Leistungsschutzrecht – Hurra der Entwurf ist da!

Jun 15 2012 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit

Lange wurde ihm entgegen gefiebert und nun ist er da – der Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Zur Erinnerung: die Verlage hatten es geschafft, die neugebildete Schwarz-Gelbe Bundesregierung dazu zu bewegen, für sie ein neues Monopolrecht, ein dem Urheberrecht anverwandtes Schutzrecht, im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Damit wurde praktisch der Werdegang des Gesetzesvorhabens besiegelt, ohne dass die Frage nach dem „Ob“ hinreichend geklärt war.

So heißt es in der Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur geplanten Einführung dieses Monopolrechts unter III 1. a):

„Ein Schutzrecht, das seinem Inhaber Verbietungs- und Folgeansprüche gewährt, steht stets in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit. Es besteht kein genereller Anspruch auf Nachahmungsschutz. Der Gesetzgeber hat daher nur dann einzuschreiten, wenn eine Leistung, deren Erbringung auch im Interesser der Allgemeinheit liegt, so nachhaltig betroffen ist, dass die Leistung nicht oder nicht mehr in dem bisherigen Umfang erbracht würde.“, schreibt die BRAK

In der ordnungspolitischen Analyse von Torben Stühmeier, die vom Vorsitzenden der Monopolkommission Prof. Dr Justus Haucap herausgegeben wurde, steht im Fazit:

„Die Entscheidung zur kostenfreien Bereitstellung der Angebote ist jedoch einerseits mit strategischen Verhalten in Zweiseitigen Märkten und andererseits durch die Wettbewerbsverhältnisse im Internet zu erklären und keineswegs in einem etwaigen Marktversagen begründet. […] Potenzielle Lizenzzahlungen werden sich anhand der Reichweite der Angebote richten. Somit befördert ein Leistungsschutzrecht gerade nicht eine Vielfalt der Presse, sondern bestärkt tendenziell die Ausrichtung anhand des Mainstreams“, schließt Torben Stühmeier

Die Begründung des Entwurfs ist allerdings arg dürr und belegt nicht das tatsächliche Erfordernis. Dort heißt es:

„Heute sehen sich jedoch Presseverleger zunehmend damit konfrontiert, dass andere gewerbliche Nutzer für die eigene Wertschöpfung systematisch auf die verlegerische Leistung zugreifen und diese in einer Weise nutzen, die über das bloße Verlinken weit hinausgeht. Angesichts dieser Entwicklung muss der Gesetzgeber die wirtschaftlichen Interessen von Presseverlegern auf der einen Seite und kommerziellen Nutzern auf der anderen Seite neu ausbalancieren.“, so der Referentenentwurf

Nun sei mal dahin gestellt, dass die Frage nach dem „Ob“ durch den Entwurf nicht beantwortet wurde und damit dem Vorhaben schlicht die Legitimität fehlt. Auch möchte ich mich im Weiteren nicht mehr um den Schutzgegenstand kümmern, obwohl aus dem Text nicht zu entnehmen ist, wie das Dilemma zwischen „Teile von Presseerzeugnissen“, die geschützt werden soll und Links, die frei bleiben sollen, aber „Teile von Presseerzeugnissen“ beinhalten können, aufgelöst werden soll. Diese Kritik äußert auch Rechtsanwalt Thomas Stadler.

Da das Gesetzesvorhaben schon seit Beginn der Diskussion als Lex Google gehandelt wurde, stellt sich zwangsläufig die Frage: Hilft es denn gegen Google? Die so simple wie kurze Antwort ist NEIN.

Auf den ersten Blick mag es zwar den Anschein erwecken, es wäre geeignet den Verlagen in Werkzeug gegen Google und andere Suchmaschinen an die Hand zu geben. Doch das täuscht. Schon heute habe die Verlage über eine von Google freiwillig angebotene Selbstregulierung die Möglichkeit zum Opt-Out. Aber genau das möchten die Verlage nicht, weil sie an den Werbeeinnahmen des Unternehmens partizipieren wollen. Die Gier wird den Verlegern nun jedoch jäh im Halse steckenbleiben. Mit dem Leistungsschutzrecht wird der freiwillige Opt-Out zu einem erzwungenen Opt-In. Also Google darf nur Angebote anzeigen, über die mit den Verlegern erfolgreich verhandelt wurde. Bei der GEMA sieht man, was derzeit aus einem nicht erfolgreichen Handeln resultiert. Nichtlizensierte Inhalte werden in Deutschland nicht angezeigt.

Aus der Sicht eines Wettbewerbs wird der Vorstoß von Manuel Höferlin, der wohl jetzt mit in den Gesetzesentwurf eingeflossen ist, zum Pferdefuß für die Verleger. Er verzichtet auf die Einführung einer Verwertungsgesellschaft wie der GEMA und damit auf ein gemeinsames Verhandeln der Rechte. Nun haben die Verlage schon ein Gefangenendilemma, das jetzt durch ein Zweites ergänzt wird. Die Verlage versuchen seit dem Beginn der Digitalisierung mit regelmäßigem Abstand, Bezahlschranken einzuführen. Nur warum sollte man für Agenturmeldungen überhaupt bezahlen, wenn sie einen Klick weiter kostenfrei gelesen werden können? Ja, Verlage bieten nicht nur Agenturmeldungen an, aber die allgemeine Nachrichtenlage ist kein Alleinstellungsmerkmal. Für Nischen mögen Bezahlschranken eine interessante Verwertungsalternative sein, aber im Mainstream verbaut man sich damit die Möglichkeit, die Aufmerksamkeit der Leser an Werbekunden zu vermarkten.

Würden Verlage sich auf eine gemeinsame Einführung eines Bezahlmodells einigen, wären Kartellwächter sofort zur Stelle. Und nun wird das schon wieder nichts mit der gemeinsamen Rechtewahrnehmung, weil die FDP ihnen gerade diese Möglichkeit beim Leistungsschutzrecht genommen hat. Und nicht nur das…

Durch die Einführung des mit dem Leistungsschutzrecht erzwungenen Opt-In müssen Suchmaschinen mit allen Verlagen, deren Inhalte sie anzeigen möchten in Verhandlung treten. Sie müssen Verträge schließen, diese verwalten und die Crawler entsprechend justieren. Um nicht in die Gefahr zu laufen gegen das Leistungsschutzrecht zu verstoßen, müssten sie in einer Transitionsphase ganz darauf verzichten Inhalte von deutschen Servern zu crawlen und damit zu indizieren. Schon bestehende Inhalte, die von deutschen Servern gecrawlt wurden, müssen möglicherweise deindiziert werden. Gut, man könnte behalten, was schon seit einem Jahr oder länger in den Datenbanken liegt, weil das neue Schutzrecht nur ein Jahr gelten soll.

Um wirklich sicher zu gehen, dass kein Leistungsschutzrecht verletzt wird, müssten Suchmaschinenbetreiber vorsichtig vorgehen. Sie müssten, wie die Verleger das immer wieder gefordert haben, einfach fragen. Doch wie praktikabel und kostenintensiv ist das bei mehreren Hunderttausend potenziellen Nutznießern dieses neuen Rechts? Die Geschichte mit den Bezahlschranken verdeutlicht, dass es auch unter denen, die dieses Recht für sich geltend machen könnten, nicht jeder darauf erpicht ist, es wahrzunehmen. Man verliert ja schließlich vermarktbare Aufmerksamkeit. Eine Möglichkeit für Google wäre, die Nutzung von Google Analytics und Google Ad-Sense, die Seitenbetreiber bei sich einbinden können und von denen sie direkt profitieren, per AGB an die Auflage zu knüpfen auf Ansprüche aus dem Leistungsschutzrecht zu verzichten. Ebenso ist vorstellbar die robots.txt um einen Vermerk zu erweitern, der ein anspruchsloses Opt-In signalisiert. Was bleibt?

Ach ja, da wäre zum Beispiel noch das Shopping-Modul. Hier hat Google schon angefangen sich auf ein Bezahlmodell hinzubewegen. Mit genauso bestechend einfacher Logik wie Verlage schon Jahrzehnte vor Google Geld verdient haben – Aufmerksamkeit gegen Geld. Und was bliebe noch?

Ein paar Verlage, die offensichtlich so sehr auf von Google geschenkte Aufmerksamkeit und damit Werbekunden verzichten können, dass sie mit Google tatsächlich in Verhandlung treten. Das Google ein harter Verhandlungspartner ist, zeigt der langwierige Streit mit der GEMA. Google zeigt auch, wie egal ihnen Verhandlungsfehlschläge sind. Dann können halt ein paar Millionen Leute halt den ein oder anderen Film auf Youtube halt nichts sehen – pfff. Oder man schaltet einfach ein ganzes Land ab.

Von Verlegerseite kommt jetzt bestimmt der ein Wurf, jetzt könne man aber kartellrechtlich gegen Google vorgehen, weil die Marktmacht missbraucht wird.

Das hängt maßgeblich davon ab, wie die Transitionsphase durchgeführt wird. Nur finden sich die anderen Suchmaschinen Anbieter ebenfalls in der für allein aus organisatorischer Sicht kostenintensiven und zeitintensiven Transitionsphase zum Wiederaufbau des eigenen Index. Es könnte mitunter dazu führen, dass der Suchmaschinenmarkt in Deutschland zeitweise gänzlich zusammenbricht. Angenommen, Google schaltet in der Zeit, da die Verhandlungen mit verhandlungswilligen Verlagen beginnen, seine Suche für Deutschland ganz ab. Dann kann Google mit einem Marktanteil von 0% gegenüber Springer und anderen Leistungsschutzverfechtern mit einem Bezahlmodell aufwarten – die Verlage bezahlen für die Indizierung und verzichten auf Ansprüche aus dem Leistungsschutzrecht – sie könnten kartellrechtlich nicht dagegen vorgehen. Nach dem Motto: „gut, ihr wollt verhandeln, dann lasst uns doch mal drüber reden was ihr für die potentielle Aufmerksamkeit bezahlt.“ Warum sollte Bing oder irgendeine andere Suchmaschinen jetzt darüber reden wollen, Lizenzen für das Leistungsschutzrecht zu bezahlen? Ihnen entstehen doch schon Kosten für die Wiederaufnahme in den Index von jenen, die gänzlich auf das Leistungsschutzrecht verzichtet haben.

Mit der Umstellung von einem freiwilligen Opt-Out zu einem zwingenden Opt-In krempelt der Gesetzgeber die Markt- und Verhandlungsvoraussetzungen komplett um. Damit schafft er für die Suchmaschinenbetreiber die einmalige Möglichkeit überhaupt ein Bezahlmodell für Suchmaschinen ins Spiel zu bringen. Dieses könnte auch Leistungsbezogen sein – etwa die Zahl der indizierten Seiten oder die Häufigkeit der Aktualisierung. Suchmaschinenbetreiben wären schön blöd, wenn sie diesen Wink mit dem Zaunpfahl nicht als Handlungsaufforderung begreifen würden.

Eigentlich verwundert die eingangs erwähnte und ablehnende Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer, da Rechtsanwälte zweifellos zu den Profiteuren dieses Gesetzes zählen werden. Im Entwurf bliebt weiterhin unklar, wer oder was und vor wem genau geschützt werden soll. Gerade hieß es im in einem Diskussionspapier zum Urheberrecht „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist auch Anwalt der Verbraucher.“ Nur verschwimmt gerade die Trennlinie zwischen Konsument und Produzent und Fefe behält Recht „Das mit der Vereinfachung behaupten sie immer und machen es dann nur noch schlimmer“.

Bleibt die Frage, warum sich die FDP dafür hergibt. Die hat sich bei der Koalitionsverhandlung schlicht über den Tisch ziehen lassen. Jetzt muss sie für die Union die heißen Kartoffeln aus dem Feuer holen, etwa so wie seiner Zeit die SPD beim Zugangserschwerungsgesetz. Beide Parteien, die eine wurde und die andere wird gerade zum Buhmann und die Union ist aus der Sache fein raus.

Jetzt muss nämlich die FDP, die sonst auf Selbstregulierung und freie Kräfte des Markts setzt, den ungerechtfertigten Eingriff in den Markt erklären und stellt sich damit gegen die Wettbewerbsfreiheit. Das geschieht alles zu Gunsten von Verlagen, die keiner zwingt überhaupt Inhalte kostenfrei ins Netz zu stellen, die keiner zwingt diese Inhalte indizieren zu lassen. Für die FDP wird schwer den eigenen Leuten dieses antiliberale Gesetz schmackhaft zu machen. Zumal die beiden größten Landeslandesverbände in NRW und in Bayern sich schon dagegen ausgesprochen haben. Die einzige Chance für die FDP aus der Nummer herauszukommen, besteht in der Einsicht der Verlage, dass sie dieses Gesetz in der Form auf keinen Fall haben wollen, denn ohne Verwertungsgesellschaft wird es ihnen schlicht nicht helfen.

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