#LSR: werden Sie kommenden Freitag diesem verfassungsfeindlichen Gesetz zustimmen

Sehr geehrter Herr Krings,

nachdem Sie offenbar nicht in der Lage sind, die Verfassungskonformität des Leistungsschutzrechts für Presseverleger nachzuweisen, kann ihre Äußerung in der FAZ nur als Lobby-Propaganda ad acta gelegt werden. International lacht man bereits über Deutschland und seine innovationsfeindliche Gesetzgebung. Man hinterfragt unser Land diesbezüglich.

Nachdem Sebastian Blumenthal im Unterausschuss neue Medien festgestellt hat, dass die Verfassungswidrigkeit des Leistungsschutzrecht für Presseverleger allgemein bekannt sei, unterstellt Blumenthal Ihnen damit gewissermaßen die Befürwortung eines verfassungswidrigen Gesetzes. Es wäre nicht die erste Befürwortung eines verfassungswidrigen Gesetzes, durch Sie. Aber Sie hatten schon dafür gesorgt, dass solche verfassungswidrige Gesetze durch ihr Zutun demokratische Hürden passieren konnten.

Werden Sie kommenden Freitag diesem verfassungsfeindlichen Gesetz zustimmen oder stellen Sie die Verfassung weiterhin in Frage?

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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