Ist das Internet ein rechts- und herrschaftsfreier Raum?

Es musste ja so kommen! Während heute die Familienministerin Ursula von der Leyen den Gesetzesentwurf zu Internetsperren für Kinderpornographie einbringt, gehen die Hausdurchsuchungen bei Menschen, die das Vorhaben kritisieren oder Einblicke in die Problematik gewähren weiter.

Leider habe ich bis heute keine Stellungnahme von Frau Ilse Falk, die am 16.02.2009 mit einer sehr provokanten und populistischen Pressemitteilung zu diesem Thema für Aufsehen sorgte, erhalten. Ihr Büro verwies auf die Vielzahl von Anfragen und darauf, dass sich die Bundestagsabgeordnete daher auf Fragen von abgeordnetenwatch.de konzentriert habe.
Doch wie Frau Falk die Fragen beantwortet spricht nicht für Sie:

„Auf der finnischen Sperrliste für Kinderpornographie befinden sich 56 Domains, die von Servern in Deutschland gehostet werden. Können Sie mir erklären, warum diese Server nicht umgehend vom Netz genommen werden oder warum es das BKA nicht schafft, die Sperrlisten der europäischen Länder auszuwerten?“ Lars Friedriech

„…Die Listen mit den Seiten werden unter diesen Ländern innerhalb von Sekunden ausgetauscht. Die Sperrung erfolgt angepasst an die jeweilige Landesgesetzgebung.“ Ilse Falk

Alles in allem erhärtet sich der Eindruck, dass Frau von der Leyen & Co. lieber auf dem Rücken der unschuldigen Kinder ihren Wahlkampf veranstalten als tatsächlich an geeigneten Maßnahmen interessiert zu sein. Gleichzeitig wirft man mit Totschlagargumenten um sich, diskreditiert technische Sachverständige und unterstellt Kritikern, sie würden Kinderpornographie fördern.

Dass es auch anders geht, zeigt ein Kinderschutzverein:

„Die Frage, die der Kinderschutzverein nach dieser Aktion zu Recht stellt, lautet: Warum ist es einem privaten Verein möglich, Provider dazu zu bringen, Webseiten mit kinderpornographischem Material vom Netz zu nehmen, während die Politiker, die sich seit längerer Zeit medienträchtig zum Thema äußern und die Websperren als unbedingt notwendig propagieren, hier nicht aktiv werden?“ telepolis

Warum lässt sich Frau Falk zu Äußerungen hinreißen die offensichtlich populistisch und falsch sind?

„Auch wenn es berechtigte Diskussionen über technische Umsetzung und Wirksamkeit gibt: Das Vorhaben ist wichtig. Denn das Stoppschild ist nicht nur Zeichen der Ächtung – immerhin dulden weltweit die Hälfte a Länder Kinderpornographie -, sondern auch ein Zeichen dafür, dass das Internet kein rechts- und herrschaftsfreier Raum ist.“ Ilse Falk

Anscheinend hat sich Frau Falk nicht mit dem Telemediengesetz auseinandergesetzt, sonst würde sie nicht behaupten, das Internet wäre ein rechts- und herrschaftsfreier Raum. Aber die für das Internet gebotene Medienkompetenz erfordert eben dies zu wissen.

[update 16:07 Uhr]:

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