Eine Diskriminierung von NorGer ist nicht zu befürchten

Kurz nach dem Atomunglück in Fukushima gab es einen Hype um die Online-Petition Energiewirtschaft – „Seekabel“ als Bestandteil alternativer Stromversorgung. Zwar dümpelte die Petition lange Zeit vor sich hin, doch die Ereignisse in Japan bewegten viele, noch schnell einer scheinbar wichtigen Sache ihre Stimme zu verleihen. So schoss die Zahl der Mitzeichner innerhalb der letzten 3 Tage auf fast 20.000 und bei einem dafür angelegten Facebook-Event fanden sich fast 40.000 Teilnehmen.

Selbst stand ich mit dem Wirtschaftsministerium bezüglich des Interkonnektors NorGer, der ein Seekabel von Norwegen nach Deutschland bringen will, schon einmal in Kontakt. Zuvor hatte ich einen Beitrag des SWR gesehen, in dem die Idee, sauberen Strom aus Norwegen zu importieren, stark überzeichnet dargestellt wurde. Es sah so aus als würde die Bundesregierung die Einspeisung von Strom aus Norwegen, das aus Wasserkraft gewonnen werden soll, verhindern und das Oligopol der deutschen Energiewirtschaft schützen. 60 europäische Atomkraftwerke könnten ersetzt werden, hieß es. Allein die KraftNAV würde dies verhindern, hieß es.

Daher müsse die KraftNAV geändert werden, damit das Seekabel gleichgestellt würde und so sehe ich in der Petition die Folge der Berichterstattung. Dass das Kabel für 60 AKW etwas unterdimensioniert ist – geschenkt.

Mir teilte das Wirtschaftsministerium mit, man könne keine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes abgeben, solange nicht die Bundesnetzagentur eine Entscheidung in der Sache getroffen habe. Als mir auf diversen Kanälen, nach Fukushima, die Petition unterkam, erinnerte ich mit daran und fand etwas zur Entscheidung der Bundesnetzagentur.

In einer Pressemitteilung verwies die Bundesnetzagentur auf eine EU-Verordnung, die man zur Begründung einer Ausnahmegenehmigung für NorGer heranzog. Die EU-Verordnung regelt den grenzüberschreitenden Stromhandel und legt fest, dass Marktteilnehmer bei der Einspeisung von Strom nicht diskriminiert werden dürfen. Die Entscheidung hat zwei Auswirkungen:

  1. Die Bundesnetzagentur sieht im Interkonnektor NorGer einen Marktteilnehmer, der nach der EU-Verordnung zu behandeln ist.
  2. Die Ausnahmegenehmigung gewährt der NorGer zusätzlich wirtschaftliche Vorteile aufgrund des von der Bundesnetzagentur erkannten Investitionsrisikos.

In meinem Blogpost zur Petition stellte ich, etwas überspitzt, die Petition mit einer Petition zum Verbot von Heilmitteln in der EU auf eine Stufe. Hier bezog sich die Petition auf eine Richtlinie, die es nicht gab. Meiner Ansicht nach wurde etwas gefordert, was schon in diesem Sinne beschlossen war. Entsprechend durfte ich mich in den Kommentaren beschimpfen lassen, aber egal. Damit muss man halt leben, wenn man versucht etwas gegen den Strich zu brüsten.

Nun hatte ich mich entschieden die Bundesnetzagentur einfach zu fragen, ob man dort meine Einschätzung teilt. Heute kam die Antwort.

„Sehr geehrter Herrr Schultz,

eine Diskriminierung von NorGer ist nach der Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 25.11.2010 nicht mehr zu befürchten, da NorGer von Seiten der Bundesnetzagentur als Übertragungsnetzbetreiber angesehen wird und damit auch den entsprechenden europäischen und nationalen Vorschriften für Übertragungsnetzbetreiber unterliegt.

Mit freundlichen Grüßen


Presse und Öffentlichkeitsarbeit – Bundesnetzagentur

by _maddin_

3 responses so far

  • fucky sagt:

    Huhu! Der ganze Strom sollte nicht über ein Kabel gehen, es ging um das erste Kabel von mehreren.

  • ralf sagt:

    Hallo Presseschauer. Hier ist wieder eine Petition auf der Du rumbashen kannst, vielleicht hilft uns das bei den Netzstrümpfen. Ich steh auf Netzstrümpfe und hasse Atomkraft.

    http://sofort-abschalten.de/

  • admin sagt:

    Da sie im Gegensatz zur anderen Petition Sinn macht, habe ich diese Petition bereits mitgezeichnet. So einfach ist das.

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