Das Pressefusionsrecht ist das neue Leistungsschutzrecht

Sep 28 2011 Published by under meine realität, Rechteverwerter

Sehr geehrter Herr Keese,

auch wenn Sie meine Retourkutsche als vulgär empfinden und mich bitten doch inhaltlich etwas bei zu tragen, so sage ich Ihnen: das habe ich in den letzten Jahren nicht nur einmal versucht. Dabei haben Sie es sich selbst zuzuschreiben, dass eine Diskussion über das Inhaltliche beim Leistungsschutzrecht praktisch nicht möglich ist. Es gibt wenig Konkretes und selbst Aussagen, die aus Ihrem Lager kamen und konkret erschienen, sind nicht diskutierbar. Denn sobald jemand versucht daran eine inhaltliche Kritik anzusetzen, heißt es, der Entwurf des Justizministeriums stehe ja noch aus und man wolle dem nicht vorgreifen, geschweige denn darauf Einfluss nehmen. Gleichfalls habe man das, woran die Kritik anknüpft, gar nicht so gemeint.

Endsprechend sind Podiumsteilnehmer, die von Ihnen regelmäßig mit neuen Nebelkerzen konfrontiert werden, nur zu bemitleiden. Dabei verfügen Sie über die seltene und beneidenswerte Gabe, trotz schwacher bis nicht vorhandener Argumente mit rhetorischem Geschick, andere Podiumsteilnehmer wie Deppen dastehen zu lassen.

Aber wirklich gewundert habe ich mich über die gravierenden Änderungen, die Sie im Nachhinein – ohne Ihre Leser ausreichend in Kenntnis zu setzen – am Text vorgenommen haben. In immerhin 12 von 18 Absätzen wurden Änderungen und Erweiterungen meist um ideologische Komponenten vorgenommen. Oder genügt „Habe Formulierung klargestellt.” etwa Ihrem Anspruch an Aufklärung, die Sie ja von Anderen einfordern?

„Jeder, der Googles Lied singt, und sei es noch so sehr die selbsterarbeitete lautere Meinung, muss wissen, dass er damit die kommerziellen Interessen eines weltumspannenden Konzerns mit Quasi-Monopol und prekärer Einstellung zu geistigem Eigentum vertritt.”, meint Christoph Keese

Wenn jemand, der für die Axel Springer AG arbeitet, sich derart zu einer moralischen Instanz aufspielen möchte, birgt das eine gewisse Komik. Insofern erscheint mir der Hinweis auf Angst, Hass, Titten und den Wetterbericht nur berechtigt. Sie finden meine Retourkutsche vulgär? Wie stehen Sie dann diesbezüglich zu Publikationen Ihres Hauses oder empfinden Sie schlicht den künstlerischen Umgang damit vulgär?

Übrigens ist der Vorfall mit dem Lied der Ärzte „Lasse redn“ ein Beleg dafür, dass Beteiligungen der Axel Springer AG ebenso gegen das Urheberrecht verstoßen. Aber ich hatte Ihnen ja schon vorgeworfen, das Urheberrecht nur dann ins Feld zu führen, wenn es Ihrem eigenen Vorteil zuträglich ist, doch ansonsten nichts davon wissen zu wollen.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass Sie sich selbst massiv an der Form des Diskurses und der Frage, ob und wie die andere Seite wohl finanziert ist, abarbeiten. Es scheint, als wären Sie im Moment mehr an der Form interessiert. Aber das Leistungsschutzrecht ist ja aus Ihrer Sicht fast schon eine Familienangelegenheit und eine reine Formität, weil es im Koalitionsvertrag steht. Aufgrund der Nähe zum Kanzleramt, ist es kaum verwunderlich, dass Angela Merkel Sie schon wieder aufgefordert hat, einen Vorschlag zu machen.

„Sie haben das Thema des Pressefusionsrechts angesprochen. Wir wären unglaublich dankbar, wenn Sie uns hierfür einen Vorschlag vorlegen, dem wir uns dann rasch widmen würden. Natürlich würden wir dann sofort sehen, ob es ein allgemeiner und gemeinsam erarbeiteter Vorschlag ist oder ob schon am nächsten Tag wieder Einsprüche auf dem Tisch liegen. Also, an diesem Thema bleiben wir dran.“, aus der Rede von Angela Merkel anlässlich des Zeitungskongresses des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V.

Der implizite Verweis auf das Leistungsschutzrecht sticht natürlich dermaßen ins Auge – da braucht man keinen Wink mit dem Zaumpfahl mehr. Aber die Aufforderung am Thema Pressefusionsrecht dran zu bleiben, empfinde ich als angenehmen Ausblick. Inhaltlich habe ich mich mit dem Leistungsschutzrecht ja schon zur Genüge befasst.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

4 responses so far

  • daMax sagt:

    Gut gebrüllt, Löwe! Jefällt ma. Oder der Keese das lesen und gar verstehen wird, bleibt natürlich ungewiss. 2 kleine Typos sind mir allerdings ins Auge gesprungen: „endsprechend“ und „Formität“.

  • daMax sagt:

    Hoppla… „Ob“ sollte das heißen, nicht „Oder“

  • Lukas sagt:

    Ich mag mich irren, aber eigentlich ging es doch darum, dass Keese euch bei IGEL vorwirft, dass ihr intransparent Geld bezieht. Als jemand, der mehr als eine SocMed Kampagne zu Werbezwecken zu verantworten, hat steht es mir nicht an Astroturfing zu verurteilen, aber im politischen Raum finde ich sowas zumindest ein „Sorry, das hätten wir ruhig sagen können.“ wert.

  • admin sagt:

    @Lukas ich habe von Google nie Geld gesehen, schon gar nicht für meine persönlichen Aktivitäten gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Mir war, wie auch Christoph Keese, über die Webseite von IGEL bekannt, das Google diese Initiative unterstützt. Ob dabei Geld fließt, ändert nichts an den Argumenten, die gegen das Vorhaben der Verlage sprechen. Im Wesentlichen geht es bei der Aktion von Keese doch nur darum, vom Inhaltlichen abzulenken, weil stichhaltige Argumente fehlen.

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