis aufrufen und so die Meinungs- und Pressefreiheit einschränken darf.

Aber: Der Blinkfüer-Beschluss lässt sich nicht mit dem Hinweis abtun, dass er sich mit einem anderen Fall befasst. Immerhin äußert sich das Bundesverfassungsgericht in diesem Beschluss zur Bedeutung wirtschaftlicher Interessen der Verlage in Bezug auf die Pressefreiheit. Nur meine ich: Wenn aus dem Blinkfüer-Beschluss etwas zum Leistungsschutzrecht entnommen werden kann, dann sind das eine ganze Reihe von Gründen für das Leistungsschutzrecht. Argumente gegen das Leistungsschutzrecht kann ich in dem Beschluss nicht finden. Einige Einzelheiten:

1. Sie zitieren fairerweise den Satz:

“Zum Schutze des Instituts der freien Presse muss aber die Unabhängigkeit von Presseorganen gegenüber Eingriffen wirtschaftlicher Machtgruppen mit unangemessenen Mitteln auf Gestaltung und Verbreitung von Presseerzeugnissen gesichert werden”.

Das Institut der freien Presse muss also nach dieser Aussage des Bundesverfassungsgerichts geschützt werden. Es muss geschützt werden gegen Eingriffe wirtschaftlicher Machtgruppen. Wirtschaftliche Machtgruppen sind auch Suchmaschinenbetreiber und andere mächtige Nutzer wie etwa Großkonzerne, welche ununterbrochen und vieltausendfach Presseartikel im Internet bei ihrer Arbeit nutzen. Der von Ihnen zitierte Satz spricht bis hierhin somit jedenfalls eher für ein Leistungsschutzrecht (ebenso wie für einen Schutz der Autoren).

Geschützt werden muss – so der von Ihnen zitierte Teil des Beschlusses – vor Eingriffen mit unangemessenen Mitteln. Ein unangemessenes Mittel ist die Produktpiraterie mit der Entnahme von Leistungen der Autoren und derer, welche diese Leistungen ermöglichen.

Folglich spricht der Beschluss nicht gegen einen Schutz der Verlage, sondern für einen Leistungsschutz.

2. Ihr Hinweis auf das Blinkfüer-Urteil ist zudem vor allem deshalb interessant und nützlich, weil der Beschluss insgesamt verdeutlicht, wie stark die Grundlagen der Pressefreiheit verfassungsrechtlich geschützt werden müssen. So leitet das Bundesverfassungsgericht seine grundsätzlichen Ausführungen mit der Erklärung ein:

“Die Pressefreiheit ist nicht nur ein Unterfall der Meinungsfreiheit. Das Grundrecht gewährleistet darüber hinaus die institutionelle Eigenständigkeit der Presse von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht und Meinung; …”.

Das heißt auf jeden Fall: Die Presse muss als Institution geschützt werden. Ein System, das durch kostenlose Nutzung von Presseerzeugnissen die Institution aushöhlt, ist folglich kontraproduktiv und widerspricht den vom Bundesverfassungsgericht vertetenen Grundsätzen.

An dieser Stelle kommt es nicht darauf an, ob deshalb das Leistungsschutzrecht verfassungsrechtlich eingeräumt werden muss. Maßgeblich ist an dieser Stelle nur, dass mit dem Blinkfüer-Beschluss nicht erfolgreich gegen das Leistungsschutzrecht argumentiert werden kann (was Sie vielleicht auch gar
nicht wollen).

Zu 6.:

Wie Sie wissen, habe ich dargelegt: So, wie die Entwicklung von Tonträgern dazu führen musste, für Tonträgerhersteller in §§ 85 f. UrhG ein Leistungsschutzrecht festzuschreiben, so verlangt die Entwicklung des Internet nun für Presseverlage ein Leistungsschutzrecht. Ob weitere Leistungsschutzrechte geschaffen werden müssen, ist jeweils gesondert zu untersuchen.

Diese Sachlage rechtfertigt jedoch nicht – dazu gibt es in der Gesetzgebungslehre keine einzige Gegenstimme – zu argumentieren: Weil vielleicht noch weitere Leistungsschutzrechte gerechtfertigt sind, darf überhaupt kein Leistungsschutzrecht mehr eingeführt werden, also auch kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Ich habe in dieser E-Mail schon erwähnt, dass es sich bei dem “Ob” im System des Urheberrechts um eine Frage des “Schutzgrundes” handelt. Im System des Urheberrechts müssen – worauf zuletzt Pfeifer hingewiesen hat – Notwendigkeit, Inhalt und Reichweite eines Leistungsschutzrechts untersucht werden, nämlich:

  • A. Schutzgrund: Muss oder soll ein Eigentumsrecht zugestanden werden?
  • B. Schutzgegenstand: Welchen Gegenstand erfasst das Recht?
  • C. Schutzumfang: Welche Rechte werden eingeräumt?
  • D. Schutzdauer: Wie lange?
  • E. Schutzschranken: Inwieweit wird das Recht, also zum Beispiel das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, beschränkt.

Es hilft selbstverständlich, stets einzuordnen, zu welchem Arbeitsschritt diskutiert wird.

Mit freundlichen Grüßen
R. Schweizer”

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