Wie steht’s um die Freiheit Herr Abgeordneter?

Sehr geehrter Herr Weber,

Am 2. September soll über das Telekommunikations-Gesetzespaket abgestimmt werden, daraus ergibt sich eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung, wenn den Wünschen der US-amerikanischen und französischen Medienindustrie entsprochen werden soll. Die Gesetze erlauben weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre und schränken die Meinungsfreiheit der Bürger ein.

“Die Politiker, die sich an diesen Sommermanövern beteiligen, zeigen ihre Missachtung für Europa und ihr Mandat. Sie vertrauen darauf, dass eine Woche vor der Sommerpause schon niemand hinschauen wird, wenn sie das Telekommunikations-Gesetzespaket von seinem ursprünglichen Ziel Konsumentenschutz abbringen. Sie pflastern den Weg für Überwachung und Filterung des Internets durch Privatfirmen, Sondergerichte und technische Maßnahmen Orwellscher Ausmaße. Es ist sowohl für die Freiheit als auch für die wirtschaftliche Entwicklung Europas unvorstellbar. Wir rufen alle MdEPs dazu auf, weiterhin gegen diese Sachen vorzugehen, die sie bereits abgelehnt haben”, sagt Markus Beckedahl, Blogger auf netzpolitik.org.

Wie ist Ihre Position zu diesem heiklen Thema?

Die Frage wurde auf abgeordnetenwatch.de gestellt. und befindet sich derzeit noch in Bearbeitung [update 15:10]

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