Kleine Anfrage an die CSU – Piratenpartei

Sehr geehrte Damen und Herrn,

wie telefonisch besprochen schicke ich Ihnen nun meine Anfrage in schriftlicher Form:

Die CSU unterstreicht bei jeder Gelegenheit die Wichtigkeit des Bayerntrojaners und das er als modernes Instrument zur Terrorabwehr unerlässlich sein soll. Anfang des Jahres wurden der Piratenpartei, einem Zusammenschluss von Datenschutzaktivisten und Computerexperten, interne Dokumente des Bayerischen Justizministeriums zu gespielt, die belegen sollen, dass in Bayern, trotz fehlender Rechtsgrundlage, eine Software im Einsatz wäre, die zur Überwachung von Internettelefonie (Quellen-TKÜ) geeignet sei.

Wie letzte Woche bekannt wurde, fand beim Pressesprecher der Piratenpartei, Ralph Hunderlach, ein Hausdurchsuchung statt, bei der die Beamten der Münchner Staatsanwaltschaft die Herausgabe der Dokumente forderte. Es entsteht der Eindruck, als ob durch diese Maßnahmen die undichten Stellen in den eigenen Reihen aufgedeckt werden sollen.

“Da hat sich ein mutiger Mensch hingestellt und der Piratenpartei Dokumente zukommen lassen, um ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Vorgehen der bayrischen Landesregierung an die Öffentlichkeit zu bringen. Nun wird dieser gejagt wie ein Verbrecher. Wohnungen von Parteimitgliedern werden durchsucht, Server beschlagnahmt. Der Person, die uns diese Dokumente hat zukommen lassen, möchte ich auf diesem Wege mitteilen, dass Sorge getragen wurde, jedwede Informationen, die sie identifizieren könnte, vor ungewolltem Zugriff zu schützen.” – Andreas Popp, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern

Ebenfalls wurde bei Jan Huwald, dem Geschäftsführer der Partei sowohl ein Server beschlagnahmt als auch der elektronische Zugang zur Universität des Studenten gesperrt.

Von der Piratenpartei wird der Vorfall, als Behinderung einer demokratischen Partei aufgefasst und man behält sich rechtliche Schritte vor. Mittlerweile wird dieses Vorgehen sowohl über die Landesgrenzen des Freistaats als auch über die des Bundes stark kritisiert. (slashdot & derstandard)

Ich bitte nun um eine Stellungnahme der CSU zu diesem Sachverhalt.

Bitte beachten Sie, dass diese Schreiben auf www.presseschauer.de veröffentlicht wurde und ich mir vorbehalte Auszüge Ihrer Antwort dort ebenfalls öffentlich zugänglich zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Schultz

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