Der Presseschauer begrüßt die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL)

Sehr geehrter Herr Burda, sehr geehrter Herr Döpfner, sehr geehrter Herr Schweizer, sehr geehrter Herr Keese, sehr geehrter Herr Fuhrmann, sehr geehrter Herr Fiedler, sehr geehrter Herr Krings, sehr geehrter Herr Thomae, sehr geehrter Herr Otto, sehr geehrte Frau Rößner,

Das Jahr neigt sich dem Ende und es wird Zeit zurück zu blicken. Zunächst einmal möchte ich Ihnen für ihre Kooperationsbereitschaft meinen Dank aussprechen. Besonders hervorheben möchte ich dabei Christoph Keese, der sich mehrfach dieses Jahr die Zeit genommen hatte, mir über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Journalismus im Allgemeinen zu diskutieren. Ebenso möchte ich Robert Schweizer für seine dezidierte und sehr ausführliche Antwort, an der sich gerade Politiker ein Beispiel nehmen sollten, anerkennend loben.

Aber wie der Nikolaus muss ich auch weniger erfreuliches Verhalten rügend erwähnen. So halte ich es, mit Verlaub, für unangemessen, mir lediglich Hinweise auf Artikel zukommen zu lassen, die die von mir gestellten Fragen nicht beantworten, wie durch Hans-Joachim Fuhrmann geschehen. Für denjenigen, der die Debatte um das Leistungsschutzrecht aufmerksam verfolgt hat, dürfte erkennbar sein, dass die von mir gestellten Fragen noch nicht beantwortet sind. Und ein wenig Beschäftigung mit meinem Blog hätte erkennen lassen, dass ich mich mit einem Großteil der Hinweise schon intensiv befasst hatte. Aber wahrscheinlich kann Herr Fuhrmann die Frage, warum das Leistungsschutzrecht für Google keine Zwangsabgabe darstellen sollte, einfach nicht beantworten.

Da der Deutsche Presserat mir mitgeteilt hat, unausgewogene Berichterstattung wäre Pressefreiheit, ist es für mich nachvollziehbar, wie einseitig eine breite Öffentlichkeit, wenn überhaupt, informiert wird. Es scheint als würde man lieber still und heimlich endlich diese Gesetz haben wollen, koste es was es wolle. Verständlich – wenn man dann so hört, unter welchen absonderlichen Umständen diese Idee in Wahlprogramme bzw. den Koalitionsvertrag Einzug gehalten hat. Und nein Herr Keese, ich wittere da keine Verschwörung! Ebenso werde ich niemanden anschuldigen, solange nicht die entsprechenden Kabel geleakt sind.

Doch Herr Döpfner, Herr Burda bitte schenken Sie sich dieses unsägliche Lamentieren der „Kostenloskultur“. Wenn dieses Gejammer von Robert Schweizer oder Christoph Keese kommen würde, könnte ich es ja noch verstehen. Schließlich sollte es einem zu denken geben, wenn da plötzlich jemand auftaucht, der als Hobbylobbyist versucht, ohne erkennbaren finanziellen Anreiz, einem in die Suppe zu spucken.

Dabei verstehe ich diese kreative Betätigung als Kunst. Es ist die Kombination aus Tüfteln an Argumentationslinien, Zerlegen von vermeintlichen Argumenten, die systemtheoretische Betrachtung eines Rechtskonstrukts, „social engeniering“ und der Einsatz für die gute Sache was mich daran so fasziniert. Insofern freut es mich ihnen mitteilen zu können, dass „Die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL)“ heute online geht und mit Sicherheit zu einem zentralen Anlaufpunkt für die Debatte um das Leistungsschutzrecht werden wird.

„“Die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL)“ wurde von Till Kreutzer ins Leben gerufen. Bei der Umsetzung und in der Redaktion unterstützen ihn Philipp Otto und John Weitzmann. Alle, die diese Plattform unterstützen, wenden sich -warum auch immer- gegen die Pläne zur Einführung eines solchen LSR. Gleichzeitig versteht sich das Portal in erster Linie als Informationsportal um den Sachstand aufzuarbeiten und bestehende Argumente zusammenzufassen und neue zu liefern, warum dieses LSR aus politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und rechtsdogmatischen Gründen nicht zu halten sein wird, auch wenn die Presseverlage es sich wünschen.“ leistungsschutzrecht.info

Abschließend möchte ich Ihnen und Ihren Familien ein ruhiges, besinnliches und erholsames Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen.

In diesem Sinne bis nächstes Jahr

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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