Konsultation der EU-Kommission zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Jun 14 2016 Published by under medienkritik

Morgen endet der Zeitraum, in dem die EU-Kommission sich ein Feedback zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger erbeten hat. Auf den Begriff Leistungsschutzrecht wird mittlerweile verzichtet, da er offensichtlich verbrannt ist. Jedenfalls hatte die VG Media bereits ihre Antworten zur Konsultation veröffentlicht. In meinen Antworten an die Kommission habe ich die Argumentation der VG Media zerlegt.

1. Auf welcher Grundlage erlangen Sie Rechte zur Veröffentlichung von Ihren Presse- oder anderen Druckerzeugnissen und deren Lizenzierung? (mehrere Antworten möglich)

Antwort: Nicht zutreffend

2. Hatten Sie Probleme bei der Vergabe von Lizenzen für Online-Nutzungen ihrer Presse- oder anderen Druckinhalte aufgrund der Tatsache, dass dies auf der Grundlage von Rechten erfolgte bzw. erfolgen sollte, die Ihnen von Urhebern übertragen wurden bzw. für die ihnen eine Lizenz erteilt wurde?

Antwort: Nicht zutreffend

Für mich als Bürger, der sich seit Jahren mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland befasst, ist dieser Punkt zwar nicht zutreffend, dennoch möchte ich diese Stelle, und im weiteren allen entsprechend anderen Stellen, nutzen um die Ausführungen der VG Media zu kommentieren.

VG Media: „Lediglich die gewerbliche Nutzung durch Suchmaschinen und durch Aggregatordienste ist vergütungspflichtig. Hiervon ausgenommen sind „einzelne Wörter“ und „kleinste Textausschnitte“. Diese „einzelnen Wörter“ und „kleinsten Textausschnitte“ sind nach dem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 24. September 2015 über den Tarif der VG Media auf die Länge von sieben Wörtern zu begrenzen. Danach wären alle Textteile mit einer Länge von über sieben Wörtern vergütungspflichtig.“

Es erschließt sich nicht, warum die VG Media diesen Punkt ausführt. Da die Verhandlungen vor der Schiedsstelle – auch wegen Widerspruchs der VG Media – gescheitert sind, entfaltet der Einigungsvorschlag keine Wirkung.

VG Media: „Der größte Nutzer von digitalen Presseerzeugnissen ist die Google Inc. Auf dem deutschen Suchmaschinenmarkt besitzt Google einen Marktanteil von über 94%. Allein seine marktbeherrschende Stellung, die auch von der EU Kommission bejaht wird, erlaubt es Google, eine Vergütung für die Nutzung von digitalen Presseerzeugnissen abzulehnen, obwohl die Anwendbarkeit des Tarifs der VG Media durch das Deutsche Patent- und Markenamt bestätigt wurde“

Es scheint, als vermenge die VG Media unterschiedlichste Aspekte der Diskussion um ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, um daraus ein Argument zu basteln. Aus der prinzipiellen Anwendbarkeit des Tarifs leitet sich keine Vergütungsverpflichtung ab, deren Nichtanwendung Google unter Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung erzwingen würde. Vielmehr zeigt die von Yahoo eingereichte Verfassungsklage, wie irrelevant die Marktposition für die prinzipielle Ablehnung der Vergütung ist.

VG Media: „Google als größter Nutzer weigert sich, geltendes Recht, einschließlich Kartellrecht, anzuerkennen und auf den missbräuchlichen Einsatz seiner Marktmacht vor Erreichung einer gerichtlichen Klärung streitiger Rechtsfragen zu verzichten: Google droht den Verlagen, die ihr Leistungsschutzrecht durchsetzen wollen mit einer eingeschränkten Anzeige oder Auslistung in seinen Suchergebnissen und Diensten.“

Da der Gesetzgeber das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gerade in Bezug auf den Schutzgegenstand äußerst vage formuliert hat und diverse Verfahren laufen, ist die Behauptung der VG Media irreführend. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, äußerte sich zum Beschluss des Bundeskartellamts zum Streit um das Leistungsschutzrecht wie folgt: „Im Kern dieser Debatte steht eigentlich nicht das Kartellrecht, sondern die Frage der Reichweite des Leistungsschutzrechts. Darüber haben vor allem die Zivilgerichte zu entscheiden. Die Grenzen des kartellrechtlich erlaubten Verhaltens waren in diesem Fall nicht übertreten.“

3. Hatten Sie Probleme bei der Durchsetzung von Rechten in Bezug auf Online-Nutzungen von Presse- oder sonstigen Druckinhalten aufgrund der Tatsache, dass dies auf der Grundlage von Rechten erfolgte bzw. erfolgen sollte, die Ihnen von Urhebern übertragen wurden bzw. für die ihnen eine Lizenz erteilt wurde?

Antwort: Nicht zutreffend

VG Media: „Da Google aufgrund seiner Quasi-Monopolstellung über die Auffindbarkeit der Verlagserzeugnisse im Internet entscheidet, entstehen schwerwiegende Wettbewerbsnachteile für diejenigen Verlage, die auf der Durchsetzung ihres Leistungsschutzrechts bestehen, gegenüber den Verlagen, die – eingeschüchtert durch Googles Drohungen – von vornherein darauf verzichtet haben. Das Bundeskartellamt ist bei der Anwendung und Durchsetzung des deutschen Kartellrechts gegenüber international agierenden Internetunternehmen bisher sehr zurückhaltend. Eine von den Verlagen und der VG Media angestrengte Prüfung des Marktverhaltens von Google im Zusammenhang mit der Einführung des Leistungsschutzrechts der Presseverleger vor dem Bundeskartellamt blieb ergebnislos.“

Nachdem das Ergebnis der Prüfung durch das Bundeskartellamt wohl in weiten Teilen nicht der Vorstellung der VG Media entsprechen dürfte, ist die Behauptung der VG Media, die Prüfung bliebe „ergebnislos“ durchaus fragwürdig. Zunächst sollte man sich in der Betrachtung die Bedeutung des vom Gesetzgeber gewährten Monopolrechts vor Augen führen. Mit diesem Verbotsrecht werden Google Nutzungshandlungen – die Verwendung von Presseerzeugnissen oder Teilen davon – untersagt. Dann wird Google durch die VG Media gesagt, es könne diese Nutzungshandlungen doch vornehmen, wenn es nach dem Tarif zahlt, dessen Höhe derzeit ebenfalls noch strittig ist. Was die VG Media nun als Drohungen Googles bezeichnet – also mögliche geringere Auffindbarkeit durch eine verkürzte Darstellung in den Suchergebnissen – hält die Beschlussabteilung des Bundeskartellamts für angemessen und verhältnismäßig.

„Google darf vielmehr aus Sicht der Beschlussabteilung sein Angebot in diesem Fall so umgestalten, dass es mit erheblicher Sicherheit davon ausgehen kann, den Schutzbereich des Leistungsschutzrechtes nicht mehr zu berühren.“Zu den „schwerwiegende Wettbewerbsnachteile“ für das Leistungsschutzrecht durchsetzungsfreudige Verlage äußert sich das Bundkartellamt folgendermaßen: „Ein Verbotsrecht schützt nicht vor Wettbewerb. Es entspricht der normalen Situation jedes Verbotsrechtsinhabers, dass er sich bei dem Versuch der Monetarisierung seines Verbotsrechtes dem Wettbewerb der anderen Verbotsrechtsinhaber stellen muss. Insofern kann in diesem Zusammenhang auch nicht von einer „Wettbewerbsverzerrung“ gesprochen werden.“

4. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines neuen verwandten Schutzrechts auf EU-Ebene auf die Verleger (insbesondere deren Möglichkeiten, ihre Inhalte zu lizenzieren, vor Verletzungen zu schützen und einen Ausgleich für Nutzungen zu erhalten, die einer Ausnahme unterliegen)?

Antwort: Keine Meinung

Ohne die Ausgestaltung des Rechts zu kennen, scheint mir eine Bewertung nach den vorgegebenen Kategorien schwierig. Das bezieht sich auch auf die nachfolgenden Fragen.

Die Verleger meinten auch vor der Schaffung des deutschen Leistungsschutzrechts, es würde ihnen sehr helfen. Rückblickend hat es für die Verlage erstmal Kosten für mit dem Thema betraute Lobbyisten, Juristen und Manager verursacht. Das Geld wäre bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle sicher besser angelegt gewesen.

Die von der VG Media zu dieser Frage genannte „Verwertungsgesellschaftspflicht“ ist, interessant – zumindest für sie selbst. Der Kreis der durch die VG Media vertetenen Verlage würde zwangsläufig wachsen und damit ihre Bedeutung. Man könnte auch einen Frosch fragen, ob er eine landschaftliche Versumpfungspflicht einführen wolle.

VG Media: „Dabei muss jedoch von vornherein durch entsprechende flankierende Regelungen sichergestellt sein, dass das EU-weite Schutzrecht auch tatsächlich von den Presseverlegern durchgesetzt werden kann. Dazu zählt neben einer Verwertungsgesellschaftspflicht für die Lizenzierung derartiger Nutzungen auch eine sogenannte Außenseiterregelung, die es Verwertungsgesellschaften ermöglicht, über ein Gesamtrepertoire zu verhandeln, auch wenn nicht sämtliche Rechteinhaber ihre Rechte ausdrücklich in die Verwertungsgesellschaft eingebracht haben.“

Wenn dieser Vorschlag von der VG Media sich so im Gesetz wiederfände, könnte jede beliebige Verwertungsgesellschaft mit Google in Verhandlung treten und über die Außenseiterregelung das Gesamtrepertoire anbieten. Wie mit diesem Instrument die Spaltung der Rechteinhaber in verschiedene Gruppen vermieden werden soll, erschließt sich nicht im Geringsten. Schließlich hat die Verwertungsgesellschaft, die mit Google einen Abschluss schafft, den größten Nutzen. Warum sollten sich die Verwertungsgesellschaften in den Verhandlungen um das Gesamtrepertoire nicht permanent unterbieten?

Zudem würde der oben unter Ziff. 3 angesprochene Wettbewerb der Verbotsrechtsinhaber ausgeschlossen und so ein gesetzliches Monopol begründet. Dies entgegen der Tatsache, dass viele Verlage die Anwendung des Leistungsschutzrechts auf ihre Inhalte bewußt nicht wünschen.

5. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines neuen verwandten Schutzrechts für Verleger aller Sektoren auf die Autoren im Verlagssektor wie Journalisten, Schriftsteller, Fotografen, Forscher (insbesondere auf das Vertragsverhältnis zwischen Autoren und Verlegern, die Vergütung und den Ausgleich, den sie für Nutzungen erhalten, die einer Ausnahme unterliegen)?

Antwort: Keine Meinung

Die beiden größten Schwierigkeiten bei der Schaffung und der jetzigen Anwendung des Leistungsschutzrechts in Deutschland sind die Unklarheiten über den Schutzgegenstand und eben den zu Schützenden. Wann ist man ein Verleger? Wann ist man ein Presseverleger? Wann ist man ein Verleger aller Sektoren? Oder welche Sektoren lassen sich verlegen? Ist Google ein Verleger?

6. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines auf Presseverleger beschränkten verwandten Schutzrechts auf die Autoren im Verlagssektor (wie oben)?

Antwort: Keine Meinung

VG Media: „Die angemessene Beteiligung der Presseverleger an der auf Grundlage ihrer verlegerischen Leistung generierten Wertschöpfung würde zum einen zu ihrer Existenzsicherung als Werkmittler auch in Zeiten der Digitalisierung beitragen und damit auch die Fortsetzung ihrer Investitionsmöglichkeiten in Ausbildung und Beschäftigung von Autoren sicherstellen. Zum anderen honoriert darüber hinaus das deutsche Leistungsschutzrecht der Presseverleger explizit auch die Leistung der Urheber durch den in § 87h UrhG formulierten eigenen Beteiligungsanspruch. Nach deutschem Recht sind die Urheber in jedem Fall an der Vergütung durch das Leistungsschutzrecht angemessen zu beteiligen. Wie hoch der Beteiligungsanspruch ausfällt, wird zwischen den Presseverlegern und den von ihnen beauftragten Journalisten und Redakteuren zu verhandeln sein.“

Rechtsanwälte der Anwaltskanzlei Raue LLP beraten die Verlegerverbände VDZ und BDZV. Des Weiteren hat die VG Media einen Anwalt dieser Kanzlei bevollmächtigt, sie vor dem Bundeskartellamt zu vertreten. Anwälte dieser Kanzlei haben sich bereits in „AfP Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht“ (3/2013, S. 177ff.) zur Angemessenheit der Beteiligung von Urhebern wie folgt geäußert:

„Grundlage des Beteiligungsanspruchs ist die Verwertung eines Werkes. Auch der Beteiligungsanspruch des Urhebers scheidet demnach aus, wenn nicht sein Werk, sondern nur ein urheberrechtlich nicht relevanter Teil davon genutzt wird, der die Anforderungen an die Schöpfungshöhe nach § 2 Abs. 2 UrhG nicht erfüllt. Erhält ein Presseverleger also lediglich eine Vergütung für die Nutzung von Snippets, die aufgrund ihrer Kürze keinen Werkcharakter haben, scheidet ein Anspruch der Urheber der Presseartikel auf Beteiligung aus.“

Für Autoren ergibt sich zusätzlich aus einem Verlegerrecht das Risiko, in der Verbreitung der Meinung gehindert zu werden. Nach dem Zitatrecht dürfen Autoren Inhalte von Presseerzeugnissen in ihren eigenen Werken verwenden und veröffentlichen. Dadurch entsteht eine Verlegerrechtsinfektion. Das neue Werk ist behaftet mit den Ansprüchen der Rechteinhaber aus dem Verlegerrecht. Somit muss ein Suchmaschinenbetreiber die Rechte eingeholt haben, um ein Snippet in den Suchergebnissen legal anzeigen zu dürfen, welches das Zitat oder einen Teil davon beinhaltet. Wenn der Suchmaschinenbetreiber die entsprechenden Rechte nicht eingeholt hat, darf er das Snippet so nicht anzeigen, womit der Autor des neuen Werkes in der Verbreitung seiner Meinung eingeschränkt wird.

7. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines neuen verwandten Schutzrechts für Verleger aller Sektoren auf andere Rechteinhaber als die Autoren im Verlagssektor?

Antwort: Keine Meinung

8. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines auf Presseverleger beschränkten verwandten Schutzrechts auf andere Rechteinhaber als die Autoren im Verlagssektor?

Antwort: Keine Meinung

9. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines neuen verwandten Schutzrechts für Verleger aller Sektoren auf Forscher und Bildungs- oder Forschungseinrichtungen?

Antwort: Keine Meinung

10. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines auf Presseverleger beschränkten verwandten Schutzrechts auf Forscher und Bildungs- oder Forschungseinrichtungen?

Antwort: Keine Meinung

11. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines neuen verwandten Schutzrechts für Verleger aller Sektoren auf Online-Diensteanbieter (insbesondere deren Möglichkeiten, Presse- und andere Druckinhalte zu nutzen oder Lizenzen dafür zu erlangen)?

Antwort: Keine Meinung

12. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines solchen auf Presseverleger beschränkten verwandten Schutzrechts auf Online-Diensteanbieter (insbesondere deren Möglichkeiten, Presseinhalte zu nutzen oder Lizenzen dafür zu erlangen)?

Antwort: Keine Meinung

VG Media: „Dass Rechteinhaber an den mit Hilfe ihrer Leistungen erzielten Einnahmen der Nutzer angemessen zu beteiligen sind, stellt einen zentralen Grundsatz des Urheberrechts dar. Dass dabei auch die Rechteinhaber von den Verwertungen durch die Nutzer profitieren, ist die Regel. Zum Beispiel profitieren auch Musik-Labels davon, wenn die Musik der bei ihnen unter Vertrag stehenden Musikurheber im Radio gespielt wird. Das entbindet die Radiosender aber nicht von der Verpflichtung, für die Nutzung der Musik selbst zu bezahlen. Dasselbe muss für die Nutzung von Presseerzeugnissen durch z.B. Suchmaschinen oder Newsaggregatoren gelten, die – ganz ähnlich wie die Radiosender – selbst in erheblichem Maße von der Attraktivität der Inhalte profitieren, die durch Presseerzeugnisse generiert werden.“

Der Vergleich, den die VG Media hier anstrengt, hinkt gewaltig. Radiosender reißen die Titel nicht einfach nur kurz an, sondern sie geben diese vollständig wieder. Die VG Media fordert, dass für die Nutzung von Presseerzeugnissen, dasselbe gelten soll. Das ist heute schon der Fall. Wer einen Artikel in Gänze wiedergeben möchte, muss sich nach geltendem Urheberrecht die Rechte bei den Rechteinhabern einholen.

13. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines neuen verwandten Schutzrechts für Verleger aller Sektoren auf Verbraucher/Nutzer?

Antwort: Keine Meinung

14. Welche Auswirkungen hätte die Schaffung eines auf Presseverleger beschränkten verwandten Schutzrechts aufVerbraucher/Nutzer?

Antwort: Keine Meinung

VG Media: „Verbraucher und Nutzer würden durch ein europäisches Verlegerrecht die Sicherheit erhalten, dass Verlage wie Journalisten angemessen für ihre Leistungen auch für digitale Presseerzeugnisse honoriert werden. Am Kiosk und für ihre Abonnements zahlen Zeitungs- und Zeitschriftenleser selbstverständlich für hochwertige journalistische Inhalte.“

Niemand verbietet den Verlagen im Digitalen Geld für die Inhalte zu verlangen. Doch offenbar ist es im Großen und Ganzen für Verlage attraktiver sich über Werbung zu finanzieren. Für die Nutzer ergibt sich mit der Einführung eines europäischen Verlegerrechts ein erheblicher Nachteil. Die mit der Einführung einhergehende Markteintrittsbarriere stärkt die Position von Google. Neue Konkurrenten haben zusätzliche Kosten und Rechtsunsicherheiten, die Google viel leichter bewältigen kann. In Deutschland ist Google derzeit massiver Nutznießer des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, da die VG Media ausschließlich an Google Gratislizenzen erteilt hat. Mit einem Verlegerleistungsschutzrecht sinkt die Wahrscheinlichkeit auf einen ernstzunehmenden europäischen Konkurrenten von Google weiter.

15. Falls Verlegern durch nationale Vorschriften des Mitgliedstaats Rechte an bestimmten Arten der Online-Nutzung ihrer Inhalte oder ein Ausgleich hierfür gewährt worden sind (auch als „Nebenrechte“ bezeichnet), wirkt sich dies auf Sie und Ihre Tätigkeit aus, und wenn ja, wie?

Antwort: Keine Meinung

Die VG Media bekommt mehr Geld und mehr Bedeutung. Das ist für die VG Media nachvollziehbar positiv.

16. Gibt es andere Fragen, die hinsichtlich der Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette und der etwaigen Notwendigkeit der Schaffung eines verwandten Schutzrechts für Verleger im EU-Urheberrecht zu beachten wären?

Antwort: Ja

VG Media: „Die europäische Pressevielfalt, wie wir sie täglich kennen und schätzen, hängt entscheidend von der Fähigkeit der Presseverlage ab, auch zukünftig in Inhalte investieren zu können. Presseverlage tragen die hohen Kosten wie Risiken für die Erstellung und Redaktion journalistischer Inhalte. Sie tätigen substantielle Investitionen in Mitarbeiter wie technische Ressourcen, um die Qualität und hohe Glaubwürdigkeit ihrer Produkte auch in Zukunft sicherzustellen. Denn es handelt sich nicht um einfache industrielle Produkte, sondern um grundrechtlich geschützte Elemente einer demokratischen Rechts- und Freiheitsordnung.“

Aus dem grundrechtlichen Schutz, auf den die VG Media rekurriert, ergibt sich keine Verpflichtung für den Gesetzgeber, die Verlage von wirtschaftlichem Handeln zu entbinden. Die Pressefreiheit ist ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat und nicht eines gegen freie Marktwirtschaft auf zweiseitigen Märkten.

VG Media: „Die Internetwirtschaft ist eine Niedrigkostenökonomie ohne Zugangsbarrieren, während die Produktion journalistischer Inhalte, von denen die Internetwirtschaft erheblich profitiert, mit hohen Kosten verbunden ist.

Die Infrastruktur, die benötigt wird, um eine weltweit operierende Suchmaschine mit einem mit Google vergleichbaren Index zu betreiben, dürfte in die Milliarden gehen. Natürlich sinken die Kosten für immer leistungsfähigere Rechner kontinuierlich, doch wenn man sich die großen Betreiber von Rechenzentren wie Google, Microsoft, Amazon, Facebook und Apple ansieht, beobachtet man kontinuierliche Investitionen in immer größere Rechnerzentren über den gesamten Globus verteilt. Von dieser Infrastruktur profitieren Verleger, da dadurch die Vertriebskosten im Digitalen sinken und gleichzeitig die Reichweite für Presseerzeugnisse gesteigert werden kann. Für die Nutzung dieser Infrastruktur bezahlen die Verleger nichts. Sie versuchen sie aber auszubeuten, in dem sie Unsummen in Suchmaschinenoptimierung investieren, um so ihre Reichweite zu erhöhen und damit die Werbeeinahmen zu steigern. Die Behauptung der VG Media ist daher schlicht falsch.

VG Media: „Da der größte Nutzer von digitalen Presseerzeugnissen, die Google Inc., seine Umsatzzahlen nicht öffentlich macht und als Quasi-Monopolist die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts in Deutschland verhindert, kann die VG Media noch keine vergleichbaren Daten für den Wert des Leistungsschutzrechts der Presseverlage zur Verfügung stellen.“

Die Behauptung, Google würde die Umsatzzahlen nicht veröffentlichen, ist falsch. Selbst der Erfinder des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, Christoph Keese, hatte sich mit diesen näher auseinander gesetzt, als er die Frage erörtern wollte, ob Google sich ein Leistungsschutzrecht leisten könne. Allerdings gab es zu diesem Zeitpunkt noch keine Anhaltspunkte über die Ausgestaltung des Tarifs. Ich selbst habe dann nach Bekanntwerden des Tarifs und den Berechnungsgrundlagen von Christoph Keese die Höhe der Forderungen durchgerechnet. Hätte Google die Forderungen einfach beglichen, so ergab sich aus meiner Berechnung ein Verlust für Google in Deutschland von über 150 Millionen Euro. Der Tarif ist in seiner Höhe derzeit noch beschränkt, da die VG Media nur einen Teil der Verleger vertritt und somit sind noch höhere Forderungen gegenüber Google nicht auszuschließen. Würden die Forderungen, in der von der VG Media geforderten Höhe, rechtmäßig sein, so wäre ein Rückzug von Google aus Deutschland eine nachvollziehbare Reaktion. Den volkswirtschaftlichen Schaden, der sich aus einem Abschalten der Dienste von Google ergibt, hätten die Verlage zu verantworten.

VG Media: „Seitens anderer bedeutender Nutzer wurden signifikante Vergütungen gezahlt, insgesamt hat die VG Media für Nutzungen seit dem 1.8.2013 (Inkrafttreten des Presseverlegerschutzrechts) insgesamt 714.540 EUR erlöst. Das zeigt, dass das Leistungsschutzrecht der Presseverleger in Deutschland anwendbar ist und Rechteverwerter – trotz des systematischen und auf allen erdenklichen Ebenen stattfindenden Widerstands des quasimonopolistischen Marktbeherrschers – auch bereit sind, dafür zu zahlen.“

Von der Axel Springer SE sind zahlreiche Investitionen im Bereich Digales bekannt geworden. Christoph Keese hatte dabei durchblicken lassen, dass Unternehmen in die sein Unternehmen investiert, sich an das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu halten haben. Somit liegt der Verdacht nahe, dass die von der VG Media als „bedeutende Nutzer“ angeführten Unternehmen einem ehemaligen Verlagshaus gehören, womit die Argumentation der VG Media – wie so oft – zerbröseln dürfte.

 

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