Lügen für das Leistungsschutzrecht – heute mit Stephan Scherzer

Jul 08 2012 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit

Stephan Scherzer ist Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Als solcher setzt er sich selbstredend für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein. Was wäre naheliegender als über die Springerpresse als Sprachrohr, die sich ebenfalls seit Jahren für das Leistungsschutzrecht stark macht, dem Anliegen Nachdruck zu verleihen? Sah es zuletzt für die Verleger doch nicht gut aus: Während die Netzaktivisten den Tod von ACTA feierten – *Higgs* – entschloss sich die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht vorerst doch nicht ins Kabinett einzubringen.

Er beginnt seinen Kommentar mit „Made in Germany“ und der Leistung von Tüftlern und Ingenieuren, um dann auf die Unterhaltungs- und Medienbranche umzuschwenken, als wäre „Made in Germany“ dort ein Verkaufsargument.

„Alle diese „Kreativen“ könnten nicht mehr so viel schaffen, wenn ihr geistiges Eigentum einfach weiter kopiert, gestohlen und verbreitet wird.“, Stephan Scherzer

An dieser Stelle scheut Stephan Scherzer nicht davor zurück in propagandistischer Art und Weise sachlich Falsches zu behaupten und damit schlicht zu lügen. Unabhängig davon wie man zu dem Begriff „geistiges Eigentum“ steht, ist es nicht möglich Immaterialgüter zu stehlen. Wer in diesem Zusammenhang von Diebstahl spricht, der lügt. Diebstahl ist im Gegensatz zu Urheberrechtsverletzungen ein Offizialdelikt, das von jedem angezeigt werden kann und das Wegnehmen einer fremden beweglichen Sache voraussetzt. Bei der Erzeugung einer Kopie wird das Original nicht weggenommen. Zudem stelle man sich eben vor, wie die Axel Springer AG wohl darauf reagiert hätte, wenn die Netzaktivisten ihr regelmäßig die Polizei vorbei geschickt hätten. Sei es bei einer jungen Frau, die man irrtümlich für tot erklärte, Blitzkarten oder Mario Balotelli.

Er behauptet „alle diese „Kreativen“ könnten nicht mehr so viel schaffen“ und da es um das Leistungsschutzrecht geht, ist anzunehmen, dass auch die Presse von der Behauptung mit eingeschlossen wird. Das ist insofern irritierend, da einer der Hauptkritikpunkt gegen das Leistungsschutzrecht die fehlende Legitimation ist, die sich aus dem Fehlen eines Marktversagens ergibt. Die Verlage waren bis heute nicht in der Lage ein Marktversagen nachzuweisen. Die ordnungspolitische Analyse von Torben Stühmeier, die vom Vorsitzenden der Monopolkommission Prof. Dr. Justus Haucap herausgegeben wurde, sieht ebenso keine Anzeichen für ein Marktversagen.

„Doch seit Jahren werden Online-Inhalte gewerblich vervielfältigt, vermarktet und verwertet – ein Milliardengeschäft, das den Suchmaschinen und Weiterverbreitern der Inhalte nützt, aber auf dem Rücken derjenigen gemacht wird, die die Inhalte teuer erstellen.“, Stephan Scherzer

Niemand zwingt die Verlage Inhalte kostenlos ins Netz zu stellen. Zudem möchten die Verlage nicht auf die kostenlose Werbung durch Suchmaschinen verzichten. Es ist als würden Politiker kostenlose Berichterstattung über sich erwarten und dafür von Verlagen noch Geld verlangen – mit der Begründung: ohne uns Politiker hätte ihr ja nichts zu berichten und schließlich vermarktet ihr ja unsere Inhalte.

„Das trifft keinen privaten Nutzer, hemmt nicht die technologische Entwicklung oder gefährdet gar die Freiheit des Internets.“, Stephan Scherzer

Die nach dem Grundgesetz gewährte Rezipientenfreiheit wird schon dadurch erheblich eingeschränkt, dass man als privater Bürger nach der Einführung des Leistungsschutzrechtes wissen muss, welche Suchmaschine die gesuchten Inhalte überhaupt lizensiert hat.

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