Einschränkung der Rezipientenfreiheit durch das Leistungsschutzrecht

Jul 30 2012 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit

Es steht inoffiziell 2:0 gegen die Verlage, im Lobbyspiel um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Doch abgepfiffen ist noch lange nicht, obgleich die heiße Sommerpause den Vorsprung der Gegner schnell dahinschmelzen könnte. Es sieht zu gut aus, als dass Verlage sich geschlagen geben würden. Zuletzt wurde der neue Referentenentwurf zu diesem Gesetzesvorhaben um eine Einschränkung auf Suchmaschinen ergänzt, die von Verlagsseite als „unakzeptabel“ abgelehnt wurde.

„Zu einem wirksamen Leistungsschutzrecht gehöre auch, dass Firmen, die Verlagsinhalte in ihren Intranets veröffentlichten, dafür eine Lizenz erwerben müssten. Ein Gesetz, das die elementaren Interessen der Verlage nicht berücksichtigen würde, sei inkonsequent und für die freie Presse schädlich.“, so die Pressemitteilung der Verlegerverbände

Damit versuchen die Verleger eine Idee wieder ins Spiel zu bringen, die bereits vor dem letzten Referentenentwurf im Abseits stand. Sie behaupten gänzlich unbelegt, es wäre für die freie Presse schädlich. Selbst wenn man sich auf eine wirtschaftliche Diskussion einlässt, die mit der im Grundgesetz gewährten Pressefreiheit nichts zu tun hat – das Grundgesetz ist ein Abwehrrecht gegen den Staat und nicht eines gegen freie Marktwirtschaft auf zweiseitigen Märkten – ist das Argument höchst zweifelhaft. Man müsste erst einmal nachweisen, dass die durch das Monopolrecht eingenommen Lizenzgebühren an dieser Stelle, die durch firmeninterne Internetsperren wegbrechenden Werbeeinnahmen mehr als kompensieren würden.

Vorhersehbarer Günter Krings ist vorhersehbar!

„Er sei nach wie vor zu konstruktiven Gesprächen über die Reichweite des geplanten Schutzrechts bereit. Dabei müssten aber alle Begrenzungen verfassungsrechtlich unangreifbar sein.“, schreibt heise online

Hatte er sich doch gerade am Wahlrecht die Finger verbrannt, das mit Ansage vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde. Oder hält er für seine Freunde bei Springer, für die er auch schon mal Fünfe grade sein lässt, noch einmal die Hand ins Feuer?

Die Idee, Aggregatoren wieder in den Gesetzentwurf aufnehmen zu wollen, ist zumindest verfassungsrechtlich nicht unbedenklich. Betreiben doch gerade Plattformen wie Facebook und Twitter eben auch Aggregatoren, die nicht nur Journalisten sondern auch jedem profanen Nutzer einen besseren Überblick über die aktuelle für ihn relevante Nachrichtenlage verschaffen, als Verlage es je im Stande waren zu leisten.

Selbst wenn Facebook und Twitter auf automatisch erzeugte Snippets verzichten würden, bestünde die Gefahr der Störerhaftung durch von Nutzern verbreitete Inhalte. Damit wären die Betreiber gezwungen eine Gebühr zu entrichten oder die Inhalte prophylaktisch zu sperren. Je nachdem, ob man sich mit den Verlagen einig wird oder nicht. Diese Einigung kann logischer Weise auch mit einer Zahlung der Verlage für die Aufmerksamkeit der Plattform verbunden sein. Verlage sollte das Geschäftsmodell der Paid-Inclusion doch eigentlich bekannt sein.

Ein Marktversagen, das die Einführung eines Leistungsschutzrechts überhaupt rechtfertigen würde, haben die Verlage bis heute nicht nachgewiesen. Stattdessen haben sie doch längst bewiesen, nicht mit einem zweiseitigen Markt umgehen zu können. Warum sollte ihnen also damit geholfen sein, wenn der Gesetzgeber jetzt noch eine Seite zu diesem Markt hinzufügt?

Das Grundgesetz gewährt „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Aber mit dem Leistungsschutzrecht findet faktisch eine Einschränkung der Rezipientenfreiheit statt, wenn man wissen muss welche Suchmaschine oder welcher Aggregator die relevanten Inhalte überhaupt lizensiert hat.

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