Warum nutzen Verlage nicht das Leistungsschutzrecht, das ihnen bereits zusteht?

Nov 18 2010 Published by under der presseschauer fragt nach, Rechteverwerter

Sehr geehrter Herr Fuhrmann,

vielen Dank für die Hinweise zum Leistungsschutzrecht (LSR) aus ihrem Hause. Mit dem überwiegenden Teil der Texte bzw. der Autoren habe ich mich auch persönlich auseinander gesetzt. So sezierte ich bereits die Widersprüchlichkeit von Mathias Döpfner. Mit Christoph Keese habe ich nun schon diverse Gespräche geführt, wobei die Veröffentlichung eines Interviews mit ihm noch aussteht und er mir unterstellt, ich würde in seinem Verhalten eine Verschwörung wittern. Wesentlich konstruktiver war das Gespräch bzw. der Mailverkehr mit Robert Schweizer, der in einer Form geantwortet hat, die ich mir von jedem wünsche. Zwar haben wir durchaus inhaltliche Differenzen, aber die Form stimmt einfach. Die Beiträge von Roland Pimpl sowie die Stellungnahme auf ihrer Webseite kannte ich in der Tat noch nicht.

Leider beantworten all diese Texte nicht die Fragen aus meiner offenen Mail, daher muss ich die Hoffnung ihrer Pressereferentin, die Hinweise12345 würden weiterhelfen, leider enttäuschen. In Anbetracht ihres hervorgehobenen Zeitmangels konkretisiere ich die Fragen aus meinem ersten Anschreiben.

1. Zitatrecht

„[Und News und Texte] werden schon deshalb nicht monopolisiert, weil das LSR Texte nur in Anbindung an das Presseerzeugnis erfasst.“ Christoph Keese – Horizont Nr. 42 – Okt. 2010

Zitate leben davon, dass man auf die ursprüngliche Quelle Bezug nimmt, also eine Anbindung schafft. Dabei haben ausgerechnet die Verlage jahrelang auf korrekte Quellenangaben bei Zitaten verzichtet und machen dies teilweise heute noch. Und es ging wohlgemerkt nicht um Quellenschutz, sondern um mangelnde Honorierung der Schaffenden. Die Geschichte um den tatsächlichen Namen von Karl-Theodor zu Guttenberg zeigt welch abstruses Ausmaß diese verlegerisch fragwürdige Nicht-Leistung angenommen hat. Dass bei der Gelegenheit unter Umständen erst „Wahrheiten“ geschaffen werden sei nur am Rande angemerkt.

Wenn durch ein LSR für Presseverleger Teile eines Presseerzeugnisses geschützt werden und durch eine Anbindung das LSR greifen soll, kann dann ein gewerblicher Nutzer nur in Lizenz 6 verweisend zitieren?

2. Unzureichende Schutzrechte

„Tatsächlich ist kein Grund ersichtlich, warum die Presseverleger anders, nämlich schlechter behandelt werden sollen als die übrigen Werkmittler, die bereits heute durch ein Leistungsschutzrecht geschützt sind.“ BDZV Pressemitteilung

Die Behauptung Presseverleger wären schlechter gestellt als andere Werkmittler, schließt Datenbankhersteller aus, da Verlage heute schon eben das Leistungsschutzrecht für Datenbankhersteller zusteht, wie Reto Hilty auf dem netzpolitischen Kongress ausführte. Zwar müssen Datenbankhersteller mit der Einschränkung leben, dass ihr Leistungsschutzrecht nur dann greift, wenn „wesentliche“ Teile einer Datenbank übernommen werden. Dennoch ist nicht zu beobachten, dass die Zahl der Datenbanken, trotz der Schutzlücke, abnehmen würde.

Warum schöpfen die Verlage den gegebenen Rechtsrahmen nicht aus?

3. Zwangsabgabe

„Nur wer dieses Angebot für die Zwecke eigener Gewinnerzielung annimmt, muss dafür ein vertragliches Entgelt zahlen. Deshalb ist auch falsch, den Eindruck zu erwecken, mit dem Leistungsschutzrecht würde eine staatliche Zwangsabgabe geschaffen.“ BDZV Pressemitteilung

Google hat wohl zwei Optionen mit dem Leistungsschutzrecht umzugehen:

  • Verlagsinhalte werden aus dem Index genommen
  • Man zahlt Lizenzgebühren für das Leistungsschutzrecht

Zum ersten Punkt haben die Verlage bereits angedroht kartellrechtlich gegen Google vorzugehen.

Wenn Google eben keine Entscheidungsfreiheit hat, warum soll dann das Leistungsschutzrecht keine Zwangsabgabe, wie von ihnen behauptet wird, sein?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Schultz

by labormikro

  1. Mathias Döpfner: «Wer liberal ist, verteidigt geistiges Eigentum» []
  2. Christoph Keese: “Die Verlage waren schon im Internet, als es Google noch gar nicht gab” []
  3. Robert Schweizer: “Fair Share”: Verlage sollten angemessen an Werbeeinnahmen aus Links beteiligt werden []
  4. Burkhard
    Schaffeld: Schluss mit der Kostenloskultur im Internet – Leistungsschutzrecht für Verlag []
  5. Roland Pimpl : „Was Verlage leisten“ und „Kräftemessen mit Nebelkerzen“ beide Horizont Nr. 42 – Okt. 2010 []
  6. Die Verwertungsgesellschaft GEMA konnte sich zeitweise nicht mit Google über Lizenzen einigen, daher wurden betroffene Videos vorübergehend gesperrt. []

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