Neues vom Leistungsschutzrecht?

Feb 07 2012 Published by under medienkritik, Rechteverwerter

Sehr geehrte Damen und Herren, liebes Justizministerium,

einer Nachricht des BJV ist zu entnehmen, dass der Referentenentwurf des lange erwarteten Leistungsschutzrechts für Presseverleger schon im April 2012 vorgestellt werden soll.

Mir wurde unterdessen zugetragen, der Gesetzentwurf befände sich derweil zum Gegenlesen in einer Großkanzlei. Daraus ergeben sich für mich einige Frage:

1. Ist die Behauptung meines Informanten zutreffend?

  • a. Falls ja, handelt es sich zufälligerweise um die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer?
  • b. Falls ja, warum wird der Gesetzentwurf einer Kanzlei zur Verfügung gestellt aber nicht der Öffentlichkeit?

Für die Beantwortung der Fragen setze ich ihnen, aufgrund der Leichtigkeit diese zu beantworten, eine Frist bis zum Freitag den 10. Februar 2012 16 Uhr. Im Falle eines Verstreichens der Frist ohne konkrete Antwort, sehe ich die Behauptung meines Informanten durch sie bestätigt.

[Update: 10.02.2012] Mir ist zwar schleierhaft, warum eine öffentliche Anfrage, die gleichfalls eine öffentliche Antwort erwartet, nicht an die
entsprechende Stelle im Bundesjustizministerium geleitet wird, aber sei es drum.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blogwww.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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