der presseschauer

Urheberrecht und Patentrecht in der jetzigen Form werden schon seit Jahren unter anderem von dem Rechtswissenschaftler Prof. Lawrence Lessing kritisiert. Auch in Deutschland gibt es Aktivisten wie Markus Beckedahl, die sich für ein Überdenken veralteter Geschäftsmodelle und eine Neuausrichtung der Öffentlich Rechtlichen einsetzen. Über die Sinnhaftigkeit von Patenten hatte ich mich ja schon einmal geäußert.

Nun ist in der New York Times ein Artikel zu lesen in dem sämtliche Entscheidungen der amerikanischen Patent Richter angezweifelt werden, da diese von der Regierung ohne verfassungsgemäße Bevollmächtigung beschäftigt wurden. Davon wären Patente seit 2000 mit Ansprüchen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar betroffen.

“This is a NY Times article that refers to a paper which says ‘Since 2000, patent judges have been appointed by a government official without the constitutional power to do so.’ This could ‘undo thousands of patent decisions concerning claims worth billions of dollars.’ Big news.” – Mutant Rob

via: boingboing

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