Die erstaunliche Suche nach Legitimation für das Leistungsschutzrecht

Dez 18 2012 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit, Rechteverwerter

Das Jahr neigt sich dem Ende und das Leistungsschutzrecht ist immer noch nicht in trockenen Tüchern. Die Debatte um das Gesetz währt nun schon eine halbe Ewigkeit. Von Verlagsseite gab es bisher nur wenig Interesse, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob das Gesetz überhaupt eine legitime Forderung darstellt. Warum auch? Es steht ja im Koalitionsvertrag. Doch warum beschäftigt sich Christoph Keese, die Inkarnation des Leistungsschutzrechts, jetzt in epischer Breite mit der Frage nach dem „Ob“? Hängt es mit der immer größer werdenden Aufmerksamkeit, der länger werdenden Liste der Kritiker und dem heranrücken des Wahltags zusammen?

Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierungskoalition ein Interesse daran hat, eine mit der Mövenpick-Steuer vergleichbare Klientelpolitik im Wahlkampf verteidigen zu müssen. Zumal die sachliche Rechtfertigung bislang ausblieb. Der Verweis auf die Bedeutung der Pressefreiheit für die Demokratie ist Makulatur, da hier in täuschender Weise Verlage und Qualitätsjournalismus gleichgesetzt werden.

Ironischer Weise offenbart sich am Leistungsschutzrecht, wie die hehren Ansprüche zu Gunsten der eigenen Interessen geopfert werden. Es ist schon bezeichnend, wenn Helmut Heinen und Hubert Burda als Verlegervertreter explizit unterstreichen müssen, die Berichterstattung wäre „kritisch und ausgewogen“ gewesen. Noch bezeichnender ist es, wenn ein Link ausreicht, diese Behauptung als Falschaussage zu entlarven.

Professor Reto Hilty gab der FAZ kürzlich ein Interview zum Leistungsschutzrecht, welches aus der Intension der Fragenden keinen Hehl macht. Dieses nimmt Christoph Keese nun zum Anlass, sich mit einem Gutachten des Interviewten von 2006 auseinanderzusetzen. Die vom Deutschen Fußball-Bund und von der Deutschen Fußball Liga beauftragte Arbeit erörtert auf 91 Seiten ein Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter.

„Ein eigenes Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter (Ausschließlichkeitsrecht) ist mit der gegebenen Sach- und Rechtslage vereinbar, wenn das Fehlen eines derartigen Schutzes auf Dauer die Gefahr eines Marktversagens hervorruft. Dies kann hier bejaht werden.“, schlussfolgert Reto Hilty

Da er sich im Interview dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger in ablehnender Haltung geäußert hat, sieht Christoph Keese darin eine „erstaunliche Inkonsistenz“.

Hilty beschreibt zwei Gründe für ein Marktversagen:

  1. Ausbleiben der Erbringung einer bestimmten Leistungsleistung
  2. Zu viel Schutz oder ein fehlgeleiteter Schutz

Hilty verneint den ersten Grund für Sportveranstalter und bejaht den Zweiten.

„Im Gegensatz dazu verlangt Hilty den Verlagen heute ab, konkret vorliegendes Marktversagen zu beweisen, stellt also weitaus strengere Anforderungen.“, so Christoph Keese

Empörung! Man könnte Keese ja verstehen, hätte sich die Welt derweil nicht weiter gedreht. Nur 2011 gab es eine Entscheidung des Bundesgerichtshof zu hartplatzhelden.de, in der das Gericht die Voraussetzung für ein Marktversagen definiert. Gleichzeitig geht aus dem Urteil hervor, dass das Marktversagen als Voraussetzung für die Einschränkung der Wettbewerbsfreiheit zu sehen ist.

„bb) Würde die in Rede stehende Verwertungsbefugnis ausschließlich dem Kläger zugewiesen, so wäre damit eine Einschränkung der Wettbewerbsfreiheit verbunden, die im Hinblick auf die grundrechtlich geschützten Interessen der Beklagten (Art. 5 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) nur bei einem überwiegenden Interesse des Klägers gerechtfertigt werden könnte. Ein solches überwiegendes Interesse des Klägers kann jedoch nicht angenommen werden. Insbesondere ist der vom Kläger begehrte Rechtsschutz nicht erforderlich, um für ihn ein Leistungsergebnis zu schützen, für das er erhebliche Investitionen getätigt hätte und dessen Erbringung und Bestand ohne diesen Rechtsschutz ernstlich in Gefahr geriete (vgl. dazu Ehmann, GRUR Int. 2009, 659, 661, 664; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 9/80; Peukert, WRP, 2010, 316, 320 mwN).“, BGH, Urteil v. 28.10.2010, Az. I ZR 60/09

Weder die durch die Digiatlisierung versachten Umbrüche noch die durch Medienkonvergenz verstärkte Marktkonsolidierung sind Geheimnisse – auch nicht für Verlage. Solange gedruckte Gratiszeitungen – gerade auch von Axel Springer AG – eine Selbstverständlichkeit sind und das Internet mit kostenlos abrufbaren Verlagsinhalten geflutet wird, erscheint die Gefahr einer ausbleibenden Leistungserbringung geradezu abwegig. Entsprechend ist es den Verlegervertretern bisher nicht gelungen, ein Marktversagen nachzuweisen. Daher versuchen sie es bloß aus der Luft zu greifen. Somit bleibt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger schlicht ein nicht legitimes Wahlgeschenk.

P.S.: Reto Hilty hält das Leistungsschutzrecht für Datenbankhersteller nicht auf Sportveranstaltern anwendbar. Daraus schließt Christoph Keese es wäre auch für Presseverleger nicht einschlägig. Nur hatte Reto Hilty zum ersten Netzpolitischen Kongress der Grünen den Verlegern vorgeschlagen, dieses ihnen schon zustehende Leistungsschutzrecht geltend zu machen und auch die Argumentation des Bundesgerichtshofs liest sich entschieden anders.

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One response so far

  • Meisterlein sagt:

    Inzwischen ist Herr Keese in seiner Verzweiflung sogar soweit, dass er in seinem Blog Presseschauder.de auf Angebote verlinkt, welche ganz offensichtlich illegal komplette PDF-Dateien aktueller Zeitung und Zeitschriften anbieten, und sieht diese als Beispiel und Notwendigkeit für ein LSR an.

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