Die Krim und die territoriale Integrität der Ukraine

Mrz 09 2014 Published by under meine realität

Gestern lass ich, Angela Merkel wolle ihre Teilnahme am G8-Gipfel im russischen Sotschi an Bedingungen knüpfen. Das Krim-Parlament will in einem Referendum bereits am 16. März über die Ausweitung der eigenen Autonomie beziehungsweise über die Zugehörigkeit der Krim zur russischen Föderation die Bevölkerung abstimmen lassen. Merkel will nicht am G8-Gipfel teilnehmen, falls das Referendum nicht gestoppt werde. Nun hatte ich auf Twitter gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage die Einmischung unserer Kanzlerin erfolgt.

Netterweise hatte mich Gregor Sedlag mit etwas sonntäglichem Lesestoff versorgt, in dem er auf die UN-Charta, die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und das Memorandum von Budapest verwies. Das Budapester Memorandum sagt in diesem Zusammenhang im Wesentlichen, dass Russland, UK und USA sich an die Schlussakte von Helsinki halten.

„1. The Russian Federation, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the United States of America reaffirm their commitment to Ukraine, in accordance with the principles of the Final Act of the Conference on Security and Cooperation in Europe, to respect the independence and sovereignty and the existing borders of Ukraine;”

In der Schlussakte von Helsinki steht unter „I. Souveräne Gleichheit, Achtung der der Souveränität und innewohnenden Kräfte“:

„Im Rahmen des Völkerrechts haben alle Teilnehmerstaaten gleiche Rechte und Pflichten. Sie werden das Recht jedes anderen Teilnehmerstaates achten, seine Beziehungen zu anderen Staaten im Einklang mit dem Völkerrecht und im Geiste der vorliegenden Erklärung zu bestimmen und zu gestalten, wie er es wünscht. Sie sind der Auffassung, daß ihre Grenzen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, durch friedliche Mittel und durch Vereinbarung verändert werden können. Sie haben ebenfalls das Recht, internationalen Organisationen anzugehören oder nicht anzugehören, Vertragspartei bilateraler oder multilateraler Verträge zu sein oder nicht zu sein, einschließlich des Rechtes, Vertragspartei eines Bündnisses zu sein oder nicht zu sein; desgleichen haben sie das Recht auf Neutralität.“

Daraus leitet sich für mich ab, dass es prinzipiell möglich ist ohne Verstoß gegen dieses Abkommen die Grenzziehung im Gebiet der Krim zu ändern. Somit spricht die Schlussakte nicht gegen das avisierte Referendum.

Die UN-Charta befasst sich an mehreren Stellen mit territorialen Belangen von Staaten. Unter Kapitel 1 „Ziele und Grundsätze“ heißt es in Artikel 2.4:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

In diesem Punkt kann man der russischen Föderation ankreiden, mit ihrem derzeitigen Verhalten eben genau gegen die Ziele und Grundsätze der UN-Charta zu verstoßen. Das Referendum erscheint mir aber nun gerade nicht als Konsequenz einer Androhung oder Anwendung von Gewalt, sondern als Bestrebung der dort ansässigen Bevölkerung. Zwar handelt es sich bei der Krim nicht um ein Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung, dennoch halte ich die Betrachtung von Artikel 73 für erwähnenswert.

„Mitglieder der Vereinten Nationen, welche die Verantwortung für die Verwaltung von Hoheitsgebieten haben oder übernehmen, deren Völker noch nicht die volle Selbstregierung erreicht haben, bekennen sich zu dem Grundsatz, daß die Interessen der Einwohner dieser Hoheitsgebiete Vorrang haben; sie übernehmen als heiligen Auftrag die Verpflichtung, im Rahmen des durch diese Charta errichteten Systems des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit das Wohl dieser Einwohner aufs äußerste zu fördern;“

Wie gesagt, es gibt keinen Anlass zur Anwendung dieses Artikels, aber er zeigt, wie hoch die Vereinten Nationen die Interessen von Einwohnern hängen. Es ist natürlich fraglich wie im innerukrainischen Gefüge das Vorpreschen der Krimregierung zu sehen ist. Der Völkerrechtler Georg Nolte meint in diesem Zusammenhang gegenüber der dpa:

„Das Parlament in Simferopol ist nach ukrainischem Recht ebenso wenig dazu befugt wie der saarländische Landtag nach deutschem Recht dazu befugt wäre, für einen Beitritt des Saarlandes zu Frankreich zu stimmen“

Gregor Sedlag machte mich noch auf das „Abkommen zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über das Statut der Saar“ aufmerksam, was die Interessen der Einwohner per Volksabstimmung berücksichtigt hat.

Da ich immer noch nicht erkennen kann mit welchem Recht sich Merkel in eine für mich innerukrainische Angelegenheit einmischt, habe ich den Eindruck, Merkel stellt mit ihrem Verhalten gerade die Souveränität der Ukraine in Frage.

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