Leistungsschutzrecht – „Gegengutachten“ zum „Gutachten“ von Dr. Robert Heine

Jun 22 2012 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit, Rechteverwerter

Gestern Nacht hatte Christoph Keese in seinem gewerblichen Dienstblog ein „Gutachten“ von Dr. Robert Heine von der Kanzlei Raue LLP, die die Verlegerverbände VDZ und BDZV in Urheberrechtsfragen berät und die Axel Springer AG juristisch vertritt, der Öffentlichkeit zu gängig gemacht. Es soll mit angeblich falschen Darstellungen aufräumen und Klarheit schaffen. Leider kann und will ich nicht auf alle Punkte, die mir aufgefallen sind, eingehen, daher beschränkt sich meine Auswahl auf Perlen. Dieses „Gegengutachten“ habe ich für Tilo Jung geschrieben!

1. Überschriften, Ausschnitte und der BGH

„In vielen Fällen sind Artikelüberschriften in der URL enthalten. Die Zulässigkeit der Verwendung der Artikelüberschrift ergibt sich dann schon unmittelbar aus der Entscheidung des BGH. Die Entscheidung wird in der Begründung des Referentenentwurf ausdrücklich in Bezug genommen. Sie soll also uneingeschränkt auch für das neu geschaffene Leistungsschutzrecht gelten.“, so Dr. Robert Heine

Das ist aus zweierlei Gründen interessant. Zum einen wiederspricht Dr. Robert Heine dem Wunsch von Christoph Keese, nach dem die Überschriften doch bitte vom Leistungsschutzrecht erfasst sein sollten. Anders lässt sich das Herumgereite auf der großartigen Leistung, die hinter Überschriften steckt, kaum deuten.

„Überschriftenmachen ist Teamarbeit. Nicht nur auf Seite Eins – auf allen Seiten. Was der Balken für Seite Eins leistet, erledigen in den Ressort die dortigen Teams gemeinschaftlich für ihre Ressort-Seiten.

Diese Leistung – Verdichtung einer Nachricht in eine gute Überschrift und einen ebenso guten Vorspann – möchten die Aggregatoren weiter kostenlos beziehen.“, schreibt Christoph Keese

Andererseits kommen Worte wie „Titel“ oder „Überschrift“ in der BGH Entscheidung zu Paperboy gar nicht vor. Was aber vorkommt, ist eine Begründung, warum Paperboy Snippets übernehmen darf:

„Die Klägerin kann von den Beklagten nicht verlangen, daß es diese unterlassen, Nutzern von „Paperboy“ in dem dargelegten Umfang Ausschnitte aus Artikeln ihrer Presseerzeugnisse zu übermitteln. Dies gilt schon deshalb, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, daß durch die Art und Weise, wie „Paperboy“ Veröffentlichungen nachweist, selbständig urheberrechtlich schutz-fähige Werkteile genutzt werden könnten.“, aus dem BGH Urteil zu Paperboy

2. Ökonomische Dimension

Wie Robert Heine zu seinen ökonomischen Schlussfolgerungen gekommen ist, erschließt sich mir nicht. Er unterschlägt dabei, dass der Wechsel von einem Opt-Out-Verfahren zu einem Opt-In-Verfahren aufgrund der Vielzahl an beteiligten Presseverlegern und möglichen Lizenznehmern – wie zum Beispiel Suchmaschinen, Aggregatoren und soziale Netzwerk – zu einer Kosten- und Zeitintensiven Transitionsphase führt. Denn ohne Lizenz darf ein gewerblicher Nutzer nach der Einführung des Leistungsschutzrechts Presseerzeugnisse nicht mehr öffentlich zugänglich machen.

„Der wahrscheinliche Effekt des Leistungsschutzrecht sei, dass Suchmaschinenbetreiber, Aggregatoren und andere gewerbliche Nutzer von Presseerzeugnissen die Angebote der Verlage aus ihrem Angebot entfernen beziehungsweise ihre Dienste ganz einstellen müssten.

Bei vernünftiger Betrachtung ist von solchen Prognosen allerdings nichts zu halten. Presseverleger haben ein originäres Interesse an der gewerblichen Nutzung ihrer Erzeugnisse. Das Leistungsschutzrecht gibt den Presseverlegern ein Mittel an die Hand, über die Konditionen der Nutzung mitbestimmen zu können.
[…]
In allen anderen Bereichen der urheberrechtlichen Regulierung hat sich dieses System bewährt. Der Markt, den das Urheberrechtsgesetz durch Schaffung von Ausschließlichkeitsrechten ermöglicht, führt in aller Regel zu angemessenen Verhandlungsergebnissen.“, meint Robert Heine

Wie bewährt dieses System angeblich ist, sieht man der Zeit an den Verhandlungsergebnissen zwischen Youtube und der GEMA. Diese existieren praktisch nicht. Mit der Konsequenz, dass Videos mit Musik von von der GEMA vertretenen Künstlern in Deutschland nicht zugänglich sind.

„Ein Grund, der für die Presseverleger anderes erwarten lässt, ist nicht ersichtlich.“, so Robert Heine

Der gravierendste Punkt aus ökonomischer Perspektive ist das Ausblenden von Geschäftsmodellen möglicher Lizenznehmer. Konkret wird durch das Leistungsschutzrecht das Umschwenken zu Paid Inclusion bei Suchmaschinenbetreibern geradezu befeuert. Das angemessene Verhandlungsergebnis wird sich dann im Markt zu Lasten der Verlage und der Allgemeinheit bilden, wenn auf Ansprüche aus einem Leistungsschutzrecht verzichtet und für die Aufnahme in den Index gezahlt werden muss. Damit wird der freie Austausch von Informationen insofern beeinträchtigt, da man als Nutzer schon wissen muss, welche Suchmaschine die Verweise zu den gesuchten Inhalten überhaupt enthält.

3. Gewerblichkeit

Die Frage, wer überhaupt gewerblich im Sinne des neuen Leistungsschutzrechts handelt, kann Robert Heine auch nicht hinreichend beantworten. Abgesehen von einem wenig zielführenden Wortzählen im Urheberrechtsgesetz, versteigt er sich in folgender Behauptung:

„Eine Verletzung des Leistungsschutzrecht durch Blogger wird in vielen Fällen schon deshalb ausscheiden, weil kein Zusammenhang zu ihrer beruflichen Tätigkeit besteht oder mit dem Blog keine Einnahmen erzielt werden.“, mutmaßt Robert Heine

Um hierfür eine tatsächlich Gewissheit zu haben, müsste man bei mehreren Hunderttausend Blogs die Inhalte mit der beruflichen Tätigkeit der Betreiber vergleichen. Aber gerade im Bereich Suchmaschinen Optimierung, Social Media, Politik, Programmierung und Jura schätze ich aus dem Bauch heraus die Korrelation zwischen beruflicher Tätigkeit und Inhalt relativ hoch ein.

„Keine Verletzung des Leistungsschutzrecht bewirkt, wer nur den Inhalt eines Presseartikels übernimmt – sei es in einem Blog, einem Tweet oder auf Facebook.“, schriebt Robert Heine

Ob in diesem Zusammenhang ein Plattformbetreiber – wie Twitter, Facebook oder ein Forum mit Werbung – nach dem Leistungsschutzrecht Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich macht, beschäftigt Robert Heine nicht. Dabei ist diese Frage entscheidend und sie wird weder von Robert Heine noch vom Referentenentwurf beantwortet worden. Zwar mag das Leistungsschutzrecht die Privatperson ausnehmen, aber die Plattformbetreiber machen sich nach dem Leistungsschutzrecht Geschütztes zu Eigen, wenn Dritte so etwas auf die Plattform stellen. Damit hat ein Presseverleger den Anspruch auf Unterlassung. Aus der Störerhaftung ergeben sich Prüfpflichten, die technisch und wirtschaftlich zumutbar sein müssen. Facebook ist mit der Automatisierung von Zensur schon relativ weit und warum sollte es nicht die schon entwickelte Technologie auch in diesem Bereich anwenden? Wie dadurch der freie Austausch von Informationen nicht beeinträchtigt wird, ist nicht ersichtlich.

Fazit

Dr. Robert Heine bleibt mit seinem Gutachten weithinter den Erwartungen. Das von Tilo Jung entworfene Befangenheitsszenario, das sich aus dem Interessenkonflikt der beruflichen Beschäftigung ergibt, ist realistisch. Auf wesentliche Fragen geht Robert Heine erst gar nicht ein und auch argumentativ hat er wenig zu bieten. Die ökonomischen Ausführungen entbehren jeder Logik und verschließen sich von der aktuellen Entwicklung. Das Ausblenden der Störerhaftung ist ganz im Sinne von Christoph Keese, der beim Bekannt werden der Beteiligung der Axel Springer AG an NewsRight, deutlich auf Facebook verwies.

Offenlegung:

Ich bin mit Tilo Jung bekannt. Er hat mich für meine Tätigkeit nicht bezahlt.

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