Verfassungswidriges Gesetz lanciert, Gesprächsbereitschaft simuliert, Feierabend!

Sep 24 2012 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit, Rechteverwerter

Irgendwann habe auch er mal Feierabend*, meinte Dietrich von Klaeden, Leiter der Regierungsbeziehungen für Alex Springer dessen Bruder zufälligerweise im Kanzleramt sitzt. Nun könnte ich an seiner Stelle in Anbetracht der Lage keine Minute an Feierabend denken, geschweige denn ruhig schlafen. Es steht doch der Vorwurf im Raum, der Bundesregierung ein verfassungswidriges und zu dem völlig untaugliches Gesetz auf geschwatzt zu haben.

Es gehe in erster Linie nicht ums Geld, sondern um den Ausbau einer Verhandlungsposition gegenüber Google, betonte von Klaeden auf dem PolitCamp12 letztes Wochenende. Darüber kann Google doch nur lachen, entsprechend wenig verwunderlich ist die Halbherzigkeit mit dem das Unternehmen, gegen das Leistungsschutzrecht opponiert. Es ist weder aus technischer Sicht noch aus wirtschaftlicher Sicht erkennbar, ob es je von dem Gesetz in Form von Zahlungen an Verlage betroffen sein wird. Das mag Christoph Keese, dem Erfinder des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, brüskieren, aber es spiegelt einfach die finanzielle Unbetroffenheit des Suchmaschinenbetreibers wieder.

Technische Unwägbarkeiten

  1. Es heißt immer wieder in den Beschwichtigungen, der Link selbst wäre nicht geschützt, daraus kann logisch nur folgen, dass eine Teilmenge der in einem Link verwendeten Zeichen, etwa die darin enthaltene Überschrift ebenfalls nicht geschützt ist. Würde dies nicht zutreffen, stände das Leistungsschutzrecht der Presseverleger im logischen Widerspruch zu allen anderen Leistungsschutzrechten.
  2. Suchmaschinen und Aggregatoren dürfen nach dem Gesetzentwurf alleine deshalb keine Textausschnitte übernehmen, weil Algorithmen wegen der fehlenden Urheberrechtspersönlichkeit nicht zitieren können. Sie können allerdings automatisiert Paraphrasen der Snippets erzeugen, die dann eben keinen vom Gesetz geschützten Verlagsinhalt mehr darstellen würden.
  3. Betreiber von Suchmaschinen und Aggregatoren müsste sich aber überhaupt nicht die Mühe machen, algorithmische Paraphrasierung zu implementieren. Nach dem Wortlaut des Entwurfs dürfen nackte Linklisten erzeugt und verbreitet werden. Es gibt bereits ein Browserplugin, das die Erzeugung von passenden Snippets auf den Rechner des Anwenders verlagert. Google würde also keine Snippets mehr verbreiten, was das Leistungsschutzrecht verbieten würde, und für den Anwender würde sich nach der Installation des Plugin kaum etwas ändern.

Wirtschaftliche Fragwürdigkeit

Selbst wenn man die technischen Aspekte unberücksichtigt ließe, was aufgrund ihres Gewichts an Fahrlässigkeit grenzen würde, bleibt der wirtschaftliche Nutzen des Gesetzes zweifelhaft. Das Geschäftsmodell der Verlage basiert seit Jahrzenten auf einem Verkauf von Aufmerksamkeit. Wer Aufmerksamkeit von den Verlagen zugeführt bekommen will, der muss für diese Werbung bezahlen. Derzeit wollen die Verlage Aufmerksamkeit von Suchmaschinen zugeführt bekommen, nur Zahlen wollen sie dafür nicht. Wenn man nun Suchmaschinen per Gesetz von einem freiwilligen Opt-Out, Verlagsinhalte auf Wunsch nicht anzuzeigen, zu einem verpflichtenden Opt-In zwingt, was sollte sie daran hindern nun Geld für die Werbung zu verlangen, die sie den Verlegern momentan schenken?

Auch mit der Einführung des Leistungsschutzrechts wird es Verlage geben, die auf einen Tausch Aufmerksamkeit gegen Verzicht auf finanzielle Ansprüche aus dem neuen Recht eingehen werden. Das würde wiederrum die Verhandlungsposition all jener massiv schwächen, die sich Geld aus einem Leistungsschutzrecht versprechen und gleichzeitig dreist eine kostenlose Leistung von Suchmaschinen erwarten.

Fazit

Ich zweifle daran, dass Christoph Keese und Dietrich von Klaeden die Argumente, die gegen das Leistungsschutzrecht sprechen nicht nachvollziehen oder verstehen können. Nur muss man sich vor Augen halten, was es für ihre jeweilige Karriere bedeuten würde, wenn sie jetzt zugäben wie dumm diese Idee eigentlich war.

*Von Klaeden waren seine Tweets wohl peinlich oder welche Grund gibt es sonst für eine Löschung?

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