LSR – Wie Robert Basic Christoph Keese beim Zünden von Nebelkerzen hilft

Mrz 14 2013 Published by under medienkritik, politikerverdrossenheit

Nun hatte Robert Basic an diverse Verlage Anfragen gestellt, wie sie es denn nun mit dem Leistungsschutzrecht halten. Basic wollte von Verlagen wissen, „Wie man denn zu dem Zitatrecht und Zitaten der Blogger stehen würde, die sich auf die jeweiligen Medienquellen beziehen.“. Er stellt damit schon die völlig falsche Frage und liefert Christoph Keese eine Steilvorlage, altbekannte Beschwichtigungen auszubreiten.

Warum zur Hölle will Basic wissen, wie es um das Zitatrecht steht, wenn es doch eigentlich um das Leistungsschutzrecht gehen sollte?

Das Zitatrecht wird im Leistungsschutzrecht ja genau als Schranke genannt. Insofern wäre es viel interessanter zu erfahren, wie Verlage mit Teilen von Verlagsinhalten umgehen, die nicht unter das Urheberrecht fallen, weil die Schöpfungshöhe nicht erreicht ist, aber sehr wohl dem Leistungsschutzrecht unterliegen würden. Um mal ein konkretes Beispiel zu nennen, sei auf das offensichtlich gewerbliche Bildblog verwiesen. Dieses Blog führt, wie andere Blogs auch eine Kategorie, die im Wesentlichen als Presseschau fungiert.

2. „Über unser Fernsehen“
(scharnigg.de)
Max Scharnigg denkt nach über das Fernsehen in Deutschland: „Es wird unseren Kindern höchst kurios vorkommen, dass es mal üblich war, in einer Papierzeitschrift nachzulesen, wann ein Film gezeigt wurde und die Tagesabläufe fortan diesem fixen Termin unterzuordnen.“ Bildblog

Es ist höchst fraglich, ob diese Form der Nutzungshandlung vom Zitatrecht gedeckt ist. Nach bisherigem Recht ist die Nutzungshandlung dennoch unstrittig, da die dort verwendeten Teile aus Presseerzeugnissen wohl nicht die nötige Schöpfungshöhe erreichen dürften. Andererseits würde diese Nutzungshandlung dem Leistungsschutzrecht unterfallen.

Es gibt noch einen anderen Punkt, bei dem ich Blogger vom Leistungsschutzrecht betroffen sehe. Dies wäre für mich gegeben, wenn ein Blogpost durch ein legales Zitat mit Leistungsschutzrechtsansprüchen infiziert würde. Das würde meines Erachtens auch die Wikipedia treffen, da Verlage mit dem Verbotsrecht die ausschließliche Möglichkeit gegeben würde – große Unbekannte in der Auslegung von „kleinsten Teilen“ – die Verbreitung von Teilen Presseinhalten zu unterbinden.

Pressefreiheit

In der Abbildung habe ich beispielhaft den Teil eines Presseerzeugnisses hervorgehoben, für den Gerichte klären dürfen, ob hierfür das Leistungsschutzrecht gilt oder eben nicht. Im Zweifel müssten Suchmaschinen und Aggregatoren sicherstellen, dass sie mit dem erzeugten Snippet kein Zitat aus einem Presseerzeugnis treffen.

Basic hat sich offenbar zu wenig mit dem Leistungsschutzrecht auseinandergesetzt, um zu dem Schluss zu kommen „Nein, es betrifft uns nicht.“ Blogger, die sich aufgrund dessen, was Robert Basic schreibt, in Sicherheit wiegen, sollten sich zumindest nicht über die negativen Auswirkungen des Leistungsschutzrechts wundern.

3 responses so far

  • KingCrunch sagt:

    Nur mal so, wenn ich mir des Basics Blogbeitrag und speziell die dazugeröigen Kommentare ansehe: Dürfte das LSR nicht schon alleine die Pingbacks abdecken? Man nehme an ein Verlag verlinkt einen Artikel in einem Blog und deren Verlagssoftware sendet (mal angenommen: Aufgrund Unwissenheit über die Funktionsfähigkeit besagter Software) ein Pingback. Das Ausgangsblog stellt nun einen Ausschnitt des Artikels dar und „bum“ —> Klage und Pleite.

  • Garnicht sagt:

    Bei Basic weiß man leider nie, ob seine Beiträge zum politischen Geschehen aufgrund vollkommener Naivität und Unwissenheit oder „vertriebsgesteuert“ erfolgen.

  • Henning Uhle sagt:

    Ich bin auch etwas skeptisch, was die Basic’sche Art des Umgangs mit dem Leistungsschutzrecht betrifft. So wie es hier heißt, der Keese konnte durch die seltsamen Fragen von Basic seine gewohnten Nebelkerzen zünden. Ob das ein Versehen oder fehlendes Wissen ist, was da Basic umtreibt, kann ich nicht beurteilen, hoffe aber auf ersteres.
    Ich, der nun nie und nimmer als Experte für das LSR durchgehen würde, hätte irgendwie andere Fragen gestellt. Da verlasse ich mich doch irgendwie mehr auf die Infos von hier.

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