Wie der Protektionismus der Verlage Googles Marktposition stärkt

Nov 05 2014 Published by under der presseschauer fragt nach, medienkritik

Sehr geehrter Herr Oettinger,

zunächst möchte ich Ihnen zu Ihrem neuen Amt gratulieren und für die Ausübung alles Gute wünschen. Da Sie in den Medien schon angekündigt haben, das Urheberrecht in Europa harmonisieren zu wollen, was ich durchaus begrüße, wende ich mich an Sie. Seit Jahren begleite ich kommentierend den in Deutschland schwelenden Zwist zwischen Verlagen und Google. Die Axel Springer SE hat heute implizit bekannt gegeben, dass das Narrativ mit dem das Leistungsschutzrecht bei Politikern beworben wurde, falsch ist. Nicht Google profitiert von den Verlagen übermäßig durch die Leistung des jeweils anderen, sondern die Verlage von Google.

Die Geschichte zieht sich bereits über Jahre hin und ich möchte sie jetzt nicht in epischer Breite wiedergeben, sondern lediglich auf ein paar wichtige Punkte eingehen. Gleichfalls finden sich in meinem Blog noch ein paar Texte zu diesem Thema.

Dem Leistungsschutzrecht fehlte von Anfang an die Legitimation, dennoch wurde es von der schwarzgelben Koalition auf Druck der Verlage durchgesetzt. Legitimation ergäbe sich aus einem Marktversagen, welches durch ein derartiges Monopolrecht verhindert werden kann. Doch gab und gibt es kein Marktversagen, welches die Leistungserbringung seitens der Verlage in Gefahr bringt, obgleich eine Marktkonsolidierung durch die Medienkonvergenz zwangsläufig ist.

Die fehlende Legitimation scheint allerdings zu der Schwierigkeit zu führen, Suchmaschinen und Aggregatoren – im Speziellen Google – zum Bezahlen von Lizenzen für das Leistungsschutzrecht bewegen zu wollen. Die Leistung, die von diesen gegenüber den Verlagen entgeltfrei erbracht wird – also das Zuführen von monetarisierbarer Aufmerksamkeit, führt bei Ausbleiben laut VG Media sogar zu Insolvenzen bei Presseverlegern.

Sigmar Gabriel machte hierzu auf einer Podiumsdiskussion mit Eric Schmidt eine höchst interessante Bemerkung:

„Wenn jemand die intellektuelle Leistung eines Anderen nutzt, um für sich Traffic zu erzeugen, um damit Anzeigen zu bekommen, dann benutzt er ein fremdes Gut. Und da finde ich es das Normalste der Welt, dass man dafür bezahlen muss.“

Auch wenn Gabriel das anders gemeint haben mag, so beschreibt er genau die intellektuelle Leistung, die Google mit seinen Algorithmen vollbringt, die den Suchenden zum Gesuchten führen und damit auch zu bei Verlagen geschalteter Werbung. In diesem Zusammenhang verweist die Axel Springer SE auf den möglichen Verlust von Topplatzierungen bei IVW und AGOF. Und wenn man dies mit dem Geschäftsmodell der Gelben Seiten vergleicht, so musste der, der gefunden werden wollte für die Leistung der Gelben Seiten bezahlen, ganz ungeachtet der Marktposition dieses Angebots. Die Haltung der Verlage ist nun daher so maßlos, weil sie nicht nur eine entgeltfrei Leistung möglichst umfänglich in Anspruch nehmen wollen, sondern gleichzeitig für das zur Erbringung dieser Leistung Nötige noch vergütet werden möchten.

Das höchst problematische am Verhalten der Verlage ist, die vielleicht unbeabsichtigte Stärkung von Googles Marktposition. Damit meine ich nicht nur die durch das Leistungsschutzrecht angehobene Markteintrittsbarriere zu Ungunsten kleiner Konkurrenten, die in „Gratislizenzen“ für Google das von deutschen Politikern geschaffene Recht ad absurdum führen. Hier treten genau die Befürchtungen ein, die Kritiker über Jahre geäußert hatten. Dieses Gesetz hilft nicht gegen Google, es stärkt es zu Lasten kleinerer Wettbewerber und damit zu Lasten der Allgemeinheit. Es bleibt zu prüfen, ob die in der VG Media organisierten Verlage mit diesen exklusiven „Gratislizenzen“ ihr Monopolrecht als wettbewerbsfeindliches Kartell missbrauchen. Ich meine damit auch die weit verbreitete Nutzung von Google Analytics durch die Verlage, die hier das Leseverhalten ihrer Leser an Google verraten, um wiederum eine für sie entgeltfreie Leistung in Anspruch nehmen zu können.

Die Verlage haben die Vormachtstellung von Google nicht nur gefördert, sondern zementiert. Gleichfalls ist von ihnen kaum zu erwarten, dass sie diese Dominanz brechen werden. Die Steine, die mit dem Leistungsschutzrecht, kleinen Herausforderern in den Weg gelegt wurden, verhindern dies ebenfalls. Dennoch bin ich der Ansicht, dass wir uns als Gesellschaft die Vormachtstellung von Google nicht leisten können. Daher bitte ich Sie als EU Kommissar den Wettbewerb zu fördern und damit den Druck auf Google zu erhöhen und nicht protektionistischen Phantasien nachzugeben.

Bitte beachten Sie, dass dieser Text in meinem Blog www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Ihre Antwort ebenfalls zu veröffentlichen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dem ausdrücklich zu widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Schultz

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