Publikative ≠ Presseverleger

Sehr geehrter Herr Fiedler,

In Deutschland gibt es über 500 Tageszeitungen. Nach den nahezu paradiesischen Zuständen der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts ist mit den Veränderungen, die das Internet auf Verlage aber auch auf andere Medienunternehmen hat, eine Marktkonsolidierung unausweichlich.

Pressefreiheit

„Selbst wenn man annimmt, dass nur wirtschaftliche Probleme ein Leistungsschutzrecht rechtfertigen, sprechen die Fakten für sich. Die zunehmende Gefahr für die freie Presse ist mehr als greifbar. Die Umsätze der Zeitungen, Wochenzeitungen und Publikumszeitschriften sind von circa 14 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf etwa 11 Milliarden Euro im Jahr 2009, also um mehr als 20 Prozent zurückgegangen.

Die Verlagerung der Leserschaft von Print zu Online schreitet voran. Die verkaufte Auflage der Tageszeitungen belief sich im ersten Quartal 2010 auf durchschnittlich 19,45 Millionen Exemplare pro Erscheinungstag, vor zehn Jahren waren es 23,94 Millionen Exemplare.“ VDZ

Wir leben in einer Zeit, in der soviel publiziert wird wie nie zu vor. Allein die Gefahr für freie Presse am rückläufigen Umsatz von Verlagspublikationen in gedruckter Form, und dies nicht kompensierenden Erlösen im Netz, festmachen zu wollen, greift zu kurz. Dafür gibt es mehrere Gründe.

1. Die Verlage konkurrieren zunehmend mit anderen Medienunternehmen, wie Radio und Fernsehen. Die Angebote, die zuvor in einzelne Kanäle untergliedert waren, liegen nun aufgrund der Medienkonvergenz auf demselben Kanal oder im Zweifel einem Mausklick entfernt. Aber die Angebote nähern sich auch auf der Ebene der Ausdrucksformen einander an. Verlage produzieren Audio- oder Videobeiträge und begeben sich damit auf das originäre Terrain vom Rundfunkangeboten. Gleichfalls werden von diesen Texte ins Internet gestellt, die man als Presseerzeugnis werten könnte. Der Zwist mit den Öffentlich Rechtlichen um die Frage, was noch Rundfunk und was schon Presse ist, verdeutlicht diese Problematik.

2. Wenn man die unterschiedlichen Mediengattungen einmal außer Acht lässt, so kommen sich auch innerhalb der Verlagsbranche, Publikationen in die Quere, die zuvor eine zumindest teilweise und lokal begrenzte Monopolstellung genossen. Mit dem Internet konkurrieren nicht mehr nur wenige überregionale Presseerzeugnisse miteinander, sondern alle. Das gilt zumindest solange wie Verlage einfach nur Meldungen von Nachrichtenagenturen kopieren und den Lokaljournalismus, der einzigartige Inhalte mit Mehrwert für Leser und Werbetreibende schafft, so sträflich vernachlässigen.

3. Die Verlage schaffen durch ihr Verhalten eine Marktlücke im Lokaljournalismus, die von neuen Akteuren sukzessive geschlossen wird. Das Internet ermöglicht nicht nur Privatpersonen sondern auch Wissenschaftlern, Vereinen, Interessensverbänden und Unternehmen den direkten Zugang zur Zielgruppe. War etwa Wissenschaftskommunikation früher auf wenige Fachpublikationen in Papierform und damit auf ein Fachpublikum begrenzt, so kann heute selbst der interessierte Laie via Web den aktuellen Debatten folgen. Man mag sicher einwerfen, dass nicht jeder in der Lage ist die Fachdiskussion zu verstehen und Journalisten solche Informationen besser vermitteln können. Das ist unbestritten – doch sind dafür Verlage, wie wir sie heute kennen, notwendig?

Im Übrigen wird allein durch das Verhalten der Verleger deutlich, dass es sich bei der Sorge um die Pressefreiheit um ein Scheinargument handelt. Am Fall Wikileaks lässt sich derzeit erkennen, wie weit es mit der Verteidigung der Pressefreiheit bei den Verlagen her ist. Statt sich hinter Wikileaks zu stellen, regieren Neid und Missgunst.

by Fräulein Schiller

Rezipientenfreiheit

„Schränkt ein Leistungsschutzrecht für Verlage die Informationsfreiheit ein?

Nein. Die Presseverleger erhalten mit Einführung des Leistungsschutzrechtes lediglich das ausschließliche Recht, ihre Presseerzeugnisse und Teile daraus zu vervielfältigen, zu verbreiten und in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben. Dies sind die gemeinhin üblichen Verwertungsrechte, die grundsätzlich den Inhabern von Leistungsschutzrechten zustehen. Sie greifen in keiner Weise in die Informationsfreiheit ein.“ VDZ

Nun hatten bereits die Auseinandersetzungen zwischen der GEMA, die sich um die Lizensierung des Leistungsschutzrechts für Tonträgerhersteller bemüht, und Youtube gezeigt, dass ein Leistungsschutzrecht die Informationsfreiheit, genauer die Rezipientenfreiheit, einschränken kann. Oftmals heißt es dann: „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“. Jetzt einzuwenden, auf Musik nicht zugreifen zu können, wäre keine Einschränkung der Rezipientenfreiheit, da Musik der Unterhaltung diene, verkennt die Tragweite der Maßnahmen.

Wie bei Beiträgen im Fernsehen, dient die Musik, neben der eigentlichen Information, als schmückendes Beiwerk. Wer nun im Ausland die Musik für das Video korrekt lizensiert hatte, kann dennoch allein durch die Verwendung der Musik nicht mehr ohne Weiteres in Deutschland rezipiert werden. Google hatte in den langwierigen Verhandlungen gezeigt, wie schnell sie die betroffenen Inhalte für Deutschland unzugänglich machen können, somit wäre eine Deindizierung aus der Suchmaschine bzw. aus Google-News nicht abwegig. Insofern ist nicht nachvollziehbar, warum bei einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger diese Gefahr für die Informationsfreiheit ausgeschlossen werden kann.

Zwangsabgabe

„Dabei ist es nicht Absicht der Pressehäuser, den Marktpartnern Kosten aufzuzwingen, die sie nicht tragen möchten. Im Gegenteil beabsichtigen die Verlage, professionelle und wertvolle redaktionell-journalistische Inhalte anzubieten, die angenommen oder abgelehnt werden können. Das Online-Geschäft der Zukunft basiert nach den Vorstellungen der Verlage auf Freiwilligkeit ebenso wie bei den Printpublikationen der Gegenwart.“ VDZ

Worin besteht für Google die Freiwilligkeit bei der Lizensierung, wenn doch der Vorwurf im Raum steht, Google würde mit einer Bevorzugung eigener Angebote seine Marktposition missbrauchen? Herr Hans-Joachim Fuhrmann war bisher nicht in der Lage seine Behauptung tatsächlich zu belegen und es darf gezweifelt werden, ob er dazu tatsächlich fähig ist.

„Was die Kunden wie oft nutzen, ist allein ihre Sache. Die Verlage erheben das nicht. Per Flatrate sind alle Nutzungen des gewerblichen Nutzers abgegolten.“ VDZ

Und genau damit werden den Marktpartnern Kosten für journalistische Inhalte aufgezwungen, die sie nicht unbedingt tragen möchten. Warum sollte ein Unternehmen aus dem Bereich Nanotechnologie Interesse haben, den Boulevard mitzufinanzieren? Dieses Problem ist generell den Pauschalabgaben inhärent. Und so müssen auch Menschen damit leben, dass über die GEZ-Zwangsabgabe der von ihnen verhasste Musikantenstadel gefördert wird.

by jurvetson

Coperto-Mentalität der Verlage

„Dabei wurde eine große Zahl von Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements in Unternehmen mit dem Hinweis gekündigt, dass die entsprechenden Informationen auf den Onlineseiten der Verlage kostenlos zu finden seien. An eine in dieser Weise kostenlose gewerbliche Nutzung der Presse-Leistungen war aber nie gedacht.“ VDZ

Die meisten Menschen, die in den letzten Jahren an Gewinnspielen teilgenommen haben, haben wahrscheinlich auch nicht an die kostenlose gewerbliche Nutzung ihrer Daten gedacht. Sie hätten sich bestimmt anders entschieden, wenn sie dies vorher gewusst hätten. Zu glauben ein Wandel der Mediennutzung würde vor Unternehmen halt machen, erscheint arg naiv. Und die zahlreichen Versuche seitens Verleger, seit Bestehen des Internets, Paid-Content-Modelle einführen zu wollen, dokumentieren schlicht das Einpendeln des Marktpreises. Dabei verfolgen die Verlage bei Bezahlangeboten zwei miteinander konkurrierende Ziele: Einerseits Reichweiten-Maximierung (Maximierung der Werbeerlöse) und andererseits eine Maximierung der Verkaufserlöse. Dabei ist die Entscheidung der Verlage von den Entscheidungen der anderen Verlage abhängig.

„Informationen lassen sich nicht wiederholen; sie werden, sobald sie Ereignis werden, zur Nichtinformation. Eine Nachricht, die ein zweites Mal gebracht wird, behält zwar ihren Sinn, verliert aber ihren Informationswert“ Niklas Luhmann

Solange es einen Verlag gibt, der ein vollumfängliches Informationsangebot führt, werden alle anderen Verlage Schwierigkeiten haben für ein vergleichbares Angebot Geld zu verlangen. Ebenso werden Werbetreibende dem Informationsangebot den Vorzug geben, welches im Hinblick auf Kosten und Nutzen für sie am günstigsten ist. Da die Streuverluste im Vergleich zu Google-Adsense oder Facebook viel höher sind und damit die Conversion-Rate zwangsläufig niedriger ist, ist die Reichweite unumgänglich und Angebote hinter Paywalls im Zweifel die schlechtere Wahl.

Sollten doch wider Erwarten alle Verlage an einem Strang ziehen und Bezahlmodelle einführen, ist natürlich zu hinterfragen, ob es sich dabei um eine nach dem Kartellrecht illegale Preisabsprache handelt. Weiterhin ist zu prüfen, ob bei einer in Berechnung einer a priori als kostenlos deklarierten Ware nicht eine Täuschung des Kunden vorliegt.

Rechtsdurchsetzung

„Es geht also um Zweierlei: Erstens um Unterbinden und Verfolgen rechtswidriger Nutzungen. Zweitens um Einräumung rechtsmäßiger Nutzung gegen Zahlung von Lizenzgebühren. Beides wird durch ein Leistungsschutzrecht massiv erleichtert und zukunftsfähig gemacht.“ VDZ

Eine nach geltendem Recht massenhafte, wie suggeriert, missbräuchliche und illegale Nutzung von Verlagsinhalten ist derzeit nicht erkennbar. Da die Verlage offensichtlich nicht in der Lage sind die „zahlreichen Anbieter“ wenigsten zu benennen, die Inhalte wider geltendes Recht verwenden, kann dieses Argument höchstens als Scheinargument gewertet werden.

„Da Verlage zum Teil mehrere tausend Journalisten, Fotografen, Grafiker etc. mit oft sehr unterschiedlichen Verträgen beschäftigen, erweist sich die Rechtsverfolgung mit abgeleiteten Rechten, insbesondere bei systematischer Ausnutzung der Presseinhalte durch Dritte, als unrealisierbar.“ VDZ

Das liest sich, als würden die Verlage einfach ihre Hausaufgaben nicht machen und dafür noch belohnt werden wollen. Die vorgegaukelte Unrealisierbarkeit scheint eher den Zustand des Rechtemanagements von Verlagen zu beschreiben. Aber braucht es wirklich ein neues Recht, wenn man nicht weiß welche Rechte man an einem Werk hält und diese Situation mitunter zu Rechtsstreiten führt, die wegen der eigenen Unwissenheit verloren werden? Weil der Journalist etwa von einer legitimen Zweitverwertung Gebrauch macht.

„Denn durch die Nicht-Verfolgbarkeit der Rechtsverletzungen entgeht ihnen [den Verlagen]
bares Geld.“ VDZ

Nicht-Verfolgbarkeit und die Schwierigkeit tatsächlich sein Recht geltend zu machen, sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Ersteres ist weder erkennbar noch nachvollziehbar. Im Gegenteil, die Verlage versuchen noch nicht einmal, die derzeitige Rechtslage auszuschöpfen.

Fazit

Ungeachtet meiner Kritik, zu der ich eine Stellungnahme hiermit von Ihnen einfordere, würde ich Sie bitten, besonders Augenmerk auf die Beantwortung folgender Frage zu richten:

Gesetzt den Fall, es gäbe ein Leistungsschutzrecht, nach welchen Kriterien soll eine Vergütungsgesellschaft der Presseverleger die Erlöse verteilen, wenn nicht nach der Reichweite, oder soll damit der Boulevard im Besonderen gefördert werden?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

P.S.: Um zu verdeutlichen, dass ich durchaus bereit bin für Inhalte zu bezahlen, habe ich für das Abdrucken des Textes „Verlegerforderung Leistungsschutzrecht: Ja, habt ihr denn überhaupt keinen Stolz?“ von Mario Sixtus Geld gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

by Mario Sixtus

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