Leistungsschutzrecht – ein neuer Herausforderer erscheint…

Jan 25 2013 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit, Rechteverwerter

Zugegeben, Univ.-Prof. Dr. jur. Dr. rer.pol. Richter am Oberlandesgericht/Bundespatentgericht Jürgen Ensthaler habe ich in der bisherigen Diskussion um das Leistungsschutzrecht nicht wahrgenommen. Seine Stellungnahme für die Anhörung im Rechtsausschuss habe ich eben überflogen und mich beschleicht das Gefühl als würde sich Jürgen Ensthaler damit in Aus der Glaubwürdigkeit katapultieren.

Auf den Inhalt möchte ich nur insofern eingehen, da er zu folgendem Schluss kommt:

„Die Suchmaschinenbetreiber können nun selbst verlegerisch tätig werden oder mit den Verlagen verhandeln. Selbst wenn die Betreiber aussteigen sollten, bleiben die Seiten der Verlage – die auch leicht im Netz auffindbar sind.“, Jürgen Ensthaler

Wie die Verlagsseiten gefunden werden sollen, wenn sich von Suchmaschinen nicht indiziert werden, erklärt der Professor allerdings nicht. Damit fällt er argumentativ hinter Christoph Keese, was schon fast ein Kunststück ist.

Noch bemerkenswerter finde ich die Abschließende Bemerkung:

„Ich bin als Wissenschaftler auch der Ansicht, dass die meisten der wissenschaftlich mit dem Urheberrecht befassten Kollegen diesem Entwurf nicht ablehnend gegenüberstehen. Ich vertrete diese Ansicht, weil ich von den meisten Bearbeitern der großen Kommentare zum Urheberechtsgesetz nichts Gegenteiliges gehört bzw.gelesen habe.“, Jürgen Ensthaler

Die Behauptung wirft insofern Fragen auf, da die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. (GRUR), Deutsche Anwaltverein (DAV) und Max-Planck-Institut für Immaterialgüter – und Wettbewerbsrecht (MPI) ein Leistungsschutzrecht ablehnen. Gut, man mag einwenden, die BRAK und die GRUR haben sich nicht zum aktuell vorliegenden Entwurf geäußert. Wobei die Probleme, auf die in den alten Stellungnahmen hingewiesen wurde, mit dem aktuellen Entwurf keineswegs ausgeräumt sind. Auch mag man geltend machen, bei den genannten Vereinigungen halte es sich nicht nur um Wissenschaftler.

Nur darf die Frage erlaubt sein: welche wissenschaftlichen Kollegen bilden denn diese behauptete Mehrheit?

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