Fragen an die VG Media zur Umsatzbeteiligung von 11% beim Leistungsschutzrecht

Jun 22 2014 Published by under meine realität

Sehr geehrter Herr Tenbusch,

als jemand, der die Entstehung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger von Anfang an begleitet hat, interessiere ich mich nun ebenso für die Anwendung dieses Gesetzes. In den letzten Tagen gab es dann ein paar Meldungen, die mich aufhorchen ließen: einerseits Ihre Pressemittelung „VG Media klagt auf Zahlung gegen Google“ vom 18. Juni und andererseits der im Bundesanzeiger veröffentlichte „VG Media Tarif Presseverleger“ vom 13. Juni. Dazu habe ich einige Fragen.

  1. Etliche von Ihnen vertretene Verleger haben mit dem Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts eine Erklärung für eine unentgeltliche Nutzung von Verlagsinhalten bei Google News abgegeben.
        a. Hat die VG Media diese Vereinbarung aufgekündigt?
        b. Bezieht sich die Klage gar nicht auf Google News?
  2. Der Tarif gilt, laut den Allgemeinen Bestimmungen, für Umsätze, die „unmittelbar und mittelbar mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen“ erzielt werden oder „mit einer solchen Verwertungen in Zusammenhang stehen“.
        a. Wie berechnen Sie den, nachdem Tarif relevanten, Teil des Umsatzes eines Unternehmens?
        b. Inwiefern wird dabei berücksichtigt, dass die aktuelle Nachrichtenlage (etwa dienWM 2014 oder die Ukraine) kein werberelevantes Umfeld ist?
        c. Inwiefern wird dabei berücksichtigt, dass Suchergebnisse bei Suchen nach Produkten zwar mit viel Werbung versehen sind, dort aber seltener Verlagsinhalte gelistet sind?
  3. Im Tarif ist eine Orientierung des Vergütungssatzes an den Umfang der von der VG Media wahrgenommen Rechte festgelegt. Derzeit gilt ein reduzierter Vergütungssatz von 6%. Dieser wird auf 11% erhöht, wenn die VG Media die Rechte sämtliche Presseerzeugnisse wahrnimmt, die von der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW-Rubrik Online-Nutzungsdaten) erfasst werden.
        a. Warum gilt die IVW als Gradmesser, wenn dort heute schon nur ein Bruchteil der unter das Leistungsschutzrecht fallenden Inhalte erfasst wird?
        b. Bedeutet der Vergütungssatz von 6%, dass die VG Media nach Ihrer Ansicht bereits mehr als 50% der Leistungsschutzberechtigten vertritt?
        c. Wie hoch ist der Prozentsatz an tatsächlich Leistungsschutzberechtigten, den die VG Media aktuell vertritt?
        d. Sollen die Online-Nutzungsdaten der IVW für eine reichweitenabhängige Verteilung der Einnahmen durch das Leistungsschutzrecht herangezogen werden?
  4. Nach dem Tarif muss ein Unternehmen nur einen um ein Drittel reduzierten Vergütungssatz bezahlen, wenn es entweder eine Suchmaschine oder einen Dienst, der Inhalte entsprechend aufbereitet, anbietet.
        a. Muss Google nun den vollen Satz zahlen, obwohl Google News keine Werbung enthält?

Über eine aufschlussreiche Beantwortung der Fragen würde ich mich sehr freuen.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Schultz

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