StudiVZ ist nicht für politische Kommunikation geeignet

Es ist ja witzig zu sehen, wie nach dem großen Erfolg von Barack Obama im letzten Jahr auch in Deutschland im Wahlkampf auf die Kraft des Internets gesetzt wird. Die Parteien, Politiker und deren Unterstützer formieren sich zunehmend in Sozialen Netzwerken. Nun wurde auf der Plattform StudiVZ die Gruppe der SPD gelöscht.

„Nun ist es wieder passiert: die neu gegründete SPD-Gruppe wurde gelöscht, von StudiVZ oder Holtzbrinck gab es keinerlei Rückmeldung oder Reaktion.“ Christian Soeder

„Was gerade bei StudiVZ passiert, ist schlichtweg unglaublich: die Gruppe “SPD”, eine der größten und aktivsten politischen Gruppen, wird um den 9. Februar herum ohne jede Benachrichtigung einfach gelöscht.“ Christian Soeder

Wenn man sich die AGBs, die mit einem Verhaltenskodex für die Nutzung verknüpft sind, von StudiVZ ansieht, fällt Punkt 5.4 in den AGBs und Punkt 9 im Verhaltenskodex.

„5.4.1 Die Nutzung des studiVZ-Netzwerkes und seiner Anwendungen darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Nutzer dürfen daher die Kontaktdaten anderer Nutzer, die über das studiVZ-Netzwerk zugänglich sind, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die eigene private Kommunikation. […]“ AGBs StudiVZ

„5.4.2 Jede Nutzung, die darauf abzielt, das studiVZ-Netzwerk, über dieses zur Verfügung gestellte Anwendungen oder zugänglich gemachte Inhalte geschäftsmäßig, gewerblich oder sonstig kommerziell zu verwenden, ist untersagt. […]“ AGBs StudiVZ

„9. Es darf keine kommerzielle oder politische Werbung von Nutzern veröffentlicht werden.“ Verhaltenskodex von StudiVZ

Aus meiner Sicht ist die Löschung der Gruppe nachvollziehbar, aber StudiVZ begeht damit dennoch einen weiteren Fehler. Die Gruppen anderer Parteien existieren weiterhin und das Unternehmen gibt keine öffentliche Stellungnahme ab. Es wäre besser gewesen gleich alle politischen Gruppen zu löschen und eine Pressemittelung zu Thema herauszugeben.

Das Problem ist an und für sich nicht neu, zeigt aber dass Plattformbetreiber bei der Durchsetzung ihrer Regeln nach Gutdünken verfahren. Die AGBs werden häufig nicht gelesen, daher sind sich viele Nutzer über ihre Rechte und Pflichten im Klaren. Somit ist vorab zuprüfen, ob eine Plattform überhaupt zum Austausch politischer Meinung, sowie zur Organisation der potentiellen Wähler geeignet ist.

by GustavoG

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