Einschätzungen zum österreichischen Leistungsschutzrecht

Jun 14 2015 Published by under meine realität

Österreichische Freunde erzählten mir, wie gerne die Alpenrepublik politische Entwicklung anderer Länder abwarte, um dann politische Dummheiten nachzumachen und dabei auch noch draufzusatteln. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist demnach keine Ausnahme. Der Verband Österreichischer Zeitungen lobbyiert schon seit Jahren für eine Regelung nach deutschem bzw. spanischem Vorbild, bei Vermeidung dort gemachter „Fehler“. Aktuell scheint diese Regulierungsforderung bei österreichischen Politikern Berücksichtigung zu finden und es liegt dafür schon ein Gesetzentwurf vor. Bevor ich auf die Implikationen des Entwurfs eingehe, möchte ich versuchen, kurz die Herausforderungen zu skizzieren, die die Digitalisierung für die Verlagsbranche mit sich bringt.

Zu Beginn der Digitalisierung bauten Verlage unentgeltliche Onlineausgaben auf, in der Hoffnung neue Abonnenten der Printausgaben gewinnen zu können. Zwar konnten einige Verlage die Reichweite ihres Gesamtangebots erhöhen, doch nahmen die Abonnenten sowie die Kioskverkäufe tendenziell ab, mit Ausnahme von wöchentlich erscheinenden Printprodukten. Dies ist offenbar auf ein geändertes Leserverhalten zurückzuführen. Wer hat heute noch Zeit das Abonnement einer Tageszeitung so intensiv zu nutzen, dass es nicht als Geldverschwendung empfunden wird? Zumal das Angebot entgeltloser Medienangebote mit der Digitalisierung für den Verbraucher nahezu explodiert ist.

Zu den ausbleibenden Verkäufen der Printausgaben gesellen sich regelmäßig gescheiterte Versuche Bezahlmodelle für die Onlineausgaben zu etablieren und das Wegbrechen klassischer Einnahmequellen. Wer früher ein gebrauchtes Auto verkaufen wollte, einen Partner, einen Job oder eine Immobilie suchte, kaufte mit einer Tageszeitung eben nicht nur ein Bündel Informationen über das mehr oder weniger aktuelle nachrichtliche Geschehen. Durch die mit der Digitalisierung einhergehende Entbündelung fällt dieser Kaufanreiz weg. Die entstandenen Plattformen zur Vermittlung von Autos, Partnern, Jobs und Immobilien spülen kein Geld in die Kassen der vielen Verlage, sondern nur in die weniger Unternehmen, wie etwa dem Gemischtwarenladen Axel Springer SE.

Zusätzlich ist der Konkurrenzdruck unter den Verlagen gestiegen, da auf einmal lokale, regionale, überregionale und internationale Angebote um die Gunst und Aufmerksamkeit der Leser buhlen. Für den Teil der Inhalte, der von Nachrichtenagenturen eingekauft und nicht weiterbearbeitet wird, sind die Medien untereinander ersetzbar. Und an dem anderen Teil, der sich in Themen, Aufbereitung und politischer Färbung unterscheidet, wurde in den letzten Jahren nicht selten gespart.

Insgesamt ist die Situation der Verlage nicht sonderlich rosig, zumal die schwierige wirtschaftliche Lage mit einem Verlust von Macht und Einfluss einhergeht. War man doch früher ein dominanter Gatekeeper, der das Abbild der Wirklichkeit für viele Menschen maßgeblich geformt hat. Dass diese Position nun von anderen eingenommen wird, wird dem Gejammer der Verleger nach als Kränkung empfunden.

Insofern kann das Durchsetzen des Leistungsschutzrechts in Deutschland (ungeachtet der tatsächlichen Ausgestaltung), ähnlich wie die Amtsvertreibung von Christian Wulff, als Demonstration der eigenen Macht – vor allem gegenüber sich selbst, verstanden werden.

Die Idee des Leistungsschutzrechts geht von der Annahme aus, andere würden von der Leistung der Verlage profitieren und daher müsse eine Schutzlücke geschlossen werden, die die Investition der Verlage sichert. Konkret richtet sich das Ansinnen der Verlage in Deutschland, Spanien und jetzt eben auch in Österreich gegen Google. Was dann witzigerweise in der Diskussion nicht selten zu dem Trugschluss auf Verlegerseite führt: wer gegen das Gesetz ist, ist zwangsläufig für Google. Der Einfachheit halber werden dann auch gerne Dinge wie Steuern, Datenschutz und so weiter miteinander vermengt, eine Differenzierung schadet da nur dem Ansinnen. Gleichzeitig gibt man Politikern das Gefühl, eine sinnvolle Maßnahme zu ergreifen, weil irgendwas muss man ja gegen Google unternehmen. Und überhaupt ist die Besteuerung internationaler Konzerne kein politischer Quickwin.

„Das Geschäftsmodell von Google bedroht die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Zeitungsinhalten. Deswegen hat der Gesetzgeber einen Entwurf für ein Leistungsschutzrecht vorgelegt, das die Inhalte von Journalisten und Verlagen schützen soll. Auch mit dem Leistungsschutzrecht wird Google stolze Einnahmen aus Österreich nahezu steuerfrei ins Silicon Valley transferieren können. Dem Konzern würde dabei kein Stein aus der Krone fallen, wenn er jene an seinen Einnahmen beteiligt, die ihm die professionellen Inhalte für seine Suchergebnisse liefern“, so VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger.

Zu allem Überfluss wird das Wesen des gewünschten gesetzlichen Instruments von denen, die es fordern, gerne missverstanden.

„Das Leistungsschutzrecht tut nichts anderes, als den Verlagen das Recht zuzusprechen, Geld für die Nutzung ihrer Leistungen zu verlangen.“, sagt Christoph Keese, Erfinder des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, unwidersprochen im Interview mit der FAZ.

Das weiß er bestimmt besser – bei seinen lobbyierenden Kollegen bin ich mir manchmal nicht ganz sicher. Denn das Leistungsschutzrecht macht genau das nicht. Das Leistungsschutzrecht ist ein staatlich gewährtes Monopolrecht, dass ein Verbot einer bestimmten Nutzungshandlung, durch denjenigen dem dieses Monopol darauf zugestanden wird, ermöglicht.

Nun „droht“ Google nach Ansicht der österreichischen Verleger, sich an das Gesetz zu halten. In Deutschland fühlt sich die zuständige Verwertungsgesellschaft VG Media von Google erpresst. Doch das Gesetz stellt ein Unternehmen wie Google, aber auch alle anderen, vor die Wahl, entweder das gesetzlich verankerte Verbot einfach zu akzeptieren oder mit denen, die es aussprechen, über eine Erlaubnis zu verhandeln. Für Österreich hat Google jetzt erklärt, wie es mit dem Leistungsschutzrecht, sollte es wie entworfen in Kraft treten, umzugehen gedenkt. Auch wenn die Verlegerlobbyisten auf die Marktmacht Googles, die sie häufig als Monopol darstellen, rekurrieren, so ergibt sich daraus kartellrechtlich weder ein Lizenzierungszwang noch ein Ausnutzen einer Monopolstellung. Im Gegenteil – da Microsoft und Yahoo ebenfalls auf eine Lizenzierung verzichtet, kann man wohl von einem marktüblichen Verhalten sprechen.

Ebenso möchte ich Georg Leyrer, der im Leistungsschutzrecht „eine wenig zufriedenstellende Krücke, um Google an den Verhandlungstisch zu holen“ sieht, widersprechen. Um zu verstehen, warum Google kein Interesse an Verhandlungen hat, lohnt es sich nochmal zu fragen: „Profitiert Google wirklich so sehr von der Leistung der Verlage?“. Derzeit erbringt Google gegenüber den Verlagen eine unentgeltliche Leistung, die Kosten bei Google verursacht. Es erhöht die Sichtbarkeit der Verlagsprodukte, was für Verleger bares Geld wert ist. Natürlich profitiert Google von den Verlagsinhalten, die beim Ausspielen der Suchergebnisse mit Werbung versehen werden können. Die Betonung liegt auf „können“, da Krieg, Politik und Terror nicht selten in den Verlagsinhalten vorkommen, aber nicht unbedingt zu einem Umfeld führen, in dem Kunden Google Geld für Werbung bezahlen. Wären Verlagsinhalte für Kunden von Google ein attraktives Werbeumfeld, für die stichwortbasierte Platzierung der Werbung, so würde Google längst Werbung auf Google News anbieten.

Ob Google nun kein Stein aus der Krone brechen würde, wie Grünberger annimmt, sei mal dahingestellt. Die Aktionäre werden Google nur auf die Finger klopfen, wenn die Investition in Lizenzen für das Leistungsschutzrecht wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Bei der Einschätzung dessen kann Google auf Erfahrungen aus Deutschland zurückgreifen. So ergeben sich, nach der von Christoph Keese erstellten Berechnungsgrundlage, derart hohe Lizenzforderungen, die bei Zahlung für Google einen Verlust in dreistelliger Millionenhöhe in Deutschland bedeuten würde. Im Unterschied zu Österreich ist in Deutschland viel streitbarer, was denn nun tatsächlich unter das Leistungsschutzrecht fällt und was nicht. Daher ist es wirtschaftlich nachvollziehbar, warum das Unternehmen erst alle rechtlichen Optionen ausloten wird, bevor es sich mit der Frage einer Lizenzierung beschäftigt.

Die Erläuterung zum österreichischen Gesetzentwurf zeigt, weshalb es in Österreich deutlich weniger juristische Streitigkeiten vor Gericht auszutragen geben wird.

„Das neue Schutzrecht soll ausdrücklich auch für die Nutzung von „Teilen“ einer Zeitung oder Zeitschrift bestehen und erfasst damit auch sogenannte „Snippets“, also kurze Textauszüge aus einer Webseite, die in der Ergebnisliste einer Suchmaschine angezeigt werden.“

Somit wird auch deutlich, warum Georg Leyrer mit seiner Aussage „Es geht hier nicht um die Snippets, sondern ganze Angebote, die auf Fremdcontent fußen.“ irrt. Er glaubt ebenso, eine Verlinkung wäre vom österreichischen Leistungsschutzrecht nicht betroffen.

„Aber das mit den Links ist doch nur Google-Propaganda. Im Gesetz steht nichts davon; es geht um Online-Weiterverbreitung „einer Zeitung, einer Zeitschrift oder Teilen davon“. Das hat damit, Geld für Links zu verlangen, nichts zu tun.“

Im Gegensatz zur österreichischen Erläuterung geht die deutsche Begründung explizit darauf ein, dass nach dem Willen des Gesetzgebers eine Verlinkung lizenzfrei möglich sein muss. Der österreichische Gesetzgeber geht weder darauf ein, noch erklärt er hinreichend, was unter „Teilen davon“ zu verstehen ist. Wenn dies so bleibt, werden österreichische Gerichte klären müssen, ob die URL eines Artikels ein Teil im Sinne des Gesetzes ist oder nicht.

Ziemlich unstrittig dürften URLs, die den Titel eines Artikels beinhalten, oder Titel von Artikeln selbst unter das Leistungsschutzrecht fallen. Darauf muss Google über kurz oder lang reagieren. Bezogen auf Google News ist die Einstellung des Dienstes wie in Spanien eine wirtschaftlich nachvollziehbare Entscheidung, da der Dienst dann noch mehr Kosten verursacht ohne selbst irgendwelche Einnahmen zu generieren. Sicher ist der Dienst ein Mehrwert für den Endverbraucher und erhöht dessen Bindung zu Google, doch verzichtet das Unternehmen im Zweifel lieber darauf, wie man in Spanien sehen konnte.

Bei der Suche wird es letztlich von Urteile abhängen, ob die URL nun frei ist oder nicht. Falls die URL als Teil gewertet wird, hat der österreichische Gesetzgeber Google die Möglichkeit gegeben, potentielle Leistungsschutzberechtigte eindeutig zu erkennen, da diese in einer Verwertungsgesellschaft organisiert sein müssen. Das würde eine Deindizierung im Vergleich zu Deutschland deutlich vereinfachen. Falls allerdings die URL frei bleiben sollte, so bleibt Google noch wenigstens eine weitere Möglichkeit, sich einer Lizenzierung zu entziehen. Google könnte etwa mit Hilfe von Klickworkern oder mit Algorithmen, die Snippets und Überschriften paraphrasieren.

Vielleicht sollte ich eben noch darauf eingehen, warum ich nicht wie Georg Leyrer glaube, das Leistungsschutzrecht wäre in irgendeiner Form geeignet Google an einen Verhandlungstisch mit den Verlagen zu bringen. Die Verleger mögen zwar immer wieder betonen, wie professionell und wie hochwertig die von ihnen erstellten Inhalte seien, nur handelt es sich dabei um einen kleinen Bruchteil der im Google Index gehaltenen Webseiten. Noch dazu einem Teil des Index, der nicht so besonders gut zu der Versteigerung von werberelevanten Stichworten passt. Das heißt nicht, dass Google prinzipiell die Lizenzierung von Inhalten verweigert. Für Youtube hat Google schon Lizenzvereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften getroffen, wenn auch nicht mit der GEMA, deren Forderungen offenbar weit von dem abweichen, was Google bereit wäre zu zahlen. Nun kann man natürlich sagen: „Toll, die GEMA versucht möglichst viel für ihre Künstler herauszuholen.“ Nur sagt Google im Zweifel: „Dann halt nicht.“

Die Verleger haben immer wieder betont, wie sehr sie auf Google angewiesen sind, ja von Google abhängig sind. Und als Lösung für dieses Problem soll nun ein Gesetz helfen, welches Google auch noch vor Konkurrenz schützt. Grünberger liegt hier mit der Einschätzung, das Leistungsschutzrecht werde Startups nicht behindern, völlig daneben. Sie zeigt viel mehr, dass er sich offensichtlich noch nicht mal die Mühe gemacht hat, sich mit den Auswirkungen des Leistungsschutzrechts im Nachbarland zu befassen.

Wie in Deutschland wird mit einem völlig unzureichenden juristischen Mittel versucht Verlagen unter die Arme zu greifen. Die Intension ist ja nachvollziehbar, doch hilft es wenig die seit Jahren vorgetragene Kritik zu ignorieren oder dadurch vermeintlich zu entkräften, dass Google den einen oder anderen Kritikpunkt dann selbst aufgegriffen hat. Die negativen Folgen des Leistungsschutzrechts für Verleger, Startups und letztlich auch den Bürger sind leider so vorhersehbar wie unangenehm. Zielführender wäre es, endlich für eine ordentliche Besteuerung internationaler Konzerne sorgen. Natürlich ist das ein dickes politisches Brett, aber es wäre die Mühe wirklich wert und keine vergeudete Energie wie beim kontraproduktiven Leistungsschutzrecht. Vor allem könnte man dann mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln gezielt Startups fördern, die mit Google in Konkurrenz stehen und somit auf Dauer Googles Vormacht brechen.

Was die Medien selbst angeht, wäre es wünschenswert, wenn diese sich mit den wirklichen Problemen ihrer Branche auseinandersetzen würden, aber es ist ja einfacher Google als Buhmann auszumachen und Politikern die Ohren voll zu nölen.

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