Warum ich die „schlappe“ Petition gegen das Leistungsschutzrecht doch zeichne…

Sep 17 2012 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit

Nun hat Bruno Kramm, der Sprecher der Piratenpartei in Fragen des Urheberrechts, eine Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingereicht. Schön – dachte ich mir, so besonnen wie er den Urheberrechtsdialog geführt hat, dem ich in einer Sitzung als Zuhörer beigewohnt habe, wird das schon ordentlich sein. Leider ist dem nicht so. Richtig geärgert hat mich, dass ich Christoph Keese, dem auf der Payroll von Springer stehenden PRO-Leistungsschutzrechtsblogger, Recht geben musste. Er bezeichnete den Petitionstext zu Recht als „schlapp“.

„Keine Mitzeichnung. Nach „verfassungswidrig nach Artikel 3, 5 oder 19″ habe ich aufgehört, die Begründung zu lesen.“, schreibt Dorian_Gray als einer der ersten Kommentatoren der Petition.

Unter denjenigen, die weiter gelesen haben, stellt sich dennoch die Frage, warum diese Grundrechte im Einzelnen verletzt werden. Ja, warum der Gesetzentwurf als verfassungswidrig gelten kann. Anstatt stringente Argumentationsketten zu den einzelnen aufgeführten Artikel aufzubauen, die eine angebliche Verfassungswidrigkeit belegen würden, folgt ein diffuser Argumentationsbrei.

An dieser Stelle wird es für Christoph Keese spannend, denn das argumentative Potpourri ermöglicht es ihm, sich genau die Sachen herauszupicken, die ihm als Verlagslobbyisten schmecken – leicht oder scheinbar Wiederlegbares. Das hindert ihn aber nicht daran allerhand Quatsch in seinen „Faktencheck“ zur Petition zu schreiben.

Behauptete Schutzlosigkeit

„[…]Presseverlage haben technische Möglichkeiten zur Verfügung, die Veröffentlichung ihrer Erzeugnisse oder von Teilen davon in Suchmaschinen aktiv zu unterbinden.“, schreibt Bruno Kramm in der Petitionsbegründung

„Falsch. Diese Möglichkeit besteht nicht. Es sei auf die ausführliche Debatte zum Thema Robots.txt und maschinenlesbarer Urheberrechtssprachen in diesem Blog verwiesen.“, erwidert Christoph Keese

Was Christoph Keese dabei geflissentlich unterschlägt ist, dass Bruno Kramm eigentlich Recht hat und der Verweis auf die Robots.txt lediglich eine Nebelkerze ist. Anders formuliert: Christoph Keese lügt oder er hat das Urteil zu Vorschaubildern bei Suchmaschinen, auf das ich ihn mehrfach hingewiesen habe, immer noch nicht verstanden. Dort stellt der BGH fest, dass Sicherungsmaßnahmen für urheberrechtlich geschützte Inhalte zumutbar sind, um einer Ablehnung der Indizierung durch Suchmaschinen Ausdruck zu verleihen. Eine Prüfung der Einwilligung hielt das Gericht indes für unzumutbar. Es ist den Verlagen also unbenommen Suchmaschinen und Aggregatoren durch Paywalls auszuschließen – Punkt für Kramm.

Fehlende Legitimation und Protektionismus

„Falsch. Es handelt sich nicht um ein Wahlgeschenk, sondern um eine notwendige und vergleichsweise milde rechtliche Rahmensetzung, die dazu beitragen wird, Investitionen in Online-Journalismus lohnender zu machen und ausreichenden Schutz vor gewerblichen Kopien zu sichern.“, entgegnet Christoph Keese dem Vorwurf des Wahlgeschenks.

Notwendig wäre für deutsche Verleger eine Kompetenz im Umgang mit zweiseitigen Märkten. Währenddessen sind japanische Verleger durchaus fähig mit den Gegebenheiten der freien Marktwirtschaft umzugehen, ohne einen derartigen Protektionismus zu fordern. Zudem haben es die Verlegervertreter nicht geschafft in der mehr als vier Jahre währenden Diskussion, ein Marktversagen nachzuweisen, das einen derart erheblichen Eingriff in den Markt legitimieren würde.

Marktwirtschaft – ja. Nur bitte nicht bei uns!

„Falsch. Verlage haben sich stets bereit gefunden, eine Verwertungsgesellschaftspflicht mitzutragen, falls der Gesetzgeber dies wünscht. In einer Verwertungsgesellschaft werden die wirtschaftlichen Interessen großer und kleiner Anbieter nach gesetzlich vorgeschriebenen Mechanismen ausgeglichen.“, widerspricht Christoph Keese der Benachteiligung kleinerer Verlage durch das Leistungsschutzrecht.

Es ist schon leicht bis mittelschwer grotesk, wenn jemand, wie Christoph Keese, der ein Buch mit dem Titel „Rettet den Kapitalismus!“ geschrieben hat, die Auflösung marktwirtschaftlicher Prinzipien durch eine kollektive Rechtewahrnehmung für seine Branche fordert. Aus diesem Grund ist es nachvollziehbar, dass sich gerade die FDP gegen eine Verwertungsgesellschaftspflicht stemmt. Zudem sieht man eben an der GEMA, wie wenig die von Christoph Keese beschworenen „gesetzlich vorgeschriebenen Mechanismen“ in der Lage sind, den Interessen der Kleinen Rechnung zu tragen. Der Matthäus-Effekt lässt sich bei der GEMA derzeit nur schwer verleugnen, führt doch das PRO-System zu einer unverhältnismäßigen Bevorzugung einer Minderheit von bekannteren Mitgliedern der Verwertungsgesellschaft.

Einschränkung der Meinungsfreiheit

„Auch hier lässt die Petition völlig im Unklaren, warum das Leistungsschutzrecht eine Bedrohung für Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit darstellen sollte. Niemand wird in diesen elementaren Freiheiten beschränkt, bloß weil gewerbliche Kopisten künftig Lizenzen einholen müssen, bevor sie kopieren. Das Gegenteil ist wahr: Die Freiheit und Vielfalt der Presse wäre in Gefahr, wenn im Internet weiter nach Belieben gewerblich kopiert werden dürfte.“, meint Christoph Keese zum Vorwurf das Leistungsschutzrecht würde gegen Art. 5 GG verstoßen.

Nun habe ich bereits im Blog von Christoph Keese ausgeführt, warum mit dem Leistungsschutzrecht die Meinungs- und Pressefreiheit beeinträchtigt wird. Offenbar ignoriert er, wie auch Dietrich von Klaeden, Beate Merk und andere Befürworter des Leistungsschutzrechts, Argumente, wenn er sie nicht widerlegen kann und sich gegen das eigene Vorhaben richten.

„Nach dem aktuellen Entwurf dürfen Blogger zwar im Rahmen des Zitatrechts Teile von Presseinhalten entgeltfrei und ohne zu fragen verwenden. Nur ergibt sich hieraus das Problem, dass eine Suchmaschine oder ein Aggregator eben gegen das Leistungsschutzrecht des jeweiligen Verlags verstößt, wenn das Snippet des Blogbeitrags das Zitat miterfasst und die Lizenzierung nicht geregelt ist. Wie soll denn automatisiert erkannt werden, ob ein Text in einem Blogbeitrag eigentlich unter einem Leistungsschutzrecht steht und deshalb nicht verbreitet werden darf? Folglich müssen Suchmaschinenbetreiber entweder alle Blogs aus dem Index nehmen oder mit allen™ Verlagen™ Lizenzvereinbarungen abgeschlossen haben.

Im Übrigen ist es egal, ob es sich um ein Blog oder eine Verlagsseite handelt. Angenommen SPON einigt sich mit Google und AS habe noch keine Einigung erzielt. Sobald ein Redakteur von SPON irgendeine AS Publikation zitiert, wird der Artikel praktisch mit Leistungsschutzrechtsansprüchen infiziert. Google dürfte kein Snippet des SPON Artikels erzeugen, das gleichzeitig Teile des AS Artikels enthält. Somit muss Google auch Artikel aus dem Index entfernen, die von SPON kommen, um nicht gegen das Leistungsschutzrecht von AS zu verstoßen.“, mein Kommentar im Blog von Christoph Keese

Fazit

Weder fehlt es den Verlagen an Möglichkeiten sich gegen das Kopieren von Inhalten zu wehren, zumal sie die Inhalte extra für Suchmaschinen aufbereiten. Noch gibt es eine juristische Legitimation für diese Form des Protektionismus, der einen massiven Eingriff in den Markt darstellt. Es entsteht vielmehr eine Wettbewerbsverzerrung durch die Einschränkung des freien Marktes zum Nachteil innovativer Verlage, die bereits heute Anpassungsfähigkeiten an die Gegebenheiten des Marktes unter Beweis gestellt haben. Doch am Schwersten wiegt die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu Gunsten von Partikularinteressen, ironischer Weise zum Vorteil von Google, aus Angst vor einer angeblichen medialen Macht von Springer und Co.

Dabei muss man sich vor Augen halten, dass das Leistungsschutzrecht die Wirkung eines Zugangserschwerungsgesetzes 2.0 hat und unter der Federführung des von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geführten Ministeriums entstand. War sie es doch, die maßgeblich dazu beitrug das unsinnige Gesetz der vorherigen Bundesregierung zu begraben. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein Verrat am Liberalismus, ja sogar ein Verrat am Wirtschaftsliberalismus, auf den sich die FDP bisweilen selbst reduziert hat!

Obwohl es der Petent, Bruno Kramm, nicht geschafft hat, seinem Anliegen in angemessener Form Ausdruck zu verleihen, ist diese Petition zu wichtig, um sich daran zu stören. In dem Fall bin ich gerne bereit, Bruno Kramm und auch Vertreter anderer Parteien insbesondere derer der FDP, in argumentativer Weise gegen diese willfährige Klientelpolitik zu unterstützen.

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