Richtlinie 2001/29/EG und das Leistungsschutzrecht

Jan 05 2015 Published by under medienkritik

Auf dem 31c3 nutzte ich die Möglichkeit den Vortrag von Julia Reda zur InfoSoc Richtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) zu hören und anschließend am dazugehörigen Workshop teilzunehmen. Sie wurde vom Europäischen Parlament zur Berichterstatterin ernannt und beschäftigt sich daher mit der Frage, ob die durch die Richtlinie angestrebte Harmonisierung des Urheberrechts „in der Praxis wirklich dazu geführt hat, Schwierigkeiten beim grenzübergreifenden Austausch von Wissen und Kultur abzubauen und vergleichbare Urheberrechtsgesetze in allen EU-Staaten zu schaffen“.

Da ich mich in den letzten Jahren ausgiebig mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschäftigt habe, möchte ich nun die Gelegenheit nutzen, meine Einschätzung in Bezug auf diese Richtlinie zu abzugeben. Hierzu muss ich vorwegschicken, dass bereits in der Diskussion um das Leistungsschutzrecht, vor der Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag, die Frage aufkam, ob das Leistungsschutzrecht gegen europäisches Recht verstößt. Prof. Hoeren verwies als Sachverständiger des Bundestags auf die Richtlinie 98/48/EG. Die Richtlinie 2001/29/EG wurde zumindest in den Kommentaren von Carta erwähnt.

Anfang 2013 gab es einen Artikel bei Bloomberg, der auf eine Befragung Deutschlands durch die EU-Kommission hinwies, woraus ein direkter Zusammenhang zu den genannten Richtlinien aber nicht ersichtlich war. Diesbezüglich hatte ich Carlo Corazzo, den damals verantwortlichen Sprecher der EU-Kommission, angeschrieben, doch leider keine Antwort erhalten. Ebenso hatte ich mich nach der Verabschiedung durch den Bundestag an Aoife White, den Autor des Artikels gewandt und nach einem Update hierzu gefragt – leider gleichfalls ohne Erfolg.

Wenn man sich die Erwägungsgründe der Richtlinie 2001/29/EG ansieht, so wird zwar in Grund (5) den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gegeben, Bestimmungen des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte anzupassen bzw. zu ergänzen, um der technischen Entwicklung berücksichtigen zu können. Allerdings sind die Vorstöße in Deutschland und Spanien in Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht insofern zweifelhaft, da hiermit der Grund (1), die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Fragen des Urheberrechts, konterkariert wird. Damit wurde die in Grund (6) erwähnte Befürchtung der Zersplitterung des in (1) angestrebten Binnenmarktes vorangetrieben. Denn zum einen unterscheiden sich die neueingeführten Regelungen in Spanien und Deutschland voneinander zum anderen kennen die anderen Mitgliedstaaten keine vergleichbaren Ansätze auf nationaler Ebene.

„(6) Ohne Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene könnten Gesetzgebungsinitiativen auf einzelstaatlicher Ebene, die in einigen Mitgliedstaaten bereits in die Wege geleitet worden sind, um den technischen Herausforderungen zu begegnen, erhebliche Unterschiede im Rechtsschutz und dadurch Beschränkungen des freien Verkehrs von Dienstleistungen und Produkten mit urheberrechtlichem Gehalt zur Folge haben, was zu einer Zersplitterung des Binnenmarkts und zu rechtlicher Inkohärenz führen würde.“

In Erwägungsgrund (7) wird aufgeführt, dass ein „uneinheitliches Vorgehen der Mitgliedstaaten gegenüber technischen Entwicklungen vermieden werden“ soll, wenn die Informationsgesellschaft in Europa in ihrer Entwicklung behindert wird. Davon ist insofern auszugehen, da selbst die spanischen Verleger einen negativen Effekt für Gesellsaft und Wirtschaft („will undoubtedly have a negative impact on citizens and Spanish businesses“) erkannt haben, nach dem die Zugriffszahlen auf Presseinhalte nach der Abschaltung von Google News im zweistelligen Bereich eingebrochen waren. In Deutschland hingegen ist eine Verzerrung des Wettbewerbs erkennbar (vgl. Grund (1)), da ausgerechnet Google vorerst von Lizenzforderungen seitens der Verleger per „widerruflicher Gratiseinwilligung“ ausgenommen ist. Konkurrenten von Google hatten sich dazu entschieden, Verlagsinhalte aus ihren Angeboten zu entfernen, sofern Forderungen seitens der Verleger im Raum standen.

Nun könnte man argumentieren, die Idee von Günther Oettinger, diese Regulierung auf EU-Ebene vorzunehmen, würde die aufgeführten Punkte vermeiden. Doch bei genauerer Betrachtung von Erwägungsgrund (4) fällt der Wunsch nach „erhöhter Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie“ durch die angestrebte Harmonisierung auf. Tatsächlich wird auch mit einem europaweiten Leistungsschutzrecht die Position von Google gestärkt, weil es von der damit zwangsläufig verbundenen Markteintrittsbarriere profitiert. Selbst ohne diese Markteintrittsbarriere war es Microsoft trotz Milliardeninvestitionen nicht möglich die Position von Google auch nur anzukratzen. Europäische Konkurrenz macht hierbei den Eindruck von zarten Pflänzchen, die nicht noch zusätzliche Hürden sondern eher Unterstützung bräuchten.

In der Richtlinie werden weiterhin zahlreiche Ausnahmen und Beschränkungen beschrieben, bei denen „ein angemessener Rechts- und Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern sowie zwischen den verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern und Nutzern von Schutzgegenständen gesichert werden“ soll (vgl. Grund (31)).

„(35) In bestimmten Fällen von Ausnahmen oder Beschränkungen sollten Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten, damit ihnen die Nutzung ihrer geschützten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände angemessen vergütet wird. Bei der Festlegung der Form, der Einzelheiten und der etwaigen Höhe dieses gerechten Ausgleichs sollten die besonderen Umstände eines jeden Falls berücksichtigt werden. Für die Bewertung dieser Umstände könnte der sich aus der betreffenden Handlung für die Rechtsinhaber ergebende etwaige Schaden als brauchbares Kriterium herangezogen werden. In Fällen, in denen Rechtsinhaber bereits Zahlungen in anderer Form erhalten haben, z. B. als Teil einer Lizenzgebühr, kann gegebenenfalls keine spezifische oder getrennte Zahlung fällig sein. Hinsichtlich der Höhe des gerechten Ausgleichs sollte der Grad des Einsatzes technischer Schutzmaßnahmen gemäß dieser Richtlinie in vollem Umfang berücksichtigt werden. In bestimmten Situationen, in denen dem Rechtsinhaber nur ein geringfügiger Nachteil entstuende, kann sich gegebenenfalls keine Zahlungsverpflichtung ergeben.“

Hierzu ist die Unfähigkeit der Verlage als nun neue Rechtsinhaber zu erwähnen, den Schaden zu beziffern, der von den Nutzungshandlungen von Suchmaschinen und Aggregatoren ausgeht und diesen vom ihrem finanziellen Vorteil dadurch abzugrenzen. Dank der Axel Springer SE ist ein finanzieller Nutzen durch die entgeltfreie Werbung bei Google für seine Angebote im Millionenbereich nachvollziehbar. Diese Dienstleistung verschafft den Verlagen einen geldwerten Vorteil, dessen Ausbleiben laut VG Media zu „Umsatzeinbußen, die auch zu weiteren Insolvenzen führen können“, führt. Tatsächlich ist zu hinterfragen, ob dies nicht nach Grund (35) bei einem gerechten Ausgleich berücksichtigt werden sollte. Gleichfalls drängt sich nach jüngster Erkenntnis der Eindruck auf, dass Verlage selbst ohne Leistungsschutzrecht mehr von Google profitieren als umgekehrt, auch wenn von Verlegerseite anderes behauptet wurde.

In Erwägungsgrund (55) manifestiert sich noch das Versagen des deutschen Gesetzgebers, da verspasst wurde die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger wenigstens mit einer Kennzeichnungspflichtig zu verknüpfen, die im Übrigen auch von Marcel Weiss gefordert wurde.

Beim Blick auf die Ausnahmen und Beschränkungen der durch die Richtlinie gewährten Vervielfältigungsrechte und Verbreitungsrechte stechen besonders (3) c) und f) hervor. Hier trägt der europäische Gesetzgeber dem Umstand der Abhängigkeit des öffentlichen und politischen Diskurses der Informationsgesellschaft von Informationsverbreitung Rechnung und schränkt daher Schutzgegenstände zum Wohle der Gesellschaft ein. Da die Bedeutung von Suchmaschinen und Aggregatoren sowie von sozialen Netzwerken für eben diesen Diskurs bei Verabschiedung der Richtlinie 2001 noch nicht ersichtlich war, ist nachvollziehbar, warum diese nicht ebenfalls in den Ausnahmen vermerkt sind.

Unterdessen zeigt sich am Leistungsschutzrecht und damit verknüpften Themen, wie problematisch es ist, wenn Verlage nicht nur eine Plattform für den politischen Diskurs darstellen wollen, sondern auch Partei in der Sache sind. Das führte zu der journalistisch höchst unrühmlichen Situation, bei der Christoph Keese, Executive Vice President von Springer, Falschaussagen wie „Das Leistungsschutzrecht tut nichts anderes, als den Verlagen das Recht zuzusprechen, Geld für die Nutzung ihrer Leistungen zu verlangen.“ oder „Diejenigen, die ein Recht wahrnehmen, das ihnen der Deutsche Bundestag eingeräumt hat, werden mit einer empfindlichen Strafe belegt, während diejenigen, die es nicht nutzen, einen Vorteil daraus ziehen.“ ohne journalistische Richtigstellung verbreiten konnte.

Tatsächlich ist das Leistungsschutzrecht ein staatlich gewährtes Monopolrecht, welches Verlagen die Möglichkeit einräumt, Anderen bestimmte Nutzungshandlungen zu untersagen und das Akzeptieren dieses Rechts durch Suchmaschinen und Aggregatoren stellt keine empfindliche Strafe dar, wie Keese behauptet. Dass sich aus einem derartigen Verbotsrecht gegebenenfalls Lizenzeinnahmen erwirtschaften lassen, ergibt sich aus der Nachfrage und ist nicht per se vom Deutschen Bundestag verbrieftes Recht.

Die Wahlfreiheit zur Nutzung dieses Monopolrechts war – anders als in Spanien -, laut Generalsekretär der CDU Peter Tauber, vom Gesetzgeber intendiert. Und weil es in der FAZ Platzprobleme bei abweichenden Meinungen gibt und die Meinung von Peter Tauber nicht kongruent zu der von Mathias Döpfner, Siegmar Gabriel und Jaron Lanier in Bezug auf das Internet im Allgemeinen und Google im Speziellen ist, konnte Tauber in der FAZ keine Gegenposition beziehen. Der für die politische Debatte notwendige Meinungspluralismus fand nicht in der FAZ statt. Stattdessen publiziert Tauber den Beitrag im eigenen Blog und hat, was die Sichtbarkeit des Beitrags angeht, von der Verbreitung in sozialen Netzwerken, aber eben auch Suchmaschinen und Aggregatoren profitiert.

Schlussendlich entsteht der Eindruck, die Richtlinie 2001/29/EG und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger passen nicht zusammen. Es bleibt unklar, warum die EU-Kommission bei den nationalen Alleingängen von Spanien und Deutschland, die offensichtlich dem Geist der Richtlinie zuwiderlaufen, nicht eingeschritten ist. Zumal damit die Zersplitterung des Binnenmarktes vorangetrieben wurde und die in der Richtlinie befürchtete Rechtsunsicherheit für Deutschland nun eingetreten ist. Doch auch eine Regelung auf EU-Ebene ist in punkto gerechter Ausgleich, Behinderung der Entwicklung der Informationsgesellschaft in Europa und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen höchst zweifelhaft. Das es weiter Gründe juristischer, wirtschaftlicher und technischer Natur gibt, die gegen Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene sprechen und nicht in direktem Zusammenhang mit der Richtlinie 2001/29/EG stehen, steht zudem auf einem anderen Blatt.

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