Wahlkampf 2009 – Antworten 3

Irgendwann Anfang des Jahres bin ich auf die Idee gekommen Parteien an zuschreiben und sie mit Fragen zu konfrontieren, die mir persönlich wichtig erscheinen. Da die Parteien zunehmend in Socialnetworks, über Youtube-Channels, Microblogging oder andere Spielarten des sogenannten Web2.0 – „wir brauchen jetzt diese runden Ecken“ – vertreten sind, um dort ihre Ideen und Meinungen zu verbreiten, hielt ich es für an gemessen Antworten auf meine Fragen zu erwarten. Am vergangenen Freitag lief nun die Frist zur Beantwortung der dritten Anfrage, in der es um den Prozess der Gesetzgebung ging, aus.

Was soll ich nun von sämtlichen im Bundestag vertretenen Parteien halten, die nicht in der Lage waren mir zu antworten?

Da mir alle Parteien bereits auf vorherige Fragen geantwortet hatten oder mir zumindest signalisiert hatten, die Fragen erhalten zu haben (ich war zwischenzeitig dazu übergegangen telefonisch nachzuhaken und an die Fragen zu erinnern), bin ich über die Nichtbeantwortung irritiert.

1. Halten es die Parteien nicht nötig mir als Bürger zu antworten?
2. Haben sie nichts zu diesem Thema zu sagen?
3. Haben sie kein Interesse Vertrauen und Transparenz in den demokratischen Willensbildungsprozess zu bringen?
4. Muss man sich dann über Politiker- und Parteienverdrossenheit wundern?
5. Muss man sich dann über sinkende Wahlbeteiligung wundern?

Mir fehlen die Worte meiner Enttäuschung Ausdruck zu verleihen!

Die Piratenpartei ist die einzige Partei, an die ich ebenfalls die Anfragen gerichtet habe, da ich den Eindruck habe, dass netzspezifische Themen und die dafür nötige Kompetenz in den im Bundestag vertretenen Parteien unterrepräsentiert sind. Ebenso ist diese Partei die einzige, die im Stande war alle Fragen zu beantworten. Des Weiteren ist die Piratenpartei die einzige Partei, die für das Problem „Bürger stellt Anfragen und will dazu noch die Antworten auf seinem Blog veröffentlichen“ einen transparenten und nachvollziehbaren Lösungsansatz gefunden hat.

Es folgt die Antwort der Piratenpartei:

Welche Maßnahmen unternimmt Ihre Partei um die Qualität in der Gesetzgebung zu verbessern?

„AW: Gesetze sollten nicht wie jetzt intransparent von Lobbygruppen erarbeitet werden, sondern von auf ihrem Fachgebiet anerkannten Experten. Hierbei ist auf eine ausgewogene Zusammenstellung des Gremiums zu achten, um eine unausgewogene Einflußnahme zu verhindern. Um dieses Ziel zu erreichen, muss sich jede Lobbygruppe beim Parlament mit Themenfeld und Zielsetzung registrieren, tut sie das nicht, kann sie nicht zu Anhörungen u. ä. eingeladen werden. Der Prozess der Gesetzfindung und -verabschiedung muss transparent dokumentiert werden und für jeden Bürger nachvollziehbar sein.

In einer Demokratie hängt ‘Qualität’ in der Gesetzgebung immer stark damit zusammen, was das Volk, der letztendliche Souverän, über die zur Entscheidung stehenden Gesetze denkt. Aus diesem Grund und um die Politikverdrossenheit der Bürger zu bekämpfen, fordert die Piratenpartei die Stärkung des Rechtes auf Volksabstimmungen ohne inhaltliche Grenzen und eine Einführung dieses Prinzips auch auf Bundesebene.“

Was halten Sie von einen Verfallsdatum für Gesetze, das nach beispielsweise nach 10 Jahren eine Bestätigung durch die Politik benötigt, um persistent zu werden?

„AW: Das kann in Einzelfällen, in denen absehbar ist, dass ein Gesetz nur für einen bestimmten Zeitraum benötigt wird, durchaus sinnvoll sein. Viele Gesetze bedürfen nach einiger Zeit einer Nachbesserung. Dies zu erkennen ist Aufgabe der Regierung und des Parlamentes. Man muss jedoch aufpassen, dass ein Verfallsdatum nicht zu einer “Abnick-Kultur” führt, in der Gesetze weitgehend unbesehen wieder bestätigt werden oder Gesetze mit dem Hinweis auf die begrenzte Gültigkeitsdauer gegen den Willen des Parlaments beschlossen werden. Ist eine Änderung/Streichung eines Gesetzes vom Parlament wirklich gewünscht, so sollte diese auch direkt eingebracht werden.“

by Gernot Poetsch

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