Wie könnt ihr euch nur mit juristischen Details aufhalten? Die Verlage sind doch systemrelevant!

Dez 05 2012 Published by under meine realität

Nun war ich gestern auf dem Informationsabend der Digitalen Gesellschaft in der C-Base. Neben Netzneutralität war dann auch am Rande das Leistungsschutzrecht ein Thema. In Folge dessen frug mich Mario Sixtus, was denn meine Strategie für den Showdown zwischen Kay Oberbeck von Google und Christoph Keese, dem Architekten des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, wäre? Ich entgegnete, ich wolle Kay Oberbeck, wegen der „schlappen“ Kampagne von Google angehen. Worüber wir in einen Disput über das Für und Wider unterschiedlicher Strategien einstiegen.

Soll ich mit den Wölfen heulen, obwohl mich schon die Art des Auftritts stört?

Seine Interessen zu vertreten, möchte ich keinem Individuum und auch keinem Unternehmen absprechen. Daher stört mich die Kampagne von Google an sich ebenso wenig wie die der Verleger. Ob es der Glaubwürdigkeit helfen kann, muss jeder für sich wissen.

An der Kampagne von Google stören mich die schon widerlegten, teils fadenscheinigen und unpassenden „Argumente“. Sie gipfelt in dem an Verhältnisschwachsinn grenzenden Claim: „Verteidige Dein Netz“. Manche „Argumente“ mit denen Google offenbar meint punkten zu können, fallen schon um, wenn Christoph Keese sie schräg ansieht.

Auf der Kampagnenseite ist etwa zu lesen: „Viele deutsche Presseverlage sind im Digitalgeschäft bereits sehr erfolgreich.“ Dabei wird auf Springer verwiesen. Das Unternehmen habe „2011 mehr im Digitalgeschäft erlöst als durch Anzeigen in seinen deutschen Zeitungen und Zeitschriften“. Dass der Gemischtwarenladen Springer im Digitalgeschäft sein Geld nicht mit Journalismus verdient, hat Keese bereits vor geraumer Zeit ausgeführt und das ist auch im Jahresbericht des Unternehmens nachzulesen.

Dann entblödet sich Google als Arbeitgeber nicht – allen Ernstes – Arbeitsplätze als Argument ins Feld zu führen: „Bereits vier Millionen deutsche Arbeitsplätze hängen am Internet.“ Aber offensichtlich wirft Google da nur eine OutOfArgumentsException. Als ob es die Verleger in den letzten Jahren nicht versucht hätten, mit eben diesem Scheinargument die Politiker auf ihre Seite zu ziehen.

Und schließlich behauptet Google: „Das ‚Leistungsschutzrecht‘ wird von weiten Teilen der deutschen Gesellschaft abgelehnt.“. Um diesen Punkt zu unterstreichen argumentiert Stefan Tweraser (von Google), „dass die meisten Bürger noch nie von diesem Gesetzesvorschlag gehört hätten.“ Da haben Spezialexperten ganze Arbeit geleistet.

Apropos Spezialexperten – der einen oder dem anderen wird es schon aufgefallen sein, dass ich hier gerade den Heveling mache. Richtig, der bisherige Text befasst sich bisher praktisch nicht mit dem im Titel angekündigten Inhalt.

Eigentlich war ich davon ausgegangen, Christoph Keese wäre mittlerweile von dem Thema Leistungsschutzrecht abgezogen worden, war es zwischenzeitig von seiner Seite etwas ruhiger geworden. Nun hat er sich – für mich wider erwarten – zu Wort gemeldet. Das Doppelinterview mit Ralf Bremer (auch von Google) und ihm lässt sich bei gruenderszene.de nachlesen und das andere Doppelinterview mit Kay Oberbeck fand bei Deutschlandradio statt.

Auf die Frage, ob Christoph Keese in drei Sätzen darstellen könne, was das Leistungsschutzrecht ist, äußert er bei gruenderszene.de eine Unwahrheit nach der Anderen:

„Ein notwendiger Rechtsrahmen zum Schutz von Investitionen und Innovationen im Journalismus. Schließen einer Regelungslücke, die Verlage gegenüber Musik, Film und Fernsehen benachteiligt hat. Begründet keine Zahlungspflicht für Aggregatoren, sondern legt lediglich fest, dass Verlage vorher gefragt werden müssen, bevor gewerblich von ihren Seiten kopiert wird.“, so Christoph Keese

Formaljuristisch fehlt dem Leistungsschutzrecht die Legitimation und damit die Notwendigkeit. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht haben genau das kritisiert. Kann man von unabhängigem Qualitätsjournalismus erwarten, dass diesem Faktum in der gleichen Weise Platz eingeräumt wird wie der Kritik an den Kritikern des Gesetzes? Oder sind es vielleicht redliche Qualitätsstandards, wenn ein Journalist Professoren jegliche Kompetenz abspricht, weil sie ja als Alimentierte nichts von der Wirtschaft verstünden?

Weiterhin verweist Keese auf eine angebliche Schutzlücke, die zu schließen wäre. Wenn man ihm dann sagt, es sei eine freie und marktwirtschaftliche Entscheidung, die Verlage da treffen – sie haben sich für die Kostenloskultur entschieden -, dann fängt Christoph Keese an etwas von Lichtschaltern zu faseln. Vielleicht kommt er sich damit noch toll vor, weil er ein falsches Bild gefunden hat, welches unterbelichtete Politiker ihm noch abkaufen. Dabei wollen Verleger implizit Geld für die gewerbliche Nutzung von verschenkten Bordexemplaren und Gratiszeitungen.

Im dritten Satz schließt er die Erklärung, was das Leistungsschutzrecht sei, mit der Behauptung, Verlage müssten vor dem gewerblichen Kopieren um Erlaubnis gefragt werden. Entweder lügt Christoph Keese oder er hat immer noch nicht verstanden, was in dem Entwurf steht – beides beunruhigt mich. Das Leistungsschutzrecht soll nach dem aktuellen Vorschlag, Presseverlegern das ausschließliche Recht geben, „Presseerzeugnisse oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen.“ Von „kopieren“ steht da nichts.

Um es nochmal kurz zusammen zufassen: Das Leistungsschutzrecht ist weder notwendig, wie Christoph Keese behauptet, noch schließt es eine proklamierte Schutzlücke und schon gar nicht muss nach dem Entwurf vor gewerblichem Kopieren gefragt werden.

Gegenüber Oberbeck versucht sich Keese noch an einer Selbsterhöhung durch Erniedrigung anderer.

„Die Gesetze werden vom Bundestag gemacht und da werden eben mehr Argumente auch mit einbezogen als nur die juristischen Argumente. Man darf eine solche große Debatte über die Zukunft von Qualitätsjournalismus und die Zukunft von Medien nicht vereinfachen und herunterbrechen nur auf legalistische urheberrechtliche Argumente.“, meint Christoph Keese

Wie könnt ihr euch nur mit juristischen Details aufhalten? Die Verlage sind doch systemrelevant!

Noch ein Spaßfakt von Christoph Keese: „Was Google betrifft, hat noch nie jemand etwas gegen die Suchfunktion eingewandt. Das wäre auch absurd, denn das bringt ja Traffic.“ In der Tat ist das Ganze so absurd, dass jetzt ausgerechnet Suchmaschinen explizit im Gesetzentwurf genannt werden. Es ist also nicht auszuschließen, dass es sich bei dieser Äußerung wieder um eine Lüge, Unverständnis oder eine typische Nebelkerze handelt.

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