Paperboy und das Leistungsschutzrecht

Dez 14 2012 Published by under meine realität

Letzte Woche haben sich Christoph Keese und Kay Oberbeck bei UdL Digital einen Schlagabtausch geliefert. Im Anschluss hatte ich die Möglichkeit Christoph Keese zu fragen, ob die Verlage schon versucht hatten, das Leistungsschutzrecht für Datenbankhersteller für sich gelten zu machen. Das haben sie, aber nicht wirklich.

Heute legte Christoph Keese noch eine Replik auf die Kampagne von Google nach, an der ich ebenfalls Punkte auszusetzen haben. Jedenfalls bezieht sich Keese dann auf das Paperboy-Urteil.

„Die Paperboy-Entscheidung des Bundesgerichtshofs besagt, dass das Setzen von Hyperlinks nicht in das Vervielfältigungsrecht eingreift, und dass die Darstellung von Textauszügen nicht in das Leistungsschutzrecht von Datenbankherstellern nach § 87b eingreift.“, so Christoph Keese

Nun habe ich mich noch einmal hingesetzt und mir das Urteil angesehen. Da ist in der Begründung dann etwa zu lesen.

„Der Suchdienst „Paperboy“ geht zwar bei seiner Auswertung von Internetauftritten – auch denen von „Handelsblatt“ und „DM“ – im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG „wiederholt und systematisch“ vor. Die beanstandeten Handlungen laufen aber einer normalen Auswertung der benutzten Datenbanken nicht zuwider. Diese wird nicht beeinträchtigt, wenn möglichen Nutzern aus eingespeicherten Presseartikeln einzelne splitterhafte Kleinbestandteile mitgeteilt werden, um den Inhalt der Artikel anzudeuten. Die Benutzung der Datenbank wird dadurch nicht ersetzt, sondern allenfalls angeregt.“, so der BGH

Die Klägerin hat nicht versucht darzulegen, dass mit dem Angebot von Paperboy die Nutzung ihrer Datenbank „ersetzt“ wird. Wenn ich Keese richtig verstehe, ist aber genau das ein Hauptargument von ihm, um das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu begründen. Folglich müsste er doch in der Lage sein, nachzuweisen, dass die Nutzung der Datenbank nicht nur „angeregt“ sondern „ersetzt“ wird, dann ist die Argumentation des BGH an dieser Stelle haltlos.

Weiter im Urteilstext:

„Die Klägerin hat nicht geltend gemacht, daß Nutzer von „Paperboy“ durch Abruf aus der Vielzahl von Datenbanken, die ausgewertet werden, wiederholt und systematisch gerade die Datenbanken von „Handelsblatt“ und „DM“ in einer Weise benutzen, die deren normaler Auswertung zuwiderläuft. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist dies auch nicht der Fall.“, so der BGH

Das Berufungsgericht hat folgendes festgestellt:

„Wenn „Paperboy“ für seine Nutzer auf Suchanfrage hin tagesaktuelle Veröffentlichungen aufliste, würden keine urheberrechtlichen Nutzungsrechte verletzt.“, so der BGH

Nun hält Google News Veröffentlichungen nicht nur auf Tagesbasis vor sondern weit umfänglicher. Insofern ist es nachvollziehbar, dass die belgischen Verleger gegen Google juristisch gewonnen haben.

„Das Gericht in Brüssel sah es als erwiesen an, dass vor allem durch den Nachrichtenkanal ‚Google News‘ entstandende Angebot sowohl die Gesetzgebung über die Datenbanken wie auch die Autorenrechte verletze.“, laut dpa

Insofern ist es fraglich, ob das Paperboy-Urteil als Beleg herangezogen werden kann, Verleger könnten das Leistungsschutzrecht für Datenbankhersteller nicht für sich geltend machen? Schließlich hat der BGH schon die Unbestimmtheit des Klageantrags bemängelt.

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