Wird das Leistungsschutzrecht von Freshfields Bruckhaus Deringer geschrieben? [Update]

Feb 14 2012 Published by under politikerverdrossenheit

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie eben telefonisch besprochen, möchte ich Sie an eine noch ausstehende zitierfähige Antwort erinnern. Letzte Woche hatte ich die Frage gestellt, ob das BMJ den Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger an eine Kanzlei gegeben hat und ob es sich dabei zufälligerweise um die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer handelt?

Gestern habe ich nun eine Mail erhalten, doch anscheinend wurde die rhetorische Frage im Betreff („Neues vom Leistungsschutzrecht?“) als eigentliche Frage missinterpretiert.

„Sie haben an das Bundesministerium der Justiz die Frage gerichtet, ob es etwas Neues zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage gibt. Das Bundesministerium der Justiz führt derzeit Abstimmungsgespräche, die noch nicht abgeschlossen sind.“, schrieb das Referat Urheber- und Verlagsrecht Bundesministerium der Justiz

Bitte stellen Sie nun klar, ob die erwähnten Abstimmungsgespräche mit der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer oder/und einer anderen Kanzlei geführt werden.

Für den Fall, dass andere Kanzleien involviert sind, würde ich gerne wissen, um welche Kanzleien es sich handelt?

P.S.: Die Mail kam übrigens von kanzleiabsendung@bmj.bund.de !

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

[Update 14.02.2012 20:06] Nun habe ich doch noch eine Antwort bekommen, die die Unklarheiten der bisherigen Kommunikation ausräumt.

„vom Bundesjustizministerium ist kein Entwurf an eine Großkanzlei gegeben worden.

Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass das Bundesjustizministerium Gesetzentwürfe grundsätzlich nicht von Großkanzleien schreiben lässt, wie es Ihre Frage andeutet.“, schrieb die Pressestelle des BMJ

Man möchte fragen: Warum nicht gleich s0?

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