Wer darf Gesetze übertreten?

„Ja: Ich habe Mist gebaut.“ Jörg Tauss

Dieser Satz war nach meiner Empfindung einer der am häufigsten zitierten Sätze aus der Stellungnahme des Abgeordneten Jörg Tauss (SPD), dem der Besitz von Kinderpornographie vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft sieht sich dadurch bestätigt:

„Der Verdacht des strafbaren Besitzes von kinderpornografischen Dateien und Bildmaterial hat sich weiter verdichtet, sagte Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring. Zudem hätten die bei Tauss beschlagnahmten Fundstücke nichts mit seiner Arbeit als Abgeordneter zu tun.“ ka-news.de

Auf dem 25c3 habe ich den höchst interessanten Vortrag „Das SNAFU-Prinzip – Wie Hierarchien Kommunikation verhindern „ angehört. Das Akronym steht für „Situation normal all fucked-up“ und beschreibt das Problem der Mächtigen, die zunehmend von Günstlingen umgeben sind und wenig Möglichkeit haben die Realität ungefiltert wahrzunehmen. Barack Obama wollte aus diesem Grund sein Smartphone, um auch Informationen von außerhalb der sogenannten Bubble zu erhalten.

„Jede Hierachie, wie flach oder informell sie auch sein mag, erzeugt dieses Kommunikationsdilemma, das die Diskordier als “SNAFU-Prinzip” bezeichnen. Ein beträchtlicher Teil von Überwachung, Spionage, Befragung und Forschung dient dem Zweck, dennoch herauszufinden, was weiter unten in der Rangordnung gedacht wird.“ classless Kulla

Bezogen auf Jörg Tauss ist, die von ihm vorgebrachte Argumentation durchaus schlüssig, da er sich in der Pflicht sieht, sich selbst ein Bild von der Lage zu verschaffen, über die er legislativ zu befinden hat. Dass das BKA, insbesondere durch seinen Präsidenten Jörg Ziercke, welches die Bundestagsabgeordneten umfassend informieren sollte, das Vertrauen von Jörg Tauss verspielt hat, stellt ein gravierendes Problem dar. So kommen Meldungen von Bedrohungsszenarien im Bereich Terrorismus ungefähr zeitgleich mit neuen Forderungen für die Befugnisse des BKA, die in der Regel mit Einschnitten in Grundrechte einhergehen oder zumindest, je nach Argumentation, haarscharf daran vorbeischrammen. Auch die sprachliche Analyse dieser Argumentationen ist durch aus spannend, wie Martin Haase in seinem Vortrag auf dem 25c3 gezeigt hatte.

„Natürlich sind Abgeordnete keine Polizisten, wie Sie und Ihre Kollegen richtig kritisiert haben. Aber, wie sollte ich anders zu unverfälschten Erkenntnissen über die tatsächlichen Verbreitungswege kommen, da ich mich in dieser speziellen Frage etwa auf das BKA nicht verlassen wollte: Nicht erst seit dem bereits erwähnten Auftritt des BKAPräsidenten im Deutschen Bundestag und meiner Teilnahme bei der Herbsttagung 2007 in Wiesbaden zu diesem Thema, hat sich bei mir der Eindruck verfestigte, dass das BKA das Thema Kinderpornographie auch dazu nutzt, neue Kompetenzen und Zuständigkeiten politisch durchzusetzen. Längst ist das BKA hier Partei und keine neutrale Beratungsinstanz mehr für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.“ Jörg Tauss

Nach §184b Abs. 5 StgB gilt der Besitz und das Verschaffen von Kinderpornographie nicht in allen Fallen als Strafbar:

„Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.“  §184b StgB

Darauf beruft sich Jörg Tauss und Udo Vetter bestätigt in seinem Blog die juristischen Chancen.

Schauen wir uns §184b Abs. 1 StgB noch einmal genauer an:

„(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),

  1. verbreitet,
  2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
  3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ §184b StgB

Es gibt keinen anderen Absatz, der einen Verstoß gegen Absatz 1 aus dienstlichen oder beruflichen Pflichten aus nimmt. Weiterhin ist aber in der Stellungnahme von Jörg Tauss zu lesen, dass der BKA Präsident den Abgeordneten Kinderpornographisches Material vorführte und die CDU im Rahmen einer Anhörung ebenfalls auf die Vorführung solcher Inhalte bestand.

„Als es kürzlich unter anderem darum ging, die Rechte von Journalistinnen und Journalisten durch eine Ausweitung der Online-Überwachung einzuschränken, wurden zur Einführung in die Debatte vom Präsidenten des BKA den anwesenden Bundestagskolleginnen und -Kollegen in voller Länge unter anderem scheußliche Videosequenzen von der Vergewaltigung eines kleinen Mädchens gezeigt.

Mit derselben „Einstimmung“ versuchte die Ministerin im Familienministerium die Öffentlichkeit und das Parlament davon zu überzeugen, dass ein höchst bedenklicher Vertrag zwischen der Internetwirtschaft und dem BKA ohne gesetzliche Grundlage auf den Weg gebracht werden soll, den nicht nur ich massiv kritisiere. Seitens des Koalitionspartners wurde beantragt, sich vor einer kürzlich stattgefundenen Anhörung zu diesem Thema zunächst einmal kinderpornografisches Material anzusehen, um die Notwendigkeit der von dieser Seite erwünschten Grundrechtsbeschränkungen zu erkennen.“ Jörg Tauss

Wenn Frau von der Leyen zur Pressekonferenz lädt sieht es nicht anders aus.

„Irgendwann im Laufe der Pressekonferenz im Familienministerium werden die Fernsehteams gebeten, ihre Kameras abzuschalten. Man werde nun, erklärt Pressesprecherin Iris Bethge, Material zeigen, das man nicht weiterverbreiten dürfe.“ spiegel.de

Frage: Wie sind die Vorfälle juristisch zu Bewerten?

Gesellschaftspolitisch fällt mir dazu nur ein Wort ein: Propaganda!

Nur so am Rande heute ist Welttag gegen Internetzensur.

Leseempfehlung: BMI-Interna zu Internet-Sperren

[Update 17:40] Die Pressestelle des Familienministeriums hat mir telefonisch mitgeteilt, dass sich in ihrem Presseverteiler mehrere tausend Medienvertreter, die je nach Interessenlage potentielle Teilnehmer darstellen, befinden.

by Andréia

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