Leistungsschutzrecht – Warum sollten Links frei bleiben, aber Teilmengen davon nicht?

Jun 05 2012 Published by under der presseschauer fragt nach, medienkritik

Sehr geehrter Herr Höferlin,

Ihre Ausführungen zum Leistungsschutzrecht auf The European habe ich ebenso gelesen wie das Interview mit ihnen und ihren Blogeintrag dazu. Zu nächst einmal begrüße ich, dass Sie die Einführung einer neuen Verwertungsgesellschaft für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger ablehnen. Nun kann ich ihre Intension, einen Kompromiss finden zu wollen, zwar nachvollziehen, nur frage ich mich, ob die Verlage tatsächlich keine rechtliche Handhabe gegen Aggregatoren haben? Gleichfalls frage ich mich, wie folgender Widerspruch aufgelöst werden soll: Wie können Links frei bleiben, aber Teilmengen davon nicht?

Wie von verschiedensten Seiten behauptet wurde, sollen Links nicht von einem Leistungsschutzrecht erfasst werden:

Christoph Keese meint hierzu: „Links – also URL-Adressen nach dem Muster www.welt.de/merkel-in-moskau.html – sollen auch in Zukunft immer kostenlos bleiben. Sie werden vom Leistungsschutzrecht nicht erfasst.“

Da ich die Texte von ihm aufmerksam verfolge ist, mir auch diese Ausführung nicht entgangen:

„Überschriftenmachen ist Teamarbeit. Nicht nur auf Seite Eins – auf allen Seiten. Was der Balken für Seite Eins leistet, erledigen in den Ressort die dortigen Teams gemeinschaftlich für ihre Ressort-Seiten.

Diese Leistung – Verdichtung einer Nachricht in eine gute Überschrift und einen ebenso guten Vorspann – möchten die Aggregatoren weiter kostenlos beziehen.“, schreibt Christoph Keese

Christoph Keese sieht in Überschriften offensichtlich etwas, was er durch ein Leistungsschutzrecht vor dem kostenlosen Zugriff durch Aggregatoren geschützt sehen möchte. Gleichzeitig behauptet er, nach dem aktuellen Stand der Debatte wären Links nicht von einem Leistungsschutzrecht betroffen. Also wäre nach der Vorstellung von Herrn Keese der Link www.welt.de/merkel-in-moskau.html nicht geschützt, aber „Merkel in Moskau“ schon. Von einem logischen Standpunkt aus erschießt sich mir nicht, wie 14 Zeichen, die in einer 33 stelligen angeblich freien Zeichenfolge enthalten sind, durch ein Leistungsschutzrecht geschützt sein können?

Gestern habe ich auf Twitter die Frage in den Raum gestellt, warum Presseverlage nicht  das bereits bestehende Leistungsschutzrecht für Datenbankhersteller § 87b UrhG gegen Aggregatoren geltend machen.

Christoph Keese erwiderte: „Funktioniert leider nicht. 87b schützt nur „wesentlichen Teil“ der Datenbank. Einzelne Artikel nicht erfasst“

Als Grund für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger führt er unter anderem an: die Verlage bräuchten eine Handhabe gegen z.B. Avaxhome, die ganze Zeitungen und Zeitschriften einscannen und verbreiten. Warum sollte hier § 87b nicht greifen?

Des Weiteren stellt sich die Frage, ob Verlage nicht mit § 87b auch gegen konventionelle Aggregatoren eine rechtliche Grundlage haben? Die mir bekannten Aggregatoren versuchen mit Crawlern alle möglichen offen zugänglichen Inhalte von Verlagsangeboten abzugreifen und Teile davon wieder anzubieten und zu verbreiten. Sicher hat Christoph Keese damit Recht, dass ein Artikel an sich kein wesentlicher Bestandteil einer Datenbank ist. Er ist vielleicht höchstens ein wesentlicher Bestandteil eines Datensatzes. Aber warum sollten die URLs plus die Titel plus die Snippets, wie sie von Aggregatoren weiträumig abgegrast und angeboten werden, nicht ein wesentlicher Teil der Datenbank sein? Und warum sollten Verleger damit nicht die Möglichkeit haben einen Unterlassungsanspruch geltend zu machen?

Diese Frage konnte Christoph Keese auch nicht beantworten – vielleicht, weil die Verlage hier ihre rechtlichen Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft haben?

Übrigens bin ich der Ansicht, die von Verlagen ins Feld geführten Leistungen wie ihr Design, ihre Schriftsetzung und ihre Aufmachung sind insofern irrelevant, da Aggregatoren genau diese Leistung in der Regel nicht übernehmen.

Abschließend würde ich noch gerne wissen, ob Sie ein Marktversagen erkennen, dass juristisch die Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts begründen könnte? Damit wären wir allerdings – und das würde ich auch begrüßen – bei der Frage nach dem „Ob“ und nicht nach dem „Wie“. Wobei Ersteres auch zuerst beantwortet werden sollte.

[Update 06.06.2012 7:25] Der werte Herr von Klaeden meint es wäre ganz einfach. Links sollen deshalb frei bleiben, „weil Links nur auf den jeweiligen Beitrag verweisen“. Diese Logik überzeugt mich aus mehreren Gründen nicht. Einerseits ist es in der bisherigen Rechtsprechung genau umgekehrt. Einzelne Bestandteile sind nicht geschützt, die konkrete Zusammenstellung aus mehreren nicht geschützten Bestandteilen aber schon. Andererseits ist es vermessen zu behaupten der Link wäre frei, wenn er nicht mehr bearbeitet werden kann. Die URL wäre damit praktisch vor Zerlegung geschützt und damit unfrei.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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