Das Leistungsschutzrecht – ein Gesetz, das nur in der Phantasie von Christoph Keese funktioniert

Okt 13 2012 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit

Werter Herr Keese,

Sie hatten mich darum gebeten, auszuführen, warum das Leistungsschutzrecht für Presseverleger die Meinungsfreiheit einschränkt. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass mit der aktuellen Gesetzesausgestaltung Verlage ein Verbotsrecht für Texte Dritter behalten, in denen Verlagsinhalte zitiert werden. Bei fehlender Lizenzierung würde die von Suchmaschinen und Aggregatoren bisher gewährleistete Verbreitung dieser Texte, die nach dem Urheberrecht juristisch einwandfrei ohne zusätzliche Erlaubnis verbreitet werden dürfen, beeinträchtig, da diese mit Leistungsschutzrechtsansprüchen infiziert sind. Es handelt sich also bei genauerer Betrachtung um ein Zugangserschwerungsgesetz 2.0.

Auf Twitter entsponn sich dazu ein länglicher Dialog, den ich hier dokumentiert habe. In ihrem Blog werfen Sie mir dazu vor, ich habe „den Anknüpfungspunkt beim geplanten Leistungsschutzrecht bis heute nicht verstanden.“. Woraufhin ich Sie gebeten hatte, doch einmal auszuführen, wo dieser „Anknüpfungspunkt“ im Entwurf zu finden sei. Dazu ist noch anzumerken, dass bisher kein unabhängiger Jurist, die Existenz des angeblichen „Anknüpfungspunkts“ feststellen konnte und sich deshalb seit Jahren die Diskussion keinen Millimeter vom Fleck bewegt.

Netterweise haben Sie dann doch den Versuch unternommen, zu erklären, wie Sie zu diesem Schluss kommen.

„Gesetzestext:

§ 87f Abs. 2
Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient. Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen.

In Verbindung mit Abs. 1
Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.

heißt “redaktionell-technische Festlegung”, dass es sich um die konkrete technische Festlegung auf der Webseite des Presseverlegers handelt. Nur was dort festgelegt ist, sprich: liegt, wird vom Leistungsschutzrecht erfasst. Das heißt: Alles, was anderswo liegt, ist vom Leistungsschutzrecht nicht erfasst. Deswegen ist Ihre These von der Einschränkung der Meinungsfreiheit in keiner Weise gerechtfertigt.“, behaupten Sie in den Kommentaren.

Allein – Sie überzeugen mich nicht. Ob Sie andere mit dieser Ausführung überzeugen, halte ich ebenfalls für äußerst fragwürdig.

Unter § 87f (2) wird beschrieben, was ein Presseerzeugnis ist. Die „redaktionell-technische Festlegung“ beinhaltet den Text an sich und ein Zitat daraus ist nach § 87f (1) ein Teil eines Presseerzeugnis.

Es steht im Entwurf nirgends, dass ein Teil eines Presseerzeugnis durch das Einbetten in ein anderes Werk nicht mehr Teil einer „redaktionell-technische Festlegung“ ist. Zudem ist das schon formal unlogisch, da eben exakt die Buchstabenfolge des Zitats weiterhin Bestandteil eines Presseerzeugnisses ist, auch wenn das Zitat an anderer Stelle auftaucht. Wäre dem nicht so, müsste mit dem Zitieren die zitierte Zeichenkette aus der „redaktionell-technische Festlegung“ verschwinden, um nicht mehr Teil des vom Leistungsschutzrecht geschützten Presseerzeugnis zu sein. Der Entwurf beschreibt viel mehr die Voraussetzungen um eine Schutzfähigkeit nach dem Gesetz zu erlangen, nicht aber irgendwelche Umstände unter denen ein Teil eines Presseerzeugnisses den vom Gesetz zugestandenen Schutzanspruch wieder verwirkt.

Wenn man das von Moses Pelham in seinem Werk verwendete Sample von Kraftwerk betrachtet, so ist dies, analog zum Zitat eines Presseerzeugnisses, Teil eines durch das Leistungsschutzrecht geschützten Tonträgers von Kraftwerk. Würde man den Tonträger von Pelham wiederum samplen, so würde man immer noch gegen das Leistungsschutzrecht von Kraftwerk verstoßen.

Der von ihnen beschworene „Anknüpfungspunkt“ steht jedenfalls nicht im Entwurf. Die „redaktionell-technische Festlegung“ kann es aus dargelegten Gründen nicht sein. Zahlreiche Juristen können den „Anknüpfungspunkt“ ebenfalls nicht entdecken und selbst der Vorsitzende des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, der nicht im Verdacht steht das Urheberrecht aufweichen zu wollen, kann die Abgrenzung nicht nachvollziehen.

„Das LSR steht zwar im Koalitionsvertrag verankert. Aber der Bundestag kann ein solches Gesetz nur beschließen, wenn jemand klar in Worte fasst, welche Leistung dort eigentlich geschützt werden soll.“, so Siegfried Kauder im Politikbrief von eco.

Aber wahrscheinlich könnte ich in ihren Ausführungen den „Anknüpfungspunkt“ erkennen, wenn Springer mir ein 6-stelliges Jahresgehalt zahlen würde, was ich schon jetzt angebotslos ablehne.

Sehr erhellend fand ich übrigens ihre Aussage gegenüber Timo Ehmann, die sich meines Erachtens nur als Eingeständnis lesen lässt, nach dem Springer direkt auf den Koalitionsvertrag Einfluss genommen hat, damit das Leistungsschutzrecht dort verankert wurde. Timo Ehmann hatte sich gewundert, warum ausgerechnet nur die schlappe Petition vom Piraten Bruno Kramm ausgewählt wurde und die deutlich verständlich formulierte Petition des Juristen keine Berücksichtigung fand, obwohl die Regeln des Deutschen Bundestags genau das vorgesehen hätten. Timo Ehmann erkennt darin einen Verstoß gegen die Verfahrensgrundsätze des Deutschen Bundestags.

„Das Leistungsschutzrecht war eine Machtprobe, eine Machtprobe für den Springer-Verlag und Springer hat gewonnen.“ …abrufbar auf Youtube (Minute 02:05).

„Könnte es sein, dass jemand, der die Macht hat, auf den Inhalt des Koalitionsvertrages Einfluss zu nehmen, auch die Macht hat, auf eine kleine unbedeutende Entscheidung des Petitionsausschusses Einfluss zu nehmen?“, ist auf der Seite von Timo Ehmann zu lesen.

Der Vorwurf, Springer habe beim Leistungsschutzrecht direkt auf den Inhalt des Koalitionsvertrags Einfluss genommen, ist fast so alt wie der Koalitionsvertrag selbst. Die Nähe Springers zur Regierung und die damit mögliche Einflussnahme auf das Handeln der Regierung wurden schon öfter kritisiert: sei es zum Geburtstag von Joseph Ackermann oder dass der Staatsminister im Bundeskanzleramt und der Leiter für Regierungsbeziehungen der Axel Springer AG zufällig Brüder sind. Doch zugegeben wurde die Einflussnahme bis jetzt meines Erachtens noch nicht.

Die Ausführung von Timo Ehmann deutet zwar an, mit „jemand“ könnte Springer gemeint sein, nur steht das noch nicht mal in dieser Frage, die Sie fälschlicherweise als Behauptung interpretieren. Allerdings – und das ist das bemerkenswerte an ihrem Tweet – wird durch ihr „wir“ aus dem zuvor unbestimmten „jemand“ plötzlich definitiv Springer. Sie identifizieren sich offensichtlich mit „jemand, der die Macht hat, auf den Inhalt des Koalitionsvertrages Einfluss zu nehmen“, anders ergibt ihre Äußerung keinen Sinn.

An dieser Stelle muss man sich dann wirklich fragen, ob wir in Deutschland Gesetze brauchen, die nur in der Phantasie von wenigen Nutznießern funktionieren. Gesetze, die man nur dann verstehen kann, wenn man von den Nutznießern bezahlt wird, oder von ihnen sonst irgendwie unter Druck gesetzt werden kann. Wo sich das Verständnis nicht logisch erschließt sondern nur durch den Erhalt von Macht und Geld. Das Leistungsschutzrecht ist jedenfalls ein hervorragendes Beispiel für diese Kategorie von Gesetzen, die mit Sicherheit nicht dem Wohle des Volkes dienen.

P.S.: Habe Sie die Petitionen gegen Abgeordnetenbestechung (hier und hier) eigentlich schon unterschrieben?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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